Mittwoch, 23. Januar 2019

»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner

Auch am zehnten Samstag in Folge haben sich nach Presseangaben wieder über 84.000 Menschen an Protesten der „Gelbwesten“ in ganz Frankreich beteiligt, obwohl Macron vergangene Woche mit seinem „Bürgerdialog“ startete. Mit seiner „Initiative“ wollte Macron die „Wut in Lösungen verwandeln“. Für die „Bürgerdialoge“, an denen sich angeblich jeder Bürger in den Rathäusern ihrer Gemeinden beteiligen können soll, formulierte Macron 35 „Leitfragen“ vor, die diskutiert werden sollen. Sollte es darüber hinaus weitere, „intelligente“ Fragen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte Macron.

Dass die Gelbwesten erneut in ganz Frankreich protestierten, zeigt, dass die Demonstranten nichts von Macrons „Versprechen“ und Vorschlägen halten. Denn die Demonstranten wollen keinen „Bürgerdialog“, sondern sie haben klare Forderungen an den französischen Präsidenten, die sie erfüllt wollen sehen. Zudem fordern sie Macrons Rücktritt. Auf die Forderungen der Gelbwesten ist Macron aber bislang nicht eingegangen. Mit seinen vorgegebenen „Fragen“ zeigt Macron, dass er sich auf die Themen der Gelbwesten nicht einlassen will. Vielmehr betonte er gegenüber der Presse, dass er an seinem politischen Reformkurs festhalten wolle. Im übrigen glauben auch nur 35% der französischen Bürger, dass die „Bürgerdebatte“ zu nützlichen Maßnahmen für das Land führen könnte.

mehr:
- Zehnter Protestsamstag – Gelbwesten lehnen Macrons „Bürgerdialog“ ab (neopresse, 23.01.2019) – zu Macrons »Bürgerdialog« siehe auch:
Das vergiftete Geschenk (Karl-Jürgen Müller, Rubikon, 23.01.2019) 
Französische Revolution 2.0 (Diana Johnstone, Rubikon, 22.01.2019) 
- Gelbwesten: Der Protest und die inszenierte Debatte (Thomas Pany, Telepolis, 21.01.2019) 
- Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 20.01.2019)
Von einer Ermüdungstaktik sprach auch ein Telepolis-Kommentar:
- Die Taktik des Ermüdens (tomrobert, Telepolis, 21.01.2019)
Ein weiterer Kommentar wies auf den »absolutistischen Rahmen« dieses Dialogs hin:
- Absolutistischer Rahmen Macrons schürt Misstrauen (klarobello, Telepolis, 21.01.2019)
Neues Deutschland schreibt von dem Wunsch vieler Franzosen »würdig zu leben« (21.01.2019; nur für Abonennten)
Bei der Internet-Recherche finde ich »Vivre dignement schon Mitte Dezember des letzten Jahres:
- "Les Français veulent juste vivre dignement de leur travail ou de leur retraite" (Valérie Precesse im Interview auf BMF TV, 12.10.2018)
Dabei fällt mir auf, wie sensibel und treffend Prof. Mausfeld im folgenden Video die Situation der Protestierer beschreibt:

Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie {1:40:34}

Der Fehlende Part
Am 17.12.2018 veröffentlicht 
Der emeritierte Professor für Psychologie, Rainer Mausfeld, begeistert mit seinen Vorträgen zu Manipulationstechniken in Medien und Politik und zieht damit ein Millionenpublikum an. So vertritt Mausfeld zum Beispiel die These, dass sich die repräsentative Demokratie der westlichen Welt zu einer neoliberalen Elitendemokratie entwickelt hat und stellt Begriffe und Systeme in Frage, die man sonst als gegeben ansieht. Jasmin Kosubek spricht mit dem Psychologie-Professor über die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich und fordert seine kritischen Thesen zum Neoliberalismus heraus.
Kapitel:
00:50 Protest der „Gelben Westen“
19:40 Eliten und Machteliten
25:45 Täter und Opfer – Wer entscheidet?
32:35 Pflicht des Bürgers, sich selbst zu informieren
44:55 Demokratisierung der Demokratie
49.00 Direkte Demokratie als Lösung?
52:49 Frage der Repräsentanz im Parlament – Wo sind die LKW-Fahrer?
55:10 Annegret Kramp-Karrenbauer
57:00 Migration und der Neoliberalismus
1:04:44 Rechtspopulismus, Heimat und Nation
1:10:30 Neoliberalismus
1:22:00 Kritik an Mausfeld
1:38:10 Utopie
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zu Nick Hanauers offenem Brief:
- Nick Hanauer: »Ich sehe Mistgabeln« (Post, 23.07.2014)
die katholische Kirche in Frankreich reagiert auf das recht autokratisch demonstrierte Dialogangebot des französischen Präsidenten:
- Französische Kirche organisiert Debatten zu "Gelbwesten" – Meinungsaustausch und konkrete Fragen (Domradio.de, 23.01.2019)
Die NachDenkSeiten weisen auf die – teilweise exzessive – Gewalt der französischen Polizei hin:
- Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 23.01.2019)
dazu auch:
- Recensement provisoire des blessé-es des manifestations du mois de novembre-décembre 2018 (Désarmons-les! – Collectif contre les violences d’Etat, 04.01.2019 – Auflistung der bisher verletzten Demonstranten)

Zwischenbemerkung von mir:
Ich habe Videos gesehen, auf denen – anscheinend – völlig unbeteiligte Personen von der Polizei festgenommen werden, auf denen Protestierende beim Weglaufen mit Gummikugeln beschossen werden oder auch eine Schulklasse, deren Schüler sich wie Kriegsgefangene mit hinter dem Kopf verschränkten Armen hinknien müssen, bevor sie abgeführt werden.

- Protest trotz Macrons „Bürgerdialog“ (taz, 20.01.2019)
- Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019)
- Die Gelbwesten zeigen Ausdauer (Post, 14.01.2019)

Links zu Posts über den G20-Gipel in Hamburg, 2017 – und dessen Aufarbeitung:
Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten (Post, 13.10.2018)
Nochmal G20 in Hamburg: Vorgehen der Polizei rechtswidrig (Post, 16.06.2018)
- „Agents Provocateurs“ bei G20-Protest? (Perspektive Online, 19.05.2018)
G20-Aufarbeitung: Lügen und geschwärzte Akten (Post, 08.11.2017)
„Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“ (Post, 07.10.2017)
G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen (Post, 06.10.2017)
"Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" (Post, 06.10.2017)
Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)
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G20-Gewalt: Wer sind die Täter? | Panorama | NDR {17:36}

ARD
Am 21.07.2017 veröffentlicht 
Linksextremisten, Demonstranten, Schaulustige, Anwohner - und die Polizei: Panorama hat sich auf Spurensuche begeben und versucht, mit allen Beteiligten zu sprechen.
http://www.daserste.de

G20-Gipfel: Jan van Aken (DIE LINKE) über Protest und Gewalt {7:17; Start bei 2:56}

