Montag, 16. September 2019

Berlin: Aufgeregtheiten nach Ermordung eines Georgiers

Authorities in Germany reportedly believe they may be dealing with a “second Skripal case” after a man was shot dead in broad daylight in a Berlin park.

A 49-year-old Russian man has been arrested on suspicion of murder over the incident, which was described by witnesses as an “execution-style killing”.

The victim has been identified as Zelimkhan Khangoshvili, a 40-year-old Georgian Muslim who fought against Russia in the Second Chechen War and had links with Georgian intelligence.

Kangoshvili fled to Germany after surviving a previous assassination attempt in Georgia in 2015.

He was shot dead on Friday morning while walking through Berlin's Kleintiergarten park on his way to pray in a local mosque.

Witnesses described how his assailant shot him twice in the head from behind before fleeing on a bicycle.

“There are indications this crime was planned and may have had political motives,” Martin Steltner, a spokesman for Berlin prosecutors said.

Police are believed to be investigating the possibility that Russian intelligence may have been behind the killing.

“If it turns out that a state player like Russia is behind this, we have a second Skripal case on our hands, with everything that entails,” Spiegel magazine quoted an unnamed source in German security circles as saying.




Berichten zufolge glauben deutsche Behörden, dass es sich um einen „zweiten Skripal-Fall“ handeln könnte, nachdem ein Mann am helllichten Tag in einem Berliner Park erschossen wurde.

Ein 49-jähriger Russe wurde wegen Mordverdachts wegen des Vorfalls verhaftet, der von Zeugen als "Hinrichtungsmord" bezeichnet wurde.

Das Opfer wurde als Zelimkhan Khangoshvili identifiziert, ein 40-jähriger georgischer Muslim, der im Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland kämpfte und Verbindungen zum georgischen Geheimdienst hatte.

Kangoshvili floh nach einem früheren Attentat in Georgien im Jahr 2015 nach Deutschland.

Er wurde am Freitagmorgen erschossen, als er durch den Berliner Kleintiergarten ging, um in einer örtlichen Moschee zu beten.

Zeugen berichteten, dass sein Angreifer ihn zweimal von hinten in den Kopf geschossen habe, bevor er mit dem Fahrrad geflohen sei.

"Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses Verbrechen geplant war und möglicherweise politische Motive hatte", sagte Martin Steltner, ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Es wird vermutet, dass die Polizei die Möglichkeit untersucht, dass der russische Geheimdienst hinter dem Mord steckt.

"Wenn sich herausstellt, dass ein staatlicher Akteur wie Russland dahintersteckt, haben wir einen zweiten Skripal-Fall in der Hand, mit allem, was dazu gehört", zitierte die Zeitschrift Spiegel eine ungenannte Quelle in deutschen Sicherheitskreisen.

mehr:
- German police suspect 'second Skripal case' after man shot dead in park (Justin Huggler, The Telegraph, 27.08.2019 – Google-Übersetzer)
siehe auch:
Fall Skripal: Zweites Sanktionspaket gegen Russland in Kraft (Post, 26.08.2019)
Großbritannien: Zweiter Nowitschok-Fall wirft weitere Fragen auf (Post, 13.07.2018)
- Amesbury: Ein neuer Zwischenfall ähnelt der Skripal-Vergiftung (Post, 04.07.2018)
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Samstag, 14. September 2019

Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner hat ein neues Buch veröffentlicht. Die NachDenkSeiten bringen einen Auszug mit Informationen über die Rolle Steinmeiers, Gaucks und Merkels in der Welt der kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Text passt zu der von den NachDenkSeiten gestellten Frage, in wessen Interesse die genannten Personen eigentlich arbeiten. Albrecht Müller. Hier der Auszug:

Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten
Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel

Auszug aus dem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise”
von Wolfgang Bittner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“[1] Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“. Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. Das ist auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.

Steinmeiers Rechtsverständnis

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier[2] mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da hieß es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“[3]

Erstaunlicherweise schien Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hatte dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kam der Außenminister dazu, eine „Ablösung“ des syrischen Präsidenten zu fordern? Außerdem sprach er von 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckte den Anschein, als sei der syrische Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Log Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?

Baschar al-Assad hat in einem Interview auf die Frage eines ARD-Journalisten, ob er zum Rücktritt bereit sei, geantwortet: „Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer der Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System sie wollen … Mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun … Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“[4] Diese eindeutige Aussage, die der syrischen Verfassung entspricht, passte offensichtlich weder dem deutschen Außenminister noch den Vormündern aus Washington ins Konzept, und auch die Tagesschau musste sich dazu einer Falschberichterstattung überführen lassen.[5]

Dass Steinmeier – zum Nachteil einer europäischen Friedenspolitik – die Interessen der NATO und der USA vertritt, wurde im September 2016 offenkundig. Wie aus geleakten Unterlagen der montenegrinischen Regierung hervorging, hatte er sich zusammen mit dem einflussreichen sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, engagiert für den Beitritt Montenegros zur NATO eingesetzt, und zwar entgegen den Protesten Russlands und obwohl die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung sowie der französische Premier und einige weitere NATO-Mitglieder aus guten Gründen dagegen waren[6] – es handelte sich um eine weitere Provokation Russlands durch die NATO.

Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Professor Filip Kovacevic schrieb dazu am 29. September 2016: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen, entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“[7]

mehr:
- Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel (NachDenkSeiten, 14.09.2019)
siehe auch:
Die europäischen Werte – eine Frage der Sichtweise… (Post, 09.02.2019)
Festnahme von NATO-Offizieren und Agenten in Ost-Aleppo bestätigt: Syrischer UN-Botschafter gibt Namensliste bekannt (Epoch-Times, 20.12.2016)
- Verhaftung (auch deutscher) Nato-Offiziere in Ost-Aleppo/Syrien ? (barth-engelbart.de, 19.12.2016)
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Unter falscher Flagge

In den allerorts hitzig geführten Umwelt-Debatten wird manipuliert, dass sich die Balken biegen — und ist kaum etwas wirklich, was und wie es auf den ersten Blick scheint.

