Dienstag, 21. Januar 2020

Das Narrativ der West-Medien um Diktatur und Autoritarismus lenkt von der Finanzterrorismus- und Regime Change-Strategie der USA ab

Journalistin Anya Parampil spricht über Assange & US-Intervention in Lateinamerika {54:28}

acTVism Munich
Am 20.01.2020 veröffentlicht 
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In diesem Interview mit Anya Parampil, der investigativen Journalistin für das @The GrayzoneProject, sprechen wir über die Auslieferung von Julian Assange und untersuchen eingehend die Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Die Diskussion über Lateinamerika konzentriert sich auf den historischen Rahmen sowie die aktuelle Situation in Venezuela, Honduras und Bolivien. Dazu kommen Anya Parampils Beobachtungen aus erster Hand und Berichte über Länder wie Honduras und Bolivien. Sie erklärt auch die Geopolitik der Region mit Schwerpunkt auf der Vielfalt der Methoden, die die Vereinigten Staaten anwenden, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: https://bit.ly/2NHByTC
English-Version: https://bit.ly/367jpVH
Korrektur bei YouTube-Timecode 00:54: Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson wurde in der Übersetzung fälschlicherweise als Frau bezeichnet.
Dieses Video wurde in der Originalsprache (Englisch) am 5. Dezember 2019 veröffentlicht.
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siehe auch:
Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
- Der Faschismus der anderen (Paul Schreyer, Telepolis, 22.09.2018)

Sonntag, 19. Januar 2020

Zum Tod von Roger Scruton: Wie man einen Denker erledigt

Für einen 24-Jährigen, der 1968 mitten im Pariser Quartier Latin die Mai-Revolte miterlebte, gehörte eine riesige Portion geistiger Eigenständigkeit dazu, die Ereignisse als das zu erkennen, was sie wirklich waren: „an unruly mob of self-indulgent middle-class hooligans“. Für den englischen Philosophiestudenten Roger Scruton war der Anblick der Steinewerfer, Autoanzünder und Traditionenzerstörer ein Aha-Moment. Von da an war er konservativ. „I knew I wanted to conserve things rather than pull them down.”

In seiner kürzlich in deutscher Übersetzung erschienenen intellektuellen Autobiographie „Von der Idee, konservativ zu sein“ (FinanzBuch Verlag, 288 Seiten, 22,99 Euro), schreibt Scruton: „Konservativismus beginnt mit einem Gefühl, das alle reifen Menschen bereitwillig teilen: das Gefühl, daß das, was gut ist, leicht zu zerstören, aber nur schwer zu erschaffen ist. Das gilt insbesondere für die Güter, die uns als gemeinschaftlicher Besitz entgegentreten: Frieden, Freiheit, Recht, Anstand, Gemeinsinn, Besitzsicherheit und Familienleben…“

Am letzten Sonntag ist Roger Scruton, einer der wichtigsten, mutigsten und vielseitigsten konservativen Intellektuellen nicht nur Großbritanniens, sondern des Westens überhaupt, mit 75 Jahren dem Lungenkrebs erlegen. Er hat ein Leben lang die linke Kulturschickeria, die „Guardian-Klasse“, wie er sie nannte, geärgert und aus der Fassung gebracht. Doch selbst der Guardian kam nicht umhin, in einem langen Nachruf seine geistige Bandbreite und seine stupende Produktivität hervorzuheben, wovon mehr als 50 Bücher, darunter scharfsinnige Analysen von Spinoza, Kant und Wittgenstein, aber auch vier Romane zeugen – neben unzähligen Zeitungs- und Zeitschriftenkolumnen über Wein, Jagd und Politik, ganz zu schweigen von seinem Schaffen als Komponist, Pianist und Organist.

Sir Roger (den Adelstitel bekam er vor drei Jahren verliehen) war nicht nur in der akademischen und publizistischen Szene ein Schwergewicht, sondern im öffentlichen Leben Englands überhaupt. Premierminister Boris Johnson beklagte Scrutons Tod mit den Worten: „Wir haben den größten modernen konservativen Denker verloren – der nicht nur den Mumm hatte zu sagen, was er dachte, sondern es auch auf schöne Weise sagte.“ Denn wahrhaftig, in Formulierungswitz und Ausdrucksprägnanz waren Scrutons Texte immer Spitze.

Doch was von alledem ist in Deutschland angekommen? Wann und wie haben die deutschen Medien, die Feuilletons der Presse und die Kultursendungen der Öffis, über den Tod dieses Mannes berichtet? Eines Mannes, über den sowohl die New York Times als auch Radio Prag Nachrufe brachten… Machen wir es kurz: außer bei der FAZ und der Süddeutschen herrscht Fehlanzeige. Kein Sterbenswörtchen in den anderen Gazetten, auch nicht im Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und den übrigen milliardenfinanzierten Sendern. Nicht mal die Deutsche Presseagentur brachte eine Meldung.

mehr:
- Zum Tod von Roger Scruton: Wie man einen Denker erledigt (Burkhardt Müller-Ullrich, achgut.com, 19.01.2019)
siehe auch:
- Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter (Post, 11.11.2019)
- Postfaktisches Zeitalter: Wir trampeln auf unseren »Westlichen Werten« herum, bis der Begriff keinen substantiellen Inhalt mehr hat (Post, 02.04.2018)
- 50 Jahre »Summer of Love« – Enthemmte Jünglinge, LSD-Glück und Liebe (Post, 05.06.2015)
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Samstag, 18. Januar 2020

Verbale Zündfunken

Die massenmedial verbreitete Kriegspropaganda der Eliten ebnet der großen Menschheitskatastrophe den Weg.
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Heuchelei, Lüge, Gewalt, Krieg... Überall auf dem Globus brennt es — nicht nur buchstäblich in Australien, auch im übertragenen Sinn, wenn US-Strategen gezielt eine Lunte legen, die zum großen globalen Knall führen könnte. Der Brandherd der aktuellen Katastrophen und Verbrechen bürdet den Widerstandsbewegungen für die Zukunft die Verantwortung auf, im neuen Jahrzehnt stärker zusammenzuarbeiten. Der Gordische Knoten sich gegenseitig verstärkender Zukunftsbedrohungen kann nur mit vereinten Kräften aufgelöst werden. Dies betrifft unter anderem die notwendige Aufklärung über die Propagandamaschine der Kriegstreiber, der Profiteure am Raubbau der Natur und der Feinde der Demokratie.
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Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht das apokalyptische Inferno der seit Monaten in Australien bei Rekordhitze, Trockenheit und starken Winden wütenden Feuer in weiten Teilen Australiens im Vordergrund vieler Nachrichten. Die Kriegsverbrechen der USA in der Region zwischen dem Golf und Nordafrika toppen die Katastrophe noch. Australien hält den Weltrekord im Kohleexport. Kohle steht im Verdacht, die Erderwärmung anzufeuern.

