Freitag, 4. Mai 2018

»Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in keiner anderen Weltregion«

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. 

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“
mehr:
- »Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in keiner anderen Weltregion« (Blätter für deutsche und internationale Politik)

Skripal-Syrien-Giftgas-Propagandanebel, staatsfinanziertes Russland-Bashing und Verwunderung: Auch Tschechien forschte an Nowitschok

Aktuelle Stunde des Bundestags zu Syrien. Auf die Kurzintervention eines AfD-Abgeordneten, welche Beweise die Bundesregierung für den behaupteten und mit Bomben bestraften Chemiewaffeneinsatz Assads habe, repliziert Christian Schmidt, CSU, ehemaliger Bundesminister für Landwirtschaft und davor Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium (Landwirtschaft, Armee, ist doch alles eins, Expertentum wird überschätzt): "Für mich stellt sich die Frage, welchen Kampf Sie hier kämpfen", und endet mit den Worten: "Wir sind hier nicht beim Amtsgericht." Das gesamte Gestammel, jenem unlängst an dieser Stelle verlinkten der zweitbegabtesten Regierungssprecherin über die Beweise zum Casus Skripal nicht unähnlich, können Sie hier genießen. Bemerkenswert sind Schmidts Einlassungen zur vorangegangenen Rede Alexander Gaulands, die nicht nur mit der ihm gestellten Frage nichts zu tun haben, sondern die Zuhörer in einem Maße für blöd verkaufen wollen, das selbst für Unionsverhältnisse exponiert ist. Gauland hatte darauf insitiert, dass der dritte Golfkrieg mit der Propagandalüge begonnen wurde, Saddam Hussein bedrohe seine Nachbarn mit Massenvernichtungswaffen, aber die Inspektoren später solche Waffen nicht finden konnten, und nun für eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Assad plädiert, solange nichts klar sei. Der CSU-Mann warf Gauland vor, er habe "völlig danebengelangt", denn Saddam Hussein habe sehr wohl Giftgas besessen und 1988 gegen die Kurden eingesetzt. Woraus wir anscheinend zu folgern gehalten sind, dass für die Zerschlagung des Irak 15 Jahre später schon alle guten und wahren Gründe vorgelegen hätten.
[19. April 2018, Michael Klonovsky, dritter Abschnitt]
mein Kommentar:
Wehe, wenn wir rationales Denken und Systemkritik den Rechtsaußen überlassen!


Diese Enthüllung kommt unerwartet: Tschechien hat nach Darstellung seines Staatschefs mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Klasse im Labor experimentiert. Ein eng verwandter Kampfstoff soll den Doppelagenten Skripal vergiftet haben.
In Tschechien ist ein Nervengift aus der hochgefährlichen Nowitschok-Klasse nach Angaben der Staatsführung zu Forschungszwecken synthetisiert worden. "Die Menge des hergestellten Gifts war angeblich klein, und es wurde nach den Versuchen vernichtet", sagte Präsident Milos Zeman im Fernsehsender Barrandov.

Ein Nervengift aus der Nowitschok-Klasse war nach britischen Angaben bei dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im englischen Salisbury Anfang März verwendet worden. Zeman zufolge dürfte es sich um den Stoff A-234 gehandelt haben, während in Tschechien an der Substanz A-230 geforscht worden sei.

Das Experiment habe im November stattgefunden in einem militärischen Forschungsinstitut in Brünn (Brno), der zweitgrößten tschechischen Stadt. "Wir wissen wo, wir wissen wann, also wäre es Heuchelei, so zu tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte der 73 Jahre alte Staatschef. Er berief sich dabei auf einen neuen Bericht des tschechischen Militärnachrichtendienstes. Nach Einschätzung von Fachleuten sind nur wenige Labore in der Welt in der Lage, mit derart gefährlichen Nervenkampfstoffen zu arbeiten.