Ob Fridays for Future, Ende Gelände, Gelbwesten, Hambi-Aktivisten oder natürlich Extinction Rebellion — noch nie stand der drohende Ökozid so enorm im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und so nah an der Pforte unserer Gegenwart. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“, schrieb einst Friedrich Hölderlin. Natürlich verhält es sich umgekehrt ebenso. Und so muss bei aller Entschlossenheit und Euphorie auch stets damit gerechnet werden, dass der Aufbruch in eine neue, nachhaltige und friedliche Welt von den Schergen der alten sabotiert werden wird. Denn diese wollen ihre dem Tode geweihte Welt um keinen Preis aufgeben. So müssen die Fridays-Kids und alle anderen Bewegungen sich vor Infiltrationen, Manipulationen, Irreführungen und dem Bann falscher Propheten und vermeintlicher Heilsbringer hüten. Ein kritischer und analytischer Rückblick auf ein turbolentes Jahr der Umwelt-Kämpfe.

„Ich will, dass ihr in Panik geratet“, lautet einer der bekanntesten Aussprüche von Klima-Ikone Greta Thunberg. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erde gerade und insbesondere an ihrem nördlichen Pol brennt, (1) mag diese Forderung auf den ersten Blick berechtigt klingen.

Aber ist Panik bei einem Brand ein guter Rat? Sollten Sie im öffentlichen Raum mal wieder an einem Hinweisschild über richtiges Verhalten im Brandfall vorbeikommen, studieren Sie es gründlich. Lesen Sie, ob dort irgendwo – vielleicht auch noch fett markiert – die Aufforderung steht, man solle im Brandfall in Panik geraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie auf so ein Hinweisschild stoßen werden, dürfte faktisch Null sein.

Panik bei einem Brand ist nämlich denkbar ungünstig. Komprimiert man den Weltenbrand auf den Fettbrand in einer Pfanne und fügt ihm noch eine ordentliche Mischung Panik hinzu, kommt es zu folgendem Ergebnis: Die Person am Herd, erschrocken über das entflammte Öl, gerät in Panik und hält die Pfanne, nicht lange darüber nachdenkend, unter den Wasserhahn. Eine dramatisch folgenreiche Entscheidung! Statt das Feuer zu löschen, kommt es zur Fettexplosion.

Natürlich ist das Gegenteil, also den Brand – ob in der Pfanne oder auf der Welt – zu ignorieren und zu hoffen, dass dieser sich von selbst lösche, ebenso wenig zielführend. Es bedarf also eines rationalen, ruhigen, aber bestimmten Handelns. In einem Panikzustand strebt der Mensch immerzu nach Stressreduktion und unternimmt all das, wovon er glaubt, es könne die Quelle seiner Panik ersticken.

Leider parkt die heutige Generation junger Menschen zumeist auf einem der beiden Extrempole: völlige Ignoranz oder irrationaler, blinder Aktionismus. Zeit für das Innehalten und die Suche nach durchdachten Lösungen scheint es in den schnelllebigen Tagen des Jetzt nicht mehr zu geben.

Täglich wird eine neue Sau durch das Social-Media-Dorf gejagt, dass man schon gar nicht mehr weiß, wo der Saustall eigentlich ist. Lamentiert werden die neuen Dementierungen des menschengemachten Klimawandels durch irgendwelche AfD-Politiker, Trump, Bolsonaro oder sonst wem. Man gibt sich den eigenen Affekten hin und fokussiert sich auf Symptome statt auf das große Ganze.

mehr:
- Unter falscher Flagge (Nicolas Riedl, Rubikon, 14.09.2019)

Freitag, 13. September 2019

Putin stieß auf taube Ohren oder
In Propaganda sind die Amis einfach besser…

Vorbemerkung:
Die Zitate und Videos sind grundsätzlich zeitlich aufsteigend geordnet.
Diese Ordnung habe ich dort verlassen, wo es um die Aufrechterhaltung des Sinnzusammenganges geht.

Der Westen schlug Russlands Annäherungsversuche stets aus.

Es gab einmal einen russischen Präsidenten, der war genauso, wie ihn der Westen heute gern hätte: westlich, pro-europäisch, marktwirtschaftlich orientiert. Er suchte die Zusammenarbeit mit Europa und den USA, er führte sein Land in die Welthandelsorganisation. Gegen die „totalitäre stalinistische Ideologie“, die in seinem Land geherrscht hatte, stellte er die „Ideen der Demokratie und der Freiheit“. Und er gab selbstkritisch zu, dass Russland erst „am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft“ stehe. Dieser Mann hieß Wladimir Putin.

Doch das war 2001, als Putin im Deutschen Bundestag redete. Damals schlug er auch vor, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa zu stärken. Im Jahr 2010 brachte er dann eine Freihandelszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Spiel. Nichts davon wurde verwirklicht, mit der Folge, dass Putin jetzt auf die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft setzt und krude eurasische Ideen in Moskau hoch im Kurs stehen. Die Bilanz westlicher Außenpolitik ist verheerend: Sollte es ein Ziel gewesen sein, Russland auf Westkurs zu halten, dann wurde dieses Ziel komplett verfehlt. Es wäre also Zeit für etwas Selbstkritik, doch die findet leider nicht statt – im Gegenteil.

Stattdessen werden alte Fehler wiederholt: Russische Interessen, russische Argumente werden systematisch ignoriert. Das ist gefährlich, denn es verschärft die Beziehungskrise, in der Russland und der Westen stecken. Und es erschwert die Lösung von Streitfragen, die es tatsächlich gibt – etwa die Annexion der Krim, die russische Einmischung in der Ost-Ukraine, den Syrien-Konflikt. Bei aller berechtigten Kritik an Putin – etwa an der Repression gegen Oppositionelle in Russland – man muss die Welt ja nicht noch schlechter machen, als sie ohnehin schon ist. Genau das aber passiert in Deutschland ständig, wenn es um Russland geht.

