Montag, 14. Januar 2019

Keine Diskriminierung psychisch kranker Menschen – 200.000 Mitzeichner fordern Änderung des TSVG

Berlin, 14. Januar 2019. In der heutigen öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Folgen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wurden die befürchteten Nachteile für betroffene Patienten nochmals dargelegt. In § 92, Abs. 6a Sozialgesetzbuch V (SGB V) [Entwurf] ist eine sog. gestufte und gesteuerte Versorgung für psychisch kranke Menschen vorgesehen. Das soll heißen, vor der eigentlichen Behandlung hat ein für die Behandlungssteuerung zuständiger Vertragsarzt oder psychologischer Psychotherapeut eine Begutachtung vorzunehmen. Damit würde erstmals der Direktzugang zum Behandler versperrt und eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Menschen aufgebaut. Außerdem würden damit psychisch kranke Personen diskriminiert. In keinem anderen medizinischen Bereich gibt es eine derartige Vorabbeurteilung.
siehe:
- aktuell (Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten
- Keine Diskriminierung psychisch kranker Menschen - 200.000 Mitzeichner fordern Änderung des TSVG (Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung)
- Gemeinsame Pressemitteilung bvvp DPtV VAKJP: TSVG-Protest vor Petitionsausschuss (Verband der Vertragspsychotherapeuten Nordbaden)

„Eine andere ökonomische Lehre ist möglich“

Interview Helge Peukert hat Wirtschafts-Lehrbücher analysiert. Und fast nur Marktkonformismus gefunden

Paul Samuelson hat eines der erfolgreichsten Lehrbücher der Wirtschaftswissenschaften verfasst – von ihm ist folgender Satz überliefert: „Solange ich volkswirtschaftliche Lehrbücher schreiben kann, kümmere ich mich nicht sehr darum, wer die Gesetze eines Landes schreibt oder die Staatsverträge ausarbeitet.“ Aber was steht eigentlich in diesen Lehrbüchern angehender Ökonomen und Ökonominnen? Hat die Krise vor zehn Jahren etwas an den Inhalten geändert? Systematisch untersucht hat das der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert, ein Vorkämpfer für die „Pluralisierung“ seiner Disziplin.

der Freitag: Herr Peukert, Sie haben sich noch einmal durch etliche Lehrbücher der Wirtschaftswissenschaft gekämpft. Wie kam es dazu? Helge Peukert: Ich wollte, angestiftet auch durch einen Forschungsauftrag, mal schauen, ob sich die heutigen Lehrbücher im Vergleich mit meiner Studienzeit in den 1970er Jahren interessanter, weniger marktapologetisch und faktenbasierter ausnehmen.

Und, tun sie das?
Kaum. Vor allem die zwei bis drei in Deutschland dominierenden, US-amerikanischen Lehrbücher der für das Grundstudium zentralen Mikro- und Makroökonomie huldigen nach wie vor einseitig der „Konkurrenzwirtschaft“. Trotz einiger Veränderungen weisen sie innere Widersprüche auf und bieten selten statistische oder andere Belege für ihre Aussagen. Eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, bei der sich die einzelnen Teile auch logisch aufeinander beziehen, gibt es in den Lehrbüchern nicht. Sie enthalten ein Sammelsurium oft höchst zweifelhafter und auch empirisch kaum eindeutig nachgewiesener Bausteine, etwa zur „natürlichen“ Arbeitslosigkeit. Zudem werden normative Vorschriften als Sachaussagen ausgegeben, die – dem Mainstream entsprechend – einseitig marktaffin ausfallen.

mehr:
- „Eine andere ökonomische Lehre ist möglich“ (Guido Speckmann interwiewt Helge Peukert, der Freitag, 14.01.2019)

Stefan Kretzschmar: "Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr"

Stefan Kretzschmar kritisiert fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland und löst damit eine heftige politische Debatte aus. Zustimmung bekommt der "Linke" ausgerechnet von der AfD. Kretzschmar fühlt sich dadurch bestätigt - aber auch falsch verstanden.