mehr:
- Überraschung im Skripal-Fall Auch Tschechien forschte an Nowitschok (n-tv, 04.05.2018)
- OPCW-CHEF ZUM FALL SKRIPAL: Nowitschok wahrscheinlich als Waffe hergestellt (Oliver Kühn, FAZ, 04.05.2018)
Überhaupt weckte die britische Argumentation mehr Zweifel als sie beseitigte. Schon die Einordnung des Attentats in die Kategorie Erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit dem Ersten Weltkrieg war eine maßlose Übertreibung, als habe es sich um einen Giftgasangriff großen Stils gehandelt. Sie stammte von Außenminister Boris Johnson, einem notorischen Aufschneider, Übertreiber und Provokateur, der sich auch zu der Behauptung verstieg, Putin habe den Einsatz, wiederum: "höchstwahrscheinlich", persönlich angeordnet.
Ein ums andere Mal verhedderten sich die Regierungssprecher. Johnson erklärte zunächst, die Wissenschaftler des Militärlabors Porton Down hätten "absolut kategorisch klargemacht, dass das Gift aus Moskau kam". Dann musste er sich von dessen Direktor öffentlich korrigieren lassen: Das britische Forschungszentrum für chemische und biologische Waffen sei nicht in der Lage gewesen, die Herkunft des militärspezifischen Nervengifts festzustellen, worauf das Außenministerium einen Interneteintrag löschte, in dem dies behauptet worden war.
[Auch Geheimdienste irren sich, Theo Sommer, ZON, 10.04.2018] 

- Der Fall Skripal: Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft (Karl D. Bredthauer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 05/2018)
Mein Kommentar:
Richtig wohltuend, wenn in den sonst so zurückhaltenden »Blättern« mal jemand so dezidiert einen Pflock einschlägt! Leider ist der als Quelle angegebene Artikel von Craig Murray zum Bezahlen. Aber da gibt es ja auch noch die NachDenkSeiten von Albrecht Müller:
- Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten? (Jens Berger, NachDenkSeiten, 14.03.2018)
- Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen (Craig Murray, NachDenkSeiten, 15.03.2018)

mein Kommentar:
Ich werde das Gefühl nicht los, daß wir in einer Zeit leben, in der Presseerklärungen, Verdächtigungen und Zeitungsartikel wichtiger sind als Fakten.
Es ist anscheinend wichtiger, Assad einen Schuß vor den Bug zu versetzen (bzw. zu demonstrieren daß man’s kann) als herauszufinden, ob es überhaupt einen Giftgas-Anschlag in Duma gegeben hat.
Das Messen mit zwei Maßstäben beschädigt das Ansehen des Westens. Selber – unter dem Verweis auf Menschenrechte – das Völkerrecht mißachten und währenddessen ständig Russland Völkerrechtsverletzungen vorwerfen ist billig. Der Westen verspielt seine Glaubwürdigkeit, auch bei der eigenen Bevölkerung.


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Nach Katharina Rutschky zielt Schwarze Pädagogik auf die Installation eines gesellschaftlichen Über-Ichs im Kind, auf die Heranbildung einer grundsätzlichen Triebabwehr in der Psyche des Kindes, die Abhärtung für das spätere Leben und die Instrumentalisierung von Körperteilen und Sinnen zugunsten gesellschaftlich definierter Funktionen. Unausgesprochen diene die Schwarze Pädagogik der Rationalisierung von Sadismus und der Abwehr eigener Gefühle des Erziehers oder der Bezugsperson. Die Schwarze Pädagogik bediene sich dabei der Mittel des Initiationsritus (z. B. Introjektion einer Todesdrohung), der Hinzufügung von Schmerz (auch seelischem), der umfassenden Überwachung des Kindes (Körperkontrolle, strenger Verhaltenskodex, Forderung unbedingten Gehorsams), der Tabuisierung von Berührung, der Versagung grundlegender Bedürfnisse und eines übertriebenen Ordnungsdrills.
Alice Miller arbeitet in ihrer Auseinandersetzung mit der Schwarzen Pädagogik besonders einen Aspekt heraus, nämlich wie Kinder dazu gebracht würden, nicht zu merken, dass sie unter der Gewalt von Erwachsenen missbraucht wurden, auch und besonders in der Form sexuellen Missbrauchs.[1]
[Schwarze Pädagogik, Ziele und Mittel der Schwarzen Pädagogik, Wikipedia, abgerufen am 04.05.2018]
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- Auch westliche Staaten forschten an Nowitschok (n-tv, 20.04.2018)
- Giftanschlag auf Ex-Spion – Der Fall Skripal: Eine Chronologie (ZDF-heute, 12.04.2018)
- Großbritannien erneuert Vorwürfe gegen Russland (Der Standard.at, 18.04.2018)
- Sieben Antworten zum Fall Skripal ( Steffen Dobbert, Sybille Klormann , ZON, 29.03.2018)