Ausgeschlagene Angebote

Exemplarisch zeigte sich das bei der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte der russische Premier Dmitri Medwedew das Problem offen angesprochen: „Wir sind hinabgesunken in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“ Medwedews Rede war ein dringender Appell, die Zusammenarbeit wieder zu verbessern. Die Reaktion? Totale Ablehnung. „Sicher, Medwedjew bot Russlands Kooperation an im Kampf gegen islamischen Terrorismus und versuchte, Moskau als Partner darzustellen“, schrieb WELT-Korrespondent Clemens Wergin, um nur einen typischen Kommentar zu zitieren. Aber: „Die Mischung aus bewussten Lügen und authentischen Differenzen im Blick auf die Welt stellt infrage, ob Russland wirklich ein Partner sein kann“, behauptet Wergin.

Und so wurde das gute Angebot, vereint gegen den islamistischen Terror vorzugehen, brüsk ausgeschlagen. Zur Verstärkung schob Wergin noch die Reaktion von Jan Techau nach, dem Direktor von Carnegie Europe in Brüssel. „Es ist ein Hochgeschwindigkeitsmix aus Anschuldigungen, Propaganda, verzerrter Realität und dem gelegentlichen Körnchen Wahrheit“, behauptete dieser über Medwedews Rede. Man fragt sich, warum der russische Premier überhaupt eingeladen wurde, wenn man ihn sowieso nicht ernstnehmen will.

mehr:
- Liebesgrüße aus Moskau (Dirk Eckert, IPG-Journal, Internationale Politik und Gesellschaft, 14.03.2016)
siehe auch:
Inside NATO: Krieg und neue Feinde (ZDF-Mediathek, abrufbar bis 11.10.2019 – siehe ab 22:35)
Der 11. September und der Terrorismus (Post, 11.09.2019)
- USA: Bewahrung der Weltdominanz (Post, 24.08.2019)

Yeltsin's Resignation Speech with English Subtitles {4:59 – Start bei 0:43}

L Kline
Am 18.07.2017 veröffentlicht 
Excerpts from Yeltsin's Dec 31 1999 resignation speech.
Jelzin spricht im Fernsehen, es ist der 31.Dezember 1999. "Ich möchte Euch um Vergebung bitten." Er klingt besoffen, die Stimme leiert. "Es stellte sich alles als schwieriger heraus, ich habe dran geglaubt, ich habe getan, was ich konnte. Ihr verdient Glück."

Und aus dem Nichts heraus erklärt der russische Präsident heraus seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Als amtierender Präsident rückt verfassungsgemäß nach: Vladimir Putin. […]
Jelzin und seine Entourage haben mit ihrem Markt-Bolschewismus alles abgeschafft und abgewickelt und ausverkauft nach 1991. Was blieb war ein Scherbenhaufen. Putin hat an dessen Stelle allmählich wieder etwas hergestellt. […]

Schon an den ersten Tagen machte Putin alles das klar, wofür ihn manche lieben und andere verdammen.

Putin sagt (und hier halten wir uns wörtlich an die englische Übersetzung im Film): "Our main goal is to make people believe in everything we say and do. That ours is a heartfeld position dictated only and solely in consideration of the national interests. Solely that. This is the key to success. If people believe in it. This is the main thing." ("Unser Hauptziel ist es, dass die Menschen an alles das glauben, was wir sagen und tun. Dass unsere Position vom Herzen kommt und dies nur und allein in der Berücksichtigung nationaler Interessen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wenn die Menschen daran glauben. Das ist die Hauptsache.")

Und Mansky kommentiert: "Did you get it? The task is to convince the Russian people, that national interests are more important than the individual." ("Haben Sie das verstanden?" "Die Aufgabe besteht darin, die Russen davon zu überzeugen, dass nationale Interessen wichtiger sind als der Einzelne.") Er meint das kritisch. Aber sollte nicht jeder Politiker die Interessen des Ganzen, der Gesellschaft und des Staates über die Interessen einzelner Individuen stellen?
[Rüdiger Suchsland, Von Stalin zu Putin, Telepolis, 04.11.2018]
JFK's Famous Inaugural Address Passage {2:26 – Start bei 0:51}

CBS
Am 16.01.2011 veröffentlicht 
On January 20, 1961, President John F. Kennedy was sworn into office and delivered one of the most famous inaugural addresses in U.S. history with the line "Ask not what your country can do for you - ask what you can do for your country."
Putin spricht deutsch und Klartext {1:34 – Start bei 0:27}

BTBMdotEU
Am 20.04.2014 veröffentlicht 
Die Propaganda wirkt:
2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!


»Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.«
[aus Putins Rede vom 25.09.2001 (Wortprotokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages – Hervorhebungen von mir]

Wjatscheslaw Nikonow vom Fonds Politika schätzt, dass "90 Prozent der russischen Wähler und der Eliten mit Putins Westkurs nichts anfangen" können. In der Staatsduma gibt beispielsweise Dmitri Rogosin als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses den Ton an. Der 38-jährige Ex-Komsomolze würde Russland gerne aus dem Europarat führen, hält Washingtons "Hau-drauf-Politik" und das "Ignorieren russischer Interessen" für entwürdigend.

Leonid Iwaschow, der offiziell als Berater im Verteidigungsministerium fungiert und die Mehrheitsmeinung in der Generalität wiedergibt, macht bisweilen den "Griff nach der Weltherrschaft durch die USA" aus. Er plädiert wie viele Vertreter der "Moskowskaja Elita" für einen eurasischen Weg. "Russland ist ein eigener Kontinent und muss auch so behandelt werden", gibt der General zu Protokoll.

