Montag, 19. August 2019

Unsere Mainstream-Medien sind transatlantische Speichellecker!

Präsident Trump gab im Mai 2018 den «Ausstieg» aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle grossen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom «Ausstieg» der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen.
Die beschönigenden Begriffe «Ausstieg» oder «ausgestiegen» (den «Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie» etwa bewertete das Volk mehrheitlich positiv) sollten stutzig machen. Beim Pariser Klimaabkommen war noch davon die Rede, die USA hätten dieses «gekündigt». Das war korrekt, denn das Pariser Abkommen enthielt eine Klausel, die den USA eine Kündigung erlaubte.
Anders verhält es sich beim «Joint Comprehensive Plan of Action» JCPOA, der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran vorsieht.
Dieser «Plan» war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem Plan aussteigen.
mehr:
- USA gegen Iran: So vernebeln grosse Medien die Wahrheit (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 19.08.2019)

Zu dem Vorgang äußert sich Hans Blix (ehemaliger schwedischer Aussenminister, Generaldirektor der IAEA und Vorsitzender der UN-Rüstungskommission); er schrieb (Zitat aus dem Artikel von Urs P. Gasche) am 8. Juli 2019 im «European Leadership Network»:
«Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des Sicherheitsrats, der rechtlich bindend ist. Und nicht nur das: Sie drängten zudem alle andern UN-Mitgliedstaaten dazu, den Beschluss ebenfalls zu verletzen, zu deren Einhaltung sie sich gemäss Artikel 25 der UN-Charta verpflichtet haben.»
[A rules-based or US-based international order for Iran?, Hans Blix, europeanleadershipnetwork.org, 08.07.2019 – Google-Übersetzer]
Lügenpresse: Iran will Atomabkommen brechen {6:06 – Start bei 1:00}

Actuarium
Am 19.06.2019 veröffentlicht 
Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen.
Das komplette Atomabkommen (JCPOA) als PDF: http://www.europarl.europa.eu/cmsdata...

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt dies genauer aus:
Der JCPOA ist für sich genommen zwar kein völkerrechtlicher Vertrag i.S.v. Art. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK), wohl aber eine – rechtsverbindlich gewordene – Vereinbarung zwischen Staaten. Insoweit ließen sich die allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Beendigung von Verträgen29 – zumindest analog – anwenden.

Auch dann scheidet ein unilaterales Rücktrittsrecht der USA aus dem JCPOA nach Maßgabe des Art. 54 WVRK schon aus formalen Gründen aus, da es sich bei der im JCPOA vereinbarten „Zehnjahresfrist“[30] um eine abschließende „Vertragsbestimmung“ i.S.v. Art. 54 lit. a) WVRK handelt.[31] Das Abkommen ist nach dem Willen der Beteiligten auf zehn Jahre ange- legt und soll den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm dauerhaft lösen. Eine vorzeitige Aufkündigung widerspräche daher dem Sinn und Zweck des JCPOA.[32]
Eine Beendigung des JCPOA nach Maßgabe des Art. 60 WVRK käme nur dann in Betracht, wenn dem Iran eine erhebliche Verletzung des JCPOA nachzuweisen wäre (vgl. dazu 2.2.).
[Pkt 3.1 Unilaterale Vertragsbeendigung nach den allgemeinen Vorschriften über das Recht der Verträge in: Völkerrechtliche Bewertung der Aufkündigung des Iran-Nuklearabkommens durch die US-Administration, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, Az: WD 2 - 3000 - 074/18, 05.06.2018 – PDF]
siehe auch:
Iran: Washington auf Eskalationskurs (Hans Blix, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2019, 18.08.2019)
Lügenpresse Teil 3 – Die Quer- und die Queerfront (Post, 16.02.2016)
Lügenpresse Teil 2 – Wie es dazu kam, dass es plötzlich nur noch ein einziges Märchen gab (Post, 16.02.2016)
Lügenpresse Teil 1 – Über die neue Wut auf die Medien (Post, 12.02.2016)
Die »Lügenpresse« (Post, 04.02.2016)
"Lügenpresse": Aktionismus hilft nicht gegen Desinformation im Netz, sagen Experten (Post, 28.01.2016)
Unwort des Jahres: Lügenpresse (Post, 24.01.2015)
- Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)

Mein Kommentar:
Ich bin sprachlos…