Montag, 25. November 2019

Uiguren: Wer erzählt die Geschichte wie?

Die angeblich "freiwilligen" Aufenthalte muslimischer Uiguren in chinesischen Lagern erfolgen in Wahrheit unter massivem Zwang. Was die Regierung immer wieder abstreitet, belegen nun interne Papiere detailliert. Hunderttausende Angehörige der Minderheit sollen interniert sein.

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die "China Cables" genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das 2016 auch die sogenannten "Panama Papers" publizierte. Die neuen Dokumente zeigen, dass die von Peking als "Weiterbildungseinrichtungen" in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Mit Regierungsunterlagen, die die "New York Times" zuvor veröffentlichte, zeichnen die "China Cables" das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

mehr:
- "China Cables" widerlegen KP Geheimpapiere enthüllen Zwangslager (n-tv, 25.11.2019)
siehe auch:
Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original
Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Das Land, das nicht scheitern konnte (Philip P. Pan, NY-Times (Google-Übersetzer), 18.11.2018 – Original)
Rohingya: ein Beispiel, wie sich die Islamisten die Schwarz-Weiß-Malerei des Westens zunutze machen (Post, 24.05.2018)
Rohingya: ein Beispiel, wie sich die Islamisten die Schwarz-Weiß-Malerei des Westens zunutze machen (defenddemocracy.press, 20.04.2018 – Google-Übersetzer)
- Hardeep Singh Puri: Moralische Hysterie, missionarische Außenpolitik und falsche Kriege (Post, 24.01.2017)


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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00)

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Eine CIA-NGO im Great Game: Das National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
Boliviens Präsident: "Obama: Hören Sie auf die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln" - USA will Morales stürzen (Juan Manuel Karg, RT Deutsch, abgedruckt in Sott.net, 17.02.2016)
Bushs Masterplan Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (Juan Manuel Karg, RT Deutsch, abgedruckt in Sott.net, 04.03.2003)
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Ist die OPCW noch vertrauenswürdig?

Internationale Persönlichkeiten fordern Rederecht für Mitglieder der Douma-Untersuchungsmission. Pünktlich zum Auftakt der Jahreskonferenz der OPCW-Vertragsstaaten veröffentlicht Wikileaks eine weitere interne E-Mail der Fact-Finding Mission der Organisation, die die Kritik am OPCW-Bericht zu dem angeblichen Giftgasangriff in Douma untermauert. Karin Leukefeld berichtet für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt dabei noch einmal eine Übersicht über eine Untersuchung, die die Arbeit der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) in keinem guten Licht dastehen lässt.

„Betr: Schwerste Bedenken über den „bearbeiteten“ Douma Bericht“

So ist die E-Mail eines Ermittlers der Organisation zum Verbot für Chemiewaffen (OPCW) überschrieben, die von der Internetplattform Wikileaks am Sonntag veröffentlicht wurde. Der Autor schreibt, er wolle „als Mitglied des FFM Teams, das die Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Douma am 7. April durchgeführt hat“ seine „schwersten Bedenken über die bearbeitete Fassung des FFM Berichts zum Ausdruck bringen, der, wie ich verstehe, auf Geheiß des ODG“ vorgenommen worden sei.

FFM ist die Abkürzung für Fact-Finding Mission, eine Sonderabteilung innerhalb der OPCW, die sich seit 2014 speziell mit Syrien befasst. ODG ist die Abkürzung für Office of the General Director, den offiziellen Leiter der OPCW. Damaliger Generaldirektor war Ahmed Üzüncü.

Die von Wikileaks veröffentlichte interne Nachricht wurde am 22. Juni 2018 an den Kabinettschef Robert Fairweather und dessen Stellvertreter Aamir Shouket sowie an die Mitglieder des FFM-Untersuchungsteams geschickt, die den angeblichen Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Douma (östlich von Damaskus) untersuchen sollte.

