Mittwoch, 10. Dezember 2014

Die nächste Zutat zur Propaganda-Suppe: Scharfe US-Resolution gegen Russland

Mit nur 10 Gegenstimmen wird Russland erneut zu einer Art "Reich des Bösen" erklärt
Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758 des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie protestiert hat. Abgelehnt haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bislang steckengeblieben ist (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA).
Einseitig ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht hat, wirft Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor. Die USA dürfe die "nackte Aggression", die in der Ukraine zu sehen sei, nicht dulden.

Vorgeworfen wird Russland eine "Invasion" in die Ukraine, die Annexion der Krim und der Versuch, diese wirtschaftlich, politisch und militärisch zu dominieren. Russland unterstütze die Separatisten und sei militärisch der Ukraine weit überlegen. Die USA unterstützen die Verteidigung der Ukraine "gegen die militärische Aggression der Russischen Föderation und der separatistischen Kräfte". Den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand haben nach der Resolution nur die russischen Soldaten und die Separatisten gebrochen. Die Separatisten haben die Menschen daran gehindert, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen und eine manipulierte Wahl durchgeführt. MH-17 sei von den Separatisten mit der Hilfe Russlands abgeschossen worden, wissen die Abgeordneten. (Das finde ich so bemerkenswert bei den Amis: Die wissen immer alles! Beneidenswertes Volk! Können wir uns ein großes Stück dran abschneiden! Ironie aus) Die Grenzen nach Russland müssen geschlossen und die Separatisten entwaffnet werden, von den ukrainischen Milizen spricht man lieber nicht.
mehr:
- US-Repräsentantenhaus verabschiedet scharfe Resolution gegen Russland (Florian Rötzer, Telepolis, 08.12.2014)
- Tollkühner Kongress unterbreitet Russland "Kriegserklärung" (Ron Paul, Politik im Spiegel, 12.12.2014)
Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab. H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“
Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.


mein Kommentar:
Es ist schon peinlich, wieviel Porzellan die USA zur Zeit zerschlagen…






















siehe dazu:
absolut irre! (Andreas Hoose, Bankhaus Rott & Meyer, 13.12.2014)
Vor wenigen Tagen wurde in den USA eine Resolution verabschiedet, die einem Krieg in der Ukraine alle Türen öffnet. Die Medien hierzulande schweigen, weil das alles “ganz normal” ist. Ist es das?

Der US-amerikanische Kongressabgeordnete der Republikaner plädiert seit Jahren dafür, die US-Notenbank abzuschaffen. Mit seinem griffigen Slogan „End the Fed“ erreichte der Politiker in der Vergangenheit bezeichnenderweise vor allem die jungen Leute in den USA.

Manche mögen Paul wegen dieses Ansinnens für „vollkommen verrückt“ halten. Allein die Vorstellung, die US-Notenbank abzuschaffen, dürfte vielen Zeitgenossen als Sakrileg gelten. Wo doch grade diese Institution eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie mit ihren segensreichen Wirkungen ganz entscheidend zum Wohlergehen der Menschen beiträgt. Nicht wahr…?! Wir kommen noch darauf zurück…

In dieser Woche hat sich Ron Paul erneut zu Wort gemeldet. Auf der Seite www.antiwar.com hat sich der Politiker die Resolution mit der Nummer 758 vorgenommen, die der US-amerikanische Kongress vor wenigen Tagen verabschiedet hat.

Das Engagement des streitbaren Politikers hat gute Gründe: Paul spricht von der „schlimmsten Gesetzesvorlage“, die es jemals gegeben hat und warnt einigermaßen unverblümt vor einem dritten Weltkrieg.



Und den bislang gültigen Gebrauch
der Namen für die Dinge
vertauschten sie nach ihrer Willkür:
unbedachtes Losstürmen galt nun
als Tapferkeit und gute Kameradschaft,
aber vordenkendes Zögern
als aufgeschmückte Feigheit,
Sittlichkeit
als Deckmantel einer ängstlichen Natur,
Klugsein bei jedem Ding
als Schlaffheit zu jeder Tat […]
Wer schalt und eiferte,
galt immer für glaubwürdig,
wer ihm widersprach, für verdächtig. .