debate
Am 30.06.2017 veröffentlicht 
Jan van Aken (Bundestagsabgeordneter DIE LINKE) ist Hauptanmelder der größten Demonstration beim G20-Gipfel in Hamburg. Zwischen 50.000-100.000 Teilnehmer werden zur Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20" erwartet. Ist Eskalation da nicht vorprogrammiert? Und ist Gewalt ein legitimes Mittel? Ein dbate-Interview mit Jan van Aken.
Die Kritik am G20-Gipfel in Hamburg ist vielfältig. Während die einen sich über den Austragungsort inmitten der Millionenstadt echauffieren, lehnen andere wie der LINKEN-Politiker Jan van Aken die Zusammenkunft der G20 generell ab. Doch was spricht dagegen, wenn Staatsoberhäupter sich zum Dialog treffen? "Das Problem ist, die reden ja nicht nur. Die fallen da Entscheidungen, die den Rest der Welt betreffen", so der Bundestagsabgeordnete. Die reichsten Länder der Welt hätten sich selbst ermächtigt, Entscheidungen zu treffen, die wiederum Millionen von Menschen in Afrika betreffen und in Armut stürzen.
G20-Gipfel: Kann eine Demo mit 50.000 Teilnehmern überhaupt friedlich bleiben?
Auch deshalb hat van Aken in einem großen Bündnis die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" angemeldet. Über 50.000 Menschen werden dazu erwartet. Nicht unwahrscheinlich, dass sich auch Linksextreme oder Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" der Veranstaltung anschließen. Wie kann sichergestellt werden, dass die Demo friedlich bleibt? "Reden. Reden hilft immer", gibt sich der LINKEN-Politiker zuversichtlich. Man habe ganz klare Absprachen mit den Bündnispartnern getroffen. Gewalt sei nicht erwünscht.
Van Aken: "Ich finde es richtig, dass Mittel des zivilen Ungehorsams eingesetzt werden"
Trotzdem ruft van Aken nicht direkt zu Gewaltverzicht auf. Warum eigentlich nicht? Gewalt sei halt eine Frage der Definition. Wenn man sich als Castor-Gegner Schienen blockiert, werde das in bestimmen Kreisen als Gewalt empfunden. Solche Blockaden findet van Aken richtig und erklärt: "Deshalb finde ich das mit dem Aufruf zu Gewaltverzicht ganz schwierig. (...) Das ist alles eine Auslegungssache."
Im dbate-Interview spricht Jan van Aken außerdem über die Frage, inwieweit Gewalt ein legitimes Mittel sein kann und wann seine G20-Demo Erfolg hätte.
Mehr Videos und News findest Du hier:
http://dbate.de
http://facebook.com/dbate.de
http://twitter.com/dbateonline

mein Kommentar:
Klar, es gibt Demonstranten, bei denen einige Schrauben locker sind – genauso, wie es Polizisten gibt, denen die Sicherung durchbrennt.
Aber ich werde das Gefühl nicht los, daß es beim Umgang mit den Gelbwesten – ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg (und dem ganzen Rattenschwanz an Debatten, Vertuschungen und Gerichtsverfahren) um eine gezielte Einschüchterung und Propaganda-Kampagne der Exekutive gegen sogenannte »militante Protestierer« geht.

Damit es nicht dem Vergessen anheim fällt:

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Hauptthema der Konferenz waren Strategien zur Bekämpfung der Armut in der Welt.[2] Im Rahmen des Gipfels wurde der Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria gestiftet. Die Teilnehmer stimmten in der Aussage überein, dass eine weitere Liberalisierung des Welthandels eine wichtige Maßnahme gegen Armut sei.
[G8-Gipfel in Genua 2001, Hintergrund, Wikipedia, abgerufen am 23.01.2019 😂]
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Die deutschen Abgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele besuchten die Inhaftierten in Italien, um mit ihnen zu sprechen.[52][53] Ströbele verglich die Vorkommnisse in Genua mit denen in ehemaligen südamerikanischen Militärdiktaturen.[54]
Der damalige Innenminister Claudio Scajola äußerte in der Öffentlichkeit, dass die Polizei „ihre Aufgabe würdevoll erfüllt“ habe. Der damalige Vizeminister Gianfranco Finisagte, dass die Demonstranten bekommen hätten, „was sie verdienten“.[55]
Der Tod von Carlo Giuliani wird in Teilen der globalisierungskritikischen Bewegungen als Mord angesehen. Der Polizist, ein erst 20-jähriger Wehrpflichtiger, berief sich dagegen auf Notwehr und wurde in einem umstrittenen Prozess freigesprochen. Bis heute sind viele Fragen zum genauen Ablauf der Ereignisse offen. So wurde das Projektil, mit dem Giuliani erschossen wurde, nie gefunden bzw. untersucht. Dennoch behauptet die Staatsanwaltschaft, die tödliche Kugel sei von einem fliegenden Stein in der Luft abgeprallt und habe so Giuliani getroffen. Auch bleiben nach Auswertung des umfangreichen Bildmaterials Zweifel an der offiziellen Darstellung. Die Klage der Eltern und einer Schwester Giulianis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde am 25. August 2009 abgewiesen.[56][57]
Wiederholt wurde der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust.[58][59] Verschiedene Augenzeugen behaupten, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten.[59]
Die Ereignisse in der Polizeikaserne und die Gerichtsverfahren veranlassten die britische Zeitung The Guardian zu der Aussage: „Genoa tells us that when the state feels threatened, the rule of law can be suspended. Anywhere.“ (Genua sagt uns, dass, wenn der Staat sich bedroht fühlt, die Herrschaft des Gesetzes außer Kraft gesetzt werden kann – überall.)[62]
Juli 2017 sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli der Zeitung La Republicca: „Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab“. Bereits im April desselben Jahres hatte Italien angekündigt 16 Opfern von Polizeigewalt Entschädigung zu zahlen.[64]
[G8-Gipfel in Genua 2001, Aufarbeitung, Wikipedia, abgerufen am 23.01.2019] 
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Mein Kommentar:
Der zweite Absatz des vorigen Wikipedia-Zitats läßt mich an den Tod von Benno Ohnesorg während des Schah-Besuchs in Berlin denken:
Heute vor 50 Jahren – 2. Juni 1967: Benno Ohnesorg wird erschossen (Post, 02.06.2017)
- 1966: Das Neue der Revolte – Benno Ohnesorg und die Prügelperser – Sie wollten es nicht wissen… (Post, 02.01.2017)
Man dachte [bei Springer] zu oft in Verschwörungsbegriffen und hielt die Proteste für zentral gesteuert. Schnell wurde bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten davon ausgegangen, dass die Gewalt einzig und allein von den Demonstranten ausging.
[Ohnesorg, Springer und die linke Einäugigkeit, WELT, 31.05.2009]
Mein Kommentar:
Ist es nicht verwunderlich, daß der gute Bürger bzw. die Mainstream-Presse auch noch nach über 50/60 Jahren (G8 – Genua, G20 – Hamburg, Gelbwesten) erst einmal glauben, daß die Gewalt von den Demonstranten ausgeht?…

