Samstag, 9. August 2014

Dianne Feinstein vs. CIA und NSA


Die Feinsinnige (der Freitag, 20.03.2014)
Porträt Dianne Feinstein ist in ihrem politischen Leben nie angeeckt, nun aber legt sie sich mit der CIA an.
Zitat:
»Die 80-jährige Demokratin aus San Francisco sitzt seit 1992 im Senat, leitet dort seit fünf Jahren den Ausschuss für geheimdienstliche Angelegenheiten und ist eine der Macherinnen der Demokratischen Partei. […] Sie hat eine heftige Debatte um den noch unveröffentlichten Bericht ihres Komitees über CIA-Folter in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush, ausgelöst. Vor Tagen hat Feinstein im Senat in einer 40-Minuten-Rede der CIA vorgeworfen, von ihrem Komitee benutzte Computer durchsucht und mehr als 900 Dokumente „elektronisch entfernt“ zu haben. 
Besonders empört war sie über eine Anzeige von CIA-Rechtsberater Robert Eatinger beim US-Justizministerium gegen Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses, die angeblich Geheimdokumente entwendet haben sollen. Eben dieser Eatinger sei von 2004 bis 2009 Rechtsberater des Anti-Terrorismus-Zentrums der CIA gewesen, des Teils der Behörde also, der das vom Komitee untersuchte Verhörprogramm gemanagt habe, so Feinstein. Sein Name komme mehr als 1.600-mal im Berichtsentwurf ihres Ausschusses vor.«
[Die Feinsinnigeder Freitag, 20.03.2014]

Feinstein: CIA Spied on Intelligence Committee (Full Speech) [38:36]

Veröffentlicht am 11.03.2014
Senate Intelligence Chairwoman Dianne Feinstein on Tuesday accused the CIA of spying on her committee's computers without authorization — in possible violation of the law and the Constitution — and suggested the CIA may have also tried to engage in an effort to intimidate her staff.
Ganzer Text der Rede:
- Transcript: Sen. Dianne Feinstein says CIA searched Intelligence Committee computers (Guardian, 11.03.2014)

weitere Artikel zur Kontrolle der Arbeit von US-Geheimdiensten:
- Zeitung: US-Geheimprogramm zur Ermordung von Qaida-Kämpfern enthüllt (SPIEGEL Online, 13.07.2009)
Wut im US-Kongress: Die Regierung Bush hat dem Parlament jahrelang ein Programm zur Gefangennahme und gezielten Tötung von al-Qaida-Mitgliedern verheimlicht. Obamas Justizminister ließ es sofort stoppen - jetzt gibt es Rufe, vor allem die Rolle von Ex-Vizepräsident Cheney in der Affäre aufzuklären. 
Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar jahrelang an einem Plan zur Tötung von Qaida-Mitgliedern gearbeitet. Das berichtet das "Wall Street Journal". Grundlage sei eine Anweisung des damaligen Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2001 gewesen. 

- USA – CIA sollte angeblich al-Qaida-Mitglieder töten (ZEIT Online, 13.07.2009)
Dem US-Kongress soll ein CIA-Programm zur Terrorbekämpfung vorenthalten worden sein. Justizminister Holder erwägt eine Untersuchung von Foltervorwürfen

- C.I.A. verließ sich auf schlampige Söldner (Der Standard, 21.08.2009)
Pannen bei Terroristenjagd: Blackwater soll bei Raketen-Installation geschlampt haben - C.I.A. drückte Auslöser in Zentrale

- Dianne Feinstein – Die Frau, die noch mehr wissen sollte (FAZ, 29.10.2013)
Es ist ein Tiefschlag für Obamas Krisenmanagement: Ausgerechnet die Demokratin Dianne Feinstein schließt sich den Kritikern der NSA an. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste verurteilt das Ausspähen von Verbündeten.

