Donnerstag, 12. Januar 2017

Putin, Trump, Geheimdienste, ein Pipi-Video – und die Medien spielen mit!

Was der künftige amerikanische Präsident vor vier Jahren in Moskau in einem Hotel veranstaltet haben soll, könnte seine Privatsache sein - doch ein russischer Geheimdienst soll mitgefilmt haben.

Viele berühmte und reiche Leute, die in Moskau zu tun haben, steigen im Ritz Carlton ab. Im November 2013 verbrachte offenbar auch Donald Trump mindestens eine Nacht in dem Hotel. Von dieser Stelle an wird die Geschichte eklig.

Allerding muss man, bevor man weitererzählt, einige Anmerkungen machen. Erstens: Trump war 2013 noch kein Politiker. Er war Immobilienunternehmer, Hotelbetreiber und Fernsehstar. In Moskau war er, weil er dort die Wahl der "Miss Universe" ausrichtete, einen Schönheitswettbewerb, dessen Rechte er besaß. Er war weder der republikanische Präsidentschaftskandidat, noch gar der President-elect der Vereinigten Staaten.

Zweitens: Es gibt verschiedene Versionen dazu, was Trump in Moskau gemacht oder nicht gemacht hat. Die eine Version stammt aus einem Satz geheimer Dokumente, die seit Monaten in Washington herumgereicht, aber erst jetzt veröffentlich wurden. In diesen Dokumenten sind auf 35 Seiten detailliert die Beziehungen zwischen Trump und Russland aufgeschrieben. Nichts von dem - auch das muss man vorweg sagen -, was in diesen Dokumenten unterstellt wird, ist bislang belegt.

Und: Donald Trump selbst erzählt eine ganz andere Version der Geschichte. Er bestreitet alles, was in diesen Dokumenten steht.

Zurück nach Moskau im November 2013. Glaubt man den Dokumenten, dann passierte damals dies: Trump mietete sich im Ritz Carlton die Präsidententensuite und heuerte russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten. Die Einzelheiten sind unappetitlich, in den Dokumenten ist von "goldenen Duschen" die Rede, was, grob gesagt, Urinieren beim Sex bedeutet.

Wie gesagt: eklig, in den Augen der meisten Menschen vielleicht pervers, im Großen und Ganzen aber die Privatsache eines reichen Mannes, der in Moskau die Sau rauslässt.
Allerdings - und da wird die Sache politisch - sollen russische Geheimdienste Trumps Orgie mitgefilmt haben. Wenn das stimmen sollte, dann ist die russische Regierung in Besitz eines Videos, das den künftigen amerikanischen Präsidenten mit Sexarbeiterinnen zeigt. Eine heikle, weil kompromittierende Angelegenheit.
mehr:
- Hätte Putin Trump in der Hand - wegen eines heiklen Videos? (Hubert Wetzel, SZ, 12.01.2017)

