Samstag, 19. Oktober 2019

Bewegung im Fall Assange?

Im Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit.

In Irland scheint es bei den progressiven Kräften nicht so große Berührungsängste zu geben, wenn es um Sachthemen geht.

Vor der Veranstaltung trafen wir uns mit John Shipton am Veranstaltungsort. Wie bei den vorherigen Begegnungen machte er einen fast schüchternen, liebenswürdigen Eindruck, doch diesmal konnte man auch die Anspannung spüren, die die Situation, in der sich sein Sohn Julian Assange befindet, erzeugt. Und doch bleibt er höflich und zuvorkommend.

Während des Treffens bekommt John per Telefon die Nachricht, dass Julian Assange an diesem Tag über Videozuschaltung vor Gericht anwesend war, neben seiner Anwältin Gareth Peirce. Er erzählt uns dann, dass der heutige Richter einen freundlicheren, neutralen Eindruck machte und der Richter sagte, dass er in dem Fall Fortschritte machen wolle. Bei der Verhandlung in London war auch der LINKE-Politiker Andrej Hunko anwesend.

mehr:
Bewegung im Fall Assange? (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 18.10.2019)
siehe auch:
Londoner Gericht will Assange weiter in Haft behalten (Post, 18.09.2019)
Assange wird fertiggemacht… (Post, 05.09.2019)
John Pilger überbringt eine Warnung von Julian Assange: »Wir sind alle in Gefahr« (Post, 04.09.2019)
„Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
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Chile: „Neoliberalismus ist tödlich“

Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache.

Aus der Statistik geht hervor, dass die sehr jungen Heranwachsenden und, am anderen Ende, die Senioren, zumeist über 70 Jahre, die tödliche Rangliste anführen; Erstere wegen Schulstress und anderen Formen von Druckausübung, Letztere wegen Aussichtslosigkeit und Depressionen.

„Neoliberalismus ist tödlich“
Wie besorgniserregend es um den Geistes- und Seelenzustand der Chilenen bestellt ist, ermittelte der einheimische Gesundheitsdienst für den Zweijahreszeitraum 2016-2017, in dem 6,2 Prozent der 17 Millionen Chilenen an Depressionen litten, jedoch nur 1,6 Prozent in Behandlung waren. Eugenio Oleam, Psychiater an der Klinik der Universidad de Chile, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staat. Obwohl die psychischen Erkrankungen 20 Prozent aller Krankheiten ausmachen, stehen für ihre Behandlung allerdings nur zwei Prozent des Haushalts zur Verfügung.

Eine aufschlussreiche Studie mit dramatischen Erkenntnissen der Gerontologin an der Katholischen Universität Chiles, Ana Paula Vieira, offenbarte, dass allein zwischen 2010 und 2015 insgesamt 935 Menschen im Alter über 70 Jahren Selbsttötung begingen; eine weltweit alarmierende Selbsttötungsrate von 17,7 Opfern je 100.000 Einwohner.

Warum beenden ältere Erwachsene am häufigsten ihr Leben? Die Antwort von Ärzten und Medien lautet: „Verlassenheit, Vereinsamung, Erkrankungen, Verlust an Autonomie und Verarmung“. Die chilenische Buchautorin Daniela Belmar widmete dem Thema eine akribische Abrechnung mit dem chilenischen Gesundheitssystem mit dem Titel „A nadie se culpe de mi muerte“ (Auf dass niemand für meinen Tod verantwortlich gemacht werde). Ihr Fazit: Das auch im Staat tief verankerte neoliberale System ist skrupel- und erbarmungslos.

mehr:
- Chile: “Renten reichen kaum für die Leichenbestattung” – Selbsttötungen der Pensionäre auf Höchststand (Frederico Füllgraf, NachDenkSeiten, 19.10.2019)
siehe auch:
Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien (Post, 26.07.2019)
Achtsamkeit im Neoliberalismus: Warum nicht?! (Post, 12.11.2017)
Byung-Chul Han: »Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein« (Post, 07.09.2017)
Die Neoliberalisierung der Universität (Post, 24.08.2016)
Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)
Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt (Post, 19.10.2014)
Heute vor 40 Jahren – 11. September 1973: Salvador Allende kommt um (Post, 11.09.2013)
siehe auch folgende CIA-Operationen:
Operation Mongoose (1961-65) und Operation Northwoods (ab 1962, gegen Kuba)
Operation PBSUCCESS (1954 – vorbereitet durch die False-Flag-Operation Washtub gegen den guatemaltekischen Präsidenten Guzmán)
Project FUBELT (gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende)