übrigens…
die – mal wieder – größtenteils tendenziöse Berichterstattung (SPON ringt sich zu einem »Ja-aber« durch) in den deutschen Leitmedien läßt mich über die Daseinsberechtigung so mancher Medien nachdenken:
- Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar (Post, 23.01.2019)
Der Presserat ist Teil des Systems (Post, 05.06.2018)

Heute vor 300 Jahren – 23. Januar 1719: Gründung des Fürstentums Liechtenstein

Ein Zwergstaat entsteht 

Das Haus Liechtenstein ist ein weitverzweigtes, seit dem 12. Jahrhundert bezeugtes Fürstengeschlecht. Die Habsburger erhoben die verschiedenen Linien im 17. Jahrhundert zu erblichen Fürsten. Den meisten Landbesitz, etwa zehnmal so groß wie das heutige Fürstentum, hatte das Haus Liechtenstein in Böhmen und Mähren. Er wurde 1945 enteignet. 
Das im 12. und 13. Jahrhundert errichtete Schloss Vaduz, bis heute Residenz der Fürsten von Liechtenstein und Wahrzeichen der Stadt Vaduz.

Die von Fürst Hans-Adam I. (reg. 1699-1712) gekauften Besitzungen Schellenberg und Vaduz wurden heute vor 300 Jahren, am 23. Januar 1719, zum Reichsfürstentum Liechtenstein vereinigt. Sie bilden das heutige Staatsgebiet. Das Fürstentum konnte seine Selbstständigkeit über alle Zeitläufe wahren. In vielem lehnt es sich an die Schweiz an: Mit der Eidgenossenschaft ist Liechtenstein u. a. durch eine Währungsunion verbunden. Das Fürstentum wird als stabiler Wirtschaftsstandort geschätzt – nicht nur von Briefkastenfirmen auf Steuerflucht. 

Fürstentum Liechtenstein 
  • Staatsform: Parlamentarische Monarchie 
  • Fürst: Hans-Adam II. (ab 1989) 
  • Regent: Erbprinz Alois (ab 2004) 
  • Fläche: 160,477 km2; sechstkleinster Staat der Welt 
  • Einwohner: 37 468 (Juni 2015) 
  • Hauptstadt: Vaduz 
  • Amtssprache: Deutsch 
  • Währung: Schweizer Franken 

Harenberg – Abenteuer Geschichte 2019

Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar

So ziemlich jedes Land der Welt unterhält staatliche Medien, deren Anliegen die Außendarstellung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Positionen ist. Solche Medien sind in ihrer Berichterstattung nur bedingt frei, in undemokratischen Staaten sind sie in aller Regel durchkontrolliert und verlautbaren nur, was sie verlautbaren dürfen.