Der frühere Handball-Star Stefan Kretzschmar hat mit seinen Äußerungen über fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland eine Debatte losgetreten - über den Sport hinaus. Der 45 Jahre alte Ex-Nationalspieler bekommt nun ausgerechnet aus jener politischen Ecke Zuspruch, die ihm als einstigen linken Szenegänger und zeitweiligen Hausbesetzer "nicht ferner liegen könnte", wie er selbst sagt. Allerdings rudert er nicht zurück, auch wenn er überrascht von dem sei, was aus seinen ursprünglichen Aussagen gemacht werde. "Ich weiß, dass ich mich für das, was ich gesagt habe, nicht rechtfertigen muss und auch nicht weiter rechtfertigen werde, weil es für mich völlig okay ist, so wie ich es gesagt habe", sagte er in Berlin.

Dürfen oder sollen Profisportler nichts mehr sagen? Michael Ilgner als Sporthilfe-Chef widerspricht: "Athleten haben den Kopf nicht nur zum Medaillen umhängen. Sie sollen auch nach dem Sport noch fähig sei, eine gute Rolle in der Gesellschaft zu spielen." Soziale Netzwerke wie Twitter hätten den Vor- und den Nachteil der Verkürzung und der Zuspitzung von Meinungen, erklärte Ilgner der Deutschen Presse-Agentur aber auch. "Deshalb muss man schon überlegen, welches Thema und welche Diskussion man in welchen Medien anschieben sollte." Er betonte jedoch auch, dass man den mündigen Athleten fördere.

Den Wirbel ausgelöst hatte Kretzschmar mit einem Interview bei t-online.de vergangene Woche. "Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung, wo man gesagt hat: 'Wir sind bunt' und 'Refugees welcome'. Wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann." Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung dürfe man in diesem Land nicht mehr haben, so Kretzschmar: "Das wird dir sofort vorgeworfen."

mehr:
- Debatte um Meinungsfreiheit – Kretzschmar verteidigt Aussagen - auch gegen AfD (n-tv, 14.01.2019)
siehe auch:
- Nach umstrittenem Interview – Kretzschmar wehrt sich gegen Kritik (n-tv, 14.01.2019)
x "Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr" - Stefan Kretzschmar {1:23}

DeutschlandBuschFunk
Am 09.01.2019 veröffentlicht 
Im Journalismus werden gerne Begriffe wie "Klartext" oder "klare Kante" verwendet, wenn eine Person eine Meinung hat, die sich nicht in Floskeln verliert und Aufsehen erregt. Stefan Kretzschmar ist einer, der immer "Klartext" redet. Schon als Spieler war er alles andere als medienscheu und hielt seine Meinung nicht zurück.
Wer an ihn denkt, denkt automatisch an den Handball. Durch seine auffällige Art wurde er zum Gesicht des Sports, war für viele Fans eine Identifikationsfigur. Von "Kretzsches" Art gibt es nicht mehr viele im deutschen Sport. Der Fehler dafür liegt aber nicht bei den Sportlern, meint Kretzschmar im Interview und erklärt, warum es immer weniger Persönlichkeiten gibt und wie er den Handball noch attraktiver machen will.

Stefan Kretzschmar bei Markus Lanz 02.09.2014 ab Min 26:50 {1:13:09; Start bei 42:43}

Info Channel Deutschland
Am 06.09.2014 veröffentlicht 
Stefan Kretzschmar äußert sich zur Meinungsmanipulation durch Mainstreammedien!

zu Xavier Naidoo siehe:
Medienhetze gegen Systemkritik (Post, 11.05.2017)
Xavier Naidoo und der Euro Vision Song Contest – Nun kommt mal wieder runter, Leute (Post, 22.11.2015)
- Flüchtlinge und political correctness (Post, 21.06.2015)
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Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden

Im Streit um den Vertrag über die Verschrottung vom Land aus startender nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) steigert Donald Trump erneut die internationalen Spannungen im Zusammenhang mit der Atomkriegsgefahr, indem er mit einem noch weiteren Ausbau des US-Atomwaffenarsenals droht. Er warnt Russland und auch China, und er verband das mit seiner Kritik, Russland verstoße gegen den INF-Vertrag von 1987, worauf die USA reagieren würden. Der US-„Sicherheits“berater Bolton sagte am Abend des 22.10.2018 im Anschluss an Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Patruschew und vor einem von ihm erwarteten Gespräch mit Präsident Putin in Moskau, die US-Regierung habe das weitere Vorgehen noch nicht abschließend entschieden.

Eine Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA ist nur dann nach Artikel XV der deutschen Fassung des Vertrages statthaft, wenn eine der Seiten dafür triftige Gründe vorlegt. (1)

Die US-Regierung behauptet, ohne einen Beleg dafür vorzulegen, dass die russische Seite sich nahe ihrer Westgrenze Marschflugkörper zulege, die dem Verbot des Vertrages widersprechen, der derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km als unzulässig bezeichnet.

Russland hingegen kritisiert seit längerem die in Osteuropa stationierten US-Systeme zur Raketenabwehr, die sich allzuleicht in Offensivwaffen umrüsten lassen, als Verstoß der westlichen Seite gegen den Vertrag. Die Drohung, den INF-Vertrag — einer der wichtigsten Abrüstungsverträge überhaupt — der zur Verschrottung von 2962 nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen führte, aufzukündigen, geht aktuell von der US-Regierung aus. Der deutsche Außenminister Maas distanziert sich bei gleichzeitiger inhaltlicher Unterstützung von D. Trumps Begründung von dessen Beschluss: „Das Ende des INF-Vertrags wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheitsarchitektur. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es gibt seit Jahren Vorwürfe, dass Russland seinerseits den Vertrag verletzt. Bis heute haben wir darauf keine überzeugende Antwort. Insofern ist die amerikanische Frustration nicht unbegründet“. (2)

mehr:
- Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden (Bernhard Trautvetter, KenFM, 25.10.2018)
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Metamorphose

Wir greifen hier auf den Leitartikel von Al-Watan zurück, in dem Thierry Meyssan dem syrischen Leser den Abzug der US-Truppen von ihrem Land präsentiert. Dieser Artikel enthält mehrere Informationen, die von den westlichen Medien ignoriert wurden und die die Art und Weise klarer machen, wie die Entscheidung durch Präsident Trump getroffen wurde, zusammen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar und seinen russischen Partnern.

Syrien wurde in ein Schlachtfeld für die Nationen der ganzen Welt verwandelt. Die Vereinigten Staaten und Russland standen dort einander gegenüber. Am 20. Dezember 2018 beschloss Washington, sich ohne Gegenleistung zurückzuziehen.

Dieses Datum wird in der Geschichte der Welt als das wichtigste seit dem 26. Dezember 1991 (Auflösung der UdSSR) angesehen werden. Während 27 Jahren war die Welt unipolar. Die Vereinigten Staaten waren die führende wirtschaftliche und militärische Macht. Sie waren die Meister des Geschehens.

Vor drei Jahren haben sie ihren wirtschaftlichen Status verloren und wurden von China überholt. Dann haben sie ihren Vorrang als erste konventionelle militärische Macht gegenüber Russland verloren. Jetzt haben sie auch den ersten Platz als nukleare militärische Macht durch die russischen Überschall-Waffen verloren.