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Nachdem Pinochet die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger, dass die Vereinigten Staaten „es nicht getan haben“ (bezüglich des Putsches selbst), aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“.[24] Um die Jahrhundertwende veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die US-Regierung und die CIA den Sturz Allendes 1970 angestrebt hatten (Project FUBELT). Eine direkte Beteiligung am Putsch von 1973 konnte durch die bisher veröffentlichten Regierungsdokumente nicht nachgewiesen werden. Im Zeitraum vor dem Putsch steigerten die USA ihre Militärhilfe an Chile massiv. Viele relevante Dokumente unterliegen jedoch noch immer der Geheimhaltung.
Die CIA unterrichtete den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch. Der Bundesnachrichtendienst soll es unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.[25]
[Salvador Allende, Rolle der USA, Wikipedia, abgerufen am 21.09.2019]
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- Operation Condor (1970/80er Jahre, zusammen mit den jeweiligen Geheimdiensten gegen politische oppositionelle Kräfte in folgenden lateinamerikanischen Staaten: Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien) 
Operation Charly (1977-85, Argentinien, Guatemala, San Salvador); Ziel: Export sogenannter „Techniken zur sozialen Kontrolle“. Zu diesen Counterinsurgencymethoden gehörten die systematische Anwendung der Folter, der Einsatz von Todesschwadronen sowie die Technik des Verschwindenlassens von Personen.
Nicht zu vergessen die Operationen:
CHAOS (Überwachung und Bespitzelung von 300.000 Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppeninnerhalb der USA.[2])
Mockingbird (geheimes Projekt des Außenministeriums der Vereinigten Staaten zur Medienbeeinflussung in den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.) und
Artischocke (Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle vom 20. August 1951 bis 20. April 1953. Vorgängerprojekt war das Projekt BLUEBIRD, Nachfolger das Projekt MKULTRA.[1])
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Freitag, 18. Oktober 2019

Erschütternde Aufnahmen aus Tierversuchslabor dank Undercover

Auftraggeber war auch eine Schweizer Pharmafirma. Weder sie noch staatliche Aufsichtsbehörden wollen Missstände bemerkt haben.

Ort der Medikamententests an Tieren ist das Versuchslabor LPT in der Nähe von Hamburg. Das Familienunternehmen ist eine der grössten Tierversuchsanstalten in Deutschland. Auftraggeber sind Pharmafirmen aus der ganzen Welt, auch die Schweizer Biotechfirma Inthera Bioscience in Wädenswil.


Weder Pharmafirmen noch das zuständige Veterinäramt im Landkreis Harburg bei Hamburg hatten dem Labor unangemeldete Besuche gemacht, um die Tierversuche zu kontrollieren. Eigentlich hätten beide alarmiert sein müssen, denn das Versuchslabor LPT hatten weder dem örtlichen Bürgermeister noch Politikern geschweige denn Medien den Zutritt zu den verschiedenen Anlagen gewährt.

mehr:
- Erschütternde Aufnahmen aus Tierversuchslabor dank Undercover (Info-Sperber, 18.10.2019)
siehe auch:
Tierschutz: Warum sollten wir uns selbst ans Bein pinkeln? oder die Relativität von Moral (Post, 02.03.2018)
Tierquälerei, Emotionen, Nicht-Wissen und der Rechtsstaat (Post, 16.02.2018)
- Tierquälerei, Emotionen, Nicht-Wissen und der Rechtsstaat (Post, 17.05.2015)


Offener Brief an die Gegner des türkischen Angriffskrieges auf Syrien

Offener Brief an die Gegner des türkischen Angriffskrieges auf Syrien, mit dem ich diesen Widerstand und die Demonstration/Kundgebung in Hanau auf dem ehemaligen Freiheitsplatz am 25.10. 17h unterstützen möchte.

Als der US-IS zusammen mit dem ISR-IS und dem SAUD-IS, dem FRANK-IS, BRIT-IS und dem TÜRK-IS Raqqa , Al Hasaka und Mossul ….. bombardierten und die Bevölkerung abschlachtete (mit Hilfe ihrer Sanitöter in den Oskar-bepreisten Weißen Helmen) und mit dem von der CIA auf Anweisung Hillary Clintons gelieferten Giftgas massenmordete, wie das der Watergate-Enthüller und Pulitzer-Preisträger Seymoure Hersh herausgefunden hat, da haben noch viele von euch geschwiegen. Nicht wenige haben da noch den Rufen einiger deuropäischer und nordatlantischer NGOs “Adopt a Revolution” Folge geleistet und den “White Helmets” zum “alternativen Nobelpreis” gratuliert.

Und erst, als dieses dreckige Dutzend aus taktischen Gründen die mehrheitlich von Kurden bewohnte Kleinstadt Kobane angriff und die sich verzweifelt wehrte, da wurdet ihr laut.

mehr
- Offener Brief an die Gegner des türkischen Angriffskrieges auf Syrien (Helmut Barth-Engelbarth, barth-engelbart.de, 18.10.2018)
siehe auch:
Erdogan bringt unseren Mainstream in Stress! (Post, 15.10.2019)
Syrien-Krieg im UN-Sicherheitsrat (Post, 01.10.2019)
- White Helmets: Helden oder Verbrecher? (Post, 23.12.2018)
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Heute vor 49 Jahren – 16. Oktober 1970: Anwar as-Sadat wird Präsident Ägyptens

Kurswechsel in Kairo

Anwar as-Sadat (* 1918) wuchs in den ärmlichen Verhältnissen eines ägyptischen Dorfs auf. Nach dem Besuch der Militärakademie wurde er Offizier und lernte Gamal Abdel Nasser (1918-1970) kennen, der ihn im Kampf gegen Briten und die korrupte Monarchie in Ägypten entscheidend prägte. Als Mitglied im Bund Freier Offiziere und im Revolutionären Kommandorat, die 1952 König Faruk stürzten, wurde Sadat Innenminister und später Vizepräsident. Nassers früher Tod brachte Sadat 1970 an die Spitze des Staates.

