Dienstag, 30. Juli 2013

Rudolf Schmenger im Interview

Wer kennt Rudolf Schmenger? Otto Normalverbraucher sicher nicht.
Ist ja auch schon eine Weile her…

 - Steuerfahnder-Affäre (Wikipedia)

 stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal - Rudolf Schmenger im Interview - Episode 9 {27:13}

Veröffentlicht am 30.07.2013
Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land. 
Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.
Mehr Infos gibt's hier:
http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel
AUFRUF!
(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)
Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht
„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!"
am Freitag den 2. August - 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor dem Justizministerium in München
Justizpalast am Karlsplatz - Prielmayerstraße 7
Es sprechen:
Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches "Wahn und Willkür" über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)
Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Erklärung von Prof. Dr. Hans See:
Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths - allerdings vergeblichen - Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.
BCC fordert:
Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT EUCH! - RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH"
Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

siehe auch: 
- Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede) (NürnbergWiki)
- Steuerfahnder-Affäre: Fahnder scheitert vor Gericht (Stefan Behr, Frankfurter Rundschau, 15.07.2014)
 - Erfolgreiche Steuerfander von Paranoia freigesprochen (Forum Publikumskonferenz, 13.12.2015)
- Falschgutachten: Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert (Matthias Thieme, Berliner Morgenpost, 12.12.2015)
Die Gutachterrepublik - Wenn Rechtsprechung privatisiert wird Doku (2015) {3:08:45 – Start bei 1:22:14}

tony Patterson
Am 24.12.2017 veröffentlicht 
Gutachter haben eine große Macht. Ihre Urteile über Sachverhalte und Menschen haben weitreichende Folgen für das Leben der Begutachteten. Offenbar . 43 Milliarden Euro zahlen.
Dokus und Hintergründe aus Politik und Gesellschaft, kritische Stimmen, interessante Ansichten.
LINKS ZU DEN GENANNTEN DOKUMENTATIONEN UNTEN IN DER VIDEOBESCHREIBUNG! Anwältin des Kindes Sabine Schröter Spenden für den Aufbau der KK Kindeskammer DE42150517320100017150 BIC: NOLADE21MST.

- "Die Gutachterrepublik" ARD: Das Leiden der Begutachteten (Franziska Schuster, FR-Online, 15.06.2015)
»[…] der Verdacht, die CDU habe sich mitten in der Parteispendenaffäre unbequeme Fahnder vom Hals halten wollen, nie ganz entkräftet werden konnte […]«
- Psychiater-Gutachten: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder (Matthias Bartsch, SPIEGEL Online, 30.09.2014)
- Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt (Matthias Thieme, Capital, 21.09.2013)
- Die unendliche Geschichte um vier Steuerfahnder (Die Welt, 01.03.2013)
- Steuerfahnder-Affäre: Die Koalition sieht keinen Skandal, nirgendwo (Pitt von Bebenburg, FR-Online, 24.05.2012)
Zwei Jahre lang hat die Steuerfahnder-Affäre einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht leugnet die Koalition jetzt jeden Skandal.
- Fortsetzung des Mobbings beklagt (Pitt von Bebenburg, FR-Online, 28.06.2012)
Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die Opposition spricht dagegen weiter von Mobbing.
- Steuerfahnder -Affäre: Ex-Steuerfahnder waren gesund (Pitt von Bebenburg, FR-Online, 16.12.2012)
- Jürgen Banzer – "In diesem Team war kein Platz" (FR-Online, 31.08.2010, siehe den Kommentar!)
Der scheidende hessische Sozialminister kommentiert seinen Abschied aus der Landesregierung mit Humor.

Erwin Pelzig erinnert an Tina und Heiko Feser, Marco Wehner und Rudolf Schmenger (Paranoia-Affäre) {1:37}

Veröffentlicht am 21.05.2013
"Die original Erwin-Pelzig-Hut-ab-Medaille"
gewidmet "den vier tapferen hessischen Steuerfahndern"
in der Sendung vom 12. Februar 2013.