(Thukydides, 454 v. Chr. - ca. 398 v. Chr., Geschichte des Pelloponesischen Krieges)

mein Kommentar:
Obama dürfte der unglücklichste Präsident der US-amerikanischen Geschichte sein.
Tut mir furchtbar leid für ihn, daß die Republikaner nicht dafür abgestraft wurden, daß sie ihm ständig und einzig auf den eigenen innenpolitischen Vorteil bedacht, Knüppel zwischen die Beine geworfen haben.
Ich möchte nicht wissen, unter welchem Druck er steht und was da hinter den Kulissen abgeht. 
Ich bin sicher: unter einem demokratischen Präsidenten wäre der Folterbericht nicht veröffentlicht worden!

Die Anstalt - Max Uthoff zur Ukraine [3:55]

Veröffentlicht am 10.12.2014
Die Anstalt wieder großartig.



Der Kaukasus-Krieg und seine Hintergründe

Längst ist der Kaukasus-Krieg aus den Schlagzeilen des bürgerlichen Blätterwaldes verschwunden. Die weltweit sich ausbreitende Krise löste ihn auf den Titelseiten ab. Die Erkenntnis, dass das eine mit dem anderen was zu tun hat, ist nicht Ziel bürgerlicher Aufklärung. Wo kämen sie da auch hin, die Apologeten der freien Marktwirtschaft, müssten sie nicht nur feststellen, dass die kapitalistische Ökonomie offensichtlich nicht vor tief gehenden Krisen schützt, sondern auch noch, dass diese aus den gleichen Gründen heraus immer wieder zum Krieg führt. Da schreibt man lieber der EU unter der Ratspräsidentschaft des französischen Präsidenten Sarkozy, selbstverständlich in engster Abstimmung mit Frau Merkel, die Lösung der Georgien-Krise auf die Fahnen, obwohl nichts gelöst ist.
Erinnern wir uns: Ein paar Tage lang im vergangenen August sah es so aus, als könnte aus dem latent schwelendem Konflikt zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Provinzen bzw. der Russischen Föderation ganz schnell ein Krieg werden, der sich nicht mehr auf ein Gebiet weit weg hätte begrenzen lassen. Georgisches Militär griff Südossetien an, dessen Unabhängigkeitsbestrebungen seit der von so mächtigen Staaten wie der BRD und den USA anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo neuen Aufschwung erfahren hat. Als russisches Militär den Vorstoß direkt an den Grenzen der Russischen Föderation zurückschlug und seinerseits in Georgien einfiel, schrie die georgische Regierung unter dem US-Zögling Saakaschwili nach Hilfe seiner Beschützer. Nach einem kurzen Moment der scheinbar einhelligen Verurteilung der "russischen Aggression" durch die Vertreter der imperialistischen Staaten auf dem NATO Krisentreffen am 19.8.2008, verflüchtigte sich dies beim genaueren Hinsehen schnell und zerfiel als in folgende Haltungen und Lager:
- die USA, unterstützt von Großbritannien, mit einer zumindest verbal sehr scharfen Haltung und Drohungen gegen die Russische Föderation, wie dem Hinauswurf aus dem G8 Bündnis, der Verweigerung der WTO-Mitgliedschaft und dem sofortigen Aussetzen des NATO-Russland-Rates etc.;
- Deutschland und Frankreich mit einer, trotz aller Verurteilung der russischen Besetzung von georgischem Territorium, Haltung der "Dialogbereitschaft" und der diplomatischen Offensiven bis hin zur Vermeidung jeglicher Sanktionen;
- die neuen EU- und NATO-Mitglieder, die sog. "New Friends of Georgia"(1), Polen, Tschechische Republik und die baltischen Republiken sowie die Ukraine, die ein fühlbares (militärisches!) Eingreifen zugunsten Georgiens forderten. Damit verbanden die Vertreter dieser Staaten außerdem die Forderung einer baldigen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, was der Position der USA in die Hände arbeitet bzw. der deutsch-französischen Achse in die Quere kommt.
Entsprechend wussten bürgerliche Medien hierzulande auch bald zu berichten, dass der Krieg zwischen Georgien und der Russischen Föderation letztendlich ein Krieg zwischen Russland und den USA sei. Von russischen und US-amerikanischen Einflusszonen war die Rede, vom Kampf um das Öl, ist doch Georgien einer der drei Staaten im Südkaukasus, durch die als einzige Möglichkeit Pipelines vom Kaspischen Meer nach Westen gehen, ohne russisches oder iranisches Territorium zu berühren. Deutsche Einflusszonen werden der bundesdeutschen Öffentlichkeit selbstverständlich nicht offen gelegt, sondern vernünftige deutsche Staatsvertreter präsentiert, die sich wie immer um Deeskalation und Vermittlung bemühen. Aus diesem Grunde darf auch eine ganz andere Haltung aus der übrigen, nicht imperialistischen Welt zu Wort kommen:
"Manchmal bringen kleine Ereignisse große Veränderungen mit sich. Das georgische Fiasko mag eines davon sein. Es kündigte das Ende der Ära nach dem Kalten Krieg an. Aber es markiert nicht die Rückkehr zu einem neuen Kalten Krieg. Es signalisiert eine viel wichtigere Rückkehr: die Rückkehr der Geschichte.
Die Post-Kalte Kriegsära begann mit westlichem Triumphalismus, symbolisiert mit Francis Fukuyamas Buch vom "Ende der Geschichte" [ein Begriff, der damals lauthals von Helmut Kohl adaptiert wurde - die AG]. Der Titel war kühn, spiegelte aber den westlichen Zeitgeist wider. Die Geschichte endete mit dem Triumph der westlichen Zivilisation. Der Rest der Welt hatte keine andere Wahl, als vor dem Vorrücken des Westens zu kapitulieren.
In Georgien hat Russland laut und deutlich klargestellt, dass es nicht länger gewillt ist, vor dem Westen zu kapitulieren. Nach zwei Jahrzehnten Demütigung hat sich Russland entschieden, zurückzubeißen. Bald werden andere Kräfte ähnliches machen. Als Resultat seiner überwältigenden Macht ist der Westen in geopolitische Räume anderer schlummernder Länder vorgedrungen. Sie schlafen nicht länger, vor allem in Asien."(2)
Was hatte es also auf sich mit diesem Krieg im Kaukasus, der für kurze Zeit die Welt in Atem hielt und was hat sich tatsächlich verändert?
mehr:
- Der Kaukasus-Krieg und seine Hintergründe (Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche, Schattenblick, Februar 2009)