Sadat verabschiedete sich von Nassers Panarabismus und stellte Ägyptens Außenpolitik auf eine neue Grundlage. Bereits 1971 trat er mit einer Friedensinitiative hervor, die allerdings ins leere lief. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 suchte er die Annäherung an die USA und Israel. Auf einen spektakulären Israel-Besuch folgte im September 1978 die Unterzeichnung des Friedensvertrags von Camp David zwischen Ägypten und Israel. Er brachte Sadat und Begin den Friedensnobelpreis ein, isolierte Ägypten aber in der arabischen Welt.

US-Außenminister Henry Kissinger (l.) im Gepräch
mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat, August 1975

Ab Mitte der l970er-Jahre verfolgte Sadat innenpolitisch eine Reislamisierung, verständigte sich mit den Islamgelehrten, ging aber weiterhin hart gegen den radikalen Zweig der Muslimbrüder vor – Tausende wurden inhaftiert. Während einer Militärparade wurde Sadat am 6. Oktober 1981 in Kairo von islamistischen Terroristen getötet.

Harenberg - Abenteuer Geschichte 2019
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Anwar El Sadat - Die letzten Tage einer Legende {51:46}

Thomas Mann
Am 17.06.2015 veröffentlicht 
Die Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar El Sadat gehört zu den spektakulärsten Morden der Moderne. Über die Umstände und Motive hinter diesem Anschlag gibt es immer noch Diskussionen. Bei dem Anschlag am 6. Oktober 1981 starben fünf Menschen, 30 wurden verletzt. Was steckte hinter dem Mord?

Doku Pharao im heutigen Ägypten 1/ 3 Gamal Abdel Nasser {57:35}

abstecher
Am 01.05.2016 veröffentlicht 
Doku Reihe Pharao im heutigen Ägypten 1/ 3 Gamal Abdel Nasser
Was wirklich Passiert ist in Ägypten (misr)
(Arte Doku)
Ich besitze nicht die Rechte für diese Dokumentation.

Doku Pharao im heutigen Ägypten 2/3 Anwar el Sadat {56:36}

abstecher
Am 01.05.2016 veröffentlicht 
Doku Pharao im heutigen Ägypten 2/3 Anwar el Sadat
Was wirklich Passiert ist in Ägypten (misr)
(Arte Doku)
Ich besitze nicht die Rechte für diese Dokumentation.

Heute vor 334 Jahren – 18. Oktober 1685: Die Hugenotten werden aus Frankreich ausgewiesen

Konfrontation statt Toleranz


Angriffe auf Hugenottenführer in Frankreich nach
dem sog. Revokationsedikt von Fontainebleau;
historische Farblithogafie von Marice Leloir, 1904
Die Kriege der französischen Krone gegen die calvinistischen Protestanten, die Hugenotten (»Eidgenossen«), hatten das Land über Jahrzehnte verheert, bis König Heinrich IV. (reg. 1589-1610) in einem klugen Ausgleich 1598 das Toleranzedikt von Nantes erließ.

Nach der Eroberung der Festung La Rochelle (1628), des wichtigsten »Schutzplatzes« der Hugenotten, setzte der Staatsabsolutismus der Kardinäle Richelieu und Mazarin, der neben einer zentralen Staatsverwaltung auch einen einheitlichen Glauben anstrebte, die Protestanten erneut unter Druck. Diesem Ziel fühlte sich Ludwig XIV. besonders verpflichtet, als er 1661 selbst die Regierung übernahm. Nach Zwangsbekehrung und systematischer Verfolgung widerrief das Edikt von Fontainebleau 1685 das Edikt von Nantes. In den nächsten Jahrzehnten verließen rund 200000 Hugenotten, meist gut ausgebildete Handwerker und Händler, das Land. Sie bescherten vor allem den Niederlanden und Preußen, wo sie Aufnahme fanden, einen Aufschwung, während Frankreichs Wirtschaft schweren Schaden nahm.

