Donnerstag, 8. Februar 2018

Raketenabschußbasen sind schlecht, wenn die anderen sie installieren

Die schon lange angekündigte Reaktion auf das US-Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze wird von Litauens Präsidentin als "Bedrohung für halb Europa" dargestellt

"Am Montag wurden Iskander-Raketen in Kaliningrad dauerhaft installiert", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė gestern just während der Feier der einjährigen Stationierung der tausend Mann starken Kampfgruppe Nato Enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen, die von der Bundeswehr angeführt wird. Die Präsidentin gab sich nicht nur besorgt für Litauen, sondern das sei "eine Bedrohung für halb Europa". Kreml-Sprecher Dmitry Peskov bestätigte am Dienstag die Verlegung. Er erinnerte daran, dass es das alleinige Recht Russlands sei, auf eigenem Territorium Waffen oder Militäreinheiten zu stationieren. Russland habe auch niemals jemand bedroht oder tue dies jetzt.

Die Absicht, die seit 2006 produzierten Kurzstreckenraketen des Typs Iskander-M in der russischen Enklave Königsberg oder Kaliningrad zu stationieren, geht über 10 Jahre zurück. Die russische Regierung hatte dies als Reaktion auf den Raketenabwehrschirm angekündigt, den die Bush-Regierung nach dem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag in Nato-Staaten an der Grenze zu Russland errichten wollte. Die USA und die Nato hatten immer gesagt, der Raketenabwehrschild richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen Nordkorea oder den Iran, was aber berechtigterweise in Moskau auf Unglauben stieß. Die USA hielten zudem an Stützpunkten an der russischen Grenze fest und erweiterten die Nato.

Ursprünglich war neben Polen die Tschechische Republik vorgesehen, als dort der Widerstand zu groß wurde, verlegte man das Raketenabwehrsystem Aegis Shore mit den SM-3-Abfangraketen nach Rumänien, wo es seit 2016 betriebsbereit ist. In Polen soll das Raketenabwehrsystem im Laufe dieses Jahres einsatzbereit sein. Die Iskander-Raketen wurden so entwickelt, dass sie angeblich von einem herkömmlichen Raketenabwehrsystem nicht abgeschossen werden können. Sie sind auch im Sinkflug noch manövrierbar, können angeblich zum Ausweichen ihren Flug beschleunigen und führen zahlreiche Täuschkörper mit sich. Die Raketen können je nach Ziel mit unterschiedlichen Sprengköpfen ausgestattet werden, auch mit nuklearen. Ihre Reichweite beträgt bis zu 500 km.

Weil die Weiterentwicklung der Iskander möglicherweise die Reichweite vergrößert, wirft Washington Moskau eine Verletzung des aus dem Kalten Krieg stammenden INF-Vertrag vor, nach dem landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verboten sind. Umgekehrt wirft Moskau den USA vor, dass die in Rumänien und Polen installierten Mark-41-Abschusssysteme für die SM-3-Raketen auch Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern können, was gleichfalls das INF-Abkommen verletzen würde.

mehr:
- Litauen beunruhigt: Russland stationiert dauerhaft Iskander-Raketen in Kaliningrad (Florian Rötzer, Telepolis, 07.02.2018)