Wer bestimmt dann, wenn die Eliten sich abgemeldet haben, die außenpolitische Linie des Kreml? Außenminister Igor Iwanow? Wohl kaum. Er ist auf Putins Westkurs eingeschwenkt und hat alle Hände voll zu tun, die alte Garde in seinem Ministerium bei der Stange zu halten. Am ehesten wohl könnte die Garde der Wirtschaftsreformer Putin auf Kurs gebracht haben. […]

"Putins strategische Wahl, sich mit dem Westen zu verbünden, basiert auf seiner sehr vorsichtigen Abwägung, welcher Weg der beste ist, um Russlands Interessen voranzubringen und Russlands ökonomische Wiederbelebung zu forcieren." Der Westen macht es Putin dabei nicht leicht. Kaum schert Russland in die Anti-Terror-Koalition ein, weitet sich die Nato nach Osten aus und stehen die Amerikaner in Zentralasien und im Kaukasus. […]

Als Beispiel für Anachronismus führen Kremlbeamte gerne das Jackson-Vanik-Amendement an, eine Bestimmung, die Moskau seit Jahren Handelsvergünstigungen verwehrt. […] "Der Westen sieht uns noch immer nicht als vollwertiges Mitglied der zivilisierten Staatengemeinschaft an", resümiert Nikonow.
[Jens Hartmann, Putin hält sein Land systematisch auf Westkurs, Welt, 24.05.2002 – Hervorhebungen von mir]

»Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen.«
[Quelle: russland.ru, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung, Kassel: "Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist" – Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner "Sicherheitskonferenz" in deutscher Übersetzung – (die 43. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 9. bis 11. Februar 2007 statt, Anmerkung und Hervorhebungen von mir)
Zu Putins Reden, sowohl vor dem Deutschen Bundestag 2001 wie auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 siehe:
Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014) 

Abmachung 1990: "Keine Osterweiterung der NATO" || Aussenminister Genscher & Baker {3:16}

antikriegTV
Am 06.07.2014 veröffentlicht 
Antikrieg TV
http://www.antikriegsnachrichten.de
http://www.antiwarnews.org
http://www.antikrieg.tv
http://facebook.com/antikriegtv
https://rebelmouse.com/antikriegtv
http://youtube.com/antikriegtv
http://youtube.com/antikriegtv2
English
https://www.facebook.com/antiwartv
Zitat Genscher aus dem Video:

»Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir gar nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.«
»Es ist offensichtlich, daß es bei der NATO-Erweiterung nicht um die Sicherheit Europas ging. Im Gegenteil: Es ist eine ernstzunehmende Provokation, die das gegenseitige Vertrauen zerstört.«
[Putin vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, ZDF-Doku Inside NATO: Krieg und neue Feinde, ab Min. 30:39 
Mein Kommentar:
Kann man es noch deutlicher sagen? 

»Ich habe dann in der anschließenden Kaffeepause erlebt, wie die politischen, sicherheitspolitischen, miltätischen Eliten, wie auch manche meiner journalistischen Kollegen, gelacht haben über Putin und das einfach nicht ernst genommen haben.
[Andreas Zumach, Journalist bei der Sicherheitskonferenz 2007 über die Reaktion auf Putins Rede bei der Müchner Sicherheitskonferenz 2007, ind er ZDF-Doku Inside NATO: Krieg und neue Feinde, ab Min. 31:00
Merke: Man sieht, was man will.
Und: Sie lernen nichts. 
Doch Putin stieß auf taube Ohren. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nahm Putin übel, dass dieser es gewagt hatte, eine abweichende Meinung zu äußern: „Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin.“ Auf Putins Argumente ging niemand ein, die NATO-Osterweiterung ging weiter, die Hoop Scheffer mit dem bemerkenswerten Argument verteidigte, dass doch niemand etwas dagegen haben könne, „wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken“.  
[Dirk Eckert, Liebesgrüße aus MoskauIPG-Journal, Internationale Politik und Gesellschaft, 14.03.2016]
Merke: Man sieht, was man will.
Und: Sie lernen nichts. 
Die Sicherheitskonferenz war kaum vorbei, da begann die NATO, als wäre nichts gewesen, Beitrittsgespräche mit Montenegro. Dabei ist der Beitritt des Landes nur der Auftakt zu einer neuen Erweiterungsrunde, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg längst klar gemacht hat. „Die NATO-Tür ist offen“, sagte Stoltenberg und nannte Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und auch Georgien. Das Bündnis soll also, ungeachtet der Folgen, weiter an die Grenzen Russlands heranrücken.  
[Dirk Eckert, Liebesgrüße aus MoskauIPG-Journal, Internationale Politik und Gesellschaft, 14.03.2016]
Peter Schweizer: Joe Biden is the most corrupt vice president of our lifetime {6:33 – Start bei 3:12}

Glenn Beck
undatiert 
He might be creepy, but he's also corrupt. Possibly even the most corrupt vice president of all time according to Peter Schweizer. Here's a quick rundown of the list of the facts:
In 2009, Hunter Biden joined Rosemont Seneca Partners, an investment firm associated with the Heinz family.
In late 2013, Hunter accompanied his father on an official visit to China. Ten days later, Rosemont Seneca announced its partnership in Bohavi Harvest RST — a billion dollar, first of its kind fund backed by the Chinese government.
Shortly after the Ukrainian revolution in 2014, Hunter was appointed to the board of Burisma, a natural gas company owned by a Ukrainian oligarch.
In August 2015, the real estate arm of Biden's investment firm was sold to Gemini Investments, a Chinese company with ties to the military.
​Watch this clip to hear Peter tie it all together.
In dem Telefoninterwiev erzählt Peter Schweizer, Joe Biden habe sich bei Poroschenko beklagt, der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin gehe nicht konsequent genug gegen Korruption vor und auf dessen Entlassung gedrängt. Schokin war zu dieser Zeit gerade mit Ermittlungen gegen Biden’s Sohn Hunter Biden befasst:
siehe dazu auch:
2016 war Biden als US-Vizepräsident in Kiew zu Gast und drohte dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko mit der Blockierung amerikanischer Kredite, falls der ukrainische Generalstaatsanwalt nicht entlassen werde – angeblich, weil dieser korrupt war. Doch später kam heraus: Der gefeuerte Staatsanwalt leitete gerade Korruptionsermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma, für den damals auch Bidens Sohn Hunter arbeitete.

Biden streitet ab, seinem Sohn geholfen, ja überhaupt von dessen Engagement gewusst zu haben. Es sei nur um die Interessen der USA gegangen, sagt er. Auch Hunter Biden behauptet, niemals mit seinem Vater über das Geschäft seiner Firma gesprochen zu haben. «Ich habe bei Ermittlungen gegen Burisma keine Rolle gespielt», schrieb er am Mittwoch in einem Statement.