Präsident Trump und General Mattis haben ihre Versprechen gehalten, d.h. einerseits den Dschihadisten die Unterstützung ihres Landes zu entziehen, andererseits den Abzug ihrer Kampftruppen von Syrien sowie von Afghanistan. Aber für Mattis lässt das Ende der Anti-Daesch-Koalition, an der 73 Nationen um die Vereinigten Staaten teilnahmen, jedoch die Auflösung der NATO voraussehen. Als Soldat kann er das Risiko nicht eingehen, ohne Allianzen zu sein. Präsident Trump behauptet dagegen, dass der Absturz der Vereinigten Staaten nicht mehr gestattet, noch irgendwo einen Krieg zu führen. Ihm zufolge ist es unmöglich, die Alliierten weiter zu kommandieren und es ist dringend notwendig, die US-Wirtschaft wieder anzukurbeln.

mehr:
- Metamorphose (Thierry Meyssan, Voltaire.net, 09.01.2019)

mein Kommentar:
Vorsicht, Leute, wir haben es nicht mit Trump sondern dem Militärisch-industriellen Komplex zu tun! Der läßt sich nicht so schnell an die Kette legen!
Daß die Linken sich immer so schnell im Pathos verlieren…

Russland sorgt vor

Blockadeprävention: Präsident Putin eröffnet im Gebiet Kaliningrad Flüssiggasterminal
Russland bereitet sich auf den Fall einer Rohstoffblockade der Exklave Kaliningrad vor. Am Dienstag wurde in der Ostsee vor der Küste des Gebiets ein Terminal für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) eröffnet. Präsident Wladimir Putin sagte Agenturberichten zufolge, durch die Inbetriebnahme werde die westlichste Region des Landes technisch vollständig vom Gastransit durch Belarus und Litauen unabhängig.

Bisher wird der Bedarf der Region über eine 1985 in Betrieb genommene Pipeline gedeckt, die über das Territorium des inzwischen zur NATO gehörenden Litauen verläuft. Putin räumte ein, dass der Transport von Flüssiggas teurer sei als der durch Rohrleitungen. Doch die Energiesicherheit der Region gehe vor. Die gesamten Investitionskosten wurden von Gasprom auf umgerechnet etwa 780 Millionen Euro beziffert. Als Jahreskapazität der Anlage wurden 2,8 Milliarden Kubikmeter genannt.

Der staatliche Gaskonzern hat in den vergangenen Jahren in der Exklave mehrere unterirdische Speicher angelegt. Sie haben eine Kapazität von 3,4 Milliarden Kubikmetern, das ist mehr als der anderthalbfache Jahresverbrauch des Gebietes. Von russischer Seite wird betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, den Transit durch Litauen zu beenden – was angesichts der Kostenvorteile naheliegend ist. Der Bau ist daher als Vorsorge für den Fall einer eventuellen Blockade zu bewerten.

mehr:
- Russland sorgt vor (Reinhard Lauterbach, junge Welt, 10.01.2019)

Die Gelbwesten zeigen Ausdauer

Zum "Acte IX" kamen 84.000 in ganz Frankreich nach offiziellen Quellen, inoffizielle gehen von weit mehr aus. Die Protestbewegung zeigte sich in vielen Städten

Es kamen mehr als am letzten Samstag. Um 19 Uhr nannte das französische Innenministerium die Zahl von 84.000 Demonstranten in ganz Frankreich, die dem Aufruf zum "Acte IX" der Gilets Jaunes gefolgt waren. Am Samstag zuvor, dem achten seit Beginn der Proteste, hatte man als offizielle Teilnehmerzahl 50.000 angegeben.

Der Protest der Gelbwesten geht weiter, hieß es vor einer Woche nach den vorangegangenen Wochenenden in der Weihnachts- und Neujahrszeit mit deutlich weniger Teilnehmern als zuvor. Gestern kamen nach offiziellen Zahlen 34.000 mehr.

Wie das üblich ist, melden andere Quellen mehr Teilnehmer als das Ministerium unter Leitung von Christophe Castaner, der nicht daran interessiert ist, den Gelbwesten über solche Zahlen größeres Gewicht zuzuschreiben als nötig. Gar von 360.000 Teilnehmern liest man bei der Gewerkschaft Syndicat France Police-Policiers en Colère als Schätzung für 17 Uhr.

mehr:
- Gelbwesten: Insistierende Mobilisierung (Thomas Pany, Telepolis, 13.01.2019)