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Der ABM-Vertrag (russisch Договор об ограничении систем противоракетной обороныПРО, englisch Anti-Ballistic Missile Treaty), am 26. Mai 1972 mit unbefristeter Gültigkeit abgeschlossen, war ein Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic MissilesABM). Er war einer der beiden Teile der SALT I-Vereinbarung. Am 13. Juni 2002 traten die USA einseitig vom Vertrag zurück, nachdem sie, wie vertraglich festgelegt, 6 Monate zuvor eine Absichtserklärung abgegeben hatten, in der sie dem Vertragspartner den Rücktritt ankündigten.
[ABM-Vertrag, Wikipedia, abgerufen am 09.02.2018]
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Die National Missile Defense (NMD; deutsch nationale Raketenabwehr) bzw. der US-Raketenschild ist ein zur Regierungszeit von US-Präsident George W. Bushangestrengtes Rüstungsprojekt der Vereinigten Staaten von Amerika. Es gilt als Nachfolger der Strategic Defense Initiative (SDI).Zweck der NMD soll es sein, anfliegende Interkontinentalraketen mit satellitengestützter Überwachung zu erkennen und entweder bereits nahe der Abschussrampen, auf ihrer Bahn im Weltall oder während des Sinkfluges in der Erdatmosphäre mittels Raketen oder Lasern zu zerstören. Auf diese Weise soll ein Verteidigungsschutzschild für die Vereinigten Staaten realisiert werden. Als Gefahrenherde gelten die Waffensysteme von Ländern wie Iran und Nordkorea.Federführend verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung der NMD ist die Missile Defense Agency (MDA; etwa: Amt für Raketenverteidigung), eine Abteilung des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums.In Bushs Plänen für einen Raketenschutzschild spielten zunächst Standorte in Polenund Tschechien eine zentrale Rolle. Im September 2009 kündigte Präsident Barack Obama jedoch einen Richtungswechsel an. Seegestützte Abfangraketen sollen die für Polen vorgesehenen Systeme ersetzen, eine geplante Radarstation in Tschechien wird nicht in Betrieb gehen.[1]Als Nordkorea den USA 2013 mit einem Atomschlag drohte (siehe Nordkorea-Krise (2013)), geriet das Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein.[2]
[National Missile Defense, Wikipedia, abgerufen am 09.02.2018]
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Am 19. November 2010 legte sich die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept auf den Bau des Schildes fest und bekräftigte den Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit Russland in dem Gebiet.Am 2. Februar 2012 wurde der Aufbau des europäischen NATO-Raketenabwehrprogramms European Phased Adaptive Approach (EPAA) bekanntgegeben. Das Hauptquartier hierfür befindet sich auf der Ramstein Air Base in Deutschland, zugleich Stützpunkt des Allied Air Command Ramstein. Hierzu gehört auch die Extended Air Defence Task Force, an der neben den USA auch Deutschland und die Niederlande beteiligt sind. Das Raketenabwehrsystem soll bis 2020 bzw. 2022 aufgebaut sein. Die USA und Rumänien haben unterdessen am 31. Januar 2012 ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dass ab 2015 ermöglicht 24 SM-3-Abwehrraketen und bis zu 200 US-Soldaten auf dem Militärflugplatz Deveselu zu stationieren.[28] Ein weiterer Stützpunkt soll ab 2018 in Redzikowo, Polen errichtet werden.
[National Missile Defense, Überarbeitung der NMD-Strategie durch die Regierung Obama, Wikipedia, abgerufen am 09.02.2018]
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siehe auch:
Raketenabwehr USA kündigen ABM-Vertrag (SPON, 13.12.2001)
US-Raketenabwehr: Bush kündigt den ABM-Vertrag – Ein folgenschwerer Schritt für die internationale Sicherheitsarchitektur (AG Friedensforschung, Dezember 2001)
[Wie kann man sich denn sorgen,] »wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken!«
[Jaap de Hoop Scheffer, damaliger NATO-Generalsekretär, in seiner Reaktion auf Putins Vorbehalte gegenüber der NATO, die er in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz darlegte, zitiert in Sicherheitskonferenz in München: Putin schockt die Europäer, Sebastian Fischer, SPON, 10.02.2007]
zum Kontext von Putins Rede und zu deren Wortlaut siehe:
- Der Ukraine-Konflikt 4 – Um was geht es eigentlich? (Post, 28.03.2014) 

Putin spricht deutsch und Klartext {1:34}

Am 29.07.2016 veröffentlicht
BTBMdotEU  
Die Propaganda wirkt:
2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!