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Siehe auch„Vorwürfe geheimer Absprache mit russischen Behörden“ im Artikel Donald Trump
Steele begann seine Untersuchung der Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen im Juni 2016 im Auftrag der in Washington, D.C.ansässigen Firma Fusion GPS. Fusion GPS war von Personen aus der Demokratischen Partei dafür bezahlt worden, nachdem die Firma bereits seit Anfang 2016 – damals für einen Republikaner im Rahmen des parteiinternen Vorwahlkampfs – belastendes Material gegen Trump gesammelt hatte; Steele hatte für andere Auftraggeber zuvor russische Einflussnahmen auf europäische Wahlen untersucht. Bereits im Juni 2016 verfasste Steele einen Bericht, in dem er auf die jahrelangen Bemühungen Präsident Putins einging, Trump zu umwerben; dieser gelangte nach der Democratic National Convention im Juli über Mittelsmänner an das FBI und Geheimdienststellen, nachdem erste gehackte E-Mails der Parteiorganisation der Demokraten (DNC) veröffentlicht worden waren. Das FBI hatte Ende Juli 2017 eigene Ermittlungen in der Sache einer möglichen Kollusion zwischen Trumps Team und russischen Behörden aufgenommen; im Oktober vereinbarte Steele mit dem FBI, dass dieses ihn für seine fortgesetzte Arbeit an dieser Untersuchung zahlen solle, da sein Auftraggeber aus den Reihen der Demokraten die Finanzierung Steeles vor dem Wahltag einstellen wollte. Es kam allerdings nicht zu einer solchen Bezahlung durch das FBI.[16]
Laut Steeles Dossier soll die russische Regierung Trumps Wahlkampf unterstützt haben. Außerdem sollen russische Behörden über kompromittierende Beweise von Trumps Verhalten verfügen, welche benutzt werden könnten, diesen zu erpressen.[17] Dem Trump-Dossier nach soll Igor Setschin, Chef des russischen Mineralölunternehmen Rosneft, Trump einen 19-Prozent-Anteil an dem Ölkonzern im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen geboten haben. Setschin habe das Angebot Wahlkampfmanager Carter Page in Moskau unterbreitet. Gegen Setschin und den Ölkonzern waren Sanktionen in Kraft, die die Vorgängerregierung von Barack Obama 2014 im Zuge der Krimkrise verhängte.[18]
Eine zweiseitige Zusammenfassung des 35-seitigen Dossiers wurde einem Dokument beigefügt, mit dem der noch amtierende US-Präsident Obama und der gewählte Präsident Trump Anfang Januar 2017 über den Stand der Ermittlungen in der Russland-Affäre informiert wurden. BuzzFeed machte das vollständige Dokument, am 10. Januar der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich, was für weltweites Aufsehen sorgte.[19]
Donald Trump bezeichnete am 12. Januar 2017 Steele als „gescheiterten Agenten“ („failed spy“).[20] Am 16. Januar 2017 forderte er, dass Großbritannien gegen Steele ermitteln soll.[21] Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete in einer Pressekonferenz Steele als „davongelaufenen Gauner“ („runaway crook“).[22]
Andrew Woodbritischer Botschafter in Moskau von 1995 bis 2000, war von dem Dossier „derart beunruhigt“, dass er Senator John McCain während des Halifax International Security Forums in Kanada am 18. November 2016 darauf ansprach.[23] Wood soll den genauen Inhalt des Dossiers zwar nicht gekannt, sich aber in dem Gespräch für Steeles Professionalismus und Integrität verbürgt haben.[24] Gegenüber der Zeitung The Times erklärte Wood, das Dossier „habe Informationen bestätigt, die er anderswo gehört habe, und ihnen müsste nachgegangen werden, denn wenn sie stimmen, wäre der künftige US-Präsident erpressbar“.[25] Über seinen ehemaligen Mitarbeiter Steele sagte Wood in einem Interview mit CBS News, dass dieser ein „rechtschaffener Fachmann“ („an honest professional“) sei.[26]
Anfang Februar 2018 gab Präsident Trump ein vierseitiges Memorandum zur Veröffentlichung frei, das Devin Nunes (Republikaner) als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses verfassen ließ. Das Schriftstück soll die FBI-Untersuchung gegen Präsident Trump diskreditieren, indem es darlegt, dass die Überwachung von Trumps Wahlkampfmitarbeiter Carter Page ohne das Steele-Dossier nicht vom FBI beantragt worden wäre, aber die Finanzierung des Dossiers dem zuständigen Gericht verschwiegen worden sei.[27] Auch legt es nahe, die FBI-Untersuchung hätte mit den Informationen von Christopher Steele begonnen und nicht mit denen von Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos.[28]
Nach der Veröffentlichung des FBI-Antrags im Juli 2018 zeigte sich, dass Nunes in dem Memo Fakten und Zusammenhänge grob falsch dargestellt hatte und die zentralen Anschuldigungen keinerlei Grundlage hatten.[29]
Der republikanische Kongressabgeordnete Trey Gowdy erklärte am 6. Februar 2018, möglicherweise habe der enge Vertraute der Familie Clinton Sidney Blumenthal Informationen, die in das Dossier gelangten, an Steele weitergegeben.[30]
[Christopher Steele, Trump-Dossier, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]
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Die Russlandaffäre um Donald Trump gewinnt an Brisanz. Die Republikaner versuchen, die Ermittlungen zu bremsen - doch neue Details über das berüchtigte "Steele-Dossier" belasten den US-Präsidenten.

Es war so spektakulär und anzüglich, dass es kaum jemand wörtlich zu zitieren wagte: Vor einem Jahr veröffentlichte die US-Website "BuzzFeed" das berüchtigte "Steele-Dossier", einen unbestätigten Geheimbericht über angebliche Russlandkontakte Donald Trumps. In seiner Notizensammlung erhob der britische Ex-Agent Christopher Steele haarsträubende Vorwürfe gegen Trump, nur zehn Tage vor dessen Amtseinführung. Erpressbarkeit war dabei nur die harmloseste Anschuldigung.

Das 35-seitige Dossier, das auch dem FBI vorlag, wurde zur Bibel des Trump-Widerstands – und zum roten Tuch für die Anhänger des Präsidenten, der es bis heute als "Fake News" bezeichnet. Seither verschwand die Akte aber aus dem Bewusstsein der meisten Amerikaner – ein Mythos, über den man nur tuschelte. 
Bis jetzt. Diese Woche drängte sich das "Steele-Dossier" wieder in den Mittelpunkt der Debatte. 

