GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Der diesjährige Kongress Freier Ärzte mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin?“ hatte die derzeit in der Ärzteschaft am meisten diskutierten Themen auf die Agenda gesetzt: das Versorgungsschwächungsgesetz, die neue GOÄ und das E-Health-Gesetz mit der elektronischen Gesundheitskarte. Referiert und diskutiert haben Juristen, Ökonomen, Ärzte und Datenexperten. Am Ende der Veranstaltung verabschiedeten die zahlreichen Besucher einstimmig eine Resolution.
mehr:
- Kongress Freier Ärzte: "Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin?" (13.06.2015)

Der Kongress nahm ebenso das geplante neue E-Health-Gesetz genau unter die Lupe. Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, benannte die Profiteure des Gesetzes: „Die Medizinindustrie hat guten Grund, sich auf lukrative Geschäfte mit Patientendaten zu freuen. Medizindaten gelten jetzt schon als das Gold unseres Jahrhunderts“. Die Biotechnologie-Branche etwa habe bereits gefordert, die auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für ihre Geschäfte nutzen zu können. Auch die ersten Krankenversicherungen lockten ihre Versicherten mit Bonuszahlungen für Datenspeicherungen.

- Elektronische Gesundheitskarte, Allgemeine Kritik (Wikipedia)

- Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig (Post, 13.03.2014)

- Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten (Post, 10.02.2013)

- Die elektronische Gesundheitskarte – heiße Nadel und heiße Luft (Post, 24.09.2011)

- Zahlen zur elektronischen Gesundheitskarte (Post, 27.03.2007)

• Der damalige Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, behauptete im September 2007, die Gesundheitskarte sei „der Schlüssel zu einer gigantischen Vernetzung des Gesundheitswesens über das Internet – mit zentraler Speicherung – auf Zentralservern − auch der intimsten Patientendaten, intimer Daten der Menschen, unserer Patienten.“ Gesundheits- und Krankheitsdaten würden der Obhut der Ärzte entzogen und verlören damit den Schutz durch die ärztliche Schweigepflicht. Damit schaffe die Gesundheitskarte den „gläsernen Patienten“.^[73] Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor einer „Verwertung der Daten zum Zweck der Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten“. Die elektronische Gesundheitskarte sei als „gigantisches Überwachungsprojekt“ angelegt.^[74]

ZDF Frontal21: Die elektronische Gesundheitskarte [9:21]

Veröffentlicht am 21.01.2015

Eine Milliarde Beitragsgelder hat die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte verschlungen, für nichts und wieder nichts. Denn das gigantische Datenprojekt ist ein gigantisches Debakel.

Ein 93jähriger vor Gericht

Ein 93 Jahre alter ehemaliger SS-Mann steht in Lüneburg vor Gericht. Er wird der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren – sollte er für haftfähig erklärt werden. Der Mann ist geständig. Er sagt: "Für mich steht außer Frage, dass ich mich moralisch mitschuldig gemacht habe."

Die Frage, warum einem, der in Auschwitz Dienst getan und die Wertsachen der Ermordeten eingesammelt hat, erst 70 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit der Prozess gemacht wird, wird nicht verhandelt. Man könnte sagen: Manchmal dauert es eben etwas länger, bis der Gerechtigkeit Genüge getan wird, oder: Besser spät als nie.

Der Prozess basiert zum einen auf der Tatsache, dass die Verjährung für Mord im Jahre 1979 aufgehoben wurde, nachdem die Frist vorher zweimal, 1965 und 1969, verlängert worden war. Zum anderen gibt es offenbar in Teilen der deutschen Justiz den Wunsch, dort durchzugreifen und Recht vor Gnade ergehen zu lassen, wo es weitgehend sinnlos ist, zum Beispiel bei Verbrechen, die so lange zurückliegen, dass der oder die Täter eher Mitleid als Entsetzen hervorrufen.
mehr:
- Gröning-Prozeß – Es bleibt eine ewige Schande der deutschen Justiz (Henryk M. Broder, Die Welt, 21.04.2015)

siehe auch:
- Ein Gerichtsverfahren nach 70 Jahren (Post)
- Walter Gröger (Wikipedia)
- »Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein« (Sonja Mangold, das freischüßler 15/2007)
- Günther Oettinger, Filbinger-Trauerrede (Wikipedia)
- Filbinger-Rede – Empörung über Oettinger (13.04.2007)
- Ohne alternative Medien gibt es keine Wahrheit über die Kriege Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Ohne alternative Medien gibt es keine Wahrheit über die Kriege (Alles Schall und Rauch, 07.04.2010)
- Bombardierung der RTS-Studios war völkerrechstwidrig – Ein Bericht von amnesty international (AG Friedensforschung, Datum?)
Zitat:

In einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000 erklärte Tony Blair, der Angriff auf den RTS sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“ [Quelle:  Die Bombardierung der RTS-Studios (Le Monde diplomatique, 14.07.2000 (Link funktioniert nicht mehr)] – Minister without Portfolio Goran Matic said the attack on the building of Radio and Television Serbia (RTS) was "a monstrous crime without precedent in history". [Quelle: Europe Nato defends TV bombing (BBC News, 23.04.1999)]

- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014)
- Dragoljub Milanović (Wikipedia)
- Kollateralschäden oder Ungesetzliche Tötungen? Verletzungen des Kriegsrechts durch die NATO während der Operation der Alliierten Streitkräfte (Amnesty International)

Das französische Magazin le nouvel Observateur berichtete, dass ein nicht genannter NATO General erklärt habe, die NATO habe eine Politik, absichtlich wichtige Informationen zurückzuhalten. "Um mit unglücklichen Fehlern umzugehen, wandten wir eine ziemlich effektive Taktik an," sagte der General dem Bericht zufolge. "Meistens wussten wir den genauen Grund und die Konsequenzen der Fehler. Aber um die öffentliche Meinung zu beruhigen, pflegten wir zu sagen, wir nähmen eine Untersuchung vor und es gäbe mehrere Erklärungen. Wir deckten die Wahrheit gewöhnlich erst zwei Wochen später auf, wenn es niemanden mehr interessierte. Auch die öffentliche Meinung muss bearbeitet werden".

- "Herr Schröder, wie wär’s nach ihrem öffentlichen Geständnis mit einer förmlichen Selbstanzeige?" (Lühr Henken, Rede auf der Protestkundgebung "Kriege beginnen mit Lügen" am 24. März 2014 in Berlin (Breitscheidplatz), gefunden bei AG Friedensforschung)

Es war Bundeskanzler Schröder am 24. März 99, der sagte: „Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident führt dort einen erbarmungslosen Krieg.“

Nichts davon stimmte. Klare Belege dafür, dass dies Lügen waren, lieferte der SPIEGEL schon drei Wochen später: Er zitiert aus Lageberichten der Bundeswehr aus dem Kosovo unmittelbar aus der Zeit vor dem Kriegsbeginn. Leider blieben sie unbeachtet. So für den 22. März. Das war ein Tag vor dem Kriegsbeschluss des NATO-Rats. Die Bundeswehr stellte wörtlich fest: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ (Der Spiegel, 12.4.99) Und auf der NATO-Ratstagung am 23. März selbst sagte der US-Sondergesandte Richard Holbrooke: „Begänne die NATO jetzt mit Luftangriffen, sei mit Völkermord im Kosovo zu rechnen. Unter den serbischen Truppen dort herrsche ’blinder Hass’“. (Der Spiegel 29.3.99) Tags drauf begann das NATO-Bombardement. Die NATO hat die Katastrophe selbst ausgelöst, die sie der jugoslawischen Regierung immerfort in die Schuhe schob. Holbrooke lieferte den Beweis. Krieg verhinderte nicht die Katastrophe, wie Schröder behauptete, sondern löste sie aus.

NATO-Bomber warfen binnen 78 Tagen 20.000 Bomben vor allem auf zivile Ziele in Jugoslawien. Dabei auch deutsche ECR-Tornados. Sie feuerten über 100 Raketen zur Unterdrückung der jugoslawischen Flugabwehr ab (antimilitarismusinformation, 7/99). Am 10. Juni 99 beendete die NATO den Krieg. Er war ein Kriegsverbrechen.

- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014)
- Dragoljub Milanović (Wikipedia)
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014)

»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.«

NATO gegen Russland – Brzezinski gibt zu: Es herrscht Kalter Krieg

Geostratege in Washington findet klare Worte: Brzezinski gibt in einem Spiegel-Interview zu, dass wir uns im Kalten Krieg befinden. Er ist überzeugt: Deutschland sei im Ernstfall bereit zu kämpfen.

In einem aktuellen Interview mit Spiegel-Online hat der bekannte US-amerikanische Geostratege sowie Sicherheits- und Präsidentenberater, Zbigniew Brzezinski, endlich klare Worte gefunden und die Maske der Euphemismen fallen lassen. Nun ist klar, was seit vielen Monaten zahlreiche Politiker denken und hinter vorgehaltener Hand sagen, aber öffentlich nicht verlautbaren wollten oder mit Vorsicht ausdrücken mussten: Wir sind mitten im Kalten Krieg!

