Donnerstag, 3. November 2016

Herstellen demokratischer Ordnung im Kreis unserer Eliten

Auf folgendes Video bin über den Alten Mann gestoßen:

Nigel Farage am 24.02.2010 beleidigt Van Rompuy und bekommt eine Geldstrafe (deutsch) [6:01]


Hochgeladen am 04.02.2011
Nigel Farage bezeichnete am 24.02.2010 EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im EU-Parlament als "nassen Lappen".

Daraufhin wird er vom Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz attakiert. Farange legt ihm dar, dass scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird, als er an die Bezeichnungen seiner Partei durch Schulz erinnert. Der verglich diese beispielsweise mit Hitler und den Nazis im Reichstag. Daniel Cohn-Bendit nannte sie gar geistig Zurückgebliebene.

Im Folgenden erhält Farage die maximale Geldbuße des EU-Parlaments und gibt ein Statement ab.

Peter Thiel: Ein Multimilliardär kritisiert die realitätsfremde Elite

Der Investor erklärt Trumps Erfolg und kritisiert astronomische Medikamentenpreise, negative Freihandelsfolgen und die "Blasen", mit denen die US-Elite "schwierige Realitäten" fern hält
Der deutschstämmige Clarium-Capital-Präsident Peter Thiel häufte mit frühzeitigen Investitionen in Facebook und PayPal nicht nur ein Vermögen an, das Forbes auf 2,7 Milliarden US-Dollar schätzt, sondern wurde damit auch zu einem der bekanntesten Vertreter der Finanz- und IT-Welt. Derzeit erregt er mit einer Rede vor dem National Press Club viel Medienaufsehen:

In dieser Rede erklärt der Investor (der Donald Trumps Wahlkampf angeblich mit mehr als einer Million Dollar gesponsort hat), er glaube, dass viele Wähler zwar nicht mit allem übereinstimmen, was der Immobilientycoon gesagt und getan hat, aber trotzdem für ihn stimmen werden, weil sie die Versprechungen der bisherigen politischen Eliten nicht mehr glauben. Dass die Eliten selbst noch daran glauben, liegt seiner Ansicht nach daran, dass sie in "Blasen" leben, mit denen sie "schwierige Realitäten" von sich fern halten. Blasen wie die "Handelsblase", die suggeriert, es gäbe beim Freihandel nur Gewinner, oder die "Kriegsblase", die immer wieder neu verspricht, der Sieg im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und in anderen Ländern stehe kurz bevor.

Weil solche Blasen durch Trumps Erfolg in den Vorwahlen erschüttert wurden, hoffen Politiker, Spender und Medien Thiel zufolge, dass Clinton gewählt wird und dass ihnen die Ereignisse des letzten Jahres nach dem 8. November bald nur noch wie ein böser Traum erscheinen. Das wird seiner Meinung nach jedoch nicht der Fall sein, weil die Ursachen für Trumps Überraschungserfolg auch dann weiter bestehen, wenn er nicht Präsident wird.

Zu diesen Ursachen zählt er unter anderem das Problem, dass die Medikamentenpreise in den USA oft zehn Mal so hoch sind wie in anderen Ländern, dass Studiengebührenschulden auch mit Privatinsolvenzen nicht verschwinden, dass Einkommen stagnieren, während Ausgaben steigen, dass fast die Hälfte der Amerikaner nicht einmal 400 Dollar für unvorhergesehene Ausgaben auf dem Konto hat und dass die "Millenials" als erste Generation damit rechnen müssen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Bereits kurz vorher hatte er im Zusammenhang mit seiner Finanzierung eines Prozesses gegen Gawker konstatiert, ein nur einstelliger Millionär wie der Ex-Wrestler Hulk Hogan habe zu wenig Geld für einen wirksamen Zugang zum US-Justizsystem.

mehr:
- Peter Thiel: Abschied von den "Dogmen des Reaganismus"? (Peter Mühlbauer, Telepolis, 03.11.2016)

Peter Thiel FULL Speech Supporting Trump at National Press Club - October 31, 2016 [13:10]

Veröffentlicht am 31.10.2016
October 31, 2016 - Peter Thiel FULL Speech Supporting Trump at National Press Club

siehe auch:
- USA - Die gekaufte Demokratie? (ZDF Mediathek, 02.11.2016)
- Peter Thiel: Der Milliardär, ohne den es Facebook nicht gäbe (Cicero, Verfasser und Datum unbekannt)
- Peter Thiel: Funkelnder Kapitalismus (Uwe Jean Heuser, Cicero, 02.10.2014)
- Facebook-Investor Peter Thiel: Er ist die Macht, die das Gute will und das Böse schafft (Petra Sorge, Cicero, 27.05.2016)
- Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Peter Thiel (17.10.2016)

Bob Dylan - Not dark Yet - Live [5:25]   Text   Übersetzung (Songtexte.com)   Interpretation

Veröffentlicht am 23.08.2016
Bob Dylan - Not dark Yet - Live

USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative?