Nachdem der Autor den „abgeänderten Bericht“ gelesen habe, sei ihm aufgefallen, „wie sehr der Sachverhalt verdreht“ worden sei. Viele Tatsachen und Beobachtungen, die im vollständigen Bericht erläutert worden seien, seien „untrennbar miteinander verbunden“. Indem aber „selektiv bestimmte Fakten ausgelassen werden, wird eine unbeabsichtigte Tendenz in den Bericht eingeführt, die seine Glaubwürdigkeit untergraben“. Andererseits seien wesentliche Tatsachen, die in der bearbeiteten Fassung verblieben, in etwas „völlig anderes verwandelt worden, als es ursprünglich skizziert worden war“. Der Autor erläutert anschließend einige Aspekte die er als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet.

Am Ende des Schreibens heißt es, sollte der „bearbeitete Bericht“ trotz schwerster Bedenken veröffentlicht werden, bitte er darum, seine abweichenden Beobachtungen hinzuzufügen“, das entspreche „dem Geist von Paragraph 62, Teil II des Verifikationsanhangs der Chemiewaffenkonvention“.

Bedenken und Bitte des Autors wurden ignoriert. Der offizielle Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma wurde am 1. März 2019 veröffentlicht. Abweichende Beobachtungen waren nicht enthalten.

Internationale Persönlichkeiten fordern Rederecht für Mitglieder der OPCW-Untersuchungskommission auf der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten

Die Veröffentlichung der internen E-Mail durch Wikileaks kommt zum Auftakt der Jahreskonferenz der OPCW-Vertragsstaaten, die am (heutigen) Montag am Sitz der Organisation in Den Haag beginnt und bis zum kommenden Freitag dauert. Sie bekräftigt die Aussagen von anderen Mitarbeitern der OPCW, deren Widerspruch zum offiziellen Abschlussbericht der Ereignisse in Douma bereits im Mai 2019 und erneut im Oktober 2019 zu hören war, wie auch die NachDenkSeiten berichteten .

Im Mai 2019 war auf unbekannten Wegen ein OPCW-interner Untersuchungsbericht an die Öffentlichkeit gelangt, der sich mit der Herkunft von zwei Chlorzylindern befasst, die in zwei Wohnhäusern in Douma aufgefunden worden waren. Augenzeugen gaben an, die Zylinder seien von der syrischen Luftwaffe abgeworfen worden. Der untersuchende Ballistiker (Ian Henderson) kam zu dem Schluss, dass „die Beobachtungen der Situation an den beiden Orten, zusammen mit der anschließenden Analyse darauf hinweisen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass beide Zylinder per Hand an den beiden Orten abgelegt wurden, als dass sie von einem Flugzeug abgeworfen wurden.“

Weiterer Widerspruch wurde von einem OPCW-Mitarbeiter erhoben, der – wie Henderson – an der Douma-Untersuchungsmission teilgenommen hatte. Bei einem ganztägigen Seminar in Brüssel am 15. Oktober 2019 erläuterte dieser Wissenschaftler namens „Alex“ vor einem internationalen Gremium die Umstände, unter denen der Douma-Abschlussbericht zustande gekommen war und welche Abweichungen es zu den ursprünglichen Untersuchungen gab.