Die NATO verlegt zunehmend Truppen und schweres Kriegsgerät nach Osteuropa. Russland hat ein neues Programm zum Ausbau der Atomwaffen angekündigt. In den Medien wird seit vielen Monaten eine scharfe Rhetorik angewendet, um die jeweils andere Seite in schlechtes Licht zu rücken. Das erinnert uns alles an jene Zeit, als dem Westen noch die Sowjetunion und der Warschauer Pakt gegenüber standen.

Europa sei längst im Kalten Krieg angekommen
Entsprechend seiner Interview-Aussagen gegenüber Spiegel-Online, schätzt Brzezinski die Situation folgendermaßen ein: Europa sei längst wieder im Kalten Krieg angekommen. Noch sei es aber unwahrscheinlich, dass aus dem politischen Konflikt ein heißer Krieg entstehen würde.
mehr:
- NATO gegen Russland – Brzezinski gibt zu: Es herrscht Kalter Krieg (Freie Welt, 30.06.2015)

Prof. Zbigniew Brzezinski (ohne Maske) über die Ukraine, Krim, Russland und China [24:27]

Veröffentlicht am 21.12.2014

Zbigniew Brzezinski (Sommer 2014) im Gespräch über den Ukraine(krieg), die Krim, Russland und China.
Es wird der Einfluss der USA in der Ukraine verdeutlicht und "der Plan" der USA, China gegen Russland auszuspielen.
Ebenfalls wird auf die Preisentwicklung des Erdöls eingegangen und die wirtschaftliche Isolation Russlands.
Alles in allem, ein Recht informatives Gespräch.

Da die Übersetzung und Erstellung des Videos Zeit in anspruch genommen hat und sollte dies Jemanden etwas wert sein so würde ich mich über eine Spende, egal welcher Höhe freuen:
https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr...


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oyV-R...

 

Universitäres Gendersprech

Keine Rechtsgrundlage für Punktabzug 
Der Verkehrswesenstudent Sebastian Zidek hat durchgesetzt, dass er seine Prüfungs- und Seminararbeiten an der Technischen Universität Berlin nicht mit Binnen-Is, Sternchen oder Unterstrichen in Personenbezeichnungen versehen muss.

Stein des Anstoßes waren die Richtlinien des Seminars "Einführung in das Verkehrswesen", in denen es hieß, eine "gendersensible Sprache" werde "in einer wissenschaftlichen Arbeit erwartet". Begründet wurde die Forderung am Ende des Absatzes lediglich mit dem Verweis "BMFSFJ 2012". Zideks wissenschaftliche Neugier ließ ihn diese Behauptung nicht einfach schlucken. Stattdessen schrieb er auf den Rat des Portals ScienceFiles hin die Lehrkraft an und verlangte weitere Erläuterungen dazu .

Die Lehrkraft schrieb ihm zurück, das Gendern sei "eine Vorgabe seitens der TU Berlin", deren Nichtberücksichtigung einen Punktabzug zur Folge habe. Außerdem habe es sich "inzwischen als gesellschaftlicher Konsens auch in wissenschaftlichen Ausarbeitungen niedergeschlagen". Und wenn er sich entschließe, eine Prüfung oder Seminararbeit stattdessen nur auf Wissenschaftlichkeit und Lesbarkeit hin auszurichten und dafür eine schlechtere Note bekomme, dann werde ihm "alles diskutieren" nichts helfen.
mehr:
- Lehrkraft darf Studenten nicht zum Gendern zwingen (Peter Mühlbauer, Telepolis, 29.06.2015)

Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit

Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit {37:11}

Elektrizitätswerke Schönau

Am 02.07.2015 veröffentlicht 

Georg Schramm schlägt beim Schönauer Stromseminar einen atemberaubenden Bogen von den Machenschaften der Atomwirtschaft über das Syndikat des billigen Geldes bis zum Verrat von europäischen Grundwerten in der Griechenlandkrise, um mit einem persönlichen Dank an Ursula und Dr. Michael Sladek für ihre Beharrlichkeit im Kampf gegen scheinbar übermächtige Strukturen zu enden. „Mir haben diese beiden sehr viel gegeben. Und in Zeiten, wo ich dachte, ich rede immer nur, wusste ich, es gibt Leute, die machen was. Das hat mir und vielen anderen sehr viel bedeutet.“ Georg Schramm, der sich von den Kabarettbühnen zurückgezogen hat, schenkte den Schönauer Energiewendepionieren zum Abschied eine Sternstunde des politischen Kabaretts.
http://www.ews-schoenau.de/mitmachen/...

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