Hugenottenkriege
▪︎1562: Massaker von Vassy
▪︎1572: Bartholomäusnacht (Pariser Bluthochzeit)
▪︎1572: Ermordung des Admirals Coligny
▪︎1588: Ermordung der Brüder Guise
▪︎1589: Ermordung Heinrichs III.
▪︎1598: Edikt von Nantes


Harenberg – Abenteuer Geschichte 2019
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Nächte der Entscheidung: Die Bartholomäusnacht {43:31}
wirsind ARTig
Am 01.11.2017 veröffentlicht 

Dokumentation: Film von Christian Romanowski:

Inhalt:
Paris im August 1572. In der Nacht vor dem Bartholomäusfest werden weit mehr als 3000 Menschen umgebracht. Der Film zeichnet die dramatischen Ereignisse dieser Nacht nach. Die Opfer des Massakers sind Hugenotten, französische Protestanten. Sie waren zur Hochzeit ihres Schutzherrn, des Prinzen von Navarra, mit der Schwester des katholischen Königs, nach Paris gekommen. Die Versöhnungsfeier wird zum Blutbad, zur "Pariser Bluthochzeit".
Selbst, wenn sich die Abläufe des schrecklichen Ereignisses rekonstruieren lassen, es bleiben viele Fragen über Täter und Opfer, Motive und Intrigen unbeantwortet.
In der Dokumentation "Das Blutbad am Bartholomäusfest" zeichnet Regisseur Christian Romanowski die dramatischen Ereignisse und die Verstrickungen der Königsfamilie in das Verbrechen nach. Er zeigt aber auch die religiösen Gegensätze, das Ringen von persönlichem Glauben und staatlich verordneter Religion um den rechten Weg zum Heil.
Glaube. Kriege. Hoffnung. - Ein Thementag in 3sat
500 Jahre Reformation - Auf den Spuren Martin Luthers
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Themenabend 3 SAT am 1.11.2017 um 03:20 Uhr
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https://de.wikipedia.org/wiki/Barthol…
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Titelbild: Paris während der Bartholomäusnacht. Zeitgenössisches Gemälde von François Dubois: Le massacre de la Saint-Barthélemy


Donnerstag, 17. Oktober 2019

"Apple hat mich schwul gemacht" – Russe verklagt Apple

Ein Russe wirft Apple vor, er sei durch die Benutzung einer App zur Homosexualität verführt worden. Er habe nun einen festen Freund. Der Mann verlangt Schadenersatz, ein Moskauer Gericht hört sich seine Beschwerde an.

Seine Anwältin versichert, dass es kein Scherz ist: Ein Russe wirft Apple vor, durch eine von ihm auf sein iPhone heruntergeladene App sei er schwul geworden. Nun verlangt er vom Konzern eine Million Rubel (umgerechnet rund 14.000 Euro) Schadenersatz - ein Moskauer Gericht hört sich heute seine Beschwerde an. Der in den Unterlagen D. Razumilow genannte Kläger behauptet, er sei sexuell regelrecht umgepolt worden und habe nun einen Freund. "Ich weiß nicht, wie ich das meinen Eltern erklären soll", so der Russe. "Mein Leben hat sich zum Schlimmeren verändert und ich werde nie wieder normal sein."


Passiert sein soll das, indem Razumilow die App eines Drittanbieters nutzte, über die Bezahlungen mit Kryptowährungen abgewickelt werden. Dabei habe er sogenannte Gay Coins erhalten und nicht wie vereinbart Bitcoins. Der unbekannte Absender schickte angeblich eine Nachricht mit der Aufforderung an den Russen, "nicht über etwas zu urteilen, ohne es vorher ausprobiert zu haben".

mehr:
- "Hat mich schwul gemacht" – Russe verklagt Apple (n-tv, 17.10.2019)

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„[…] Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“[31]
„[…] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“[32] 
[§ 175, Entwicklung in der alten Bundesrepublik, Wikipedia, abgerufen am 17.10.2019]
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Mittwoch, 16. Oktober 2019

Peter Handke, der Nobelpreis und die Meute

Wer sich den FRiss einer ehemals seriösen Tageszeitung antun will, am Ende des Offenen Briefes des Pädagogen & Psychologen Rudolf Hänsel steh der rechte Link zur FR.

Lieber Herr Handke, zuallererst meinen Glückwunsch zur Verleihung des Nobelpreises für Ihr lebenslanges literarisches Wirken als Schriftsteller, Übersetzer und Dramatiker. Von meinen Freunden in Serbien weiß ich, wie viele Landsleute Ihnen diese renommierte Auszeichnung aus tief empfundener Dankbarkeit für Ihre bewiesene Solidarität in schweren Zeiten gewünscht haben. Diese Preisverleihung an einen Freund Serbiens ist auch für dieses mutige, lebensfrohe und leidgeprüfte Volk ein Stück Gerechtigkeit. Deshalb werden sehr viele Serben Ihre Ehrung mit großer Begeisterung, Genugtuung und einigen Gläsern serbischen Rakia feiern.

