Montag, 24. August 2009

Heute vor 60 Jahren – 24. August 1949: Der Nordatlantikpakt tritt in Kraft

Wohl kaum eine Institution ist in den Nachkriegsjahren in Deutschland so umstritten wie die Nato. In den 1980er Jahren demonstrieren Hunderttausende gegen die Entscheidung des westlichen Verteidigungsbündnisses, neue Atomraketen in der Bundesrepublik zu stationieren. Andere Bürger und Politiker sind hingegen fest davon überzeugt, dass die Nato damit den Frieden sichert und weiterhin den dritten Weltkrieg verhindert. Schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Hoffnung auf ein friedlicheres Europa zerschlagen. Dass die meisten Soldaten der westlichen Alliierten den Kontinent verlassen haben, während die Rote Armee fast unverändert in Mitteleuropa steht, macht den Westen nervös. Im März 1948 unterzeichnen die drei Benelux-Staaten mit Frankreich und Großbritannien den Brüsseler Pakt, ein regionales Verteidigungsbündnis. Ohne die Mitgliedschaft der USA hat dieser Zusammenschluss jedoch wenig Abschreckungspotenzial.

Im Sommer 1948 beginnen deshalb die Beratungen zum Nordatlantikpakt. Bereits 1947 hat US-Präsident Harry S. Truman verkündet: "Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie die Geschichte auf ihre Weise selbst bestimmen können." Damit ist die sogenannte Truman-Doktrin formuliert, der Anspruch der USA, Hüter der Freiheit zu sein. Am 4. April 1949 wird der Nordatlantikpakt unterzeichnet und am 24. August des selben Jahres tritt er in Kraft. Zwölf Staaten sind bei der Gründung der Nato dabei: Die USA und Kanada, die fünf Staaten des Brüsseler Paktes sowie Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal. Kern des Abkommens ist Artikel fünf: "Die vertragsschließenden Staaten sind darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa und Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet wird." Das ist der sogenannte Bündnisfall. Wird einer angegriffen, schlagen alle zurück, eine klare Botschaft an die UdSSR. Das Hauptquartier der Nato befindet sich zunächst in Paris, später wird es nach Brüssel verlegt. 1955 tritt die BRD der Nato bei. Wenige Tage später gründet die Sowjetunion ein Gegenbündnis, den Warschauer Pakt. Das atomare Wettrüsten geht weiter.

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der UdSSR wird der Warschauer Pakt 1991 aufgelöst. Die Nato bleibt bestehen, nimmt frühere Ostblockstaaten als Mitglieder auf und gibt sich eine neue Strategie: als Friedensstifterin auch außerhalb des eigenen Territoriums. Mit diesem Selbstverständnis greift sie in die Kriege um das zerfallende Jugoslawien ein – ohne Mandat der Vereinten Nationen und ohne, dass ein Mitgliedsstaat angegriffen wird. Den Bündnisfall hat die Nato bisher erst einmal erklärt: nach den 11. September 2001. Die USA fühlen sich durch die Terroranschläge als Land angegriffen und bitten um Beistand bei der Selbstverteidigung. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt US-Präsident George W. Bush "die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" zu. Ob die Nato tatsächlich mit in den Krieg gegen Afghanistan ziehen darf, ist völkerrechtlich bis heute umstritten. Genauso wie der Luftkrieg um das Kosovo Ende der 90er Jahre. Doch Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält die Nato für das erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten: "Die Nato bleibt die ultimative Versicherungspolice für fast eine Milliarde Menschen in 28 Staaten."

Quelle:
- Stichtag – 24. August 1949 - Vor 60 Jahren: Der Nordatlantikpakt tritt in Kraft (WDR, 24.08.2009)

siehe auch:
- Protokoll über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikpakt (Paris, 23. Oktober 1954) (Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern)
- 4. April 1949: Gründung der Nato (bpb, 02.04.2012)
- Nordatlantikpakt: Die NATO Welche Aufgaben hat die NATO und welche Ziele verfolgt sie? (Britta Pawlak, Helles Köpfchen, 06.04.2009)
- Nato: Historie – Umstrittenes Bündnis (Irene Helmes [Texte], Süddeutsche Zeitung, Photostrecke, 02.04.2009)