Mittwoch, 6. Februar 2019

Chemiewaffen, die Zweite

Im ersten Teil der Artikelserie auf Basis eines Essays habe ich über die Beweggründe gesprochen, die dazu führten, dass Tim Anderson und ich versuchten, dem normalen Medienkonsumenten das Handwerkszeug zu vermitteln, damit er selbst vergangene und zukünftige Kriegslügen des Establishments erkennen und bewerten kann. Die drei wichtigsten Bedingungen waren zunächst zu identifizieren, wer welche Interessen in dem Konflikt vertritt und dann nur Beweise von unabhängigen Quellen, die nicht „Kriegspartei“ oder deren Unterstützer sind, zuzulassen sowie Widersprüche in den Aussagen zu erkennen und zu bewerten. In diesem zweiten Teil beginne ich mit der Besprechung der am häufigsten genannten „Chemiewaffen“-Einsätze der Regierung Syriens.

Kahn al Asal


Der erste Fall der angeblichen Nutzung von Chemiewaffen durch die syrische Regierung fand im April 2013 bei Khan al A­sal statt, in den westlichen Außenbezirken von Aleppo. Die syrische Regierung berichtete der UNO, dass regierungsgegnerische, bewaffnete Gruppen Sarin-Gas genutzt hätten und damit 25 Menschen getötet und dutzende verwundet hatten. Darunter Soldaten der syrischen Armee als auch Zivilisten. Im Mai 2013 bestätigte die Ermittlerin Carla del Ponte, dass die UNO Beweise hätte, dass die „Rebellen“ Sarin-Gas benutzt hatten.(1) Sie gab ihr Amt jedoch auf, da sie der Meinung war, dass die UNO keine wirkliche Aufklärung betreiben wollte.

Ebenfalls im Mai 2013 berichtete die die türkische Polizei vom Fund eines Kanisters mit zwei Kilogramm Sarin bei der Razzia in einem Haus eines Mitglieds der Terrororganisation Jabhat al Nusra, eines Al-Kaida-Ablegers.(2)

Die UNO sandte dann endlich Waffen-Inspekteure im August 2013 nach Damaskus, nachdem die syrische Regierung über Monate (!) interveniert hatte.(3) Jedoch gerade als diese Inspektoren in Damaskus ankamen, wurde ein Sarin-Vorfall in Ost-Ghouta berichtet.

mehr:
Chemiewaffen, die 2. (Teil 2) (Jochen Mitschka, KenFM, 06.02.2019)
siehe auch:
Chemiewaffen, die 2. (Teil 1) (Jochen Mitschka, KenFM, 05.02.2019)
- Carla del Pontes Rückzug (Post, 25.08.2017)

KenFM im Gespräch mit: Jochen Mitschka ("Schattenkriege des Imperiums") {1:46:59}

KenFM
Am 26.10.2018 veröffentlicht 
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Der Iran ist ein gebeuteltes Land. Seit nunmehr über 60 Jahren ist der Staat in Vorderasien auf dem Radar (neo-) kolonialer Kräfte, denen von illegalen Regime-Changes bis zu strangulierenden Sanktionsmaßnahmen kein Mittel zu schade ist, um das Land zu schwächen und politisch auf Kurs zu bringen.
Dass der Iran trotz alldem kein „Failed State“, sondern sich als besonders zäh und krisenresistent erwiesen hat, macht ihn in den Augen einiger Geostrategen besonders gefährlich und schürt deren imperiale Kriegsgelüste. Die geostrategische Lage und die großen Erdölvorkommen des Iran wecken dabei besondere Begehrlichkeiten.
Die gezielte Strategie der Spannung im nahen und mittleren Osten hat Jochen Mitschka in seinem neuen Buch „Schattenkriege des Imperiums: Der Krieg gegen den Iran“ eingehend analysiert. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran ist dabei nur ein Beispiel für die beabsichtigte Destabilisierung der Region.
Im Gespräch mit KenFM zeigt er sich besorgt über die ständigen Zündeleien, die sich leicht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausbreiten könnten, wenn nicht bald etwas Vernunft im Umgang mit dem regionalen Schwergewicht Iran einkehrt.
Dabei gäbe es für eine diplomatischere Herangehensweise allen Grund: So könnte der Iran, was eine tatsächliche „Demokratisierung“ der Region angeht, sogar eine Vorreiterrolle spielen.
Schwer zu glauben? Jochen Mitschka zeichnet ein Bild von dem Iran, wie man es in den Mainstream-Medien hierzulande nicht gezeigt bekommt.
Inhaltsübersicht:
0:06:05 Der Vertragsbruch der USA mit dem Iran
0:16:42 Revolutionen im Iran – Atombomben für den Irak
0:24:05 „Politik der konstruktiven Zerstörung“
0:29:56 Wie demokratisch ist die Republik Iran?
0:44:09 Das Kopftuch: Feminismus im Iran
0:56:59 Der Krieg ist beschlossene Sache
1:18:31 Hamas, Hisbollah und der Terror im Jemen
1:32:55 Deutschlands Position und deutsches Machtstreben
1:36:53 Wie lässt sich ein angekündigter Krieg verhindern?
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Meinungsfreiheit in Ketten

