»Niemand haftet für so einen Unfug«

Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Gespräch mit Martin Behrsing
Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland
Zwei Euro zu hoch ist die Miete einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert das Bonner Jobcenter sie auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hat dieser Irrsinn Methode?
Ja, täglich erreichen viele Menschen in Deutschland ähnliche Schreiben. Jobcentermitarbeiter hauen Textbausteine zusammen und verschicken den Quatsch an Betroffene. Sie sind in anmaßendem und unverschämtem Ton verfaßt, so daß die Adressaten denken müssen, sie hätten ein Verbrechen begangen. Was sich ein Jobcentermitarbeiter dabei denkt, vermag ich nicht zu sagen. Ob dort überhaupt noch einer nachdenkt, was dies bei Betroffenen auslöst? Im uns vorliegenden Schreiben heißt es: »Wie ich Ihnen mit meinem Informationsschreiben vom 14.05.2014 bereits mitteilte, orientiert sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten an einem Richtwert für die Bruttokaltmiete. Für einen Zwei-Personen-Haushalt im Stadtgebiet liegt dieser Richtwert bei 558,00 Euro. Die Bruttokaltmiete für die von Ihnen bewohnte Unterkunft (…) beträgt nach den vorliegenden Unterlagen 560,00 Euro und ist somit unangemessen in Sinne von Paragraph 22 Abs. 1 SGB II«.

mehr:

- »Niemand haftet für so einen Unfug« (NachDenkSeiten, 01.09.2014, Quelle: junge Welt)

Deutschland und die Ukraine, zur Geschichte

- Befreiungstruppen basteln (SPIEGEL, 10.12.2007)
Der Historiker Frank Golczewski über Versuche der Deutschen, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Zaren zu unterstützen
Golczewski, 59, lehrt an der Universität Hamburg. Sein Forschungsschwerpunkt ist die neuere Geschichte Osteuropas.

- Kollaboration in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Die Rolle der einheimischen Stadtverwaltung während der deutschen Besetzung Charkows 1941 bis 1943 (Doktorarbeit von Gunter Friedrich im Fach Geschichtswissenschaft, 2008)

- Stratfor: Deutschlands neue Außenpolitik ist „schamlos“ (Deutsch-Türkische Nachrichten, 08.02.2014)

Die Strategen der US-Denkfabrik Stratfor umschreiben die neue aktive Außenpolitik Deutschlands als „schamlos“. Berlin wolle seinen Platz in der Welt einnehmen. Doch das wecke alte Ängste vor dem Nationalismus und der Aggression der Deutschen.

Die US-Denkfabrik Stratfor beäugt Deutschlands Einmischung in die Innenpolitik der Ukraine mit Argwohn.
In einem aktuellen Artikel schreiben Stratfor-Chef George Friedman und Stratfor-Analyst Marc Lanthemann, dass die Staatskrise in der Ukraine eine wichtige Entwicklung sei. Deutschland habe den direkten Kampf gegen Präsident Janukowitsch aufgenommen. Der Präsident der Ukraine hatte sich zuvor dagegen gesträubt, die Beziehungen der Ukraine mit der EU zu festigen.

zuletzt aktualisiert am 02.09.2014 

Makabres Déjà-vu

Der Absturz von Flug MH 17 wurde sofort propagandistisch ausgeschlachtet. Das erinnert fatal an den 1. September 1983, als die Maschine des Flugs KAL 007 von einem sowjetischen Jäger abgeschossen wurde

Wie unverfroren die USA und ihre Verbündeten massenpsychologisch wirksame Kriegsvorwände produzieren, ist seit dem Zwischenfall in der Tonking-Bucht, allerspätestens aber seit den mit Lügen gepflasterten Wegen in die Kriege auf dem Balkan und im Irak offenkundig. Der mutmaßliche Abschuß eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, durch den Rußland zum Reich des Bösen gemacht werden sollte, hat ganz offensichtlich die Funktion eines derartigen Vorwands. Ohne einen einzigen Beweis, lediglich gestützt auf die Beschuldigungen des Putschregimes in Kiew, erklärten Vertreter der US-Regierung schon kurz nach dem Absturz, die Boeing 777 sei von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Die wiederum sei von einem in große Höhen reichenden, mobilen russischen »Buk«-Raketensystem aus einem Gebiet in der Ostukraine abgefeuert worden, das von den Aufständischen kontrolliert wurde. Zugleich machten sie Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin für den Abschuß verantwortlich und starteten eine seit Ende des Kalten Krieges beispiellose antirussische Hetzkampagne, um in der Folge massive Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen und die NATO-Präsenz in Osteuropa zu verstärken.

mehr:

- Makabres Déjà-vu (junge Welt, 02.09.2014)

 

Söldner außer Kontrolle

Einstige Förderer der IS-Terroristen rufen zum Kampf gegen Gotteskrieger auf

Sollte es nicht ein »starkes und rasches Eingreifen« geben, könne der Westen das nächste Ziel des »Islamischen Staats« (IS) werden, warnte der saudische König Abdallah bin Abdulasis Al Saud am Wochenende in Riad bei einem Treffen mit neu akkreditierten Botschaftern im Königreich. »Wenn wir sie ignorieren, dann bin ich mir sicher, daß sie in einem Monat in Europa und einen Monat später in Amerika ankommen werden.« Terrorismus kenne »keine Grenzen« und nichts zu tun, sei »unakzeptabel«, so der König. »Ich fordere Sie auf, diese Botschaft an ihre Regierungen weiterzuleiten: Kämpfen Sie mit aller Macht, mit Vernunft und Eile.«

mehr:

- Söldner außer Kontrolle (junge Welt, 02.09.2014)