Der Konflikt der USA und Israels mit dem Iran, dem Irak und Syrien reicht über die Golfregion weit hinaus. Er bedroht die Zivilisation wie der Klimawandel, nur schneller. Die kriegerischen Handlungen der USA gegenüber dem Iran weisen neben wirtschaftlichen Interessen der USA in der Erdölregion am Golf auch globalstrategische Züge auf, etwa in der Konkurrenz mit China, aber auch im Zusammenhang mit dem US-Partner Saudi-Arabien (1).

Die USA sind bestrebt, den Konkurrenten China kleinzuhalten, das heißt hier auch, aus der Region, die der Tank der Erde ist, fernzuhalten. Die Volksrepublik China verfolgt seit einigen Jahren das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, auch „Belt and Road“ genannt. Gewaltige Investitionen fließen in Verkehrswege aller Art — Kontinente übergreifende Ressourcen- und Handelsströme bis hin zu Wegen für Kriegswaffen-Exporte. Entlang der alten und neuen „Handelsstraßen“ und weit darüber hinaus entstehen Industrieparks, Häfen, Eisenbahn- und Straßennetze in Asien, Afrika, Westeuropa und Lateinamerika, darunter Venezuela.

Das globalstrategische Interesse dahinter ist die Verbesserung der Vorteile im weltweiten Konkurrenzkampf der Machtzentren, in dessen Verlauf die USA seit dem Desaster in Libyen, dem Irak und der weiter instabilen Lage in der Ukraine und in Südamerika immer weiter an imperialer Dominanz verlieren (2). Das ist die Folie als Hintergrund für die Lügenmärchen der Herrschenden, mit denen sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, um sie so weitgehend zu lähmen, dass sie ihr tödliches Geschäft ungestört weitertreiben können.

Diese Propaganda wird geplant, und sie wirkt. Man verhindert seit den Aktionen der Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg und gegen die Nuklearraketen in Europa ein erneutes Aufkommen eines Widerstandes, der die Politik der Herrschenden an den Rand der Regierungsunfähigkeit treiben könnte.

Im Vorbereitungsmanuskript für die Essener NATO-Konferenz von 2015 unter dem Titel „Strategische Kommunikation“ liest man, wie systematisch die Strategen handeln, auswerten und ihre Propaganda anpassen. Die Strategen kritisierten den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush dafür, dass er den Irakkrieg 2003 mit der Falschaussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen. Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen (…)“ (3).
Die Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, ist für die Militaristen kein Problem.
mehr:
- Verbale Zündfunken (Bernhard Trautvetter, Rubikon, 18.01.2020)
siehe auch:
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)


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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag » Warum schweigen die Lämmer« bei 39:00)

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»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.« 
[Samuel Phillips Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. 5. Auflage, Siedler bei Goldmann, München 1998, S. 68., zit in Wikipedia]

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}
Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht
Steve Carell laughing

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Soleimanis "untold facts"

Soleimani gab der Webseite des iranischen Staatsoberhaupts im letzten Herbst ein Interview. Heute kann es als sein politisches Testament gelesen werden
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Im Iran-Konflikt habe die "Stunde der Amateure" geschlagen, findet Klaus Brinkbäumer in einem Leitartikel für Die Zeit. Damit meint der Autor US-amerikanische und iranische Politiker, die in der jüngsten Vergangenheit gravierende Fehler begangen hätten. Leider ist die Amateurliga auch in den Medien, speziell den deutschen, stark vertreten. Das ist beunruhigend, weil die Artikel überwiegend den Ton trafen, der den iranischen Machthabern gefällt. Mindestens galt das für die umfangreiche Berichterstattung in der ersten Januarwoche, die wegen ihrer Aktualität den spin-off des Ereignisses geprägt hat.

Demnach habe der US-Präsident seine Entscheidung, den Revolutionsgardisten Soleimani töten zu lassen, impulsiv getroffen, ohne Abwägung der Folgen, ohne Konsultation vernunftbegabter Berater und ohne eine erkennbare Strategie. Auf der anderen Seite wurde Soleimani zum zweitmächtigsten Mann des Iran und staatlichen Repräsentanten (Rolf Mützenich, SPD) im Rang eines Vizepräsidenten (Jürgen Trittin, Grüne) stilisiert. Folglich hätten die USA dem Iran faktisch den Krieg erklärt.
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Dummheiten
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Die in Europa vorherrschende Sicht fasste der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit dem Satz zusammen, die USA hätten eine Riesendummheit begangen. Implizit warnt er damit die europäischen Regierungen, ihrerseits keine Dummheiten zu begehen. Die Angesprochenen fühlten sich in ihrem Urteil über Donald Trump bestätigt und bemühten sich, die leise Drohung gegen sich selbst zu überhören.

Wenn Trump allerdings dermaßen deutlich als Idiot auszumachen ist, war es dann nicht auch eine Riesendummheit, ihn zu wählen, seine Wahl zu unterstützen oder sich Vorteile davon zu versprechen? Vor allem in Russland, mächtiger Verbündeter und Schutzmacht des Irans, war diese Dummheit verbreitet. Ebenso wie Putin hatte sich Ali Khamenei, Religions- und Revolutionsführer des Iran, für Trump und gegen Hillary Clinton positioniert. Auch er hätte demnach eine Riesendummheit begangen, die sich in seinem Fall nur so erklären lässt, dass er die Stimme des Gottes überhört hat oder dass Allah gar nicht zu ihm spricht.

