Samstag, 29. November 2014

Die Propaganda-Suppe stetig am Köcheln halten…

Brüssel, Washington und Berlin setzen alle Hebel in Bewegung, um den russischen Einfluss in der östlichen Peripherie der EU zurückzudrängen
Befinden wir uns in einer Vorkriegszeit? Die außenpolitischen Deklarationen vieler führender Politiker erinnern inzwischen frappierend an die Rhetorik, die die geopolitischen Spannungen vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges begleitete, als imperiale Großmächte verbissen um Einflusssphären und Absatzmärkte kämpften.
Kanzlerin Angela Merkel etwa zeigte sich Mitte November in Sydney besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan. Bei den Auseinandersetzungen mit Russland gehe es "ja nicht nur um die Ukraine", sagte Merkel: "Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Es werde schwierig sein, Putin in dieser Region zu stoppen, sekundierte Spiegel Online.

Balkan-Roulette
Merkel artikulierte in Sydney die kurz zuvor dem Spiegel zugespielte Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA), der zufolge Russland dem "westlichen Balkan strategische Bedeutung" beimesse. Das Ziel "Putins" bestehe darin, die "Balkanstaaten so unter Druck setzen zu können, dass sie entweder von einer EU-Mitgliedschaft Abstand nehmen oder als Mitglied EU-Beschlüsse prorussisch beeinflussen", erklärte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

mehr:
- Let's go East (Tomasz Konicz, Telepolis, 29.11.2014)

zur Einstimmung ein böser Artikel über Elmar Brock
- ARD/Ukraine-Lügen: Vom Brok zum Gärtner (Julie, Politik im Spiegel, 18.11.2014)
- Elmar Brok will europäische Kampftruppen in den Kaukasus schicken (Peter Muehlbauer, Telepolis, 23.08.2008)
Laut dem Mitautor der EU-Verfassung sollen damit die Russen "herausgebracht" werden
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok sagte der ARD, man müsse nach Möglichkeiten suchen, wie man die Russen "herausbringt" und schlug dafür in Abchasien und Südossetien "Friedenstruppen unter europäischer Beteiligung" vor. Diese müssten, ähnlich wie auf dem Balkan, "natürlich auch militärisch ausgerüstet sein" um "tätig werden zu können." Der SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels kommentierte die Vorschläge mit den Worten: "Deutschland ist das größte Land in der Union. Also: Wir werden dabei sein." Der ARD-Tageschau zufolge sollen entsprechende Pläne derzeit in Brüssel "erarbeitet" werden.

mein Kommentar:
Und dann wird der Blasebalg angesetzt: Balkan-Roulette, eine zugespielte Einschätzung des Auswärtigen Amtes: Russland messe XY strategische Bedeutung bei, das Ziel Putins sei es, bla, bla, bla… (Reaktion Leser: Oh, oh, oh, was kommt da auf uns zu! Wenn wir nicht aufpassen, sitzt übermorgen der böse Putin in meinem Wohnzimmer!)
Und Elmar Brok verdient sein Geld und seine Anerkennung als Betätiger des Blasebalgs – ähnlich wie Eric Frey (Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit, Post, 27.11.2014), der aktuelle NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen – und glaubt an das, was er tut. 
Diese Leute sind so mit dem, was sie tun und behaupten, identifiziert, daß sie die Dinge gar nicht mehr anders sehen können. Denn dann würde ihre gesamte Existenz und ihre Identität den Bach runter gehen. Solche Leute müssen sich ständig selbst abspulen, um weiterhin an ihre Rolle glauben zu können.

zu westlichen Strategie-Papieren – und deren Umsetzung – siehe:

Samuel Huntingtons »Kampf der Kulturen« und seine Bedeutung für die Friedensforschung (Post, 28.11.2014)
China protestiert gegen den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea (Post, 28.11.2014)
Wimmer: Für USA geht Macht vor Recht (Post, 28.11.2014)
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
»Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine. Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut –‚ schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen. Dadurch vermindert er das Risiko, dass die Ukrainer befürchten könnten, Europas Erweiterung werde an der polnisch-ukrainischen Grenze haltmachen.«
Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit (Post, 27.11.2014)
George Soros – Geld für die Ukraine (Post, 25.11.2014)
Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. (Post, 23.11.2014)
Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore (Post, 23.11.2014)
Ray McGovern: Krieg, Geheimdienste und Medienmacht (Post, 23.11.2014)
Daniele Ganser: Nato dehnt sich aus und nicht Russland (Post, 23.11.2014)
Ray McGovern: Wie Russland hereingelegt wurde (Post, 23.11.2014)
EU-Druck auf Serbien: zu Sanktionen gegen Russland verpflichtet (Post, 22.11.2014)
- Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas (Post, 21.11.2014)
Der Westen und Rußland: Sprachlosigkeit? Welche Sprachlosigkeit? (Post, 19.11.2014)


Le Pen wirbt mit EU-Austritt

Frankreich: die Stunde der rechten Opposition. Die UMP wählt ihren Vorsitzenden und der FN hält Parteitag

Das Wochenende im Nachbarland gehört der Opposition. Die frühere Regierungspartei UMP wählt einen neuen Präsidenten und der FN hält seinen Parteitag ab. In Brüssel wird man das Geschehen mit einigem Unbehagen verfolgen, denn in beiden Parteien wird mit Politik geworben, die sich nach einer Anti-EU-Stimmung richtet.
Am deutlichsten ist dies beim Front National ausgeprägt. Der Protest gegen die EU, die als zerstörerisch für die Nation dargestellt wird, ist neben der Stimmungsmache gegen Muslime, die an Identitätspolitik gekoppelt ist, der große Stromversorger der Partei - eine über die Jahre sorgsam aufgebaute politische Energiewende, welche die fossile Versorgung via Antisemitismus und Xenophobie in den Hintergrund gedrängt hat (zumindest in der Außendarstellung, wer mit FN-Anhängern spricht, hört häufig das Geraune von der "dunklen Macht", dem pouvoir obscur, der Frankreich zerstören will).

Das Resultat dieser Neuausrichtung betrifft die ganze Rechte in Frankreich, nicht nur den FN, sondern auch die UMP, wie man an diesem Wochenende verfolgen kann.

mehr:
- Le Pen wirbt mit EU-Austritt (Thomas Pany, Telepolis, 29.11.2014)

Hartz IV macht arm und depressiv

Arbeitsamt legt Arbeitslosen Bestätigung ihres Elends unter den Weihnachtsbaum

Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen "Armut per Gesetz". Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz IV-Beziehern, die gar keiner Arbeit nachgehen (können), liegt das Armutsrisiko sogar bei 84 Prozent.

Verbunden ist dieses Armutsrisiko - wer hätt's gedacht - mit Entbehrungen, einem schlechten Gesundheitszustand und schlechter Laune. So die Ergebnisse einer Erhebung zu "Sozialstruktur und Lebensumstände. Materielle und soziale Lage der ALG-II-Empfänger" (IAB Kurzbericht 24/2014).

Rechtzeitig zur Adventszeit beschert das IAB, die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, die Langzeitarbeitslosen in Hartz IV mit einer Erkenntnis, die diese schon längst am eigenen Leibe erfahren haben: Hartz IV macht arm. Im Mai 2013 bezogen 6,17 Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV, darunter waren 4,54 Millionen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Über die Hälfte (53,4 Prozent) dieser Personengruppe war arbeitslos, ein Viertel (25 Prozent) waren Aufstocker, bei denen das Einkommen trotz Arbeit nicht zum Leben reicht, der Rest war in Ausbildung oder krank.

mehr:
- Hartz IV macht arm und depressiv (Rudolf Stumberger, Telepolis, 28.11.2014)