Jetzt sind laut der «New York Times» aber neue Details aufgetaucht, die Hunter Bidens Beteiligung an der Sache zeigen. Dieser war demnach Teil eines umfangreichen Versuchs von Burisma, gut vernetzte US-Demokraten an Bord zu holen, als ukrainische und auch amerikanische Ermittlungen gegen die Firma liefen.
[Yannick Wiget, Bidens grösstes Problem: Seine Ukraine-Connection, Tagesanzeiger.ch, 02.05.2019]
- Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (Post, 12.05.2014)


Bildquelle: Stefan Niggemeier,
Wie der „Spiegel“ mit dem Vorwurf der „Kriegshetze“ umgeht,
stefan-niggemeier.de, 30.07.2014


siehe dazu auch:


Merke: Man sieht, was man will.
Und: Sie lernen nichts.

ARD und ZDF-Propaganda: Der isolierte Putin {1:47}
ARD und ZDF-Propaganda: Der isolierte Putin from Doku Mentor on Vimeo.

Merke: Man sieht, was man will.
Und: Sie lernen nichts.

siehe dazu auch:
- Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (Post, 18.09.2014)


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung
Russische Kampfjets über Europa
Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion
Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014
Länge: 02:47 Minuten
Zum Beleg darf ich den Link zur fraglichen Sendung angeben
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3
In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert.
Zwei der vielen Falschaussagen seien hier im Wortlaut wiedergegeben:
„(…) Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen. (…)“
„ (…) Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum und über Finnland und Schweden finden teilweise auch über dem Festland statt (…)“

Beide Behauptungen sind nachweislich falsch, was fraglos auch dem sachkundigen BW-Intimus bewusst war. Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen vonrussischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt.

Dass der Autor die Ereignisse nicht nur wissentlich falsch darstellte – die NATO selbst hat am 29.10. betont, es habe keinerlei Luftraumverletzungen von russischen Fliegern gegeben; das ist in den DLF-Nachrichten auch so gemeldet worden – sondern dass R. Clement es in böswilliger und agitatorischer Absicht formulierte, belegen folgenden Sätze:

(…) „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben. (…)

Ich darf Sie auffordern, nicht nur diese Zitate, sondern den gesamten Beitrag im Lichte der gesetzlich festlegten Programmgrundsätze des DeutschlandRadio-Staatsvertrages zu würdigen: §6(Gestaltung der Sendungen): „(…)In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen (…) vermittelt werden (…)“

„(…) Die Sendungen sollen (…) der Verständigung unter den Völkern dienen. (…)“

§7 (Berichterstattung) „(…) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. (…) Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (…)“
[Volker Bräutigam, Agitatorisch, kriegshetzerisch, Programmbeschwerde, Hintergrund.de, 06.11.2014]
siehe dazu auch:
- Einsatz über der Ostsee Russische Luftwaffe drängt Nato-Jet ab (Post, 13.08.2019) 

Dirk Müller bei PULS 4 Lachanfall {51:22 – Start bei 2:27}


Abzocke Pur
Am 19.12.2014 veröffentlicht 
Dirk Müller bei PULS 4 24 11 2014
Der Standart Reporter is mal richtig peinlich..

Wladimir Putin Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland {15:51}

Fritz Pohn
Am 27.01.2015 veröffentlicht 

STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52; Start bei 3:18}

LT-News.com
Am 26.08.2015 veröffentlicht 
Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern

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Und: Sie lernen nichts.

Mausfeld Warum schweigen die Lämmer, mit besserer Tonqualität. Herzlichen Dank an Wolfgang Bley. {1:05:08 – Start bei 38:38}

Reiner Heyse
Am 15.09.2015 veröffentlicht 
Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015:
Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Der Vortrag beschäftigt sich mit einem oftmals als ‚Paradoxon der Demokratie‘ bezeichneten Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten: Demnach könne es in einer Demokratie beispielsweise passieren, daß, wie Aristoteles bemerkte, „die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilen.“ Aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten sind Demokratien daher mit einem besonderen ‚Stabilitätsproblem‘ behaftet…
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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer« ab 38:56)

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siehe dazu auch:
- IPPNW: Body Count (Post, 26.07.2016)

Wladimir Putin könnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Syrien- und Ukraine-Politik erklären. Er hätte die Bühne für einen gewohnt selbstbewussten Auftritt. Ob er kommt, ist offen. 
Am Rednerpult im Kaisersaal des Hotels Bayerischer Hof kam Putin schnell zur Sache, ohne "übermäßiges Höflichkeitsgetue" und "hohle diplomatische Phrasen", wie er es nannte. Er verurteilte die Nato-Osterweiterung und prangerte das "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft" an, das durch "ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum" gekennzeichnet werde. Gemeint waren die USA. Russland, das war damals die Botschaft von München, sieht sich wieder als Großmacht und fühlt sich vom Westen ungerecht behandelt.
So richtig ernst genommen habe das damals allerdings niemand, sagt Wolfgang Ischinger, heute Chef der Sicherheitskonferenz. Neun Jahre nach Putins erstem Auftritt hofft Ischinger nun auf eine Neuauflage, auf eine Art "Münchner Rede 2.0": Er hat Putin zur nächsten Tagung vom 12.-14. Februar eingeladen, der Präsident solle Gelegenheit bekommen, seine Politik in Syrien und der Ukraine zu erklären.
[Benjamin Bidder, Rede vor Sicherheitskonferenz – Putin reagiert bislang nicht auf Einladung nach Deutschland, SPON, 06.01.2016] 
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Mein Kommentar:
Warum sollte er kommen? Wenn ihm doch keiner zuhört…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Westen scharf angegriffen. "Die Sanktionen des Westens sollen nicht der Ukraine helfen, sondern Russland geopolitisch zurückdrängen", sagte Putin der Bild-Zeitung in einem Interview. Er vermute dagegen Kalkül.
Die Strafmaßnahmen seien töricht und schadeten beiden Seiten. Russland habe dadurch Probleme, sich international Geld zu beschaffen. Die russische Wirtschaft leide allerdings vor allem wegen der niedrigen Energiepreise.

Zur Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar werde er nicht kommen, sagte Putin. Der Organisator der renommierten Veranstaltung, Wolfgang Ischinger, hatte den russischen Präsidenten eingeladen und gehofft, dieser würde seine Syrien- und Ukraine-Politik erklären. Zugleich warb Putin für Kooperation: "Wir sollten weltweit viel enger zusammenstehen im Kampf gegen den Terror, der eine große Herausforderung ist."