Persönliche Begegnung

Während und am Rande der Internationalen Konferenz „Nato-Aggression – Never to forget – 1999 – 2019 – Peace and Progress instead of Wars and Poverty“ (Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut) vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad lernten wir uns das erste Mal persönlich kennen. Gerne erinnere ich mich daran. Bereits die in Ihrer Muttersprache gehaltene Rede zu den Schrecken des Nato-Bombardements 1999 und den Schönheiten des Landes sowie den großen Menschen Serbiens bewegte mich sehr. Ebenso Ihre Auszeichnung als mutiger Freund Serbiens.

mehr:
- Offener Brief an den diesjährigen Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke Ein Stück Gerechtigkeit (Rudolf Hänsel, barth-engelbart.de, 16.10.2019)
siehe auch:
Literaturnobelpreis : Peter Handke bricht Gespräch mit Journalisten ab (ZON, 16.10.2019)
Idealisierung von Peter Handke – Perfide Mülltrennung (Margarete Stotokowksi, SPON, 15.10.2019)
Kosovo 1999: Der Holocaust als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg (Post, 23.03.2019)


Doch die Diskussion um die Legitimität des Preisträgers hat einen tieferen, weniger flüchtigen Kern. Die amerikanische Schriftstellervereinigung PEN beispielsweise kritisierte die Preisvergabe an Handke: Man sei sprachlos über die Entscheidung, einen Autor auszuzeichnen, der seine öffentliche Stellung dazu benutzt habe, historische Wahrheiten zu untergraben und Genozidverbrechern wie Slobodan Milošević publizistischen Beistand zu leisten.
[Christopher Schröder, Peter Handke: Blind vor ErgriffenheitKommentar, ZON, 11.10.2019 – Hervorhebungen von mir]


[…] ging die ganze Szene der deutschen Berufsempörer auf die Barrikaden, um ihm zu signalisieren: Solche Deutlichkeiten sind unerwünscht. Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen. Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los.
[Peter Sloterdijk, Ein Käfig voller Feiglinge, Cicero, 21.01.2009 – über die mediale Reaktion auf das Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« – Hervorhebung von mir]


1. Zur kriegsvorbereitenden Propaganda

Die Buchautoren Mira Beham und Jörg Becker[10] haben 31 PR-Agenturen erfasst, die für alle nichtserbischen Kriegsparteien tätig waren. Allein Kroatien gab mehr als fünf Millionen US-Dollar an US-Agenturen, um die öffentliche Meinung in seinem Sinn zu beeinflussen. Propaganda-Ziele dieser Agenturen waren unter anderem: Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressor, wobei sie mit den Nazis gleichzusetzen und entsprechend emotional geladene Begriffe zu etablieren sind; Darstellung der Kroaten und Bosnier als unschuldige Opfer, wobei die Eroberung der serbischen Krajina als legal hinzustellen ist; Völkermordanklage gegen Jugoslawien und Miloševic´ in Den Haag; günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet und Sezession Montenegros.
[Daniela Dahn, Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegnerdanieladahn.de, 18.09.2014] 
ausführlicher:
- 20 Jahre nach dem Lügen-Krieg um Jugoslawien (Post, 26.03.2019)




2. Zitate zum völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf den Hauptsitz der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS in der Nacht des 23. April 1999


Während die eigenen Informationen manipuliert wurden, sollten die Informationen der Gegenseite ganz verschwinden. Sender und Journalisten als Angriffsziele zu bestimmen, ist nach dem Genfer Abkommen verboten. Doch in der Nacht des 23. April 1999 griff die NATO ohne Vorwarnung den Hauptsitz der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS im Zentrum Belgrads an. Die intelligente Bombe traf zielgenau ins Erdgeschoss, um dann von unten nach oben alle Etagen zu durchbohren. Das Dach blieb unversehrt, aber die darunter waren, hatten keine Chance. 16 Hingerichtete und eine größere Zahl von Verletzten waren zu beklagen.
In einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000 erklärte Tony Blair, der Angriff auf den RTS sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“ 
[Daniela Dahn, Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegnerdanieladahn.de, 18.09.2014] 


Im Kommentar des Handbuchs der deutschen Bundeswehr heißt es: "Erhebt man die direkte Einwirkung auf den Kriegswillen der gegnerischen Bevölkerung zum legitimen Ziel militärischer Gewaltanwendung, so kann es im Ergebnis [...] keine Grenzen der Kriegführung mehr geben."(4) Die britische Verteidigungsdoktrin vertritt einen ähnlichen Ansatz: "Die Moral der Zivilbevölkerung des Feindes ist kein legitimes Ziel."  […]  
Britische Juristen meinten, nach den Genfer Abkommen sei es verboten, Journalisten und Fernsehsender als Angriffsziele auszuwählen. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten hingegen habe die Fernsehanstalt durch Sendungen, in denen Hass verbreitet würde, die rechtliche Immunität verwirkt, die ihr nach den Abkommen zustehe." Die Briten, so berichtet Ignatieff weiter, hätten sich wegen der vorhandenen Uneinigkeit über die Legitimität des Angriffs geweigert, die Bombardierungen der serbischen Fernsehstation mitzutragen. Laut Human Right Watch wurde der für den 12. April vorgesehene Angriff aufgrund der "französischen Missbilligung des Ziels" verschoben.
[Bombardierung der RTS-Studios war völkerrechstwidrig – Ein Bericht von amnesty international, Der Artikel erschien am 14. Juli in der taz-Beilage Le monde diplomatique.]

