Montag, 15. Dezember 2014

Merkel und Hollande drängen Poroschenko zu Reformen – ein Kommentar

Deutschland und Frankreich haben die ukrainische Regierung aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu reformieren. Sonst könne es keine Finanzhilfen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in einem Telefonat dazu gedrängt, seine Wirtschaftspolitik zu reformieren. Der Reformprozess sei notwendig, damit sich die Wirtschaft erholen und notwendige internationale Finanzhilfen erbracht werden können, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel und Hollande.

mehr:
- Ukraine – Merkel und Hollande drängen Poroschenko zu Reformen (ZEIT, 14.12.2014)

mein Kommentar:
Es könnte für Poroschenko eng werden. Geld für das militärische Vorgehen gegen die Ost-Ukraine auszugeben und zur gleichen Zeit eine Konferenz von Geberländern zu fordern, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.
Da sich die EU aber schon dermaßen weit aus dem Fenster gehängt hat, kann sie das von der Ukraine geforderte Geld nicht verweigern, ohne einen gewaltigen Gesichtsverlust zu riskieren.
Es dürfte also in der nächsten Zeit von großem Interesse der Regierung sein, den medialen Druck auf Putin aufrecht zu erhalten, um von der ethnischen Säuberung in der Ost-Ukraine abzulenken und somit weiterhin die Berechtigung zu haben, den »Stabilisierungsprozeß« in der Ukraine zu unterstützen. Den wahren Schuldigen haben wir ja schon: Putin.
Poroschenko muß sich also nur so vorsichtig verhalten, daß die Stimmung in der EU nicht umkippt. Auf keinen Fall sollte es deshalb in das Bewußtsein der Bevölkerung dringen, daß wir sowohl die Heizkosten dieses Winters wie auch die Waffen bezahlen, mit der Poroschenko seine Bevölkerung im Osten des Landes zusammenbombt.

Fazit: alle spielen auf Zeit.

Frage: Wessen Kartenhaus wird als erstes zusammenbrechen?

dazu passen:
UN warnen vor Elend in Ostukraine (ZEIT, 15.12.2014)
- Driving Ukrainians Into Putin’s Arms (Lev Golinkin, New York Times, 08.12.2014)
Ukraine-Konflikt – George Soros fordert 20 Milliarden für die Ukraine (Cicero, 24.11.2014)


Militarisierung durch Think Tanks

Professor Bauer, in Ihrer jüngsten Publikation "Wir sind wieder mitten im Krieg: Militarisierung im Digitalen Zeitalter" befassen Sie sich schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Militarisierung und der Rolle von Think Tanks. Warum?
Rudolph Bauer: Weil dieser Zusammenhang in der Debatte bislang kaum wahrgenommen wird. Die Think Tanks haben in der Regel die Rechtsform der Stiftung. Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States. Mit dem Etikett "Stiftung" verbindet man gemeinhin etwas Gutes, etwas Philanthropisches, Gemeinnütziges. Darüber hinaus werden Stiftungen, die als Think Tanks agieren, auch von den Finanzbehörden als steuerrechtlich gemeinnützig eingestuft. Das heißt, sie sind von staatlicher Seite als wohltätige, dem Gemeinwohl dienende Institutionen anerkannt und genießen deshalb Steuerprivilegien.
Als Think Tanks erwecken solche Stiftungen darüber hinaus nach Außen den Anschein expertenhafter Kompetenz und wissenschaftlicher Objektivität. Aber hinter der gutbürgerlichen Fassade von Gemeinnutz, Seriosität und Wissenschaftlichkeit verbergen sich in vielen Fällen ideologische Propagandamaschinen, die auf verschiedenen Ebenen ihr schmutziges Handwerk ausüben: in der Politik, in den Medien, in der Kultur, im Bildungswesen, in der Forschung - alles in der verdeckten Absicht, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Und dafür stehen immense Finanzmittel zur Verfügung, die dem Staatshaushalt vorenthalten werden und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

mehr:
- Militarisierung durch Think Tanks (Telepolis, 13.12.2014)

Ohne den Islam würdet ihr noch in Höhlen leben und euch in Felle kleiden
Der Islam scheint wieder ein Problem zu sein. Vielleicht noch größer als im Jahr 2001. Damals demonstrierte zumindest niemand gegen eine angebliche Islamisierung. Aktuell ereignete sich kein gigantischer Terroranschlag. Nur ein paar Jungs mit Fusselbärten provozieren ihre Nachbarn. Deshalb soll das Abendland untergehen? Die "christlich-jüdische Kultur" in Gefahr sein? Das Problem mit den Salafi-Terroristen haben Menschen in den muslimischen Gesellschaften – im Irak, in Syrien und Libyen. Weshalb heißt es: "Keine Glaubenskriege auf deutschem Boden"?

Das Wort "Abendland" taucht auf Deutsch erst um das Jahr 1530 auf. Die Römer benutzten "sol occidens", also Abendsonne, für eine Himmelsrichtung. Von ihnen aus gesehen wohnten dort die Barbaren. Aber das wusste damals kein Mensch im Gebiet des heutigen Europa. Ab 300 unserer Zeitrechnung zerfiel das Römische Reich. Die römisch-katholische Kirche übernahm die Macht. Es begannen 1000 Jahre Mittelalter, das Reich der Finsternis. Sämtliches Wissen aus dem alten Griechenland und dem Römischen Reich wurde vernichtet. Jeder, der einen IQ über 65 hatte, wurde ausgestoßen, totgeschlagen und verbrannt.

mehr:
- Hallo, Islamhasser! (Malte Daniljuk, Telepolis, 15.12.2014)


mein Kommentar:
Oh, die Ersten fangen an, über den Islam nachzudenken!
Vielleicht sind die gar nicht so blöde!
In iranischer Exilant sagte mir vor kurzem: »Den Islam gibt es nicht.«
So wenig wie »das Christentum«?
Ist für das Handeln von Tebartz van Elst das Christentum verantwortlich?
Ist für das Verbrennen von Giordano Bruno das Christentum verantwortlich?
Ist für den Umgang mit den Aboriginees in Australien das Christentum verantwortlich?
Ist für den Umgang mit Homosexuellen der Papst, Putin oder (bei uns in den 60er Jahren) die CDU verantwortlich?

Vielleicht fängt irgend ein »IS-Versteher« irgendwann mal an, darüber nachzudenken, was die wollen und inwiefern das aus deren Sicht vernünftig sein könnte…
Könnte es sein, daß die einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen?
Könnte es sein, daß – ähnlich wie der Kalte Krieg – die Kanonenbootpolitik-Ideologie heute noch existiert, sie nur intelligenter umgesetzt wird?

Adventsrätsel, das Fünfzehnte von vierundzwanzig


Mit a springt’s lustig herunter,
jedoch im Echo ruft’s als Klage.
Mit u hat man’s, hinein zu schau’n,
im Echo will’s uns fürchten machen.
Mit au, wer möcht’ es nicht entbehren!
Das Echo ruft, daß man es so
wie mancher and’re hat.