Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, startete die erste Angriffswelle der NATO gegen Ziele in Serbien. Die Allianz wollte damit einen Rückzug serbischer Truppen aus der damaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo erzwingen; die Luftangriffe richteten sich aber nicht zuletzt gegen Infrastruktur in Serbien selbst. An der Operation Allied Force war auch die Bundeswehr mit ihrem ersten scharfen Einsatz der Luftwaffe beteiligt.
Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil nach wie vor die NATO-geführte KFOR-Mission im inzwischen unabhängigen Kosovo aktiv ist. Sondern vor allem, weil sich das Bündnis für diese Luftangriffe ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats selbst mandatiert hatte. Dieser Krieg der NATO wird bis heute nicht zuletzt von Russland als Beispiel dafür herangezogen, dass die westliche Seite sich selbst nicht an die Forderung hält, nur von den Vereinten Nationen legitimiert militärische Gewalt anzuwenden.
mehr:
- Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO (T. Wiegold, Augen geradeaus!, 24.03.2019)
Seit dem 24. März bombardieren Nato-Einheiten Ziele in Jugoslawien. Ein schnelles Ende ist nach wie vor nicht in Sicht. Das Risiko der Eskalation und der Ausweitung ist nach wie vor groß. In den letzten Tagen wird verstärkt über einen Einsatz von Bodentruppen debattiert. Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit - ohne Besserwisserei und moralisierende Vorwürfe - kritisch Bilanz zu ziehen. Unsere Sorge wächst, daß sich alle Beteiligten in ihrem Reden und Handeln immer mehr in eine militärische Eskalationslogik hineinbegeben und der notwendige Ausstieg aus der Gewaltspirale immer schwieriger wird.
Wir haben in den letzten Jahren militärische Kampfeinsätze der Bundeswehr - aus guten Gründen, wie wir auch heute noch glauben, - abgelehnt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Vertragsentwurf von Rambouillet haben jedoch auch wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Regime Milosevic und den aktuellen Entwicklungen im Kosovo Ende März keine Alternative zu einem militärischen Vorgehen mehr gesehen und dieses mitgetragen oder toleriert. Nach der fast dreiwöchigen Bombardierung fällt unsere Zwischenbilanz kritisch aus:
[Christian Sterzing, Winfried Hermann, Winni Nachtwei, Claudia Roth, Hans-Josef Fell, Klaus Müller, ZURÜCK ZUR POLITIK!, April 1999 – gefunden auf hagalil.com/archiv]
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Daniela Dahn war dabei, als in der DDR alles möglich schien, als für ein paar Monate die alte Macht nicht mehr konnte und die da unten nicht mehr wollten. Der Nachbar im Westen, zumindest seine bestimmenden Kräfte, wusste immer, was er wollte: Die DDR schlucken. Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: "Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus". Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des "Wir sind das Volk" zurückblickt, analysiert sie kühl: "Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten." Und auch darin, dass "95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden."
Es ist nicht Wehmut, die Daniela Dahn treibt, wenn sie zurückblickt, es ist Wut. Es ist die Wut darüber, dass "Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre sich verdoppelte auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg." Die Wut über den nahezu kompletten Austausch der Eliten und die Folgen bis heute: "Von 35 Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung kommen gerade einmal zwei aus dem Osten. Nur zwei sind es auch unter den 140 deutschen Botschaftern. Und die Tendenz der Teilhabe ist weiter fallend. Auch in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt." Und sie notiert eine wesentliche Folge dieser Entmachtung der DDR-Bevölkerung: "Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD." Sie erinnert unter der Überschrift "Stasi forever?" an die Sense, mit der jede Menge Köpfe auf dem Gebiet der DDR abgeschnitten wurden: "Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste und größte Bundesbehörde im Beitrittsgebiet mit ihren bald 3000 Mitarbeitern bereits ihre Arbeit auf: die des Sonderbeauftragten für die Daten des Staatssicherheitsdienstes".