Die Lunten für die Ukraine-Krise sind bis in die 90er Jahre zurückverfolgbar

Alle durften, sollten, mußten sich freuen, als der antifaschistische Schutzwall geschliffen und Deutschland in den Grenzen des alten Bismarck-Reichs einigermaßen wiederhergestellt war. Im Januar 1993 verbuchte die deutsche Außenpolitik mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels ihren seither größten Erfolg. Gefeiert wurde diesmal intern: ”,Seit Montag haben wir eine neue NATO’, so jubilierten die Bonner Vertreter in Brüssel. ,Die Deklaration der 16 Staats- und Regierungschefs ist säkular. Das war der wichtigste Nato-Gipfel sei dem Ende des Kalten Krieges.’ Tatsächlich hatten die 16 Verbündeten fast unbemerkt die sicherheits- und verteidigungspolitische Weichen neu gestellt”, schrieb die SZ. Die wesentlichen Ergebnisse des Gipfels:

1. Nicht mehr die USA, sondern die WEU werden in Zukunft für Militärinterventionen in Europa verantwortlich sein. Infrastruktur und Ressourcen der NATO wird künftig die WEU – nach gemeinsamer Beratung – auch ohne US-Beteiligung nutzen können.
2. Die so umgewandelte NATO offeriert allen osteuropäischen Staaten das Angebot vertiefter militärischer Zusammenarbeit mit der Perspektive einer möglichen späteren Aufnahme in das Bündnis.
3. Beide Beschlüsse gehören zusammen: Da eine NATO-Erweiterung in absehbaren Zukunft vom US-Kongress boykottiert werden würde, werden Europäische Union (EU) und Westeuropäische Union (WEU) als Beitrittsgremien aktiviert: “Das bedeutet, daß zum Beispiel die Aufnahme Polens in die Europäische Union diesem Land nicht nur das Recht gäbe, WEU-Mitglied zu werden. Es würde hierdurch faktisch auch zum Verbündeten Amerikas und Kanadas. Das bedeutet, daß ein Land durch die Aufnahme in die Union de facto die Schutzgarantie der Nato – und damit die Beistandsverpflichung Amerikas – erwerben kann, ohne selbst Natomitglied geworden zu sein, vor allem aber ohne daß Washington dazu gefragt werden müßte, ohne daß es an dem Aufnahmeverfahren selbst beteiligt wäre.” (FAZ, 7.1.94)
Wer die Bedeutung dieser Veränderungen allein auf der Basis hiesiger Kommentarspalten zu erklären sucht, bleibt im Propaganda-Käfig der deutschen Interessenpolitik gefangen. Die internationalen Widersprüche, die Deutschland mit seiner Politik provoziert, erscheinen aus diesem Blickwinkel so verworren, wie der Schreibmaschinentext, der entsteht, wenn ein mit 10-Fingern tippender Schreiber seine Zeigefinger versehentlich auf die falschen Buchstaben legt: Es klappert wie gewöhnlich, ergibt aber keinen Sinn.
Die folgende Darstellung ist deshalb in zwei Abschnitte unterteilt. Zunächst werden die ideologischen Prämissen der deutschen Bündnispolitik und die Bonner Vorarbeit für den Nato-Gipfel referiert. Anschließend wird der us-amerikanische Blick auf die deutsche Entwicklung dargestellt und die grundlegende Differenz im bilateralen Verhältnis, die eine “Europäisierung der NATO” aus deutscher Sicht erst notwendig macht, kommentiert.
mehr:
- Der Zwang nach Osten – NATO-Erweiterung und Bundeswehrmission 2000 (Matthias Künzel, Texte, März 1994)
Zitat:
Rühes Kampagne, die Nato bis zur russischen Grenze auszuweiten, provozierte in der Außenpolitik der USA einen Richtungsstreit, der in zwei Grundsatzartikeln der renommierten Zeitschrift “Foreign Affairs” im Herbst 1993 ihren Niederschlag fand. Ein konfrontativer Kurs wurde darin unter der Überschrift “The Collapse of ,The West’” von Owen Harris verfochten: Osteuropa, schrieb Harris, sei seit Jahrhunderten eine Einflußsphäre der russischen Politik. Diesen Tatbestand, wie Manfred Wörner es tue, zu ignorieren und ausgerechnet jetzt Osteuropa als Nato-Gebiet einverleiben zu wollen, sei ein Akt von außerordentlicher Torheit (“outstanding folly”). Die aktive Beteiligung der USA an den Europäischen Dingen bleibe auch für die Zukunft notwendig “um ein Auge auf Deutschland zu haben und um sicherzustellen, daß es vor Abschluß dieses Jahrhunderts nicht ein drittes Mal entgleist.” Harris warnte die US-Politik davor, sich hinsichtlich der künfigen deutschen (und russischen) Rolle in Sicherheit zu wiegen. Es sei, wenn die Wachsamkeit nachlasse, höchst zweifelhaft, “ob die USA im Falle einer schlagartigen Krisenentwicklung die Deutschland oder Rußland noch genug politische Zustimmung mobilisieren kann, um (mehr noch im Hinblick auf mögliche Kriegsopfer als im Hinblick auf die Finanzierung) zu einer wirklich entschlossenen Intervention in der Lage zu sein (S. 51). Bei Harries wurde die Warnung vor der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs mit einer pessimistischen Perspektive in Bezug auf den westlichen Zusammenhalt verknüpft: Was sich in die neue Ära verlängern werde, sei eher “der begrenzte “Westen” von 1917 und 1941 – also die USA, Großbritannien und Frankreich – als der erweiterte Westen von 1957 oder 1977.”
Die Gegenposition (“Building a New Nato”) wurde von den RAND-Analytikern Asmus, Kugler und Larrabee formuliert. Auch sie hält eine “Reaktivierung von alten Verwerfungslinien und historischen Rivalitäten” – etwa zwischen Rußland und Deutschland für wahrscheinlich. Für das deutsche Bemühen um die Nato-Erweiterung wird jedoch Verständnis gezeigt. Diese habe “wenig mit einem mythischen ,Drang nach Osten” zu tun, sondern resultiere stattdessen aus einem ,Zwang nach Osten’, um Demokratie und Stabilität für Deutschland selbst zu gewahren”, behaupten die Autoren. Um aber nicht durch eine WEU/NATO-Konkurrenz die Allianz zu zerstören, solle sich die Allianz freiwillig nach Osten hin öffnen: “Eine Situation, in der ein Land wie Deutschland Polens Sicherheit mittels der Westeuropäische Union zu sichern verspricht, nicht aber mittels der NATO, könnte die Atlantische Allianz zerstören. Es ist deshalb eindeutig besser, wenn jene Sicherheitsgarantie innerhalb einer neuen Nato ausgesprochen wird, wo sie glaubwürdig ist und wo die USA sie beeinflussen kann.” (S. 35)


Athen: Von anarchistischen Luftlandetruppen und anderen Surrealitäten

Ausschreitungen und Polizeigewalt zum Jahrestag der Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulo
"Aerometaferomenes monades tagmaton anarchikon" - übersetzt Luftlandetruppen der Anarchisten haben nach Ansicht des griechischen TV-Senders ANT1 in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Athener Innenstadt unsicher gemacht. Wie in jedem Jahr seit dem 6. Dezember 2008 wurde in Athen der Ermordung des fünfzehnjährigen Schülers Alexis Grigoropoulos gedacht (Athen brennt nicht).