1998: Ein Baby leckt bleihaltige Farbe von den Wänden: Schwermetallvergiftung, IQ=75, Verhaltensauffälligkeiten, zur Zeit wegen Körperverletzung im Gefängnis. 
Mehr als 160 Familien erheben Klage. Gesetze werden in ihrem Wortlaut leicht modifiziert, so daß die betroffenen Herstellerfirmen im Nachhinein aus ihrer Haftung entlassen werden. 
dazu:
Senate Must Act to Bring Dark Money to Light (Stephen Klein, lawliberty.org, 30.04.2019)
How Scott Walker Made Wisconsin the National Poster Child for Dark Money Corruption (Mary Bottari, PRWatch, 15.02.2019)
Committee on House Administration “H.R. 1, For the People Act” Written Testimony of Peter G. Earle (Pawan Naidu / Wisconsin Center for Investigative Journalism, WisconsinWatch.org, 14.02.2019 – PDF)
Lawsuit aims to protect powers of Wisconsin’s newly-elected governor (Campaign Legal Center, KOS Media LLC, 10.01.2019)
Dark Money: A Tendentious Tale of Corruption-Fighters (Campaign Legal Center, KOS Media LLC, 08.01.2019)
Secret cash helped those who rewrote Wisconsin law to block claims of lead-poisoned kids (Pawan Naidu, journal sentinel, 23.09.2018)
How Dark Money Almost Derailed A Wisconsin Lead-Poisoning Lawsuit (Pawan Naidu, Wisconsin Center for Investigative Journalism, wiscontext.org, 04.09.2018)
Secret cash aided politicians who rewrote Wisconsin law to block claims of lead-poisoned children (Daniel Bice, Jason Stein, Patrick Marley, journal sentinel, 02.09.2018)
Paint industry accused of trying to create diversion over lead poisoning in Milwaukee (Mary Spicuzza, Daniel Bice, journal sentinel, 09.04.2018)
After key donations, GOP tried to keep poisoned kids from suing lead makers (Beth Mole, Esquire, 16.09.2016)
Weaponized Philanthropy: Document Trove Details Bradley Foundation’s Efforts to Build Right-Wing “Infrastructure” Nationwide (Mary Bottari, exposedbycmd.org, 05.03.2017)
Campaign Money Magically Makes Lead Paint Safe Again (Charles B. Pierce, ArsTechnica, 14.09.2016)
GOP eases lead paint laws after $750,000 in donations (Daniel Bice, Jason Stein, and Patrick Marley, journal sentinel, 14.09.2016)
- Because Sott Walker asked (Ed Pilkington and the Guardian US interactive team, The Guardian, 14.09.2016)
- Secret cash aided politicians who rewrote Wisconsin law to block (Seite nicht mehr aufrufbar)