Zum Russlandbild in den deutschen Medien

Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien."[1] Der Soziologe und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann wies mit dieser These auf die zentrale Funktion hin, die den Medien in unserer Gesellschaft zukommt. Je nachdem, wie Medien durch eine bestimmte Themenstrukturierung die Blickrichtung des Informationsprozesses vorgeben und regeln, bestimmen sie mit, welche Teile einer dargebotenen Realität wir mit hoher Wahrscheinlichkeit bemerken und in welchen Bedeutungsrahmen wir ein Thema einordnen (framing).[2] Dass die Medien ihrer daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden, ist nicht selbstverständlich: Ein Mangel an Korrespondenten und echten Experten, wirtschaftlicher Druck sowie die gängigen Nachrichtenwerte – aber auch Stereotype und Vorurteile – können dazu führen, dass die Medienrealität mitunter eine ganz eigene ist. So bemerkte die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz einmal: "Das Image eines Landes stimmt in den seltensten Fällen mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Manchmal handelt es sich nur um Nuancen, die zwar ärgerlich sind, aber nicht schwer wiegen. Mit Blick auf Russland zeigt sich jedoch eine gewaltige Diskrepanz zwischen der Realität im Land und den Stereotypen, die sich nach wie vor in den westlichen Köpfen halten."[3]

In diesem Artikel gehe ich der Frage nach, inwiefern dieser Befund in Bezug auf die deutsche Berichterstattung über Russland (noch) zutrifft. Bei aller Kritik, die dabei zum Ausdruck kommt, soll es jedoch keineswegs darum gehen, die Probleme Russlands zu beschönigen oder sein politisches Handeln zu beurteilen, sondern schlicht darum, die Art und Weise der journalistischen Berichterstattung in Deutschland zu analysieren. Denn die meisten der medial verbreiteten Nachrichten aus Russland sind in ihrem Kern real und keine Erfindungen.

mehr:
- Zum Russlandbild in den deutschen Medien (Verena Bläser, Bundeszentrale für politische Bildung, 11.11.2014, Hervorhebungen von mir)
Zitat:
Es gibt auch Beispiele für Falschmeldungen, die medial verbreitet wurden: etwa die behauptete "Vernichtung" eines russischen Militärkonvois[30] oder die Meldung, es habe sich bei von prorussischen Separatisten gefangen gehaltenen Militärs ausschließlich um OSZE-Beobachter gehandelt.[31] Diese Beispiele können natürlich nicht die gesamte Bandbreite darstellen, und Vorsatz sollte nicht unterstellt werden. Doch auch die Entstehung von Falschmeldungen wird durch Klischees begünstigt: führen sie doch dazu, dass bestimmte Meldungen in ein Bild passen, die daraufhin möglicherweise weniger gründlich geprüft werden als Meldungen, die das Klischee nicht bedienen. Letztlich führen jedoch auch unbeabsichtigte Falschmeldungen dazu, dass sich das Russlandbild in deutschen Medien weiter negativiert und vereinheitlicht. Gleichzeitig wächst auch Kritik an dieser Art der Berichterstattung.
Der Aufsatz zitiert den ARD-Programmbeirat:
»In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.«
siehe dazu auch 
Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (18.09.2014, zuletzt aktualisiert am 04.10.2014)