Der russische Präsident erneuerte Vorwürfe, die er 2007 bei einer Rede in München erhoben hatte: Die Nato habe mit der Ausdehnung nach Osten gegen Absprachen verstoßen. "Die Nato und die USA wollten den vollen Sieg über die Sowjetunion", sagte er der Bild. Er ließ das Argument nicht gelten, dass Polen und andere Staaten in die Nato wollten. Das westliche Bündnis hätte sie nicht aufnehmen sollen, sagte er.
[Putin fordert Ende der Sanktionen, SPON, 06.01.2016]  

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […] Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.
[Jakob Augstein in seiner Laudatio für Daniel Ellsberg anlässlich der Verleihung des Dresden-Preises in: Vater aller Whistleblowerder Freitag, 03.03.2016, Hervorhebungen von mir]
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Das Märchen von russischen U Booten in Schweden {6:37}

INFOWELTGESCHEHENRADIOSENDUNG II
Am 20.06.2016 veröffentlicht

Ein Aufschrei ist Im Oktober 2014 und Januar 2015 durch die Welt gegangen: Russische U-Boote sind in schwedischen Gewässern gesichtet worden. Nun räumte Schwedens Verteidigungsminister in einem Radiointerview ein, dass es sich um ein schwedisches und ein deutsches U-Boot handelte.
Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/201.
Seit mehreren Wochen ignoriert die Spiegelpresse eisern die schwedische U-Boot-Ente von 2015. So hatte mal wieder ein unbekanntes und daher russisches U-Boot die Schweden aufgeschreckt. Während vor Wochen die Behauptung des schwedischen Verteidigungsministers, bei der Sichtung des vermeintlich russischen U-Boots habe es sich um ein deutsches gehandelt, im Königreich für Augenreiben sorgte, enthielten die Qualitätsmedien hierzulande der deutschen Öffentlichkeit die nicht zum Narrativ passende Entlastung Russlands vor. 

Nachdem die U-Boote sich also noch immer auf Irrfahrt im deutschen Blätterwald befinden, befragte nun gestern in der Bundespressekonferenz ein schwedischer Journalist den Sprecher der Hardthöhe, was ein deutsches U-Boot in den schwedischen Schären zu suchen habe. Die Empörung in politischen Kreisen in Stockholm sei groß. Dem Sprecher allerdings war dieser Sachverhalt, der in alternativen Medien schon lange kursiert, angeblich nicht einmal bekannt. Auch die Nachfrage des unabhängigen Journalisten Tilo Jung, ob ein vom Sprecher als deutsches bezeichnetes U-Boot immer zur deutschen Marine gehöre, vermochte der Sprecher nicht zu beantworten. 

Peinlich waren die Wissenslücken des Sprechers auch deshalb, weil das Bundesministerium für Verteidigung bereits vor Wochen auf eine Anfrage des Dokumentarfilmers Dirk Pohlmann die Präsenz eines eigenen U-Boots im fraglichen Zeitpunkt bestritten hatte. Gegenüber Telepolis kommentierte Pohlmann, es sei für Schweden vermutlich einfacher, auf Deutschland zu zeigen als auf die USA. 

Bei der historischen U-Boot-Desinformationskampagne in schwedischen Hoheitsgewässern der 1980er Jahre hatten die USA in Absprache mit schwedischen Militärs italienische U-Boote geschickt, um eine Verwicklung des Pentagons plausibel abstreiten zu können. Die unbekannten U-Boote sollten damals Russland in Misskredit bringen und die schwedische Bevölkerung in die Arme der NATO treiben. 
[Markus Kompa, Medienfront hält U-Boot unter der Wasseroberfläche,
Telepolis, 09.07.2016]
siehe dazu auch:
KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Deutsche U-Boote im Kampf gegen Schwedens Neutralität?) (17.06.2016)
Bildquelle: nachfolgender Vortrag von Dirk Pohlmann
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:38:16 – ein klein wenig Geduld bitte!}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/



Ende 2017 verlangte die US-Administration die Registrierung der US-amerikanischen Tochter des russischen Fernsehsenders RT, „RT America“, als Foreign Agent der russischen Regierung.[16][17] Als Antwort auf diese Entwicklungen (und die Existenz des amerikanischen FARA-Gesetzes) verabschiedete das russische Parlament im November 2017 einen Zusatz zu einem schon bestehenden Gesetz, das es ermöglichte, auch amerikanische Medien als ausländische Vertreter/Agenten verfolgen zu können.[18] Das damit erweiterte Gesetz von 2013 betraf vorher Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die Finanzierung aus dem Ausland erhalten und sich in Russland nach dem Gesetz registrieren lassen müssen, ihre Website mit Ausländischer Vertreter/Agentmarkieren müssen, Unterlagen einreichen und die Finanzierung offenlegen müssen.
Im Rahmen der Sonderermittlung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf benutzte Sonderermittler Robert Mueller Ende 2017 auch den FARA für eine Anklage gegen Trumps ehemaligen Campaign Manager Paul Manafort.[19] Das Gesetz war zuvor seit 1966 selten bei Anklagen zur Anwendung gekommen (weniger als zehn Fälle und eine Verurteilung). Nach Ansicht von Beobachtern könnte sich das im Rahmen der Russland-Affäre von Trump ändern. Sowohl Mike Flynn von den Republikanern (der für die Türkei arbeitete) als auch Tony Podesta von den Demokraten (Lobbyarbeit für die Ukraine) hatten sich verspätet als Lobbyisten im Sinn des FARA registrieren lassen und waren in das Visier von Mueller gelangt, der als Sonderermittler sehr weitreichende Vollmachten hat. Vor diesen Entwicklungen von 2017 kam es seit 1966 erst einmal zu einer Verurteilung: 2010 war der Republikaner Mike Siljander verurteilt worden (er bekannte sich schuldig). Er hatte nicht gemäß FARA angegeben, dass ihn eine islamische Wohltätigkeitsorganisation dafür bezahlt hatte, das Finanzkomitee des Senats dazu zu bewegen, sie von einer Liste von Organisationen zu nehmen, die der Terrorismusunterstützung verdächtigt wurden.[Foreign Agents Registration Act, Entwicklung in den 2010er Jahren und Vorbild für russisches Gesetz, Wikipedia, abgerufen am 13.09.2019]
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Ist Russland nicht mehr an Dialog interessiert? Das Verbot einer deutschen Wahlbeobachterorganisation zieht jedenfalls Kreise, bis hin zu einem etablierten Gesprächsforum: dem Petersburger Dialog.