siehe auch:
- Russland weist 60 US-Diplomaten und andere Auslandsvertreter aus (Der Standard.at, 30.03.2018)
- Neuseeland sucht vergeblich Spione zum Ausweisen (Der Standard.at, 28.03.2018)
Quelle: Die Syrien Propaganda. Wer steckt hinter Weisse Helme und syrische Information für Menschenrechte (Freigeist-Forum-Tübingen, 26.03.2018)
Dazu auch:
Quelle: Reforming the Democracy Bureaucracy (Melinda Haring, Foreign Policy Research Institute, 03.06.2013)
Quelle: The National Endowment for Democracy: Not National and Not for Democracy (Tony Cartalucci, New Eastern Outlook, 24.06.2016)
mein Kommentar:
Ich werde mir in Zukunft Zeit sparen: Wenn mir irgendwo irgendeine US-amerikanische Gesellschaft als Geldgeber unterkommt, wird das für mich heißen: Das US-amerikanische Außenministerium.
Siehe dazu:
- NGOs im Great Game… Das National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
Putin, a former KGB officer, told security officials in March that western intelligence agencies use NGOs to “discredit the authorities and destabilise the internal situation in Russia”.
NED has long been demonised by Russian officials and state media. State news agency RIA Novosti claimed in an article earlier this month that NED invested $14 million in the “Ukrainian project” that culminated in the Euromaidan mass protests in 2014, which ousted president Viktor Yanukovych.
“The radicals and rioters got the money where such suspicious people usually get it, in Washington. As it turns out, the National Endowment for Democracy paid for the cookies,” the news agency said, referring to a December 2013 incident in which assistant secretary of state Victoria Nuland handed out cookies to demonstrators.
Putin, ein ehemaliger Offizier von KGB, sagte Sicherheitsbeamten im März, dass Westgeheimdienste NGOs verwenden, um die Behörden “zu diskreditieren und die innere Situation in Russland zu destabilisieren”.
NED ist schon lange von russischen Beamten und Staatsmedien dämonisiert worden. Die Staatsnachrichtenagentur RIA Novosti behauptete in einem Artikel Anfang dieses Monats, dass NED $ 14 Millionen ins “ukrainische Projekt” investiert hätte, das in den Massenprotesten von Euromaidan 2014 kulminierte, die Präsidenten Wiktor Janukowitsch vertrieben.
“Die Radikalen und Aufrührer haben das Geld dort bekommen, wo solche suspekte Menschen es gewöhnlich bekommen, nämlich in Washington. Wie sich herausstellte, bezahlte die Nationale Stiftung für Demokratie für die für die Plätzchen”, schrieb die Nachrichtenagentur, sich auf ein Ereignis im Dezember 2013 beziehend, in dem Ministerialdirektorin Victoria Nuland Plätzchen an Demonstranten ausgeteilt hatte.
[National Endowment for Democracy is first ‘undesirable’ NGO banned in Russia, Alec Luhn, The Guardian, 28.07.2015]
mein Kommentar:
Vladi, gut gemacht!
Da ich grad beim Kommentieren bin, was mich richtig stört: 50 Prozent aller Putin-Meldungen bemühen sich darauf hinzuweisen, daß Putin ehemaliger KGB-Offizier ist. Hat man jemals sowas von George Bush sen. gehört? 
(41. US-Präsident 1989-1993, 1976-77 Direktor des CIA)

Putin spricht deutsch und Klartext {1:34}

Am 20.04.2014 veröffentlicht 
BTBMdotEU  
Die Propaganda wirkt:
2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!

Ich hätte nie gedacht, daß ich mal Hermann Göring zitieren würde! Aber, nun ja, die Zeiten ändern sich:
„Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…)
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“
[ Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle, „achselzuckend“
(vgl. G.M. Gilbert, „Nürnberger Tagebuch“, Fischer Frankfurt a. M., 1962, S. 270)
(Gilbert war ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen Hauptkriegsverbrecher) 

Zitat gefunden in: Hermann Göring: Natürlich will das Volk keinen Krieg, ABER …, Wissensspeicher, orbit9]

zum Thema Propaganda siehe:
- Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016)
- die Vorträge von Uwe Krüger und Jörg Becker auf der IALANA-Medientagung in Kassel im Januar 2018 (Link: 26. - 28. Januar 2018 in Kassel: Medientagung "Krieg und Frieden in den Medien", Post, 01.02.2018)
aktualisiert am 09.05.2018