Sonntag, 28. Januar 2018

Seit Jahresanfang in Kraft: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Knieschuß mit Ansage oder Die Diktatur der Humanität

Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht - im Gegenteil.
Die Satirezeitschrift "Titanic" twitterte am frühen Nachmittag des 2. Januar 2018: "Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)"



Screenshot aus dem SPON-Artikel

Das Kürzel "bvs" steht für Beatrix von Storch, aber natürlich handelt es sich nicht um die AfD-Politikerin, sondern um eine Satireaktion. Kurze Zeit später ließ sich der Tweet in Deutschland nicht mehr aufrufen. Stattdessen konnte man lesen: "Dieser Tweet von @titanic wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland. Mehr erfahren".

Ein börsennotiertes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als zwei Milliarden Dollar lässt seine juristischen Texte offenbar von einem Staubsaugerroboter übersetzen, auch interessant, aber darum geht es nicht primär. Der Klick auf den zweiten Halbsatz offenbart, "dass Twitter Inhalte aufgrund von örtlichen Gesetzen zurückgezogen hat, und zwar als Reaktion auf eine Meldung durch unsere Support-Benachrichtigungskanäle." Ab hier gabelt sich die Rückverfolgung des Falls auf, weil Twitter in Deutschland zwar ein Sales-Team unterhält - aber faktisch keine Ansprechpartner für die Presse. Unter "Meldung" versteht Twitter fünferlei verschiedene Reaktionen irgendeines Nutzers auf einen Tweet:

• "I'm not interested in this tweet" - "Ich bin an diesem Tweet nicht interessiert",

• "It's spam" - "Es ist Spam",

• "It displays a sensitive image" - "Es zeigt ein problematisches Bild",

• "It's abusive or harmful" - "Es ist missbräuchlich oder verletzend",

• "Covered by Netzwerkdurchsetzungsgesetz" - "Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz".

Der letzte Punkt steht da wirklich in gloriosem Amtsdenglisch und dürfte instantan jede Hoffnung zerstören, dass seitens Twitter irgendein auch nur durchschnittlich intelligenter Schritt zur Bekämpfung von Hate Speech unternommen wird. Der einzige Pluspunkt: Der Meldetext liest sich so bekloppt wie das betreffende Gesetz auch ist.

mehr:
- Debakel um Hassrede-Gesetz: Die stumpfe Pracht des NetzDG (03.01.2018)

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge {4:28}

Am 07.02.2018 veröffentlicht 
Achgut.Pogo
Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung des Gesetzes dessen Verfassungswidrigkeit und Missachtung von Grundrechten. Es wurde trotzdem noch vom vorigen Bundestag am Ende der allerletzten Sitzung beschlossen. Dass die beteiligten Politiker dieses Thema nicht mögen, ist kaum verwunderlich. Aber wäre es nicht Aufgabe der Presse, sich des Umstandes anzunehmen, dass womöglich aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes fortgesetzt in Grundrechte eingegriffen wird? Warum hört man von den Journalisten so wenig, die doch eigentlich die ersten sein müssten, die aufschreien, wenn es auch nur nach Zensur riecht. Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz hat sich mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet. In wenigen Tagen folgt, unter anderem mit ihm, ein ausführlicherer Achgut-Pogo-Beitrag zum Thema.

siehe auch:
- DEBATTE UM VON-STORCH-TWEET: So funktioniert das NetzDG (FAZ, 02.01.2018)
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Beginnt jetzt das große Löschen? (Jannis Brühl, Simon Hurtz, Hakan Tanriverdi, Süddeutsche Zeitung, 01.01.2018)
- Netzpolitik.org-Artikel zum Thema

Im Zweifel für den Zweifel: Three Billboards Outside Ebbing, Missouri

Kino Martin McDonaghs „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ist ein seltsamer, bodenloser Film

Am Ende ist sich keiner mehr sicher. Da sitzen die Hauptfigur Mildred Hayes (Frances McDormand) und der allmählich zur zweiten Hauptfigur gewordene gefeuerte Polizist Jason Dixon (Sam Rockwell) im Auto und bestätigen sich das: Beide sind sie sich nicht sicher, ob das, was sie da gemeinsam vorhaben, eine gute oder richtige oder schlechte oder falsche oder sittliche oder amoralische Sache ist. Die Entscheidung wird vertagt – gewissermaßen in den Abspann hinein. Mit dieser letzten Einstellung geht ein Film zu Ende, der zwei Stunden lang damit befasst war, einen umfassenden Zustand des Zweifels herzustellen und uns, dem Publikum, zu servieren.

Am Anfang waren sich alle noch sicher über das, was sie taten, und darüber, dass es das Richtige sei. Alle, das sind die Bewohner der Kleinstadt Ebbing in Missouri; allen voran Mildred, die zu Beginn mit zielsicherem Westernschritt in eine heruntergekommene Werbeagentur hineinstürmt, um dort mit einem Dollarknäuel drei gigantische Reklametafeln am Ortseingang zu mieten – für ein ganzes Jahr.

Schwarz auf blutrotem Hintergrund ist auf diesen titelgebenden drei Billboards bald Folgendes zu lesen: „Vergewaltigt während des Sterbens / Noch immer keine Verhaftung / Wie kann das sein, Polizeichef Willoughby?“ Und auch wenn jeder im Ort die Trauer und die Wut einer Mutter nachvollziehen kann, deren Tochter vergewaltigt und ermordet worden ist, bekommt Mildred von ihren Mitbürgern wenig Zuspruch für diese Aktion. Sie will dadurch die örtlichen Behörden zwingen, die Ermittlungen im schon Monate zurückliegenden Fall der toten Tochter weiterzutreiben und den Täter zu finden – anstatt nur die Füße auf den Tisch zu legen, was niemand besser beherrscht als Woody Harrelson, der den derart angeprangerten Polizeichef Willoughby spielt.

Willoughby hat Krebs und nicht mehr lange zu leben – und nun bekommt er auf seine letzten Tagen einen vor den Latz geknallt. Auch der Polizeichef ist sich ziemlich sicher über das, was er tut, wenn er bald eine ganze Reihe von Abschiedsbriefen kuvertiert und sich dann – die Kinder noch ein letztes Mal ins Bett gebracht, die Ehefrau noch mal geknutscht – im Pferdestall die Kugel gibt.

mehr:
- Being Trump (Lukas Stern, der Freitag 04/2018)
Quelle: Wikipedia
siehe auch:
- Immer zwischen die Beine, sicherheitshalber (Hanns-Georg Rodek, Welt, 25.01.2018)
- Im Kino: „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“: Auge um Auge, Wort um Wort (Christiane Peitz, Tagesspiegel, 25.01.2018)
- "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri": Ein Städtchen sieht rot ()
- So tickt der Süden (Rupert Koppold, Kontext, 24.01.2018)
- Oscarfavorit "Three Billboards...": Eine Frau voller Feuer und Zorn (Hannah Pilarczyk, SPON, 24.01.2018)
- Oscar-Favorit in der Kritik: Die Frau hat eine Idee (Verena Lueken, FAZ, 24.01.2018)
- "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri": Ein weiblicher John Wayne (Christoph Schröder, ZON, 22.01.2018)
- "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri": Zwischen die Beine (Lars Weisbrod, ZON, 17.01.2018)