Ein Interview mit John Pilger über das Potenzial des Journalismus – und seinen Missbrauch durch Machtinteressen.

John Pilger ist ein australischer Dokumentarfilmer und Investigativjournalist, der besonders für seine Berichterstattung über den Befreiungskrieg in Bangladesch Anerkennung erfahren hat. Außerdem gilt sein Film „Cambodia Year Zero“ über den Kambodschanischen Krieg als eine der wichtigsten Dokumentationen des 20. Jahrhunderts. Für seine Arbeit wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter dem Friedenspreis der United Nations Association. In einem Exklusivinterview mit Eresh Omar Jamal vom Daily Star spricht Pilger unter anderem über den heutigen Zustand des Journalismus und den derzeitigen politischen Wandel im Westen.


„Echte Journalisten handeln als Vertreter der Menschen, nicht der Macht.“ (…)

mehr:
- Meinungsfreiheit in Ketten (Yavuz Sariyildiz, Rubikon, 06.02.2019; Zitat:)
Die größte Herausforderung ist eindeutig
die Befreiung des Journalismus aus seiner
unterwürfigen Rolle
als Stenograph großer Macht.

Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. 

Schlimmer noch: Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und kritischen Medien beweisen vielfältige Verstrickungen des Präsidenten-Sohns und gerade gewählten Senators Flávio Bolsonaro in den Mitte März vergangenen Jahres verübten Mordanschlag auf die Stadtverordnete Marielle Franco. Allerdings, als selbst konservative brasilianische Medien den Fall wochenlang als Aufmacher ihrer TV-Nachrichtensendungen und ihrer Titelseiten beharrlich der Öffentlichkeit präsentierten, kamen seiner Klärung, insbesondere der längst fälligen Anklage des Präsidentensprößlings, zwei rettende Ereignisse in die Quere, die mit dem Skandal vorübergehend um die Schlagzeilen konkurrierten.

Zum einen der Dammbruch von Brumadinho mit seinen mehr als 300 Todesopfern, zum anderen die Einlieferung des Präsidenten zur chirurgischen Entfernung eines Kolostomiebeutels, den Jair Bolsonaro seit dem auf ihn angeblich ausgeübten Attentat vom September 2018 als künstlichen Darmausgang benutzte. Die einschränkende Wortwahl „angeblich“ ist deshalb empfohlen, weil selbst an der vermeintlichen Messerattacke auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten in Brasilien mittlerweile ernsthafte Zweifel gehegt werden. Keine Blutspuren, umso mehr viele offene Fragen, weswegen ein akribisch-investigativer Dokumentarfilm die Möglichkeit einer politisch-medialen Inszenierung erwägt, die die Wahl des seit Jahren darmerkrankten Bolsonaro befördern sollte.

Was aber bedeutet das Schweigen und die Untätigkeit des Ex-Richters und seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Justizministers Sérgio Moro? Mehrfach von lokalen Medien auf den Fall Flávio Bolsonaro angesprochen, redete sich die Ikone der Korruptionsbekämpfung bereits Anfang Januar mit dem fadenscheinigen Hinweis heraus, der Präsident habe „den Fall geklärt“. Was absolut nicht stimmte. Im Gegenteil: Je mehr der frischgewählte, rechtsradikale Ex-Hauptmann die Affäre von sich abzuwenden versuchte, umso konfuser und suspekter wirkte sie danach.