Sputnik Exklusiv Gabriele Krone-Schmalz: Die Geopolitik von Herrn Putin ist berechenbar {26:35}

Am 23.11.2017 veröffentlicht
Sputnik Deutschland  
Gabriele Krone-Schmalz gilt als eine der führenden Russlandexperten und war zurzeit der Perestroika Russland-Korrespondentin der ARD. Ihr neues Buch heißt „Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“. Im Exklusiv-Interview gibt Sie Ihre Einschätzung zu Putin, dem Ukraine-Konflikt, Syrien und dem Feindbild Russland.
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Putin antwortet BBC-Reporter zur Lage in der Ost-Ukraine {2:57}

Am 02.09.2014 veröffentlicht
antikriegTV  
Antikrieg TV
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Ukraine. Poroschenko: So werden wir diesen Krieg gewinnen! {0:24}

Am 15.11.2014 veröffentlicht
val sol  
Deutsche Untertitel.
Merkels Liebling - ukrainischer Präsident Poroschenkowill eigenes Volk in Donezk durch Hunger besiegen. Poroschenko redet ganz offen von Genozid und faschistischen Methoden, durch die er das Volk im Osten der Ukraine bezwingen will - Hunger, Kälte und Not.
Quelle: http://youtu.be/mph7dpA_Ys8

26 Russische Bömber Flugmanöver über Europa Merkel ist akut nicht besorgt {1:29}

Am 30.10.2014 veröffentlicht
N-F-G-11  
Russische Kampfjets und Langstrecken-Bomber lösen bei der Nato Alarm aus: Die Flugzeuge fliegen im internationalen Luftraum über Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik. Weil die Manöver nicht angemeldet sind, ist die Nato beunruhigt und lässt Nato-Kampfjets aufsteigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund zur Panik.

Wladimir Putin antwortet BBC-Reporter: Aggression geht nicht von Russland aus {8:22}

Am 20.12.2014 veröffentlicht
antikriegTV  
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zu waghalsigen Flugmanövern russischer Düsenjäger, die »den europäischen Luftraum verletzen«:
- Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze (Volker Bräutigam, 03.11.2014, eingestellt von Maren, Archiv der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien)
- "Russophobe Berichterstattung" (Peter Kleinert, Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 02.12.2015)

zu seltsamen U-Boot-Sichtungen siehe:
- Ein neues U-Boot und mangelnde Medien-Selbstreflexion (Post, 10.07.2016, man beachte vor allem die Videos mit Olaf Tunander und Dirk Pohlmann!)
- Keine Propaganda: Noch ein U-Boot! Oh Gott! (Post, 11.12.2014)

Putin zerstört Amerikanische Reporterin Megyn Kelly I Interview I 5.6.2017 {2:46}

Am 05.06.2017 veröffentlicht
Tagträumer  
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Putin Interviews: http://amzn.to/2uDsl3x

Daniele Ganser: Gab es Betrug im US-Wahlkampf? {1:03:50}

Am 23.12.2016 veröffentlicht
newscan  
Im dritten Teil seines Vortrags am 20.11. in Landau untersucht der Schweizer Historiker Daniele Ganser, ob bei der Wahl von Trump Betrug im Spiel war.

zum regierungsnahen Hacken siehe auch:
- Dianne Feinstein vs. CIA und NSA (Post 09.08.2014)

John Kerry spoke against 'invading another country' (Crimea, Not Iraq or Afganistan) {1:48}

Am 13.03.2014 veröffentlicht
Global Report News  
The US Secretary of State John Kerry spoke today against 'invading another country' on 'trumped-up pretext', as the unacceptability of invading a sovereign country on phony pretexts in order to assert one's own interests in the 21st century.
But no, he was not speaking about the United States, as one might have thought.
"You just don't invade another country on phony pretext in order to assert your interests," John Kerry said during an interview with NBC's Meet the Press. "This is an act of aggression that is completely trumped up in terms of its pretext. It's really 19th century behavior in the 21st century."
Kerry has also threatened to isolate Russia economically and politically and warned of potential asset freezes and visa bans, adding to media and political hype that followed Russia authorization of sending a stabilization force in Crimea on official request from the authorities.
"There could be certainly disruption of any of the normal trade routine, there could be business drawback on investment in the country," he said. "There could even be ultimately asset freezes, visa bans."
Although Kerry was never challenged by the interviewer to comment in terms of that statement on Washington's own constant threats to use force and military invasions in Iraq and Afghanistan, those who watched the interview immediately smelled the hypocrisy.