Off-Sprecher: Aber werden politische Entscheidungen tatsächlich gekauft? Das nachzuweisen ist so gut wie unmöglich, denn um das zu beweisen müsste man belegen können, daß Geld für konkrete Gegenleistungen fließt.
Wir sind in Milwaukee, Wisconsin. Es gibt derzeit keinen besseren Ort um zu verstehen, wie sich Milliardäre und politische Eliten den Staat untertan machen – und was das für die Menschen bedeutet.
Wir treffen uns mit Familie Turner. Als Baby hatte sich ihr Ältester […] mit Blei vergiftet, das in großen Mengen in der Wandfarbe vorhanden war. […] Ärzte finden heraus, daß das Blei in seinem Körper den Grenzwert um das 40fache überschreitet. Das Resultat: schwere Schädigung der Gehirnzellen, ein IQ von 75. […]
So wie ihrem Sohn geht es tausenden Kindern in der USA, meist aus ärmeren Schichten, die sich teurere Wandfarbe nicht leisten konnten. Als der Zusammenhang zwischen Wandfarbe und Bleivergiftung klar wird, verklagen allein hier in Wisconsin über 170 Familien die Hersteller. Und es gab kaum Zweifel, daß sie den Prozess gewinnen würden, erklärt uns ihr Anwalt Victor Harding. Aber dann kam alles anders:
Victor Harding: »An diesem Punkt haben sie einfach ein paar Worte in ein Gesetz hineingeschrieben, nach Mitternacht, in den Haushaltsplan auf Seite 652. Sie haben dazugeschrieben, daß das Schadensersatz-Gesetz, das sie 2011 verabschiedet hatten, auch rückwirkend angewandt werden soll. Damit haben sie versucht, alle 170 bereits laufenden Verfahren gegen die Hersteller vom Tisch zu wischen.«
Vier Worte in einem mehr als 700 Seiten langen Gesetz, verabschiedet von der republikanischen Mehrheit hier im Repräsentantenhaus im Capitol von Wisconsin, unterzeichnet von Scott Walker, dem Gouverneur. Er ist Darling der Koch-Brüder, wurde auch mit ihrer Unterstützung in das Amt gewählt. Walker bedankt sich auf seine Weise: er zerschlägt die Macht der Gewerkschaften, lockert Umwelt- und Steuergesetze. Sein harsches Vorgehen bringt die Menschen auf die Straße. […]
[Transkript des ZDF-Zoom-Berichts »USA - Die gekaufte Demokratie? ab 34:00]

For instance, in an overnight meeting in June 2013, Republicans on the Legislature's Joint Finance Committee inserted a provision into the budget long sought by the lead paint industry that was meant to block lawsuits pending against them by 171 children sickened by lead paint. But in July 2014 a federal appeals court ruled that a lawsuit by one of those children could continue despite the 2013 state law. The boy who suffered lead poisoning can sue a half dozen major manufacturers of paint used on the Milwaukee house where he lived, based on a theory approved in a controversial 2005 Wisconsin Supreme Court decision, the 7th Circuit Court of Appeals in Chicago ruled. In an interview Wednesday, the boy's attorney, Peter Earle, said he was "trembling with rage" at the news of the contributions by the industry, saying that they were meant to block claims by "the most vulnerable among us." He said that Republican leaders in Wisconsin had benefited from industry money and then acted to try to retroactively block lawsuits by children harmed by lead paint.
[Campaign Money Magically Makes Lead Paint Safe Again (Charles B. Pierce, Exquire, 14.09.2016


Es ist nicht zu beweisen, aber es liegt nahe zu vermuten, daß sowohl Politiker wie auch Richter bestochen wurden. 

Transkript aus dem ZDF-Film (ab 40:40):
Off-Sprecher: »Sonderermittler der Staatsanwaltschaft ermitteln gegen [Scott] Walker wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin, gerade mal ein Stockwerk über dem Büro des Gouverneurs, aber entscheidet, daß die Ermittlungen eingestellt werden müssen. Sie würden jeder Grundlage entbehren. Der Sonderermittler wird entlassen.«
Chris Taylor, Abgeordnete der Demokraten in Wisconsin: »Die beiden Richter, die darüber entschieden haben, ob das Finanzierungsnetzwerk [Wisconsin Club for Growth – engl. Wikipedia], das Scott Walker aufgebaut hat, legal war oder nicht, wurden von dem gleichen Netzwerk bei ihrer Wahl für den Obersten Gerichtshof unterstützt. Wenn das kein Interessenskonflikt ist, dann weiß ich nicht, was einer ist.«
Off-Sprecher: »Der Gerichtshof aber geht noch weiter, ordnet die Vernichtung der gesammelten Beweismittel an.«
Der mit dem Fall befasste Rechtsanwalt Victor Harding kommentiert (ab 42:05): »Das führt ins Chaos! Wir brauchen bestimmt keinen neuen Bürgerkrieg, aber da werden wir wohl enden, wenn das so weitergeht.«
[Transkript des ZDF-Zoom-Berichts »USA - Die gekaufte Demokratie? ab 40:40]

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Wisconsin Club for Growth is a 501(c)4 nonprofit organization based in Wisconsin.[1] It financially supported Wisconsin Governor Scott Walker during the recall election in 2012.[2][3] It had $8 million in revenue in 2012.[3][Wisconsin Club for Growth, engl. Wikipedia, abgerufen am 04.01.2018]
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Anmerkung von mir:
Fußnote [1] verweist auf einen Artikel von Matthew DeFour im Wisconsin Stae Journal:

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  1.  DeFour, Matthew (October 28, 2014). "Complaint: Wisconsin Club for Growth violated IRS rules". Wisconsin State Journal. Retrieved 5 July 2015.
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Beim Anklicken des Links erscheint 
[Screenshot] 😜








Der Freedom of Information Act (United States) gilt anscheinend nicht für Ausländer… 😜

zu der Gesetzesänderung im Fall der Bleivergiftungen:
- GOP eases lead paint laws after $750,000 in donations (Daniel Bice,Jason Stein and Patrick Marley, Milwaukee Journal Sentinel, 14.09.2016)
- CBS 58 News at 10pm CBS September 14, 2016 10:00pm-10:35pm CDT (Archieve.org)
- US political financing: Leaked documents reveal secretive influence of corporate cash on politics (Ed Pilkington, The Guardian, 14.09.2016)
- US politics – Money, power and secrets: what the John Doe files lay bare (Lucia Graves, The Guardian, 14.09.2016)
- Scott Walker, the John Doe files and how corporate cash influences american politics (The Guardian, 14.09.2016)
- Guardian exposes John Doe documents; Lead manufacturer donated $750,000, pushed law change (Jessie Opoien, The Capital Files, 14.09.2016)
- Leaked John Doe documents paint fuller picture of case against Scott Walker campaign (Matthew DeFour, Washington State Journal, 15.09.2016)
- The New York Times’ Fact-Free Smear Job on Scott Walker (Christian Schneider, National Review, 21.09.2016)
- Walker eased lead rules after soliciting money from lead paint producer (Wisconsin Gazette, 15.09.2016)
- Wisconsin Ethics Commission records taken in John Doe leak probe (Patrick Marley, Milwaukee Journal Sentinel, 24.02.2017)

Die National Rifle Association gibt pro Jahr über 1 Milliarde Dollar für Lobbyarbeit aus, weswegen es keine elektronische Erfassung der Waffen und deren Besitzer in den USA gibt. siehe dazu:
- National Rifle Association: Ein Verein, der über Leichen geht (Heike Bucher, ZON, 09.10.2015)
- US-Waffengesetz: Kongress ermöglicht Geisteskranken Waffenbesitz (Anne Dittmann, Berliner Zeitung, 03.02.2017)
Was ist schlimmer: psychisch gestörte Mörder oder ein frauenverachtender Pussy-Grapscher?

USA - Die gekaufte Demokratie? ZDFzoom {43:59}


Veröffentlicht am 04.11.2016

Rev. Pfleger: Why can't we title guns like cars? [3:18]

Veröffentlicht am 07.01.2016
Father Michael Pfleger asks President Obama why the U.S. can't apply something on guns similar to a car title to help track and control gun ownership.

siehe auch:
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Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right (2016) is a non-fiction book written by the American investigative journalist Jane Mayer, about a network of extremely wealthy conservative libertarians, foremost among them Charles and David Koch, who have together funded an array of organizations that work in tandem to influence academic institutions, think tanks, the courts, statehouses, Congress, and the American presidencyfor their own benefit.[1][2][3][4][5][6][7] Mayer particularly discusses the Koch family and their political activities, along with Richard Mellon ScaifeJohn M. Olin, and the DeVos and Coors families.[8] [Dark Money (book)engl. Wikipedia, abgerufen am 03.11.2016]
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Politik in den USA ist zum Kampf der Milliardäre um politischen Einfluss geworden, bestimmt von Großspendern in beiden politischen Lagern. 

Es ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder Präsidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben. 

Zwei Milliarden Dollar für die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung größer. Die Bürger Amerikas fühlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr repräsentiert.
mehr:
- Dokumentation | ZDFzoom - USA - Die gekaufte Demokratie? (ZDF Mediathek, 02.11.2016, Das Video ist bis Anfang Februar 2017 in der ZDF-Mediathek zu sehen! siehe oben)