Hingegen haben gerade diejenigen Europäer, die sich Tag für Tag iranischen Vorwürfen ausgesetzt sehen, sie würden sich den USA unterwerfen, seien zu schwach für eine eigene Politik und könnten nicht als zuverlässige Partner gelten, diesen Fehler nicht zu verantworten. Sie könnten Sarif bei seiner nächsten Tirade über die Dummheit in der Welt signalisieren, dass er sich einfach mal an die eigene Nase fasst.

Um nicht missverstanden zu werden: Ja, es ist richtig, dass die USA mit ihrem Raketenangriff vom 3. Januar internationales Recht gebrochen haben. Es ist richtig, dass die irakische Souveränität für sie ein Fremdwort ist, das in ihrer Entscheidungsfindung nicht vorkommt; dass sie es nicht für nötig halten, ihre Behauptung von einem bevorstehenden großen Angriff schiitischer Milizen, dem sie in Notwehr zuvorkommen wollten, durch irgendwelche Fakten zu belegen. Und es ist auch richtig, dass diese Art selbstherrlichen Handels US-amerikanischen Gepflogenheiten entspricht. Doch dabei handelt sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Fakten, die zu der aktuellen Situation geführt haben.

Joe Biden, Vizepräsident in der Obama-Administration, der sich aktuell darum bewirbt, von den oppositionellen Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, hat Trumps Vorgehen damit verglichen, eine Handgranate in ein Pulverfass zu schmeißen. Das Bild erreicht seine volle Aussagekraft allerdings erst dann, wenn man fragt, wer eigentlich das Pulverfass aufgestellt hat.

mehr:
- Soleimanis "untold facts" (Detlef zum Winkel, Telepolis, 18.01.2020)
siehe auch:
- xxx ()
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Freitag, 17. Januar 2020

Human Rights Watch: Weißhelme in Nadelstreifen?

Human Rights Watch schießt gegen China. Kritik an den USA findet kaum Beachtung. Dabei wiegt sie schwerer
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Am Dienstag veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch ihren diesjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in über 90 Ländern. Auf rund 650 Seiten beklagen die Autoren ein breites Spektrum an Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen, und Bedrohungen der Zivilgesellschaft. Technologische Massenüberwachung, Internetsperren, extreme Polizeigewalt, institutioneller Rassismus, rechtsextremistische Angriffe auf Asylunterkünfte, Homophobie, politische Morde, Massenexekutionen, you name it.

Breites Medienecho findet allerdings nicht der Bericht selbst, sondern dessen Vorwort. HRW-Direktor Ken Roth erhebt darin schwere Vorwürfe gegen China. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte Roth Chinas Umgang mit Regimekritikern performativ entblößt. Wohlwissend, dass China seit Dezember als Reaktion auf das US-Gesetz "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" Besuche von amerikanischen NGOs, insbesondere von Human Rights Watch, in Hongkong verbietet, hatte Roth die Pressekonferenz in Hongkong abhalten wollen. Seine Rechnung ging auf: China wies ihn unverzüglich wieder aus.

Schließlich hatte er über China einiges zu berichten, das er nun bestätigt sah. Unter Präsident Xi Jinping seien Menschenrechte und Meinungsfreiheit weltweit in Gefahr, überhaupt sei China die größte Bedrohung für Menschenrechte. „Die chinesische Regierung sieht die Menschenrechte anscheinend als existenzielle Bedrohung an. Aber ihre Haltung gegen Menschenrechte ist eine existenzielle Bedrohung für die Welt“, sagte Roth. Die Welt sei ohne angemessene Verteidigung von einer „dystopischen Zukunft bedroht, in der niemand außerhalb der Reichweite der chinesischen Zensur ist“.

"Peking hat einheimische Kritiker lange unterdrückt", sagte Roth. "Jetzt versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszudehnen. Um die Zukunft aller zu schützen, müssen die Regierungen gemeinsam handeln, um Pekings Angriffen auf das internationale Menschenrechtssystem Widerstand zu leisten." Zudem sei Chinas Einfluss auf die Vereinten Nationen als Veto-Macht nicht mehr haltbar. "Im September, als 3 Millionen Zivilisten wahllos von russischen und syrischen Jets bombardiert wurden, schloss sich China Russland an und legte im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand ein", so Roth im Vorwort des Berichts.

mehr:
- USA und China im HRW "World Report 2020" (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 16.01.2020 – Hervorhebung von mir)
siehe auch:
- Human Rights Watch: Menschenrechte und Meinungsmache (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 18.01.2020)

mein Kommentar:
Wenn ich sowas lese (»Im September, als 3 Millionen Zivilisten wahllos von russischen und syrischen Jets bombardiert wurden…«) spare ich mir weiteren Energieaufwand. Sowas finde ich einfach nur noch plump und niveaulos.
Am stramm transatlantisch ausgerichteten Eric Frey mit seinen platten Pennälersprüchen haben sich Dirk Müller und Johannes Voggenhuber schon vor etwas über 5 Jahren vergeblich abgearbeitet:
Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019 – siehe die entsprechenden Video-Ausschnitte: Pro und Contra – PULS 4 News Talk vom 24.11.2014 – erstes und letztes Video) 
Ich habe mir diese »Diskussion« schon einige Male angesehen: Es rollen sich mir immer wieder die Zehnägel auf!
siehe auch die Kommentare auf:
- Dirk Müller war zu Gast bei Puls 4 - Thema: Die Stimmung zwischen Europa und Russland (cashkurs.com, 25.11.2014 – CashKurs ist Dirk Müllers Internet-Präsenz)
»Die Bedeutung des CFR ist nicht leicht zu übertreiben. Es ist die wichtigste nichtstaatliche außenpolitische Organisation der USA. Seine zentrale Rolle besteht darin, die akzeptierten, legitimen und orthodoxen Parameter der Diskussion über die US-Außenpolitik und damit zusammenhängende Fragen zu definieren. […] Der CFR entspricht also dem, was die Sowjets die oberste Ebene der Nomenklatura nannten.«
[Stephen F. Cohen, Princeton-Professor und ehem. CFR-Mitglied, The Nation, 2018 – Zitat gefunden in Die Propaganda-Matrix, Swiss Propaganda Research, September 2017, Kapitel 2: Die CFR-Matrix – Erklärung: CFR = Council on Foreign Relations]

eine Anmerkung:
Der Ausgewogenheit halber sollte ich vielleicht auch zu Mainstream-Medien-Artikeln verlinken. 
Aber das sehe ich nicht ein: Ich verschwende meine Zeit nicht damit, auf transatlantisch normierte Blabla-Artikel zu verweisen, bei denen ich jetzt schon weiß, was drinsteht…


  Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.

Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council eingebunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigenständige Außenpolitik, sondern unterstützt lediglich die internationalen Operationen des Councils im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Während diese NGOs unterm Jahr bisweilen durchaus sinnvolle, indes überwiegend folgenlose Arbeit leisten (z.B. Berichte zur internationalen Menschenrechtslage verfassen), kommt ihre geopolitische Funktion immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, einen Regime Change vorzubereiten oder eine Militärintervention humanitär zu legitimieren. So »verifizierte« Amnesty International bereits 1991 öffentlich die von einer amerikanischen PR-Firma erfundene »Brutkastenlüge« und trug damit wesentlich zur Lancierung des Golfkriegs bei. Auch auf dem Balkan, in Afghanistan („NATO: keep the progress going!“) und Libyen forderten AI und HRW auf Basis fragwürdiger bis falscher Behauptungen »humanitäre« Militärinterventionen.

Im Syrienkrieg hatte Human Rights Watch nach dem Giftgasangriff vom Sommer 2013 alsbald ein Gutachten zur Hand, welches die Täterschaft der syrischen Regierung belegen und damit eine NATO- Intervention begründen sollte. In einer späteren Analyse von MIT-Forschern stellte sich das Gutachten indes als fabriziert heraus, doch für CFR-Medien dürfte dies auch künftig kein Grund zur Skepsis sein.
[Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert, Studie von Swiss Propaganda Research, September 2017, S. 6]
siehe desweiteren:
«The United States is ready to embrace peace with all who seek it.»
[zu dem Trump-Zitat siehe:
Mediensprache: Vom Politiker-Blabla zur Schlagzeile
, Post, 12.01.2020]
mein Kommentar:
Aus diesem Trump-Zitat einen Artikel zu machen, da fällt mir nichts mehr ein, außer: dem Journalisten ist sonst nichts eingefallen… 
😜

Der Qualitätsverlust unserer Medien ist vorprogrammiert (Post, 10.01.2020)
Mord und Mediensprache (Post, 09.01.2020)
Freiheit, Demokratie und Mainstream-Gelaber? – Aufwachen!! (Post, 06.01.2020)
Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung (Post, 31.12.2019)
Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019)
Wir wollen es gar nicht wissen: Demokratie, Globalisierung, Fracking und Meinungsmache (Post, 28.08.2017)
Eine CIA-NGO im Great Game: Das National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
Unsere Qualitätsmedien: Das sind keine Irrtümer; das sind Lügen, Propaganda und Zensur! (Post, 09.12.2014)
Der Ukraine-Konflikt 5 – Die Nagelprobe der »freien Presse« (Post, 21.04.2014)
Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)
27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 12.02.2009)
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Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg {14:42}

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 
Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg
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Schwanzus Longus Ansprache {4:17}

feciman21
Am 11.08.2019 veröffentlicht 
lasst nuschuwiak und Schmul frei, und den chönen pernhart...silas der syrische Sittenstrolch, samson der saluzäische ochse…
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USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen gibt, müssen die Atomwaffen vernichtet werden.
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Oskar Lafontaine, deutscher Politiker auf der linken Seite des Spektrums und noch immer ein kluger und klarer Kopf, hat zum Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran einen höchst bemerkenswerten Kommentar auf Facebook abgesetzt, dem nichts beizufügen ist:
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Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden

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«Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.

Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: ‹Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.›

mehr:
- Menschliches Versagen – ausgeblendet (Christian Müller, Info-Sperber, 17.01.2020)
siehe auch:
- Pax Americana (Wikipedia)
- PNAC – Project for the New American Century (Wikipedia)
Human Rights Watch: Weißhelme in Nadelstreifen? (Post, 17.01.2020)
Zivile Opfer im US-Iran-Krieg – Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen (Ulli Gellermann, Rationalgalerie, 13.01.2020)
Zivile Opfer im US-Iran-Krieg – Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen (Post, 06.01.2020)
„Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“ – Alexander Unzicker bei BUCHKOMPLIZEN (Post, 20.10.2019 – Man achte auf die Videos!)
Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
Die Amis spielen mal wieder mit dem Roten Knopf (Post, 02.02.2019)

Tagesgespräch mit Harald Kujat zur Verschärfung der Lage in Syrien am 12.04.18 {5:24}

phoenix
Am 12.04.2018 veröffentlicht 
"Nein, es ist kein neuer kalter Krieg, sondern wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg" - Tagesgespräch mit General a.D. Harald Kujat (ehem. Vorsitzender NATO-Militärausschuss und Generalinspekteur a.D.) zur Verschärfung der gegenwärtigen Lage in Syrien nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma.

mein Kommentar:
Seit Beginn der Ukraine-Krise prasselt ein Regen von Katastrophen-Warnungen und 
-Meldungen auf die Bevölkerung des Westens herab: 
Überall wird gezündelt, überall sterben Menschen, gibt es furchtbare Not und und entsetzliches Leid, 
und ständig steht eine globale militärische Auseinandersetzung im Raum.
Selbst der kühlste und bedachteste Kopf, der mir in den letzten Jahren begegnet ist, spricht (siehe obiges Video) von der »Schwelle zu einem heißen Krieg«.
Das will was heißen!