Das Oberste Gericht Serbiens bestätigte die Gesamtstrafe von zehn Jahren und zwei Monaten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beschuldigte. Er sitzt seit mehr als acht Jahren in Haft.
Diese Art Rechtsprechung, würde sie sich international durchsetzen, stellt letztlich im Falle eines als »friedenerzwingende Maßnahme« ausgewiesenen Angriffskrieges alles unter Strafe, was nicht einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt.
[Daniela Dahn, Die Geschichte von Dragoljub Milanovic, Ossietzky 9/2009] 

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3. Zitate zum angeblichen Völkermord im Kosovo



Bereits am 23. September heißt es in der spanischen Tageszeitung El País: "Kriegsverbrechen ja, Völkermord nein. Das spanische Team aus Polizeiexperten und zivilen Juristen behauptet nach seiner Rückkehr aus Istok in der Nordzone des Kosovo [...] entschieden: Es gab kein einziges Massengrab." Die spanische Mission sei "Anfang August aus Madrid mit der Erwartung abgereist, man werde sich in die Hölle begeben. ,Man sagte uns, wir würden in die schlimmste Zone des Kosovo kommen, müssten uns auf über 2 000 Autopsien gefasst machen und hätten bis Ende November zu tun. Das Ergebnis sieht ganz anders aus: Wir haben 178 Leichen entdeckt, und wir sind bereits zurück', erklärte [...] Chefinspektor Juan López Palafox, Leiter der Anthropologie-Abteilung […].
Zwei Monate später bestätigt John Laughland im Spectator (20. November): "Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei allen [2 108 vom ICTY gefundenen Leichen] um Albaner handelt, die aus ethnischen Gründen ermordet wurden, entspricht das nur einem Fünfzigstel der vom US-Außenministerium im Juni verkündeten, einem Fünfhundertstel der von William Cohen im Mai genannten und einem Zweihundertfünfzigstel der vom Außenministerium im April angedeuteten Zahlen. Doch selbst diese Einschätzung ist nicht abgesichert. Zum einen wurde die Mehrzahl der Toten in Einzelgräbern und nicht in Massengräbern gefunden, […]

Am 22. November 1999 veröffentlichte Newsweek einen Artikel unter der Überschrift: "Makabere Mathematik: Die Zahl der festgestellten Gräueltaten sinkt". Darin heißt es: "Letzten April ließ das US-Außenministerium verlauten, 500 000 ethnische Albaner seien im Kosovo verschwunden und man befürchte, sie könnten getötet worden sein. Einen Monat später behauptete Verteidigungsminister William Cohen gegenüber einem Fernsehjournalisten, ,rund 100 000 junge Männer im wehrpflichtigen Alter' seien verschwunden und ,könnten ermordet worden sein'. Nach Ende des Krieges [...] lagen die Nato-Schätzungen der Zahl der von den Serben getöteten Albaner wesentlich niedriger, nämlich bei knapp 10 000. Nun ist selbst diese Zahl offenbar ein wenig übertrieben, obwohl von den Serben tatsächlich einige Gräueltaten begangen wurden."
[Ein Jahr danach – Hintergründe eines humanitären Unternehmens – Chronik eines angekündigten Vertreibungskrieges, Zusammengestellt von SERGE HALIMI und DOMINIQUE VIDAL, Übersetzung: Birgit Althaler, aus: Le Monde diplomatique Nr. 6095, 17.3.2000, Seite 12-13, gefunden auf alhambra.de; Originalartikel: Policías y forenses españoles no hallan pruebas de genocidio al norte de Kosovo, Pablo Ordaz, El País, 23.09.1999 – Google-Übersetzer]



Aber der Diskurszusammenhang, in den Handke sich irritierend eingeschaltet hat, setzte seine eigene Logik und Dynamik durch. Das zeigt sich auch daran, dass im öffentlichen Raum an die Stelle der ‚authentischen‘ Person (wie des Erzählers) die medial erzeugte Figur ‚Peter Handke‘ trat: Während man seine anstößigen Äußerungen immer wieder (und gelegentlich sogar verfälschend) in der Presse zitierte, wurden Handkes Selbstkorrekturen und Verurteilungen der Verbrecher des Krieges weithin ignoriert. Zu dieser Vereinnahmung durch den öffentlichen Diskurs gehört jedoch auch, dass Handkes eigenes Handeln dem fremdbestimmten Bild zunehmend entsprach („pro-serbisch ist für mich heute ein Ehrentitel“102) und der Ton der Auseinandersetzung sich verschärfte.103 Während er noch bei der Trauerrede für Milošević den Standpunkt des ‚unwissenden‘ Beobachters und Zeugen zu behaupten versuchte,104 setzte seine bloße Anwesenheit ein ‚eindeutiges‘ politisches Zeichen. Was Handkes ‚Fall‘ demnach nicht zuletzt vorführt, lässt sich als Paradoxie eines öffentlichen Diskurses beschreiben, der seine Alternative zugleich herausfordert und absorbiert, nach ihr verlangt und ihre Möglichkeit verschlägt. [Hervorhebungen von mir]
[Christoph Deupmann, Die Unmöglichkeit des Dritten, Peter Handke, die Jugoslawienkriege und die Rolle der deutschsprachigen SchriftstellerZeithistorische Forschungen, 2008]
zum Kosovokrieg siehe auch:
- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014) 