Wie zu jedem Jahrestag wollte auch dieses Mal die Jugend des Landes ob der Perspektivlosigkeit und immer noch vorhandenen blinden Polizeigewalt ihre Wut in Demonstrationen zeigen. Dieses Jahr gab es einen weiteren Grund für Aufruhr. Der engste Freund Grigoropoulos, Nikos Romanos, befindet sich im Hungerstreik.

Nikos hatte an jenem denkwürdigen 6. Dezember seinen Namenstag zusammen mit seinen Freunden gefeiert, als es zum Zwischenfall mit der Polizei kam. Grigoropoulos starb buchstäblich in den Armen seines Freundes. Was folgte, ist die nahezu klischeehafte Entwicklung einer Verkettung ungünstiger Umstände und Entscheidungen. Der seinerzeit fünfzehnjährige Bub, ein Sprössling einer begüterten Familie, rutschte ab.

Romanos Großvater mütterlicherseits war vor Jahrzehnten Präsident einer Schriftstellervereinigung. Wegen Mordes an einem Kollegen wurde er in Haft genommen Die getrennten Eltern eint der gemeinsame Linksliberalismus. Sie zählen lieber zu den Intellektuellen, als zu den Reichen. Das zeigt sich zum Beispiel in der Tatsache, dass Romanos Vater mit einem einfachen Handy für 15 Euro telefoniert, während neben ihm in der Solidaritätsdemo der Anarchisten die vermummten Kids mit iPhones oder ähnlichen Smartphones neuester Generation hantieren.

mehr:
- Athen: Von anarchistischen Luftlandetruppen und anderen Surrealitäten (Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 09.12.2014)

Der CIA Folterbericht

Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts wird der Verdacht erhärtet, dass Regierungsmitglieder größere Kenntnis davon hatten, als sie zugeben
Der Senatsauschuss hat heute trotz aller gegenläufigen Versuche (Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) die Zusammenfassung des Berichts über die Behandlung von Gefangenen durch die CIA veröffentlicht (oder auch hier). Es sind 462 Seiten, der gesamte Bericht soll über 6.000 Seiten haben. Ob er jemals in Gänze veröffentlicht wird, ist noch unbekannt. Glenn Greenwald bewertet den Bericht als "den bei weitem umfassendsten offiziellen Bericht über das offizielle Folterregime des Kampfes gegen den Terror".
Die großen Schlagzeilen machen wahrscheinlich die Methoden, mit denen die CIA-Mitarbeiter oder Vertragspartner der CIA, darunter auch Mediziner, die Gefangenen traktiert haben. Verhörtechniken kann man dies nur stark beschönigend oder mit zynischem Ton nennen; manche US-Medien vermeiden den Begriff "Folter" dennoch weiterhin. Obwohl aus dem Bericht hervorgeht, dass "Terrorverdächtige", wie zum Beispiel Abu Zubaydah, der Ertränkungsfolter, dem Waterboarding, bis zur Besinnungslosigkeit ausgesetzt waren, bis sich "Schaumblasen in seinem offenen Mund bildeten" - und dies wochenlang.

mehr:
- CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung? (Thomas Pany, Telepolis, 09.12.2014)

siehe auch:
CIA-Folter unter George W. Bush: Die furchtbaren Jahre (Sebastian Fischer, SPIEGEL, 09.12.2014)
Dianne Feinstein, CIA, NSA (Post, 09.08.2014)
- "Verschärfte Vernehmung" (The Atlantic, 29.05.2007)






Adventsrätsel, das Zehnte von vierundzwanzig


Sechs Zeichen nennen ein kriechendes Tier,
einheimisch, doch spärlich vorhanden. –
Vertauscht den Kopf mit dem Fuße ihr,
gleich sind Nagetiere entstanden.