Derweil unterstützen transatlantische Medienleute die fröhlich vor sich hin zündelnden USA:
Gleiwitz 2.0 – transatlantischer Kleber übt schon mal öffentlich für den Ernstfall (Post, 07.04.2019)
Das ist ekelhaft billig! (Tutti Frutti-like!)
Es hört sich fast so an, als ob ein Privatsender unbedingt Quote machen will…

Heute vor 32 Jahren – 26. September 1983: Stanislaw Petrow verhindert den 3. Weltkrieg (Post, 26.09.2015)
Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)
Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (Jochen Bölsche, SPON, 04.03.2003)

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg {14:42 – Start bei 1:36 »Mitte der fünziger Jahre…« – »Den Flüchtlingen wurden aus purem Geiz die Hilfsgelder halbiert«}

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 
Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg 

Die Meinung der Arbeiter über Studenten der 68er-Bewegung {0:43}

Gegen-Sozialismus.jimdo.com 
Veröffentlicht am 21.08.2012
Zitat aus obigem Video:
»Irgendwie wollten die Arbeiter nicht das richtige Klassenbewußtsein entwickeln. Vielleicht wollten sie lieber einen Opel Kadett…Dutschke & Co. hofften auf ein Proletariat, das es nicht gab.«
Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}
Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht
Steve Carell laughing
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Donnerstag, 16. Januar 2020

Anatomie des Wahns

Wilhelm Reichs Klassiker „Massenpsychologie des Faschismus“ provoziert Vergleiche zwischen 1933 und 2020.
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Im Januar 2020 erscheint Wilhelm Reichs „Massenpsychologie des Faschismus“ nach 87 Jahren erstmals im redigierten Originaltext. Es ist nicht nur eines der wichtigsten psychoanalytischen Bücher, die je veröffentlicht wurden. Innerhalb dessen, was heute Rechtsextremismusforschung genannt wird, war es die erste Publikation zu psychosozialen Hintergründen des Nazi-Staates. Eine Einordnung und Auszüge aus dem Text von 1933.
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Ein eigenständiges Werk
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Wilhelm Reich (1897 bis 1957), „linker“ Psychoanalytiker und kritischer Mitstreiter Sigmund Freuds, hatte 1933 das erklärte Ziel, Elemente aus Psychoanalyse und Marxismus zu etwas Neuem zu verschmelzen, das er „Sexualökonomie“ nannte. Da er seit 1930 in Berlin lebte, war er unmittelbar konfrontiert mit dem damaligen politischen „Rechtsruck“, als Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands und Sexualreformer zugleich in dessen Abwehr involviert. Was er dabei erfuhr und begriff, hielt er fest für die Massenpsychologie.

Dieses Buch ist also zugleich ein Zeitzeugenbericht: Ein marxistischer Psychoanalytiker jüdischer Herkunft erlebt, kommentiert und analysiert das Ende der Weimarer Republik und den Siegeszug des Nationalsozialismus. Darüber hinaus deckte Reich psychosoziale Grundzüge des internationalen Faschismus auf. Fertigstellen konnte er sein Werk erst, nachdem er im Mai 1933 in Dänemark, seinem ersten Exilland, angekommen war.

Noch im selben Jahr wurde er aus den kommunistischen Organisationen ausgeschlossen, nicht zuletzt, weil er Letzteren in der Massenpsychologie zu psychoanalytisch argumentierte und Grundthesen von Marx in Zweifel zog. Nahezu zeitgleich wurde ihm die Mitgliedschaft in den psychoanalytischen Vereinigungen entzogen: vor allem weil sein offen antifaschistisches Auftreten deren Anpassungskurs an das NS-System behinderte.

1946 publizierte Reich dann eine sich in vielem gravierend vom Original unterscheidende (1) englischsprachige Ausgabe der Massenpsychologie. Diese 1971 auch auf Deutsch erschienene Schrift stellt zweifellos eine bemerkenswerte Weiterführung dar. Die Lektüre des Originals ersetzt sie jedoch nicht.

mehr:
- Anatomie des Wahns (Andreas Peglau, Rubikon, 16.01.2020)
siehe auch:
Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
COG nach 9/11 – Der Ausnahmezustand – und seine Vorbereitung – laden zum Mißbrauch ein (Post, 05.04.2019)
USA: Die verrückten Neocons (Post, 02.03.2019)
Der Fall Wilhelm Reich (Post, 15.09.2013 )
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Erschöpfung als Herrschaftsinstrument – Materialsammlung

Mit der folgenden Keynote eröffnete Jan Böttcher die Autor*innenwerkstatt »Gesellschaftliche Debatten und literarisches Schreiben«, die im Rahmen des 26. open mike im November 2018 stattfand.


Wir bemühen gerade in künstlerischen Zusammenhängen gern die Formel 1+1=2+x oder sogar 1+1=3; dass also die Summe mehr ist als die Einzelteile, so wie eine Band nicht aus vier Solist*innen besteht. Und nun darf man sich im (zumindest künstlerisch legitimen) Umkehrschluss fragen: Löst sich eine Band auf, bleiben dann vier Einsen zurück, oder erniedrigt sie die gemeinsame musikalisch-soziale Enttäuschung zu einem »weniger als 1«? Hält eine Gesellschaft aus 80 Millionen Menschen nicht mehr zusammen, wiegen ihre Einzelteile dann eventuell sogar weniger als 1?

Einigen wir uns darauf, dass es veränderte Druckverhältnisse gibt. Druck heißt natürlich in erster Linie: Wandel. Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlicht ein 20seitiges Dossier, indem es die Me-Too-Debatte im eigenen Haus untersucht. Eine rühmliche Ausnahme, denn ansonsten werden die Filme der Emanzipation rückwärts abgerollt. Backlash oder: die von vielen Historikern vorhergesehene Re-Aktion auf den russischen Systemcrash und die 89er-Öffnungen, die nicht zuletzt auch Grenzöffnungen waren. Sprachwandel, dem Denkwandel nachkommt. In Ungarn wird das Universitätsfach Gender Studies verboten. Der türkische Präsident schimpft uns Deutsche alle Nazis. Eine Hirnforscherin will zeigen, dass Empathie erlernbar ist – aber ausgerechnet sie mobbt dabei ihre Mitarbeiter*innen. Eine Jagdhundkrawatte und ihr Vogelschiss. Der amerikanische Präsident wird in täglichen Lügen gemessen und gewogen.

Es ist viel Denkfaulheit in der Welt und Erschöpfung an der Zivilisation. Eine Frage ist: Was machen die (einfachen, dummen, faulen falschen, populistischen Sprachkörper und ihre oft ja durchaus smarten, aufschlussreichen Erwiderungen, die auch), was machen all diese Sprachkörper mit uns, die aus Debatten, in der digitalen Alltagssprache, zusammengestellt durch die Filter des/der Anderen auf uns wirken – schüchtern sie uns ein, werden wir sie noch los, wie lange hallen sie nach in den immer zu wenigen Stunden, in denen wir uns ausklinken und etwas GANZ EIGENES LITERARISCHES schaffen wollen? Nutzen wir unsere literarische Freiheit, oder ist diese Freiheit eine Utopie ohne Marktwert, schreiben wir schon nur noch an einem einzigen Text, der mal öffentlich ist und mal Manuskript sich nennt? Werden wir einsprachig, und wäre das hilfreich, weniger anstrengend? Wie weit ist der Weg von einsprachig zu einsilbig?