- US-Senatsausschuss für Geheimdienste fordert Revision der US-Spähprogramme (RIA Novosti, 29.10.2013)
Die Vorsitzende des US-Senatsausschusses für die Geheimdienste, Dianne Feinstein, hat in einer am Montag verbreiteten Erklärung eine wesentliche Revision der Programme für das Sammeln von Aufklärungsinformationen gefordert.

- Spähangriff: US-Senatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA (Heise Online, 11.03.2014)
In ungewohnter Deutlichkeit hat Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die CIA öffentlich beschuldigt, gesetzwidrig Senatscomputer durchsucht zu haben. Außerdem sollen darauf Dateien gelöscht worden sein.  

- Dianne Feinstein Calls Out the C.I.A. (The New Yorker, 11.03.2014)
“The C.I.A. just went and searched the committee’s computers,” Senator Dianne Feinstein said on Tuesday, in a speech on the Senate floor. She accused the Agency of sabotaging the oversight efforts of the Senate Select Committee on Intelligence, which she chairs, and thus the separation of powers; engaging in “a potential effort to intimidate this staff,” by accusing them of “hacking”; breaking its word; and maybe breaking the law. “Besides the constitutional implications, the C.I.A. search may also have violated the Fourth Amendment, the Computer Fraud and Abuse Act, as well as Executive Order 12333, which prohibits the C.I.A. from conducting domestic searches or surveillance,” she said. The C.I.A. spied on the Senate, and the senator is angry.

- Politik US-Senat – CIA löst NSA als Späh-Buhmann ab (Die Welt, 12.03.2014)
Der US-Geheimdienst CIA soll einen Senatscomputer gehackt haben. Wichtige Dokumente für einen Untersuchungsbericht über Folter verschwanden. Jetzt rufen Senatoren nach Entlassungen und Haftstrafen.  

- C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung (Radio Utopie, 12.03.2014)
Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat über die Aktivitäten der Central Intelligence Agency.   

- US-Senat: CIA hat über Folterprogramme gelogen (Quelle, 02.04.2014)
In einem Bericht kommt der US-Senat zu einem vernichtenden Urteil über die CIA. Die soll über eigene Folterprogramme gelogen und etwa Erfolge übertrieben haben. Über den unveröffentlichten Report selbst gibt es derzeit heftigen Streit.   

- Politik – Geheimdienste – Foltermethoden der CIA werden veröffentlicht (Die Welt, 04.04.2014)
Der US-Senat will Einzelheiten über die brutalen Verhörmethoden der CIA veröffentlichen. Offenbar hat der Geheimdienst Gefangene auf eine Art und Weise gefoltert, von der man bislang nichts wusste.

- NSA: Die Schere im Kopf – Wie Massenüberwachung jeden Protest im Keim erstickt (Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2014) 
Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

- Geheimdienst-Affäre – CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf US-Senat (Stern, 01.08.2014)
Noch vor Monaten hatte CIA-Direktor Brennan die Vorwürfe zurückgewisen, der US-Geheimdienst würde Computer des Senats ausspähen. Nun entschuldigt sich die CIA - Rücktrittsforderungen werden laut. 

- Washington – CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf Senatscomputer (Südwest-Presse, 01.08.2014)
Der US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt. 

- CIA-Spionage in Washington – Amerikas Kontrolleure werden entlarvt (Tagesspiegel, 01.08.2014)
Nun geraten Amerikas Geheimdienste auch im eigenen Land unter Druck: Die CIA spähte Computer im US-Senat aus - Angela Merkel und Edward Snowden konnte eigentlich nichts besseres passieren. Ein Kommentar. 
Kann man den Rechtsstaat am besten dadurch schützen, dass man ihn abschafft? Vor dieser auf den ersten Blick irrwitzigen Frage stehen Amerikas Kongressabgeordnete, seit CIA-Chef John Brennan zugab, was er Monate lang nicht nur bestritt, sondern als glatte Lüge darstellte. Der Geheimdienst hat Computer jenes Senatsausschusses durchschnüffelt, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt und von der Festplatte eines Ausschussrechners 920 Dokumente gelöscht, die die Verwicklung der CIA in rechtswidrige Verhörpraktiken belegen.  