Man darf sich bei der klugen und genau recherchierenden Daniela Dahn immer auf präzise Zahlen und überraschende Vergleiche über die Gauck-Behörde freuen: "Die Mammutbehörde war der Kohl-Regierung so viel wert, dass sie jährlich etwa 100 Millionen Euro Steuergelder bekam. Das ist mehr, als die gesamte privatwirtschaftilch betriebene und staatlich bezuschusste Industrieforschung in den neuen Ländern zur Verfügung hat." Wer sich an die Jahre der Liquidierung allen Widerspruchs gegen die feindliche Übernahme der DDR durch die Treuhand und die angeschlossenen Behörden erinnert, der weiß auch noch vom täglichen Stasi-Medien-Frühstück: Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein neuer angeblicher Stasi-Agent entdeckt wurde. Und wenn es gerade mal keinen neuen gab, dann wurde Gregor Gysi immer und immer wieder aufs neue "entlarvt", immer mit denselben, unbewiesenen alten Vorwürfen. Denn mit der PDS, der er in dieser Zeit vorstand, erhob sich der Teil der eingesackten DDR, der sich an sich selbst und seine Wirklichkeit erinnerte.
mehr:
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR – Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (U. Gellermann, Rationalgalerie, 12.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- FRIEDEN MUSS GESTIFTET WERDEN – EXEMPEL KOSOVOKRIEG ODER: DAS VÖLKERRECHT ALS GEGNER (danieladahn.de, 18.09.2014)
Ein US-Politikwissenschaftler prophezeit den Untergang der liberalen Demokratie. Rechte Populisten könnten die "strukturelle Schwäche" der Demokratie ausbeuten
Kürzlich hat der an der University of California, Irvin, lehrende Professor für Politikwissenschaft Shawn Rosenberg auf einem Treffen der Internationalen Gesellschaft der Politischen Psychologen in Lissabon behauptet, dass die "Demokratien sich selbst auffressen" und dass der Untergang der demokratischen Staaten mehr oder weniger wahrscheinlich ist. Das scheint bei den Anwesenden Aufsehen und Unruhe hervorgerufen zu haben, wie ein Teilnehmer berichtete.
Gerade wurde eine YouGov-Umfrage zum Thema veröffentlicht. Danach halten 89 Prozent die Demokratie für die beste Herrschaftsform für Deutschland, erstaunliche 10 Prozent finden dies nicht zutreffend. Nur 54 Prozent sind aber mit der in Deutschland praktizierten Demokratie zufrieden, 40 Prozent sind unzufrieden. Grünen - und Unions-Wähler sind am zufriedensten, am unzufriedensten sind die AfD-Wähler, obgleich sie gerade bei den Wahlen profitiert haben.
53 Prozent sehen die Demokratie in Deutschland aktuell in Gefahr. Als größte Gefahr werden Rechtsextremisten (47 Prozent) genannt. Rechtspopulisten und Migranten sind mit 27 Prozent gleichauf, Linksextremisten sowie die USA sehen 22 Prozent als Gefahr. Die Befragten konnten aus einer Liste bis zu drei Gefahren auswählen. Für 38 Prozent ist die Demokratie gesichert. "Für AfD-Wähler sind Migranten (54 Prozent), die Bundesregierung (37 Prozent) und Linksextremisten (33 Prozent) die größten Gefahren für unser demokratisches System. Für Grünen-Wähler sind es hingegen Rechtsextremisten (66 Prozent) bzw. -populisten (49 Prozent) sowie die USA (21 Prozent)."
Eigentlich liegt das Thema in der Luft und ist die zugespitzte pessimistische Gegenthese zu der optimistischen Behauptung, mit der der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Ende des Kalten Kriegs bekannt wurde. Er sprach vom "Ende der Geschichte". Totalitäre Systeme würden aussterben, auf dem Globus würden sich liberale Demokratien ausbreiten. Wirklich lange hat er diese These nicht aufrecht gehalten, sein letztes Buch warnt selbst vor dem Scheitern der Demokratie, wenn Identität und Würde nicht gewahrt werden, die letztlich den nationalen Zusammenhalt garantieren würden.
Die These vom Aufstieg der Demokratie schien mit dem Auseinanderbrechen der kommunistischen Sowjetunion, der Alternativlosigkeit des Kapitalismus, dem Ende der Mauer und des Kalten Kriegs sowie der grenzüberschreitenden Globalisierung und nicht zuletzt dem Internet eine gewisse Plausibilität zu besitzen.