In manchen Ländern - der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Beispiel - geht diese staatliche Kontrolle noch deutlich weiter. Dort hat in den letzten Jahren eine mediale Gleichschaltung stattgefunden, entweder indem staatsnahe Unternehmen Medien aufgekauft haben, oder indem private Medien verstaatlicht und allzu kritische Medien verboten wurden. Über allen anderen hängt ein Damoklesschwert: Wer sich als Redakteur oder Journalist dem Staat gegenüber zu weit aus dem Fenster lehnt, verliert im besten Fall seinen Job, im schlechtesten landet er auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Das Ergebnis ist eine tagtägliche Selbstzensur aus Angst bei jenen, die nicht auf Linie sind.

Eine freie, unabhängige und kritische Berichterstattung ist unter solchen Umständen unmöglich. Ihre Rolle als Vierte Gewalt können Medien in vielen Ländern nicht wahrnehmen. Das ist hochproblematisch. Allerdings haben die Menschen in unfreien Staaten heute immerhin die Möglichkeit, sich auf anderen Wegen Informationen zu beschaffen - zum Beispiel über das Internet, auch wenn hier nicht selten Sperren umgangen werden müssen.

Nicht nur in der Türkei greift der Staat massiv in die Informationsfreiheit ein, etwa indem er Webseiten sperrt. Hinzu kommt, dass staatliche Akteure längst auch selbst im Informationskrieg im Netz mitmischen und Stimmung machen - ebenso wie es belegt ist, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland versuchen, insbesondere über die Sozialen Medien den Eindruck zu erwecken, sie seien eine Mehrheit, indem sie durch lautstarkes Trolling sachliche Debatten unmöglich machen und die Stimmung vergiften, was sich letztendlich auch in der Themensetzung sowohl der Politik als auch der Massenmedien widerspiegelt.

Längst nicht jedes Medium, das sich "alternativ" gibt, ist das auch. So ein Fall ist der russische Staatssender RT. Der Deutsche Journalistenverband DJV fordert die Landesmedienanstalten auf, RT keine Rundfunklizenz zu erteilen, da es sich bei dem Sender "um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt", was der DJV auch durch Hintergrundinformationen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hochschule Magdeburg Stendal, der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere begründet

mehr:
- Medien: Wir brauchen mehr Selbstkritik (Gerrit Wustmann, Telepolis, 23.01.2019)
siehe auch:
Die guten alten deutschen Werte, der Deutsche Journalistenverband und die Propaganda-Lizenz für RT Deutsch (Post, 15.01.2019)
Tagesdosis 15.1.2019 – Der Mord an Dag Hammarskjöld ist aufgeklärt: und warum sie nichts darüber erfahren (Post, 15.01.2019)
„Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen – endlich (Post, 02.08.2018)
Dirk Pohlmann vs. Wikipedia (Post, 19.06.2018)
Medien: intellektuelle Korruption in Konfliktzeiten (Post, 06.02.2016)
Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 03.03.2015)
Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014) 
Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)

Klartext vom Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz: "Medien verschweigen, ... {12:07, Start bei 2:57}

klar sehen
Am 04.05.2017 veröffentlicht 
Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bei Peter Hahne im ZDF zum Thema: Medien zwischen Gefühl und Fakten
„Medien verschweigen, klären nicht über die Wirklichkeit auf, die Bürger werden für dumm verkauft bzw. gehalten, die Arroganz der Journalisten und Politiker!!

ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46}

Newskritik Archiv
Am 22.12.2014 veröffentlicht 
Like http://www.facebook.com/newskritik - Das stärkt uns.
Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw.
Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.

Die Männerfreundschaft Schröder-Putin - Bazon Brock 30.04.2014 3sat - Bananenrepublik {7:34}

Bananenrepublik1
Am 02.05.2014 veröffentlicht 
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► Quelle: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=pl...