Literaturnobelpreis für Peter Handke | ttt {5:30}

ttt - titel thesen temperamente
Am 14.10.2019 veröffentlicht 
Er ist meisterhaft und umstritten: der Schriftsteller und Dramatiker Peter Handke. Seine Haltung zum Jugoslawienkrieg wird ihm bis heute vorgeworfen. ttt hat den frisch gekürten Literaturnobelpreisträger vor drei Wochen in Paris besucht.
Mehr von "ttt":
http://www.daserste.de/ttt

Peter Handke - Nestroy-Preis für das Lebenswerk, 2018 (Laudator: Klaus Maria Brandauer) {21:28 – Start bei 8:56}

wikiTHEK
Am 10.10.2019 veröffentlicht 
Theater-Preis Nestroy, Ausschnitt aus Live-Übertragung vom 17.11.2018

"Arschlöcher!" - Schriftsteller Peter Handke über europäische Werte {2:58}
Veröffentlicht am 13.04.2016
Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Peter Handke und Katja Gasser in der österreichischen Botschaft in Paris.
ORF-Sendung 'Das ganze Interview', ausgestrahlt am 03.03.2016.

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Rüpel, Medien und Rassisten

Im Juli 2018 fasste der Tübinger Gemeinderat mit den Stimmen von knapp der Hälfte seiner Mitglieder auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken einen landesweit vermutlich einmaligen Beschluss:

„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.

(…) Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“


Was war passiert? Drei Monate zuvor, im April 2018, war ich als Gast zu einer Abendveranstaltung der „Südwestpresse“ in Ulm eingeladen. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Ulmer Münster fuhr mich in der Fußgängerzone ein Rüpelradler beinahe über den Haufen. Der Radler war jung, männlich, schwarzer Hautfarbe, mit goldenen Kettchen behängt und trug seine nackte Brust mit einem bis zur Hose geöffneten Hemd zur Schau. Meine laut und mit gestikulierenden Armen vorgetragene Aufforderung, die Slalomfahrt zu stoppen, ignorierte der Radler. Es blieb unklar, ob wegen der Kopfhörer im Ohr oder aus Prinzip. Ich sagte spontan zu dem mich begleitenden Journalisten: „Wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist.“

mehr:
- Die Geschichte vom Rüpel-Radler (Boris Palmer, AchGut, 16.10.2019)
siehe auch:
„Es mangelt an Ethik“ (Post, 05.01.2017)
»Unwort des Jahres« – Die Lufthoheit über meinem Gehirn (Post, 14.01.2016)
- Leitmedienberichterstattung – alaaaf! Warum werden wir ständig wie kleine Kinder behandelt? (Post, 09.01.2016)
Wie wird eine öffentliche Debatte verhindert? – Das Vier-Phasen-Modell (Post, 06.11.2010)
Sarrazin und Sloterdijk (Reinhard Jellen, Telepolis, 08.09.2010)

Dienstag, 15. Oktober 2019

Chaoszeiten: Deutschland schafft Ordnung!

Eine wirre Konstruktion mit unklaren Bestimmungen
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Formal verbergen sich hinter der Verordnung zur Waffenverbotszone zwei getrennte Verordnungen, zum einen die "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig" und zum anderen die "Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig".
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Zunächst scheint es verwirrend, dass es zweier Verordnungen mit beinahe identischem Aufbau und Inhalt bedarf. Dies begründet sich jedoch darin, dass nur die Errichtung einer Verbotszone für Waffen ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 des deutschen Waffengesetzes (WaffG) findet. Dort ist geregelt: "Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt 1. Straftaten unter Einsatz von Waffen oder 2. Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist."
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Die Verordnung zur Errichtung einer Zone zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände stützt sich hingegen auf die Regelungen des § 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaats Sachsen (SächsPolG): "Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (Polizeiverordnungen)." Die polizeiliche Aufgabe, die mit der Verbotszone erfüllt werden soll, wird wiederum mit der sogenannten Generalklausel (Abwehr von Gefahr für Sicherheit und Ordnung) in § 1 Abs. 1 des SächsPolG definiert.

mehr:
- Waffenverbotszone in Leipzig (Enrico Stange, Florian Kramer, Telepolis, 15.10.2019)