Vor und nach der russischen Präsidentschaftswahl schossen Moskauer staatsnahe Medien und die Staatsanwaltschaft aus vollen Rohren auf die deutsche Nichtregierungsorganisation namens „Europäische Plattform für demokratische Wahlen“, kurz EPD. Die verbindet und unterstützt seit vielen Jahren Wahlbeobachter in autokratisch geführten Ländern. Gegründet hat die Plattform Stefanie Schiffer, die die europaweit agierende Organisation bis heute leitet. Dass EPD in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt wurde, erfuhr sie aus den dortigen Medien, die eine wahre Hetzkampagne gegen sie und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft fuhren. […]

Die Europäische Plattform für demokratische Wahlen ist die 13. unerwünschte Organisation, die 12 davor kamen aus den USA sowie anderen Ländern Europas. Dass es jetzt erstmals Deutschland trifft, ist mehr als nur ein unfreundlicher Akt gegen die EPD, es ist auch ein Angriff auf den Petersburger Dialog. Denn Stefanie Schiffer gehört auch dessen Vorstand an. Nun lässt Ronald Pofalla, der Chef auf deutscher Seite, im Hintergrund die Drähte glühen, auch wenn die Töne offiziell moderat sind. […]

Ronald Pofalla hat seit langem den Eindruck, dass Russland – so wörtlich – zivilgesellschaftliche Arbeit nicht willkommen heißt, sie mit Hilfe von eigens geschaffenen Gesetzen einschränkt und diskreditiert.

„Alle russischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die mit einer unerwünschten Organisation zusammenarbeiten, können strafrechtlich verfolgt werden. Mit Geldstrafen oder mit Haftstrafen bis zu sechs Jahren. Das sind sehr drakonische Maßnahmen. Und der Begriff Kooperation ist sehr vage, der wird nicht wirklich im Gesetz definiert. Das hat dazu geführt, dass sich Golos sich jetzt entschieden hat, solange das rechtlich nicht geklärt ist, dieser Vorwurf, die Zusammenarbeit mit EPD auszusetzen.“
Die deutschen Aktivisten dürfen in Russland keine Veranstaltungen mehr durchführen, möglicherweise nicht einmal mehr einreisen. Der nächste Petersburger Dialog Anfang November in Moskau könnte demnach ohne das Vorstandsmitglied Schiffer stattfinden. Ist also Schluss mit dem Dialog im Petersburger Dialog?  
[Sabine Adler, Deutsche NGOs in Russland – Schluss mit Dialog im Petersburger Dialog?, Deutschlandfunk Kultur, 03.05.2018]  
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Mehr als 400 Jahre hat Russland all seine Macht dafür eingesetzt, um seine Ziele durchzusetzen. Seine wirtschaftliche Kraft, seine diplomatischen Mittel und natürlich sein Militär. Wir müssen realistisch sein: Russland respektiert nur Stärke. Russland ist in der Ukraine einmarschiert, Russland ist in Georgien einmarschiert, Russland bedroht die baltischen Staaten und Russland bezeichnet Staaten wie Rumänien, Dänemark oder Schweden als "nukleare Ziele". Das ist eine echte Bedrohung.

Nun stehen hinter der Grenze nicht reihenweise russische Panzer mit laufenden Motoren, die jederzeit bereit wären, eine Invasion zu starten. Damit rechne ich nicht. Aber sie wären dazu im Stande. Hinzu kommen ihre Möglichkeiten in den Bereichen Cybertechnologie und Desinformation. Und natürlich die nukleare Bedrohung. Außerdem haben wir alle, auch die USA, über eine lange Zeitspanne hinweg abgerüstet, da wir davon ausgegangen sind, Russland könnte unser Partner werden. Der letzte US-Panzer hat Deutschland schon vor fünf Jahren verlassen. Die Bundeswehr wurde fast gänzlich entwaffnet. Jetzt, nachdem Russland sich so aggressiv verhalten hat, müssen wir alle uns beeilen, verlorene Fähigkeiten wieder aufzubauen, um eine Abschreckung gewährleisten zu können. 
 
[Frederick Benjamin Hodges, ehemaliger Chef der US-Army in Europa Hodges: "Die Russen respektieren nur Stärke", Interview, Deutsche Welle, 17.07.2018]
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Im Nachgang der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr sah es doch so aus, als seien wir auf dem richtigen Weg. Der Fall der Mauer, die Auflösung der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges - die Welt schien, für einen Wimpernschlag der Geschichte, paradiesischen Zeiten entgegenzugehen.

Ich kann mich gut an meine Empörung über die folgenden Sätze erinnern: "Für Freudentaumel besteht kein Anlass. Wir werden den Zeiten der Ost-West-Konfrontation noch nachtrauern. Regionalkonflikte werden die Zukunft beherrschen, und die Welt wird nicht friedlicher werden, ganz im Gegenteil." So hatte sich ein bekannter Politiker zu fortgeschrittener Stunde vertraulich im kleinen Kreis geäußert.

Ich konnte und wollte mir dieses Szenario nicht vorstellen und vertraute darauf, dass die politischen Akteure auf allen Seiten den Wert dieser Chance erkannten und in diesem Sinne handelten. Ich vertraute auch darauf, dass sich die Menschen diese Errungenschaften nicht mehr nehmen und sich nie wieder gegeneinander aufhetzen lassen würden. Aus heutiger Sicht betrachtet – wie naiv.

An allen Ecken und Enden brennt es: Syrien, Irak, Afghanistan, der Nahost-Konflikt, um nur einige Brandherde zu nennen. Terrorismus bestimmt auf zweifache Weise die Ausrichtung von Politik: im tatsächlichen Abwehrkampf und als willkommener Vorwand für politische Entscheidungen, die sich unter "normalen" Bedingungen kaum durchsetzen ließen.