Nach einer Studie stieg die Zahl der Demokratien jedenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg, wo sie bei 20 lag, kontinuierlich an. In den 1980er Jahren und dann nach 1990 gab es einen weiteren Aufschwung. Um die 100 Länder sollen jetzt Demokratien sein, was natürlich immer davon abhängt, wie man diese definiert. Sie wären in der Mehrheit, auch was die Bevölkerung betrifft, gegenüber den autokratischen Staaten. Allerdings scheint es in den letzten Jahren zu einem Stillstand und zu einem kleinen Rückgang gekommen zu sein. Das ist auch die Ausgangslage für Rosenberg, der den Rückgang mit dem Aufstieg der rechten Populisten in Europa und den USA verbindet. In zehn europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten bereits in der Regierung und in den USA ist mit Donald Trump ein Rechtspopulist Präsident geworden.
mehr:
- Sind die Menschen zu blöd für eine Demokratie? (Florian Rötzer, Telepolis, 12.09.2019)
Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der – so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Es spricht aber – im Gegenteil – Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat.
Eine Notiz vorab. Theodor Fontane verfasste bereits Jahre nach dem ersten anglo-afghanischen Krieg im Frühjahr 1842 eine aufrüttelnde Ballade mit dem Titel „Das Trauerspiel von Afghanistan.“ Darin lauten zwei Strophen wie folgt: „Zersprengt ist unser ganzes Heer, was lebt, irrt draußen in Nacht umher, mir hat ein Gott die Rettung gegönnt, seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“ Und: „Die hören sollen, sie hören nicht mehr, vernichtet ist das ganze Heer, mit dreizehntausend der Zug begann, einer kam heim aus Afghanistan.“
Unter der Ägide von Verteidigungsminister Peter Struck bekam die Bundeswehr im Mai 2003 neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR). Die Kernaussage dieser Richtlinien hatte der SPD-Politiker bereits am 4. Dezember 2002 am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes erläutert: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Im Namen von „freedom & democracy“
Seit nunmehr annähernd zwei Dekaden (länger als der Zweite Weltkrieg und der amerikanische Krieg in Vietnam zusammen) herrscht in Afghanistan Krieg. Ein Krieg, der – so heißt es unisono in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „freedom & democracy“. Auch für den Einsatz von Kontingenten der Bundeswehr wurde das Argument bemüht, „am Hindukusch“ werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Was aber, wenn mit einem Scheitern der militärischen Intervention am Hindukusch gleichzeitig die im Westen als hehres Ideal geschätzte Sicherheit zu begraben wäre?
Die bisherige Kriegsführung der ISAF hat allen anderslautenden Einschätzungen und Schönfärbereien zum Trotz demonstriert, dass am Hindukusch – von den „Konfliktherden“ Irak, Syrien, Libyen und Jemen ganz zu schweigen – jene „Probleme“ sukzessive vergrößert wurden, die dort eigentlich längst hätten gelöst werden sollen. In Afghanistan (und nicht nur dort) hat eine seit Jahren anhaltende Serie zynisch genannter „Kollateralschäden“ (erinnert sei nur an drohnenbekriegte Hochzeitsfeiern) erst dazu beigetragen, unkontrolliert „Brutstätten des Terror(ismu)s“ zu nähren, zu deren Beseitigung der Großeinsatz der ISAF befohlen wurde.
Hätten die Militärstrategen vor ihrem entfesselten Bombenkrieg auf intime Landeskenner gehört, hätten sie lernen können, dass Afghanistan als intakter Zentralstaat eine Fiktion ist. Es war und ist dies ein Land mit einer unüberschaubaren Vielzahl – sich mitunter heftig befehdender – Clangemeinschaften, deren Führer sich bestenfalls als Stammesführer, schlimmstenfalls als drakonische Warlords aufführ(t)en. Dem vom Westen lange hofierten Darling Hamid Karsai – durch Wahlbetrug an die Macht gehievt und mit korrupten (teils familiären) Seilschaften verbandelt – war es missgönnt, auch nur annähernd für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Überdies ein Präsident, der ohne eine Schar angeheuerter ausländischer Bodyguards nicht einmal die Toilette aufsuchen konnte.
mehr:
- Afghanistan – 9/11 – Amnesie oder Der endlose Krieg (Rainer Werning, NachDenkSeiten, 11.09.2019)
siehe auch:
- Inside NATO: Krieg und neue Feinde (ZDF-Mediathek, abrufbar bis 11.10.2019 – siehe ab 22:35)
»Diese Mission mußte scheitern, weil die Zentralregierung immer korrupt war.«
[Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker ab Min. 28:55 über die Afghanistan-Mission der NATO]
Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.
Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt
Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.
mehr:
- UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken (Andeas Zumach, Info-Sperber, 11.09.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
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