Die Teilnehmer des Seminars – internationale Persönlichkeiten aus Politik, Forschung, Militär und Geheimdiensten – zeigten sich beunruhigt über die Informationen, die deutlich darauf hinwiesen, dass erheblicher Druck ausgeübt worden war. Der veröffentlichte Bericht entsprach zwar bestimmten Erwartungen, nicht aber allen Tatsachen, hieß es in einer Erklärung. Sie forderten, dass das gesamte Untersuchungsteam des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Douma die Möglichkeit bekommen sollte, bei der diesjährigen Konferenz der OPCW-Vertragsstaaten in einem geeigneten Rahmen ihre abweichenden Erkenntnisse und Analysen vorzutragen, und dass die Douma-Untersuchung neu aufgenommen werden solle.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wandten sich vor wenigen Tagen erneut internationale Persönlichkeiten mit einem offenen Brief an die Vertretungen der Vertragsstaaten bei der OPCW. Mit Verweis auf das Oktober-Seminar in Brüssel heißt es „ (…) um die „Integrität der OPCW wiederherzustellen und das öffentliche Vertrauen zurückzugewinnen“, sei es erforderlich, „die Wahrheit über das Geschehen in Douma“ zu erfahren. Die Vertreter der Vertragsstaaten sollten unterstützen und ermöglichen, dass die Mitglieder des Fact-Finding-Mission-Teams der Douma-Untersuchung „frei und ohne Risiko, zensiert zu werden, in einem angemessenen Forum sprechen können.“

Zu den Unterzeichnern gehören neben José Bustani, dem ersten OPCW-Generaldirektor (1997-2002), George Carey, der ehemalige Erzbischof von Canterbury, Noam Chomsky, der Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger, Scott Ritter, UNSCOM Waffeninspekteur u.a. im Irak (1991-1998), Hans von Sponeck, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär und Humanitärer Koordinator der UNO im Irak sowie Theodore Postol, Professor (emeritiert) am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Hinzu kommen zahlreiche ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus Frankreich, Großbritannien und den USA.

mehr:
- OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben (Karin Leukefeld, NachDenkSeiten, 25.11.2019)
siehe auch:
OPCW-Generaldirektor weist Vorwürfe gegenüber dem Duma-Abschlussbericht zurück (Florian Rötzer, Telepolis, 27.11.2019)
Die OPCW verhindert Aufklärung zum Giftgas im syrischen Duma (Post, 03.11.2019)
Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit (Post, 23.10.2019)
Weißhelm-Videos und die sogenannte »gemäßigte syrische Opposition« (Post, 11.10.2019)
- Die USA manipulieren internationale Institutionen nach ihrem Gusto (Post, 15.05.2019)


Karin Leukefeld zum Krieg um Syrien (Lichtbildvortrag) {50:20}

politische Videos
Am 10.02.2016 veröffentlicht
Zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Lage in und um Syrien wurde Anfang Februar 2016 Berlin eingeladen. Im hier vorgestellten ersten Teil dieser Veranstaltung stellte die langjährige Syrienkennerin, Korrespondentin und Buchautorin Karin Leukefeld in einem Lichtbildvortrag zunächst die geschichtlichen und geopolitische Hintergründe des Kriegs um Syrien dar und ging dann auf die aktuelle Lage im Stellvertreter-Krieg um Syrien (bis hin zu den derzeitigen Kämpfen beispielsweise um Aleppo) näher ein.
(Infolge eines Einspruchs des Veranstalters kann die ursprünglich vorgesehene Veröffentlichung auch des zweiten Teils dieser Veranstaltung leider nicht stattfinden.)

Ärzte: »Assange könnte sterben«

Zahlreiche Ärzte haben in einem Brief an das britische Innenministerium eine medizinische Untersuchung und Behandlung des Wikileaks-Gründers gefordert.

Mehr als 60 Ärzte haben britischen Medienberichten zufolge eine dringende medizinische Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Der 48-Jährige, der derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzt, müsse eilig in einem Krankenhaus untersucht und behandelt werden, sonst könne er in Haft sterben, heißt es in einem Brief an die britische Innenministerin Priti Patel, aus dem die Nachrichtenagentur PA und andere Medien am Montag zitierten.

Sowohl die körperliche als auch die psychische Verfassung Assanges müsse von Experten überprüft werden, hieß es weiter. Im Gefängnis habe sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Assange müsse unter anderem wegen psychologischer Probleme behandelt werden. Er leide unter Depression, Zahnproblemen und starken Schmerzen in der Schulter.