„Er ist über die Maßen zynisch!“, kommentierte der nordostbrasilianische Richter im Ruhestand, Marcelo Tadeu Lemos de Oliveira, die Haltung des neuen Justizministers. Nach Meinung Oliveiras sollte Moro sich schämen und seinen Hut nehmen, wenn er seine Legende retten wolle. „Entweder die falsche Legende oder den scheinheiligen Glanz. Weil er jetzt wegen seiner Haltung völlig demoralisiert wird. Dieser Richter Sergio Moro hat mich nie getäuscht!”, warnte der Kollege im Ruhestand.

mehr:
- Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen (Frederico Füllgraf, NachDenkSeiten, 06.02.2019)

Venezuela: Der Wandel muss von innen kommen

Die ganze Welt mischt mit, seit Juan Guaidó sich zum Übergangspräsidenten erklärt hat. Aber das globale Tauziehen ist gefährlich und alles andere als hilfreich

Alle Krisen sind global, alle Lösungen lokal – und Venezuela ist das jüngste Beispiel dafür. Kaum hatte der junge Thronbewerber Juan Guaidó sich im vergangenen Monat selbst zum Übergangspräsidenten erklärt, um den korrupten alten Revolutionär Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, da mischte sich die Welt ein.

Die Regierung Trump bestand darauf, dass alle Länder sich „für eine Seite entscheiden“ und die „Kräfte der Freiheit“ unterstützen müssten. Russland prangerte einen von den USA gestützten „Coup“ an. China, lateinamerikanische Nachbarländer, Großbritannien und die EU – alle beeilten sich, sich je nach ihren Interessen und Vorurteilen zu positionieren.

Während sich Demonstranten und Sicherheitskräfte auf den Straßen gegenüber treten und das politische Patt sich verschärft, ist dieses internationale Tauziehen um Venezuelas Zukunft in der vergangenen Woche zunehmend gefährlich geworden. Es hilft zudem nicht weiter.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drohte „ernste Konsequenzen“ an (im Klartext: militärische Intervention), sollte Oppositionsführer Guaidó etwas geschehen oder Unterstützer der Opposition angegriffen werden. Maduro dagegen warnt davor, dass die US ein zweites Vietnam erwarten könnte. Bolton sowie US-Vizepräsident Mike Pence und der konservative republikanische Senator Marco Rubio sind die Zugmaschinen in Washingtons jüngstem Regimewechsel-Abenteuer. Als Irak-Kriegsfalke und führender Neokonservativer hat Bolton ein ideologisches Eigeninteresse. Seitdem in Irak und Nordkorea angeblich alles in Ordnung gebracht ist, verläuft seine neueste „Achse des Bösen“ durch Kuba, Nicaragua und Venezuela (wobei er sich weiter auch für Iran wappnet).

mehr:
- Der Wandel muss von innen kommen (Simon Tisdall, der Freitag, 06.02.2019)
siehe auch:
Willkürliche Werte (Rüdiger Rauls, Rubikon, 06.02.2019)
Leserbriefe zu den Vorgängen in Venezuela (NachDenkSeiten, 06.02.2019)
Fahrt alle zur Hölle (Susanne Puschner, der Freitag, 05.02.2019)
Die gelähmte Opposition (Susanne Puschner, der Freitag, 05.02.2019)
- Venezuela geht uns nichts an (Reynaldo Riobueno, Rubikon, 01.02.2019)

Loveparade: „Chef, was hast du für ’ne Scheiße gemacht?“

Porträt Richard Bannert war beim Loveparade-Unglück einer der ersten Helfer. Vor den Planungsfehlern hatte er gewarnt

Es ist am 24. Juli 2010 kurz vor fünf Uhr, als die Feuerwehrleitstelle bei Richard Bannert anruft. „Hör’ mal zu, wir haben da ein Problem“, sagt jemand am anderen Ende der Leitung. Er soll zum Güterbahnhof kommen. Bannert zieht seine Einsatzkleidung an, keine halbe Minute später sitzt er im Auto und fährt los. Als er ankommt, sieht es dort aus „wie im Krieg“, wird er mir Jahre später erzählen.