Die Weltwirtschaftsordnung verdient die Bezeichnung "Ordnung" nicht mehr. Zockerei und eine Mischung aus Perversion und Zynismus heben alles aus den Angeln. Börsen, die wie Kartenhäuser sind, und beim leichtesten Windzug zusammenstürzen, haben reale Wertschöpfung und Fakten abgelöst. Psychologie, zweifelhafte Rankings und Stimmungsmache entscheiden über die Existenz oder den Bankrott von Menschen, Firmen und zuweilen sogar von Staaten.

Wäre es nicht intelligent, ein Land wie Russland mit seinen Erfahrungen und seiner Geschichte an den Überlegungen zu beteiligen, wie man diesen Fehlentwicklungen begegnen kann? Was wäre denn, wenn man gemeinsam nach Antworten auf Fragen suchen würde, die Deutsche, Russen und viele andere gleichermaßen beschäftigen? Die humane und zivilisierte Bewältigung des demografischen Wandels gehört auch dazu. Ein Problem, das durchaus das Potenzial hat, den Frieden zu gefährden, nicht nur den sozialen.

Es hat einen gewissen Sinn, sich auf Fehlersuche zu begeben. Wer hat zu welchem Zeitpunkt die falschen Weichen gestellt? Der Sinn besteht darin, die gleichen Fehler nicht noch einmal zu machen. Aber ich denke, wir haben keine Zeit, uns allein mit der Vergangenheit zu beschäftigen und nach Schuldigen zu fahnden. Das vorherrschende Bild vom alleinigen "Bösewicht" Russland ist jedenfalls zu einfach. Doch was nützt es, bloß akribisch aufzulisten, wer wann worauf reagiert und damit seinen Teil zur Eskalation beigetragen hat? Jetzt geht es vor allem darum, aus der Sackgasse, in der die Welt - warum auch immer - gelandet ist, möglichst schnell und heil herauszufinden. Und das geht nur zusammen mit Russland, dem größten Land der Erde, das sich über elf Zeitzonen erstreckt.
Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht 
Steve Carell laughing

Bildquelle: TIME RUSSIA'S OTHER PLOT VLADIMIR PUTIN WANTS TO INFLUENCE MORE THAN ELECTIONS INSIDE HIS GROWING EMPIRE OF ROGUE STATES (Simon Shuster, Meme, 07.04.2019)

siehe dazu auch:
- Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019)

Liberalism 'has outlived its purpose' — President Putin speaks exclusively to the Financial Times {6:42 – Start bei 0:47}

Financial Times
Am 27.06.2019 veröffentlicht 
Russian President Vladimir Putin speaks to FT editor Lionel Barber about foreign affairs and relations with the UK in an exclusive interview at the Kremlin ► Subscribe to FT.com here: http://bit.ly/2GakujT ► Subscribe to the Financial Times on YouTube: http://bit.ly/FTimeSubs For more video content from the Financial Times, visit http://www.FT.com/video

Putin im Video ab 1:06:
»Die regierenden Eliten haben sich von den Menschen losgesagt.«

Where's My Parachute? - Catch-22 (3/10) Movie CLIP (1970) HD [2:19]

Movieclips
Am 23.11.2011 veröffentlicht
weitere Angaben: s.u.

Catch-22 (4/10) Movie CLIP - I'm Desperate (1970) HD [2:40]

Movieclips
Am 23.11.2011 veröffentlicht
Catch-22 movie clips: http://j.mp/1BcPxTS
BUY THE MOVIE: http://amzn.to/sW9BrI
Don't miss the HOTTEST NEW TRAILERS: http://bit.ly/1u2y6pr
CLIP DESCRIPTION:
When Yossarian (Alan Arkin) is injured, his desperation to leave the military is increased.
FILM DESCRIPTION:
Director Mike Nichols and writer-actor Buck Henry followed their enormous hit The Graduate (1967) with this timely adaptation of Joseph Heller's satiric antiwar novel. Haunted by the death of a young gunner, all-too-sane Capt. Yossarian (Alan Arkin) wants out of the rest of his WW II bombing missions, but publicity-obsessed commander Colonel Cathcart (Martin Balsam) and his yes man, Colonel Korn (Henry), keep raising the number of missions that Yossarian and his comrades are required to fly. After Doc Daneeka (Jack Gilford) tells Yossarian that he cannot declare him insane if Yossarian knows that it's insane to keep flying, Yossarian tries to play crazy by, among other things, showing up nude in front of despotic General Dreedle (Orson Welles). As all of Yossarian's initially even-keeled friends, such as Nately (Art Garfunkel) and Dobbs (Martin Sheen), genuinely lose their heads, and the troop's supplies are bartered away for profit by the ultra-entrepreneurial Milo Minderbinder (Jon Voight), Yossarian realizes that the whole system has lost it, and he can either play along or jump ship. Though not about Vietnam, Catch-22's ludicrous military machinations directly evoked its contemporary context in the Vietnam era. Cathcart and Dreedle care more about the appearance of power than about victory, and Milo cares for money above all, as the complex narrative structure of Yossarian's flashbacks renders the escalating events appropriately surreal. Confident that the combination of a hot director and a popular, culturally relevant novel would spell blockbuster, Paramount spent a great deal of money on Catch-22, but it wound up getting trumped by another 1970 antiwar farce: Robert Altman's MASH. With audiences opting for Altman's casual Korean War iconoclasm over Nichols' more polished symbolism, the highly anticipated Catch-22 flopped, although the New York Film Critics Circle did acknowledge Arkin and Nichols. Despite this reception, Catch-22's ensemble cast and pungent sensibility effectively underline the insanity of war, Vietnam and otherwise.
CREDITS:
TM & © Paramount (1970)
Cast: Alan Arkin, Anthony Perkins
Director: Mike Nichols
Producers: John Calley, Martin Ransohoff, Clive Reed
Screenwriters: Joseph Heller, Buck Henry
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Merke: Man sieht, was man will.
Aber: Warum sollten sie was lernen?

aktualisiert am 13.09.2019