Assange soll Anzeichen "psychologischer Folter" gezeigt haben

"Sollte die dringende Untersuchung und Behandlung nicht erfolgen, haben wir, auf Grundlage der derzeit verfügbaren Erkenntnisse, die dringende Sorge, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte", zitieren britische Medien aus dem Brief, den laut Guardian unter anderem Ärzte aus Großbritannien, Australien, Deutschland und Schweden unterzeichnet haben. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", heißt es.

Die Ärzte stützen ihre Bewertung laut Guardian auf Augenzeugenberichte über einen Auftritt Assanges im Oktober vor einem Londoner Gericht sowie auf einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer. Dieser hatte gesagt, Assange zeige typische Anzeichen von "psychologischer Folter".

mehr:
- Ärzte: Ohne Behandlung könnte Assange im Gefängnis sterben (dpa, Telepolis, 25.11.2019)
siehe auch:
John Pilger: Die Lügen über Assange müssen jetzt aufhören (John Pilger, Consortium News [Google-Übersetzer], 24.11.2019 – Original)
Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

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Im September 2019 wurde bekannt, dass das während seines Aufenthaltes mit der Sicherheit in der Botschaft betraute Unternehmen für den US-Geheimdienst CIA spionierte, in der Botschaft heimlich Überwachungsgeräte installierte und der CIA Echtzeit-Zugriff darauf verschaffte.[117]
[Julian Assange, Seit Verhaftung im April 2019, Wikipedia, abgerufen am 26.11.2019]
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Doppelagenten, CIA und Wikileaks. Das ist schon mal ein explosiver Cocktail. Die spanische Security-Firma – ausgerechnet mit dem Namen Undercover Global S.L. – wurde von Ecuador angeheuert, um ihre Botschaft in London zu bewachen, zumindest für die Zeit des Aufenthalts des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Doch wie die Zeitung "El Pais" berichtet, wird gegen die Security-Firma und deren Inhaber, David Morales, derzeit ermittelt.

Laut Dokumenten, die "El Pais" vorliegen, hat nämlich Undercover Global in der Zeit nicht nur die Botschaft beschützt, sondern vor allem Julian Assange ausspioniert. Und zwar nicht für Ecuador, sondern für einen weiteren, geheimen Auftraggeber: den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Der Inhaber Morales hat angeblich Audio- und Videoaufnahmen dem CIA übergeben, in denen Assange sich mit seinen Anwälten und Mitarbeitern trifft. Gegen Morales läuft deswegen eine Untersuchung seitens des spanischen Nationalen Gerichtshofs.
[Spanische Firma spionierte Assange in London für die USA aus, Wiener Zeitung, 27.09.2019]
siehe dazu auch:
Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen (Post, 09.10.2019)


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Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]
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UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)

Pink Floyd Co-Founder Roger Waters- Julian Assange's Persecution Makes Me ASHAMED to be English! {20:16}

Going Underground on RT
Am 2626.10.2019 veröffentlicht 
Legendary former Pink Floyd frontman Roger Waters discusses Wikileaks founder Julian Assange’s latest extradition hearing at Westminster Magistrates Court and why it makes him ashamed to be English, why he believes the UK and US are attempting to kill Julian, why the extradition case shouldn’t even be happening and is a mockery of British justice, the mass protests in Chile against the neoliberal US-backed President Sebastián Piñera and how the military crackdown is reminiscent of the Pinochet era
LIKE Going Underground http://fb.me/GoingUndergroundRT

UN: Assange exposed to "psychological torture" – UN official {2:59}

Ruptly
Am 15.10.2019 veröffentlicht 
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The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058


Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}
Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht 
Steve Carell laughing

The Times They Are A Changin Bob Dylan @ the White House Live {3:37}
Isabelle Laurent
Am 21.07.2013 veröffentlicht 
Bob Dylan "The Times they are a Changing" @ White House
Celebration of Music from the Civil Rights Movement.