Nun hat sich ja die Literatur (seit und mit Knausgård) eine neue verspiegelte Trick- und Effektkiste gebaut, mit der sie jedes sogenannt »authentische Sprechen« zu »pseudo-authentischem Sprechen« machen kann. Zu Maria Stepanovas Nach dem Gedächtnis, einem Buch, das just bei Suhrkamp erscheint, heißt es von Verlagsseite: »Ein neues Genre ist erfunden: der ›Metaroman‹. Liebesgeschichten und Reiseberichte, Reflexionen über Fotografie, Erinnerung und Trauma verschmilzt die Stimme der Autorin zu einer spannungsvollen essayistischen Erzählung.« Klingt gut, nach Rachel Cusk, Annie Ernaux – nie war das Ich-Sprechen modischer, nie verlockender. Aber warum eigentlich immer die Stimme der Autorin? Gerade weil uns allen klar ist, dass Autorin und lyrisches Ich niemals zusammenfallen, dass es kein 1:1 zwischen Autor und Ich-Erzähler geben kann, müssen wir doch sehr aufpassen, dass dieses literarische ICH nicht noch weiter verabsolutiert wird. Denn so kunstvoll es gemacht sein kann, so kunstlos und verkürzt wird es oft rezipiert, und am Ende wird fast jede mitverdächtigt, ihr Ich so schutzlos ausliefern zu wollen wie Emmanuel Carrère. Die Literatur trägt den gleichen Schaden davon wie die Welt – weil gerade dieser Weg, der das Individuelle seit den 70er Jahren und dann vor allem nach 1989 fetischisiert, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg ist. Im Übrigen sind wir jetzt auch so weit, dass Literaturkritiker*innen und Leser*innen gar keinen Bock mehr auf das Individuum haben – und es mitunter gänzlich entleeren. Senthuran Varatharajah hat über diese Rezeption richtig und zugespitzt gesagt:

»Authentizität als literarisches Kriterium […] ist die Bestätigung dessen, was ich immer schon gewusst habe, über Menschen, von denen ich nichts weiß und nichts wissen möchte. Es ist ein Synonym für Ressentiment.« 

Das hab ich erst in einer essayistischen Bestandsaufnahme zur deutschsprachigen Literatur gelesen, die Selim Özdoğan verfasst hat. Er widmet sich darin (ein ganz anderer Punkt) auch der Normsprache als Herrschaftsinstrument, die alle anderen Sprachformen neben sich herabstuft.
»Wir bejammern die Verrohung der Sprache, die Anglizismen, die fehlenden Artikel, die Verkürzungen, die Auslassungen, die Vulgarität, die Unfähigkeit, einen geraden Satz zu bilden, der womöglich auch noch mehrere Nebensätze hat. Wir übersehen dabei, dass Texte über literarische Qualitäten verfügen können, auch wenn sie von Menschen geschrieben wurden, deren Sprache nicht Normdeutsch ist.«
Das Nicht-Normdeutsch lagert sich um das Normdeutsch. Auch monologische, lyrische oder comicaffine Prosa gehört dazu. Jede Differenz ist Erweiterung. Und sollte immer zuerst als Bereicherung begriffen werden. Und bitte nicht erst gefeiert werden, wenn alle feiern, wenn man schon ein dekorierter Autor ist wie bspw. Georg Klein.
mehr:
- Mehret die Sprachen, wehret der Glaubwürdigkeit (Jan Bötcher, Logbuch, Suhrkamp, undatiert)
siehe auch:
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Die korrupten Eliten

Die CDU agierte über Jahre wie eine kriminelle Vereinigung. Exklusivabdruck aus „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“. Teil 2/2.
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In seinem Buch „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes“ beruft sich Karl-Heinz Ebert auf seinen Vater Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und berichtet zudem von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre. Der folgende Text ist Teil 2 eines Auszugs aus diesem Buch.
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Birne, Bimbes und Flick
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Kommen wir zurück zu Helmut Kohl und zum ersten Parteispendenskandal, der die Bundesrepublik erschütterte: zur Flick-Affäre.

Helmut Kohl war ein Machtmensch, der die Welt stets in Gut und Böse, in „Wir“ und „Die” unterteilte. „Die Sozen” waren sein Leben lang ein Feindbild, an dem er geradezu archaisch festhielt. Entsprechend war seine Haltung zum Geld, das er gerne „Bimbes” nannte: Es war für Kohl — ebenso wie Beziehungen — ein Mittel des politischen Kampfes. Beim Verfolgen seiner Karriere und seiner politischen Ziele war ihm fast jedes Mittel recht. Das übergeordnete Ziel, die Macht zu erobern und zu sichern und den Gegner davon fernzuhalten, rechtfertigte — so muss man sein Verhalten interpretieren — in Helmut Kohls Augen auch illegales Verhalten.

Wie sein geistiger Ziehvater Konrad Adenauer glaubte zudem auch Kohl, dass die SPD nach 1945 und erneut nach 1990 wegen Wiedergutmachungszahlungen einen Vermögensvorteil gehabt habe und die CDU als damals neu gegründete Partei ohne Vermögen legitimiert sei, diesen Nachteil auf welchem Wege auch immer auszugleichen. Die Frage, ob das mit der Rechtslage vereinbar war, beschäftigte ihn dabei offenbar nicht besonders.

Entsprechend suchte Kohl schon sehr früh, zu seiner Zeit als Fraktionschef und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, die Nähe zum Geld. Das Geschmäckle, das entstand, wenn er erhebliche Summen mächtiger Industrieller entgegennahm, ignorierte er offenbar konsequent. Ganz sicher hat Helmut Kohl die oft nach Korruption riechende Verquickung privatwirtschaftlicher Interessen mit seinen eigenen Ambitionen als Parteipolitiker und Amtsträger nicht selbst erfunden.