Tina Feser
Heiko Feser
Marco Wehner
Rudolf Schmenger

0:32 "Ach, und übrigens:
Inzwischen gibt es ein zweites psychiatrisches Gutachten von einem andern Gutachter. Und der kommt zu dem Ergebnis, dass die vier Fahnder überhaupt nicht paranoid, sondern sehr gesund sind. Ja! Nur dass Sie's wissen."

0:50 "Ach, und übrigens:
Der erste Gutachter, der die für verrückt erklärt hat, wurde inzwischen von einem Verwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung.
Ja! Nur dass Sie's wissen."

1:03 "Und -- ach übrigens:
Übrigens! Selbstverständlich hat es in Hessen einen Untersuchungsausschuss deswegen gegeben. Aber der Vorsitzende von dem Ausschuss, der FDP-Mann, Herr Leif Blum, ist letztes Jahr von allen Ämtern zurückgetreten, weil irgendwie ermittelt wird gegen ihn wegen eines Verdachts auf -- was wars genau -- Steuerhinterziehung.
Nur dass Sie's wissen."

1:28 "Ach, und übrigens! Übrigens: manchmal möchte man nur noch kotzen, oder?"

 Frank Wehrheim bei Erwin Pelzig zur hessischen Steuerfahnder-Affäre {14:51}

Veröffentlicht am 21.05.2013
Bei Erwin Pelzig äußert sich in der Sendung vom 14. Mai 2013 Frank Wehrheim zu den vier zwangspsychiatrisierten hessischen Steuerfahndern Heiko und Tina Feser, Marco Wehner und Rudolf Schmenger.
Wehrheim war der frühere Dienstvorgesetzte dieser Steuerfahnder und wurde im Zusammenhang mit der hessischen Steuerfahnder-Affäre (Paranoia-Affäre) selber Zwangspensioniert.

"Wenn ich nochmal erinnern darf" (Die Vorgeschichte zur original Erwin-Pelzig-Hut-ab-Medaille hier: http://youtu.be/4NNdES5vUU0)

"Alle vier Steuerfahnder wurden auf Grund eines Falschgutachtens eines Gefälligkeitspsychiaters von ihrem Dienstherren für bekloppt, paranoid und dienstunfähig erklärt. Sie hatten wohl etwas zu intensiv ermittelt und sind dann möglicherweise einigen Herrschaften mächtig auf die Füße getreten.
Bundesrichter sprechen hier von einem Justizskandal von einer staatlich organisierten Auslöschung von Beamten, von Zwangspsychiatrisierung, von grob rechtswidrig.

Und obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, dass alle vier Fahnder vollkommen gesund sind, hat sich bis heute kein Mensch bei ihnen entschuldigt und sie wurden nicht rehabilitiert. Das finde ich schon eine Schweinerei.

Und ich finde, grad in einem Wahljahr, in dem ja auch im Bundesland Hessen gewählt wird, sollte man das nicht ganz in Vergessenheit geraten lassen. Und aus diesem Grund habe ich meinen zweiten Gast eingeladen. Er war nämlich der Dienstvorgesetzte dieser vier Leute. Im selber wurde auch mitgespielt. Auch er wurde nach 28 Jahren erfolgreicher Steuerfahndung aus dem Amt gemobbt, zwangsversetzt."

Das bei 9:04 ausgeschnittene Interview mit Rudolf Schmenger, der am Aufnahmetag im Publikum saß, hier: http://youtu.be/SkEc6AZ0q5U

Mehr zu der auf die von Wehrheim hingewiesene Äußerung Erwin Hubers über die Effizienz der bayerischen Steuerfahnder und die Ausführungen des ehemaligen Steuerfahnders Wilhelm Schlötterer zum Fall "Beckenbauer" hier: http://youtu.be/_tR--pBbg6E

 Ein Beamter packt aus: Die Steuerfahnderaffäre {28:57}

Veröffentlicht am 04.12.2012

 Überblick:
- Steuerfahnder-Affäre (Wikipedia)
- Die Berichte der Frankfurter Rundschau (DokZentrumAnsTagslicht)
- Regierung im Tollhaus u.a. (das Dossier, bis 2010)
- Steuerfahnder-Affäre (FuldaWiki)

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