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Während der Krimkrise 2014 verurteilte Kerry Putins Intervention auf der Krim und drohte im März mit dem Ausschluss aus der G8.[21]
[John Kerry, Positionen, Wikipedia, abgerufen am 08.02.2018]
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»Hm, weiß er, dass 2003 schon zum 21. Jahrhundert gehörte?«
[Michael Moore, zit. in: Zitat zur Ukraine Krim-Krise: Kerry sorgt für SpottAbendzeitung München, 03.03.2014; 2003 bezieht sich auf die Rede von Colin Powell vor dem UN Sicherheitsrat, in welcher er von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak berichtete]
zur Rede von Colin Powell siehe:
- Weapons of Mass Deception (Markus Kompa, Telepolis, 06.02.2018)
Kommentar von maningi
- Die (Schand-)Liste ist lang.

zur »Krim-Annexion« siehe auch:
- „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ (Post, 14.01.2018)
Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig (Post, 28.11.2015)
Annexion – Sprache: So wird Realität hergestellt (Post, 14.02.2015)

zur NATO-Dauerpropaganda siehe auch:

- Leise rieselt der Propagandaschnee: Wir haben mal wieder Grund zur Sorge! (Post, 25.12.2017)
- Russland, westliche Krämerseelen und die Illusion der Informiertheit: Die einen wollen es nicht sehen, die anderen können es nicht… (Post, 17.12.2017)
- Die Sprache und das Böse: Manöver ängstigen nur, wenn die anderen sie abhalten! (Post, 09.11.2017)
- Westliche Dauerpropaganda: Russland ist das Böse! (Post, 08.10.2017)
- Angst als Propaganda-Instrument: Böse ist ein Manöver, wenn die anderen üben! (Post, 13.08.2017)
- Trumps Russland-Kontakte – Warum sehen wir den russischen Splitter im Auge der Anderen, bemerken aber den transatlantischen Balken im eigenen Auge nicht? (Jens Berger, NachDenkSeiten, 26.05.2017)
- »Wer hat recht?, Ausgabe ’17«: Ukraine 2016, westliche Eliten, Hollywood-Krokodilstränen und ein US-Präsident unter Beschuss (Post, 11.01.2017)
- Die US-Panzer kehren zurück (Post, 05.01.2017)
- "Die geheime Geschichte der NATO-Übung, die beinahe einen Nuklearkrieg ausgelöst hätte" (Post, 28.11.2016)
- Der Kalte Krieg geht weiter: Abschreckung 2.0 (Post, 09.11.2016)
- Will Washington den Atomkrieg? (14.08.2016)
Philip Breedlove: Wie ein Netzwerk um den Nato-Militärchef den Ukrainekonflikt anheizte (Post, 26.07.2016)
- Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter fordern Merkel auf: Weitere Eskalationen verhindern (Post, 08.07.2016)
- Cicero: Russland zockt um die Macht (Post, 07.07.2016)
- »Anaconda«: Die NATO auf der Suche nach einem neuen Feindbild: Ein Amt stirbt nicht (Post, 07.07.2016)
- Mark Bartalmais Ukraine-Film: Was das westliche Narrativ stört, wird zu Propaganda erklärt (Post, 04.07.2016)
General Breedlove – Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen Kriegspropaganda (Post, 04.07.2016)
US-Zentralkommando der Streitkräfte: Was nicht paßt, wird passend gemacht (Post, 06.04.2016)
Lügenpresse Teil 2 – Wie es dazu kam, dass es plötzlich nur noch ein einziges Märchen gab (Post, 16.02.2016)