Er fand in der CDU vielmehr ein bereits etabliertes Netzwerk und die entsprechende Haltung vor, man stehe über dem Gesetz — und er nutzte beides entschlossener und skrupelloser als viele andere vor und nach ihm. Vor allem ging es Kohl stets darum, seine Partei im Griff zu haben und kampagnenfähig zu halten. Dabei half Geld, das er an den Büchern vorbei einzelnen Verbänden oder Parteifreunden zukommen lassen konnte, natürlich ungemein.

mehr:
- Die korrupten Eliten (Karl-Heinz Ebert, Rubikon, 15.01.2019)
siehe auch:
1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite (Podcast) (Post, 01.12.2019)
Das Gebaren unserer politischen Elite: Beweismittel verschwinden (Post, 20.12.2019)
Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)
Aufmerksamkeitsmanagement: Immer neue Bedrohungsszenarien und immer wieder Aufrüstung – Wozu? (Post, 23.02.2019)
- Wider den Gehorsam! (Post, 23.11.2019)
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Mittwoch, 15. Januar 2020

Russische Wahlbeeinflussung in den USA: Die Hysterie-Nebelbomben der US-Demokraten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump könnte noch in dieser Woche beginnen. Doch ein anderes Thema drängt sich in den Vordergrund: Es gibt einen Bericht über einen möglichen russischen Hackerangriff. Die Demokraten sind in Sorge.
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Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Bericht über einen russischen Hackerangriff Demokraten im US-Kongress alarmiert. Eine amerikanische Firma für Cybersicherheit, Area 1, beschuldigt Russlands Militärgeheimdienst Gru, seit Anfang November 2019 das ukrainische Gasunternehmen Burisma anzugreifen, um E-Mail-Zugangsdaten von Beschäftigten zu erbeuten. Burisma spielt in der Ukraine-Affäre um möglichen Amtsmissbrauchs des Präsidenten eine Rolle.

Die US-Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Hunter Biden war bis April vergangenen Jahres bei Burisma beschäftigt. Mit den Ermittlungen habe Trump Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf schaden wollen, so der Vorwurf der Demokraten. Die Ukraine-Affäre hat Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren ins Rollen gebracht, dem sich Trump als dritter Präsident in der Geschichte der USA stellen muss.

Brisant ist der Bericht aber nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und Wahlkämpfe. US-Geheimdienste werfen Russland versuchte Einflussnahme auch auf die Wahlen 2016 vor.

Steht größere Einmischung in Wahl 2020 bevor?
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Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstellte Trump, die US-Wahlen nicht ausreichend zu schützen. "Die alarmierenden Berichte, dass die russische Regierung sich weiterhin zu Gunsten des Präsidenten in unsere Wahlen einmischt und um unsere Demokratie zu unterwandern, unterstreicht den dringenden Bedarf zu handeln", erklärte Pelosi. "Amerikanische Wahlen sollten vom amerikanischen Volk, nicht von der russischen Regierung entschieden werden."
mehr:
- Vorbereitungen für Impeachment – US-Demokraten besorgt über Hacker-Bericht (n-tv, 14.01.2020)

mein Kommentar:
Das ständige Aufkochen eines angeblichen »RussiaGate« finde ich ärgerlich. Die Demokraten werfen einfach nur ununterbrochen Nebelbomben… (oder sie haben zuviel Gras geraucht…)
Was ich allerdings interessant finde ist die Tatsache, daß wie aus dem Nichts die Firma Burisma wieder auftaucht:

- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)
Was in dem Zusammenhang interessant ist:
Daß Trump angeblich (!) versuchte, die Korruptionsuntersuchungen in der Ukraine zu beeinflussen (zu Ungunsten von Joe Biden), wird ihm ja vorgeworfen und ist mit Grund für das Impeachment-Verfahren.
Daß Joe Biden 2016 das Gleiche versuchte (er sorgte – für die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes) fällt in den USA – erstaunlicherweise – unter den Tisch…
Ich gewinne zunehmend den Eindruck: Die USA können nur Krieg. Entweder sie drohnen im Ausland Leute oder sie bekämpfen sich innenpolitisch bis aufs Messer…
2016 war Biden als US-Vizepräsident in Kiew zu Gast und drohte dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko mit der Blockierung amerikanischer Kredite, falls der ukrainische Generalstaatsanwalt nicht entlassen werde – angeblich, weil dieser korrupt war. Doch später kam heraus: Der gefeuerte Staatsanwalt leitete gerade Korruptionsermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma, für den damals auch Bidens Sohn Hunter arbeitete.
[Yannick Wiget, Bidens grösstes Problem: Seine Ukraine-ConnectionTagesanzeiger.ch, 02.05.2019)
mehr dazu:
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)


siehe auch:
- «Russiagate, europäische Politiker von Manafort bezahlt». Prodi: «Ich habe ihn nie getroffen» (Giuseppe Sarcina, Corriere della Sera, 24.02.2018 – Google-Übersetzer)


»Die neuen Entwicklungen im Fall Assange nehmen vor allem die US-Demokraten mit Genugtuung auf. Das Clinton-Lager hofft nun auf eine Gelegenheit, die «Russia Collusion» erneut medial aufzukochen. Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt russische Geheimdienstleute, mit «Wikileaks» zusammengearbeitet zu haben, um Hillary Clinton zu diskreditieren und somit Trump ins Amt zu bringen. «Wikileaks» und Assange haben dies stets bestritten.«
[Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange, Info-Sperber, 20.11.2019]

Drei Jahre lang hatten die US-Demokraten, die bürgerlichen Medien und der Geheimdienst verbreitet, Assange sei ein „russischer Agent“. Dieser Verschwörungstheorie („Russiagate“) hat der Richter mit seinem Spruch, die Klage des DNC sei „mit Vorurteilen behaftet“, einen herben Rückschlag versetzt.

Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt gewesen.

Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.

Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung reicht von der New York Times (die gerade mal sechs Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und den Veröffentlichungen der Pseudolinken. Man kann es nur als koordinierte politische Verschwörung bezeichnen.

[Oscar Grenfell, US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert – Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC (World Socialist Website, 03.08.2019 – Hervorhebungen von mir)

Cheech & Chong – What do you guys want? {2:01}

i2hesus
Am 01.04.2010 veröffentlicht 
What do you guys want?  

… und für die, denen die Musik gefällt:
Up in Smoke {3:41}

crazyrave2kill
Veröffentlicht am 17.05.2013
My compilation on movie "Up in Smoke". Music: Cheech & Chong - Lost Due To Incompetence (Theme For A Big Green Van ).