Grund: die Aussage des Mannes, der das Dossier in Auftrag gegeben hatte. Glenn Simpson, Chef der Detektei Fusion GPS, trat schon im August hinter verschlossenen Türen als Zeuge vor den Justizausschuss des Senats, doch die Republikaner hielten das Transkript unter Verschluss. Warum, wird klar, wenn man sich durch die 312 Seiten kämpft, die die Demokratin Dianne Feinstein jetzt im Alleingang freigab – ausgerechnet, als zugleich bekannt wurde, dass Robert Mueller, der Russland-Sonderermittler, Trump vielleicht sogar persönlich verhören will. Auch wenn der Präsident seine Bereitschaft dazu jetzt einschränkte.
mehr:
- "Steele-Dossier" über Trump: "Von einer feindlichen Staatsmacht kompromittiert" (Marc Pitzke, SPON, 11.01.2018)
dazu auch:
- 'Buzzfeed' hat einen Ex-FBI-Agenten engagiert, um die Existenz von Trumps "Pipi-Tape" zu beweisen (vice.com, 14.02.2018)
siehe auch:
Der Mueller-Report, die Alfa Bank und der tiefe Staat (Peter Dale Scott, Übersetzung ins Deutsche von Lars Schall, Lars Schall, 02.05.2019 – Original bei tlaxcala-int.org)
Groteskes politisches Spiel nach dem Trump-Putin-Treffen (Florian Rötzer, Telepolis, 21.07.2018)
- Groteskes politisches Spiel nach dem Trump-Putin-Treffen (Ken Bensinger, Miriam Elder, Marc Schoofs, BuzzFeed News, 10.01.2017 – Google-Übersetzer)

„Da der britische Staat eine mehrere Millionen teure, illegale Überwachungsoperation gegen meine Besucher betreibt, die von den Hi-Tech-Überwachungskameras aufgezeichnet werden, die an gegenüberliegenden Gebäuden angebracht wurden, bin ich sicher, dass es ihnen gefallen wird, die Frage zu beantworten, ob Mr. Farage mich im Jahr 2016 besucht hat.“ hat Assange im Januar 2018 getweetet. [210]
Dies war die Entgegnung zu einer Zeugenaussage im Kongress, die der frühere Wallstreet Journal Reporter Glenn Simpson machte, dessen Firma Fusion GPS für das verrufene Steele-Dossier verantwortlich ist. Hier ist seine Aussage [211] vor dem Geheimdienstausschuss:
Mir wurde berichtet und ich habe es nicht bestätigt, dass Nigel Farage öfter in der ecuadorianischen Botschaft war, als nur das eine Mal, von dem die Zeitungen berichten, und dass er Daten an Julian Assange geliefert hat.“
„Mir wurde berichtet und ich habe es nicht bestätigt.“ Von dem GPS-Fusion-Typen, mitten in einer Verleumdungskampagne des ecuadorianischen Geheimdienstes. OK, vergesst es.Das völlige Fehlen von irgendetwas Greifbarem hat Russiagate-Deppen wie Seth Abramson, Marcy Wheeler [212] und den üblichen Aufmarsch von konspirativen Mainstreampresse-Krämern nicht davon abgehalten, es für bare Münze zu nehmen, statt es für unbestätigtes Hörensagen eines Typen zu behandeln, der seinen Durchbruch zur Berühmtheit in Verbindung mit einem berüchtigten Dossier hatte, welches komplett vom Mueller-Bericht widerlegt wurde.
Die Antwort des Guardian auf Rachel Maddow, Carole Cadwalladr, nahm diese komplett ausgedachte Verbindung zwischen Assange und Farage und schaufelte sie in das durchschnittliche britische Bewusstsein mit Artikel [213] über Artikel [214] über Artikel [215], gefüllt mit konspirativen Andeutungen und Verdrehungen, und die Verleumdung ging in Fleisch und Blut über. Cadwalladr hat eine solide Liste von Gelegenheiten, zu denen sie unehrliche und unprofessionelle Strategien [216] einsetzte, um WikiLeaks absichtlich zu verleumden.
Man sieht also, dass dies ein weiteres Beispiel dafür ist, Halbwahrheiten und pure Erfindungen in einer Art zu verbinden, die Assange unglaubwürdig und schrecklich erscheinen lassen, diese unermüdlich zu wiederholen und zu verbreiten, bis dann der „Wahrheitseffekt“ [217] einsetzt.
[Moritz Müller, Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange., NachDenkSeiten, 24.05.2019]

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie "Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen." Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte "Dienste", ist der schlichte Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als "Beweis" einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort "scheinen" nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: "Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen." Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für "postfaktisch".

Immer wieder benutzt der SZ-Autor dieselbe Masche: "Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität." Das ist der Satz, der die "Echtheit" der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: "Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen." Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort "Vielleicht" nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie "Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin", die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. 
 
[Ulli GellermannMedien-Konzern verfolgt Blogger strafrechtlich, Rationalgalerie, 11.06.2018 – Kursivsetzung durch mich]

Beeindruckende Beispiele aus unseren Leitmedien, die ganz ähnlich gestrickt sind: 
zuletzt aktualisiert am 25.08.2019