Twittermädchen Bana Alabed – Twitter-Redaktionsleiter Naher Osten ist PsyOps-Offizier der britischen Armee

Dass das Propagandamärchen rund um das syrische Twittermädchen Bana Alabed nicht nur auf dem Mist ihrer Terroristeneltern gewachsen ist, sondern eine Operation des britischen Geheimdienstes beziehungsweise der britischen Militäreinheiten für psychologische Kriegsführung ist, war eigentlich schnell klar. Jetzt stellte sich heraus, dass der zuständige Redaktionsleiter bei Twitter für den Nahen Osten inklusive Syrien „nebenbei“ auch Offizier der 77. Brigade – einer Einheit für Informationskriegsführung – ist.
mehr:
- Twittermädchen Bana Alabed – Twitter-Redaktionsleiter Naher Osten ist PsyOps-Offizier der britischen Armee (Jens Bernert, Blauer Bote, 13.10.2019)
siehe auch:
Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
Propaganda mit Fragezeichen? – Der nächste Blogger vor Gericht… (Post, 14.06.2018)
Fake News mit zweierlei Maß – Stern vs. Blauer Bote (Post, 21.03.2017)

Erdogan bringt unseren Mainstream in Stress!

Vor mehr als anderthalb Jahren hat sich ein Szenario abgespielt, das sich durchaus mit den aktuellen Ereignissen in Nordsyrien vergleichen lässt. Damals marschierte die türkische Armee in der bis dahin von Kurden besetzten Provinz Afrin ein. Befassen wir uns daher mit den Parallelen aber auch den Veränderungen im Vergleich zur Lage im Syrien des Jahres 2018. 

Die derzeitige Berichterstattung über eine erneute völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Nordsyrien – das ist sie ganz ohne Zweifel – lässt alle Narrative des Wertewestens über den Syrien-Konflikt in einer, für den Medienkonsumenten nur schwer durchschaubaren Suppe aus Desinformation, Lügen, Monokausalitäten, Umkehrung von Kausalitäten, Selektion und nicht zuletzt moralischer Floskeln aufgehen. Daher am Anfang dieses Textes eine Auswahl von vordergründig wie hintergründig vermittelten Hauptsentenzen derzeitiger westlicher Medienberichterstattung: 
  • Die kurdischen Milizen trugen die Hauptlast im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
  • Trump lässt die Kurden im Stich.
  • Wenn die westlichen Truppen und ihre Verbündeten Syrien verlassen, wird der IS wieder erstarken.
  • Die Kurden stehen zwischen den Stühlen und werden allein gelassen.
  • Die Kurden haben das Recht auf einen eigenen Staat (auf syrischem Boden).
Diese Sentenzen sind so falsch, wie sie als Einheitsmeinung, ja gegebene Tatsachen, vorgetragen werden.
mehr:
- Die zweite Chance (Peter Frey, Ped’s Ansichten, 14.10.2019)
siehe auch:
«Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen» (Gabor Steingart, Info-Sperber, 15.10.2019)
US-Verteidigungsminister will Nato-Mitglieder zu Maßnahmen gegen die Türkei bringen (Florian Rötzer, Telepolis, 15.10.2019)
Asselborn warnt vor Nato-Einsatz: EU revidiert Waffenembargo gegen Türkei (n-tv, 14.10.2019)
Kurden trauen Zweckbündnis nicht Syrische Truppen erreichen türkische Grenze (n-tv, 14.10.2019)
- Die Zerstörung der kurdischen Hoffnung auf Frieden (Passar Hariky, Cicero, 11.10.2019)
erinnert sich noch jemand?
- Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen (Alke Dangeleit, Telepolis, 08.07.2019)

Demokratie als Selbstbedienungsladen: jeder sieht zu, wo er bleibt…

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.

mehr:
- Scheuer verarscht Parlament – Höfische Opposition kann sich abmelden (Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, 14.10.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
- Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne: bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU) (Post, 11.09.2019)
Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)


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Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland kippte und bekannt wurde, dass Scheuer im Dezember 2018, trotz des noch laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit der Privatwirtschaft zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Experten befürchten deswegen juristische Auseinandersetzungen um entgangene Gewinne, die beträchtliche Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse zur Folge haben können.[59] Im August 2019 wurde der Vorwurf geäußert, dass Scheuer "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen" habe, so der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Es standen für die Einführung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach vertraulichen Dokumenten, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, lag das tatsächliche Angebot gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen.[60][61][Andreas Scheuer, Verkehrspolitik, Wikipedia, abgerufen am 15.10.2019]
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Verkehrsminister Scheuer und der gesunde Menschenverstand | extra 3 | NDR {2:51}

extra 3
Am 24.01.2019 veröffentlicht 
Andreas Scheuers Expertenkommission zur Einsparung von CO2 im Straßenverkehr empfiehlt Spritpreiserhöhung und Tempolimit - und wird daraufhin erstmal aufgelöst. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
https://www.x3.de