- Barack Obama räumt Fehler ein – "Wir haben einige Leute gefoltert" (Stern, 02.08.2014)
Dunkelhaft, Schlafentzug, simuliertes Ertränken: Mit diesen Foltermethoden arbeiteten die USA nach den Anschlägen von 9/11. US-Präsident Obama bezeichnet das als Fehler, nimmt aber die CIA in Schutz. 

- Über eine Million als “Terroristen” in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak (netzpolitik.org, 06.08.2014)
The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen “Terrorist Screening Database” erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden. Von 2010 bis 2013 hatt sich die Zahl der Einträge in das Terrorist Identities Datamart Environment (TIDE) etwa verdoppelt …  

- Die "New York Times" führt das Wort "Folter" ein (Huffington Post, 08.08.2014)
Die "New York Times" hat ihre Praxis aufgegeben, brutale Verhörmethoden des Geheimdienstes vorsichtig zu umschreiben. "Von jetzt an wird die "Times" das Wort "Folter" für Praktiken benutzen, bei denen klar ist, dass Gefangenen Schmerzen zugefügt wurden, um an Informationen zu gelangen", schrieb der neue Chefredakteur Dean Baquet in einem Leitartikel am Freitag. Das sei das Ergebnis einer jahrelangen Debatte innerhalb der Redaktion.
 
mein Kommentar:
Wir im Westen sind so ans Auge-Zudrücken gewöhnt, das dürfte uns auch diesmal nicht schwerfallen – falls es überhaupt in größerem Rahmen in der Presse auftaucht…

Zur Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste paßt auch der folgende Artikel:
- Cisco zu Postmanipulationen: "Wir können so nicht arbeiten" (heise online, 19.05.2014)

Heute vor 500 Jahren – 9. August 1514: Ulrich von Wittenberg schlägt Bundschuhaufstand nieder

»Kein Herr als Kaiser, Gott und Papst« 

Die Lebensverhältnisse der Bauern im deutschen Südwesten waren zu Beginn des 16. jahrhunderts äußerst bescheiden. Steigende Abgaben und Missernten verschärften die Lage und bedrohten die Bauern in ihrer Existenz. Unter dem Symbol des Bundschuhs erhoben sich die Bauern seit Ende des 15. Jahrhunderts zu Aufständen, die als Vorläufer des Bauernkriegs von 1524 bis 1526 gelten. 
 
Bauer mit Bundschuhfahne (Holzschnitt, 1514)


Die Fahne mit dem Bild eines mit Riemen gebundenen Bauernschuhs war das Symbol der Aufständischen. Ziele der Bundschuh-Bauernerhebung waren die Abschaffung der Leibeigenschaft, die Verteilung der kirchlichen Güter und der freie Zugang aller Dorfbewohner zur Allmende (Wälder, Wiesen, Wasser). Als Herrn wollten die Anhänger des Bundschuhs lediglich den Kaiser anerkennen. Auch in Württemberg hatte der Bauernkrieg seine Vorboten: Ulrich von Württemberg (1487-1550) schlug heute vor 500 Jahren die Bewegung des »Armen Konrad« im Remstal nieder. Er musste den Bauern dennoch politisch entgegenkommen, da sie ihm seine Politik und seinen ausschweifenden Lebensstil finanzierten. Noch im selben jahr gewährte der Fürst im Tübinger Vertrag verfassungsmäßig festgeschriebene Mitspracherechte. 

Was am 9. August noch geschah: 
 1945: Die US-amerikanische Luftwaffe wirft eine Atombombe über Nagasaki ab
Harenberg – Abenteuer Geschichte 2014