siehe auch:
- What is political 'dark money' — and is it bad? Secret cash is influencing elections. Here’s how. (Michael Beckel, Center for Public Integrity, 20.01.2016)
The Citizens United decision gave the green light to corporations, including certain types of nonprofit corporations, to spend money on political ads that expressly called for the election or defeat of federal candidates. A prior U.S. Supreme Court ruling in 2007, known as Wisconsin Right to Life v. FEC, had allowed corporations, including certain types of nonprofits, to spend money on issue ads during the run-up to elections — so long as they did not overtly call for the election or defeat of candidates. The Bipartisan Campaign Reform Act of 2002 had banned both types of corporate spending in politics. Now that these restrictions have been overturned, politically active nonprofit groups are spending more money than ever to directly influence elections.
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In the politics of the United Statesdark money is a term that describes funds given to nonprofit organizations—primarily 501(c)(4) (social welfare) and 501(c)(6) (trade association) groups—that can receive unlimited donations from corporations, individuals, and unions, and spend funds to influence elections, but are not required to disclose their donors.[3][4]
According to the Center for Responsive Politics, "spending by organizations that do not disclose their donors has increased from less than $5.2 million in 2006 to well over $300 million in the 2012 presidential cycle and more than $174 million in the 2014 midterms."[3] The New York Timeseditorial board has opined that the 2014 midterm elections were influenced by "the greatest wave of secret, special-interest money ever raised in a congressional election."[5] [Dark Moneyengl. Wikipedia, abgerufen am 11.11.2016]
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What Is Dark Money And How Does It Influence Elections? [3:17]

Veröffentlicht am 11.03.2016
What Are Super PACs? http://bit.ly/1XNjIvu
How Morals Influence if You're Liberal or Conservative http://testu.be/1Tc0yjJhttp://testu.be/1Tc0yjJ
Subscribe! http://bitly.com/1iLOHml
The 2016 U.S. presidential campaign is on the path to become the most expensive elections, thanks in part to dark money. So what is dark money?
Learn More:
Political Nonprofits (Dark Money)
https://www.opensecrets.org/outsidesp... 

"Politically active nonprofits - principally 501(c)(4)s and 501(c)(6)s - have become a major force in federal elections over the last three cycles. "
The IRS gives up on fighting 'dark money'
https://www.washingtonpost.com/opinio...
"ANY HOPE of closing the "dark money" hole in campaign finance this election year has been dashed by an appeals decision from the Internal Revenue Service."

What Is 'Dark Money' and Why Do So Many People Think It's Bad?
http://www.nbcnews.com/news/us-news/w...
"By now, you've probably heard the phrase 'dark money.'"

A Banner Year for 'Dark Money' in Politics
http://www.bloombergview.com/articles...
"The 2016 presidential campaign not only will feature more money than any since Watergate, but also more secret money than the days when black satchels of illicit cash were passed around."
Music Track Courtesy of APM Music: "Evolving Elements"
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Dark Money: How Billionaires Are Buying Elections {3:05 – Start bei 1:49 – Untertitel auf automatisch-Deutsch stellen}

AJ+
Am 21.01.2016 veröffentlicht
Billionaires have found a shady way to secretly finance candidates. They use nonprofits as vats of cash to funnel cash to candidates that will advance their interests..

Geldfluss zwischen den Non-Profit-Organisationen im Netzwerk der Koch-Brüder im Jahr 2012 
[Koch Industries, Politische Aktivitäten, Wikipedia, abgerufen am 04.01.2018) 
Frank Zappa - Lost Interview - Problems with Democracy(6-7) [9:35]

Mienfoking Films HD Hochgeladen am 24.01.2009 
Part 6 of 7 This segment features Frank dissecting democracy. He reveals that 1 man 1 vote can be manipulated by the control of information that each voter receives. The information is controlled by the education system and the media. The media is controlled by corporations. Frank shows prescience in describing what was the Obama campaign's masterful manipulation of the media http://newworldrhinos.blogspot.com/ http://nilesleshrevelation.blogspot.com/


Wie konnte es dazu kommen, dass ein Land mit 300 Millionen Einwohnern ausgerechnet diese beiden Personen als Präsidentschaftskandidaten aufstellt? Gibt es in den USA wirklich keine besseren Bürger, die Präsident werden wollen?
Es gibt nur eine Schlussfolgerung aus diesem Desaster: ein politisches System, dass in einem evolutionären Auswahlverfahren ein Ergebnis wie „Clinton oder Trump“ erzeugt, ist selbst ein Desaster. Ein Desaster, das immer neue Katastrophen produziert und produzieren wird.
Der Hauptgrund, warum das politische System der USA so verkommen ist, ist aber nicht das Mehrheitswahlverfahren, sondern die absolute außenpolitische Macht. Sie hat die in Amerika favorisierten Methoden geprägt.
[Nacht fällt auf Amerika…, Dirk Pohlmann, KenFM 07.11.2016]

zuletzt aktualisiert am 19.05.2019