Ich selbst bin damals 17, am frühen Nachmittag jenes 24. Juli tanze ich mehr schlecht als recht zum Beat der Elektromusik, im Rucksack Wodka in Plastikflaschen, Orangensaft und Pappbecher. Alle warten auf David Guetta, dessen Musik ich nicht mag. Aber auch ich warte, tanze, trinke. Einer sagt, wir sollten uns mal ansehen, was drüben an der „Rampe“ los sei. Wir folgen ihm, schauen von oben auf die wankende Menschenmasse, genau dort, wo sich der einzige Ein- und Ausgang befindet. Es ist laut, einige schreien. Auch wir haben uns auf dem Hinweg durch ein schieres Chaos gekämpft, sind über einen Zaun auf das Veranstaltungsgelände geklettert, um dem Gedränge zu entkommen. Jetzt stehen wir hier oben und starren hinab. Wir sind zu jung, zu naiv, zu betrunken, um zu verstehen, was dort unten geschieht – und feiern weiter. Irgendwann geht die Musik aus. Wir sollen nach Hause gehen, heißt es. Nicht über die Rampe und durch den Tunnel, sondern über die A59, sie sei gesperrt worden. Handyempfang habe ich erst wieder, als ich spätnachts zu Hause ankomme. Und langsam verstehe ich, was auf der Loveparade passiert ist, während ich mich amüsiert habe.

mehr:
- „Chef, was hast du für ’ne Scheiße gemacht?“ (Dorian Baganz, der Freitag, 06.02.2019)

USA: Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig

Die demokratischen Politikerinnen Elisabeth Warren, Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez haben mit ihren Forderungen plötzlich nach Umfragen eine Mehrheit hinter sich

Es braucht anscheinend nicht so viel, um die Stimmung in einem Land umschlagen zu lassen. In den Midterm-Wahlen sind eine Reihe von jungen Politikern gewählt worden, die die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus umgedreht haben. Nachdem die Occupy-Proteste gegen die reichsten 1 Prozent sich schnell zerschlugen, die Präsidentschaft von Barack Obama und schließlich die Präsidentschaftskandidatur von Hilary Clinton eine linke Bewegung nicht aufkommen ließ oder wie mit Bernie Sanders unterdrückte, hat die Wahl des Milliardärs Donald Trump offenbar einen Umschwung in den USA bewirkt.

Die Verteufelung der Linken, was in den USA in der Regel bedeutet, einer gemäßigten sozialdemokratischen Richtung, hat einen dialektischen Umschwung provoziert. In Deutschland ist dieser noch nicht angekommen. Hier ist eine Reichensteuer oder die Anhebung des Steuersatzes für Wohlhabende und Gutverdiener noch immer des Teufels, obwohl die SPD mit in der Regierung sitzt. In den USA hingegen scheint nun die Anhebung der Steuern für die Superreichen mehrheitsfähig zu sein. Das läuft natürlich strikt gegen den Kurs der Republikaner, die seit langem auf neoliberale Steuersenkungen für die Reichen, den imaginären Trickle-Down-Effekt und den schwachen Staat, abgesehen von Sicherheitskräften für den Schutz des Eigentums und der Profitinteressen, setzen.

Sollte ausgerechnet in den USA, die auch Europa mit in den Neoliberalismus getrieben haben, eine Umkehr oder Rückkehr in Zeiten geschehen, als durch Steuern versucht wurde, die Kluft in den Gesellschaften nicht zu stark anwachsen zu lassen? Steuererhöhungen für die Reichen, deren Reichtum immer größer geworden ist, bedeutet ja nicht, eine Nivellierung der Einkommensverhältnisse, sondern nur, dass mit zunehmenden Einkommen einfach mehr an die Gemeinschaft gezahlt werden muss. In den USA gab es bereits Steuersätze bis 90 Prozent, allerdings mit vielen Abzugsmöglichkeiten, ohne dass deswegen der Kapitalismus oder die Wirtschaft zusammengebrochen wären. Noch 1980 wurden Einkommen von über 200.000 US-Dollar mit einer Steuer von 70 Prozent belegt.

mehr:
- USA: Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig (Florian Rötzer, Telepolis, 06.02.2019)