mein Kommentar:
Alle Achtung, beachtet man den Kontext dieses Aufsatzes (Bundeszentrale für politische Bildung)! Daß sich die Verfasserin zum letzten oben zitierten Satz (die meisten der medial verbreiteten Nachrichten aus Russland sind in ihrem Kern real und keine Erfindungen) genötigt sieht, spricht für sich.
Natürlich hätte ich mir gern mehr gewünscht. Wenn immer und immer wieder Darstellungen dieser Art unisono in den Qualitätsmedien erscheinen, muß man sich zwangsläufig Fragen stellen. Dazu den folgenden Kommentar zu
- Immer auf Putin? - Breite Kritik an Medien (NDR, 16.04.2014, Hervorhebung von mir)
Die Kluft existiert weniger zwischen dem was Journalisten schreiben und was Leser denken, sondern zwischen dem was Journalisten schreiben und der Wahrheit. Das reicht von Weglassen von Informationen über leichte Verdrehungen bis zu krassen Lügen. Kleines Beispiel, gerade aus einem Kommentar im Deutschlandfunk: " ... der Gipfel in Brisbaine, den Putin frühzeitig und sichtlich verärgert verließ ...". Zwei kleine Lügen in diesem kurzen Satz. Merkel verließ den Gipfel wenige Minuten nach Putin und dass Putin "sichtlich verärgert" war, ist eine Unterstellung. Aus seinem Verhalten (Interviews, Fotos) kann man das nicht schließen. (Peter, 19.11.2014)

Folgender Satz gehört zu den vielen (entweder ungenügend reflektierten oder böswillig beigemischten) kleinen Sägespänen im Brot, die anscheinend weder die Leitmedien noch der große Teil der Bevölkerung wahrnehmen und die unsere Nachrichten vergiften:
»Russland verlegt angeblich Soldaten und Waffen in die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ukraine, in denen heute gewählt wird. Laut Beobachtern transportieren Dutzende Lastwagen unter anderem Raketenwerfer.« [Ostukraine – Kiew meldet „intensive“ Truppenbewegung, FAZ, 02.11.2014, Quelle: nto./AFP/dpa]
dazu kurz:
1. Die wievielte »angebliche« Lieferung ist das? Die wievielte »befürchtete« Militäraktion Russlands ist das? Wieviele bewiesene Militäraktion Russlands hat es bisher gegeben?
2. Was sind Separatisten? Sind die Leute da Separatisten? Wollen die wirklich zu Russland?
3. Was ist eine Besetzung? Haben die Hannoveraner Hannover besetzt? Die Leute leben da!

siehe dazu auch:

Ukraine 9 – Wider die veröffentlichte Meinung (11.05.2014, zuletzt aktualisiert am 31.07.2014)
Ukraine 8 – Mariopol und die Berichterstattung  (10.05.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
Ukraine 7 – Der Sprachen- bzw. ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (03.05.2014, zuletzt aktualisiert am 27.09.2014)
Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)
Wo sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Wickert, verdammt nochmal? (Post, 25.11.2014)
Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder (Post, 26.11.2014)
- Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit (Post, 27.11.2014)

Zur bewußteren Wahrnehmung der Berichterstattungempfehle ich, sich folgende Fragen zu stellen:

- worüber wird berichtet, worüber nicht? (z.B. Odessa-Massaker)
- welche Begriffe werden verwendet (»prorussische Separatisten«, »Maidan-Bewegung«)
- gibt es wiederholt auftretende Mechanismen 
       - z. B. eine »angebliche« Aktion Russlands nach der anderen, 
       - eine »Beschuldigung« oder »Verdächtigung« Russlands (vorzugsweise durch NATO-Generalsekretäre) nach der anderen, 
       - MH-17-Katastrophe – SPIEGEL: »Stoppt Putin jetzt«, 
       - das plötzliche Verschwinden des – inzwischen teilweise zerstörten – russischen Konvois mit 23 gepanzerten Fahrzeugen aus den Medien

Weiß zum Beispiel jemand, wieviele Soldaten der regulären ukrainischen Armee im Osten des Landes kämpfen? Weiß jemand, wieviele Kämpfer irgendwelcher ukrainischer para-militärischer Truppen dort kämpfen und wem sie gehorchen?


aktualisiert am 06.07.2016

Gorbatschow: Ein Brief aus dem Jahr 2008 – An meine Freunde, die deutschen Journalisten

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.

Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.

Worüber habe ich da gesprochen?

Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.
Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.

Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.

Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.

mehr:
- Gorbatschow – An meine Freunde, die deutschen Journalisten (Gabriele Krone-Schmalz)