My compilation on movie "Up in Smoke". Music: Cheech & Chong - Lost Due To Incompetence (Theme For A Big Green Van ).

Dienstag, 14. Januar 2020

Datenschutz: Anscheinend gelten Gesetze nur für die kleinen Leute

In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. "Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend", sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Montag in Hamburg.

Das gelte vor allem, wenn "bei der Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen" bestehe, wie es in dem Gesetz heißt. Lüder betont: "Das ist bei der Telematikinfrastruktur sicher der Fall. Immerhin sollen in dem Netz medizinische Daten von 70 Millionen gesetzlich versicherten Bundesbürger gespeichert werden." Diese Datenschutzfolgenabschätzung hätte vor Einführung der TI und vor der gesetzlichen Verpflichtung der Arzt- und Psychotherapiepraxen zum Anschluss an die TI durchgeführt werden müssen - dies hätten auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mehrfach eingefordert. "Geschehen ist allerdings nicht - und das ist ein Skandal", macht die FÄ-Vize klar. "Gelten die Datenschutzgesetze für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa nicht?"

mehr:
- Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn? (Freie Ärzteschaft e.V., presseportal.de, 13.01.2020)
siehe auch:
Ungeschützte Patientendaten My body, my data (Svenja Bergt, taz, 29.12.2019)
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk (erdgeist, CCC, 27.12.2019)
[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr – Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten; Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur auf freiwilliger Basis (labournet.de, 21.12.2019)
„DR KI“ & APPS AUF REZEPT – Ein Spiel mit der Gesundheit? (Lea Sommerhäuser, IT-Zoom, 18.12.2019)
Project Nightingale: Google-Krankheits-View, der transatlantische Bruder der Telematik (Post, 14.11.2019)
Jens Spahn vs. Datenschutz: Mit dem Kopf durch die Wand! (Post, 28.05.2019)
Wer braucht die zentrale Patientendatei? (Annette Hauschild, Helmut Lorscheid, Telepolis, 20.11.2018)
Datenschützer kritisieren neue Gesundheitsdatenbank (BR24, 07.11.2018)
Elektronische Gesundheitskarte, digitale Transformation und unsere Zukunft in der Obhut von Bertelsmann (Post, 06.04.2016)

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Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen“, teilweise auch: Safe-Harbor-AbkommenSafe-Harbor-Pakt) ist ein Beschluss der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000. Durch den Beschluss sollte es Unternehmen ermöglicht werden, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.[1] Die Bezeichnung als „Abkommen“ rührt daher, dass dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war. Die Safe-Harbor-Entscheidung ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt worden.[2][3] Seit dem 1. August 2016 kann eine Nachfolgeregelung angewendet werden, die den Namen EU-US Privacy Shield trägt.[4]
Unabhängig hiervon besteht eine ähnliche Vereinbarung der Vereinigten Staaten mit der Schweiz, die den gleichen Zweck in Bezug auf den Datenverkehr zwischen diesen beiden Staaten verfolgt (U.S.-Swiss Safe Harbor Framework).[5] Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) sieht darin jedoch wegen des Urteils des EuGH mittlerweile keine ausreichende Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA mehr[6] und hat den Bundesrat gebeten, die Vereinbarung aufzukündigen.[7]
[Safe Harbor, Wikipedia, abgerufen am 14.01.2019]
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mein Kommentar:
Wer heutzutage noch ein Abkommen mit den USA schließt, gehört verprügelt!
Im Zuge der Recherchen wurde bekannt, dass mutmaßlich mehrere US-Töchter des Bertelsmann-Konzerns auf der „U.S.-EU SAFE HARBOR LIST“ zu finden sind, auf der ca. 5.500 US-amerikanische Unternehmen aufgeführt werden, die Safe Harbor beigetreten sind.

  • Auf Seite 14 der alphanumerisch sortierten Liste findet sich die Eintragung „Arvato Digital Services LLC and its wholly-owned U.S. subsidiaries Arvato Entertainment LLC and Arvato Services LLC“.

  • Auf Seite 20 dieser Liste findet sich zudem die Eintragung „Bertelsmann, Inc.“.

Da keine einschlägigen Informationen zu Arvato Systems GmbH in Gütersloh und Safe Harbor zu finden waren, ging am 08.10.2015 ein Schreiben an die arvato Systems GmbH. In diesem Schreiben wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  • Ist / Sind „Arvato Digital Services LLC and its wholly-owned U.S. subsidiaries Arvato Entertainment LLC and Arvato Services LLC“ sowie „Bertelsmann, Inc.“ Unternehmen der Unternehmensgruppe Bertelsmann Arvato oder Tochterunternehmen der arvato Systems GmbH?
  • Wenn dies der Fall ist: Werden Daten Ihres Unternehmens zu diesen Unternehmen in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet, die im Zusammenhang stehen mit Metadaten und Cloudspeicher-Lösungen und dem von der gematik beauftragten „Aufbau der zentralen Infrastruktur“ „im Rahmen der Einführung der eGK, Erprobung Online-Rollout (Stufe 1, Los 3)…“?
  • Wenn dies der Fall sein sollte: Welche Art von Daten wurden und werden in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet?
  • Werden Daten Ihres Unternehmens ggf. zu anderen, nicht zur Unternehmensgruppe Bertelsmann gehörenden, – aber auf der Internetseite „U.S.-EU SAFE HARBOR LIST“ genannten Unternehmen in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet, die im Zusammenhang stehen mit Metadaten und Cloudspeicher-Lösungen und dem von der gematik beauftragten „Aufbau der zentralen Infrastruktur“ „im Rahmen der Einführung der eGK, Erprobung Online-Rollout (Stufe 1, Los 3)…“?
  • Wenn dies der Fall sein sollte: Welche Art von Daten wurden und werden an diese anderen Unternehmen in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet?
  • Welche rechtlichen und tatsächlichen Schlussfolgerungen zieht arvato Systems aus dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015 für die Auslagerung von Datenbeständen des Unternehmens in die USA?
[die Datenschützer RheinMain, Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015, 09.10.2015 – Textformatierung bzw. Hervorhebungen im Original]

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten (Post, 14.02.2014)
Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten, 11.02.2008)
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