Samstag, 17. Oktober 2015

TTIP-Demo in den Medien: War da was?

Egal ob man für oder gegen TTIP ist: Das geplante Freihandelsabkommen verdient es, in den Medien diskutiert zu werden. Wird es aber nur unzureichend. Und, schlimmer: Wer gegen TTIP und CETA protestiert, droht in die rechte Ecke gestellt zu werden
[siehe dazu: Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP, Judith Horchert, SPON, 10.10.2015, Anmerkung von mir]
Am Wochenende protestierten 150.000 Menschen in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Organisatoren sprachen sogar von 250.000. Während die ersten Teilnehmer bereits das Ziel an der Siegessäule erreicht hätten, seien Zehntausende noch nicht einmal losgelaufen.

Die Demonstration am Samstag war nach Veranstalterangaben nicht nur die bislang größte gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Europa. Es könnte auch die bestbesuchte Versammlung seit den Protesten gegen den Irakkrieg gewesen sein, als im Februar 2003 eine halbe Million Menschen auf die Straße gingen.

Man könnte also meinen: Das ist ein Thema. Für die Medien.

In den Medien: nur Schnipsel, kaum Debatte
Ist es aber nicht wirklich. Der „Bild am Sonntag“ und der „Bild“ waren der Aufruhr des kleinen Mannes genauso wenig eine Erwähnung auf der Seite eins wert wie der „Süddeutschen Zeitung“. Es ist ja schon erstaunlich, dass sich überhaupt so viele Menschen zur gleichen Uhrzeit in einer Stadt gefunden haben – aus den klassischen Medien hätten wohl nur wenige Demonstranten vorab davon erfahren können.

Auf dem Titel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fand sich am Folgetag ein Schnipsel unten rechts; genau sieben Sätze, Copy-Paste-Agenturmaterial. Der Vor-Ort-Report fand sich dann irgendwo hinten, auf Seite 33. Hintergründe über das Abkommen, Kontroversen, Experteninterviews, Meinungen von Unternehmen? An jenem Tag Fehlanzeige.

Viel mehr lieferte da auch nicht der gedruckte „Tagesspiegel“, Regionalzeitung in Berlin: das Titelfoto verweist auf einen Text im Wirtschaftsteil, Seite 24. Dort hatte eine Reporterin – „mit dpa“-Material – ein Stimmungsbild gebastelt. Man hätte annehmen können, die TTIP-Demo wäre an diesem Tag ein Großthema gewesen, an dem es in den Nachrichten auch einen blutigen Anschlag auf eine Friedensdemonstration in der Türkei gab. War sie aber nicht wirklich.
mehr:
- TTIP-Demo in den Medien: War da was? (Petra Sorge, Cicero, 14.10.2015)

Geheimoperation TTIP - Ein Angriff auf Demokratie [7:48]

Veröffentlicht am 01.12.2013
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

Quelle : ARD - Report München vom 26.11.2013

ZDF "heute show" über Freihandelsabkommen (TTIP); Gen-Mais; ... [9:13]

Veröffentlicht am 21.02.2014
Ausgestrahlt am 21.02.2014 im ZDF

mein Kommentar:
Demokratie? Pustekuchen! Wenn’s ums Geld geht, gelten andere Regeln. 

Die Anstalt: TTIP, Steueroasen, Starbucks, Amazon, Apple und NSA/BND [53:01]

Veröffentlicht am 28.10.2014
Die Anstalt vom 28.Oktober 2014 zu: TTIP, Steueroasen, Starbucks- Starbucketchallenge, Amazon - Jean-Claude Juncker, Apple, NSA/BND 
zu Gast: Michael Mittermeier, HG. Butzko und Chin Meyer. #‎starbucketchallenge hier: http://x2t.com/329649
ZDF Mediathek:http://x2t.com/329694

siehe dazu auch:
- Anti-TTIP-Großdemo: "Wir wollen keine Wirtschafts-Nato" (Stefan Krempl, heise News, 10.10.2015)
Den großen Unmut vor allem über TTIP versuchte Michael Efler von der Initiative "Mehr Demokratie" damit zu erklären, dass in Geheimverhandlungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden solle und diese sich hintergangen fühlten. Die Wähler würden überhaupt nicht nach Inhalten gefragt, in denen es in entsprechenden Übereinkünften gehen solle. "Wir brauchen Volksabstimmungen auf Bundesebene", forderte der Aktivist daher, der unter der Woche knapp 3,3 Millionen Unterschriften im Rahmen der "selbstorganisierten" Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP an die EU-Kommission übergeben hatte.
Michael Müller von den Naturfreunden Deutschlands bezeichnete als erster Redner die skizzierten transatlantischen Verträge sowie das zusätzlich im Raum stehende Dienstleistungsabkommen TiSA als "Angriff auf die Demokratie", der von "Fachleuten ohne Hirn und Herz" gesteuert werde. Damit werde "die nationale Souveränität" ausgehebelt sowie "Umwelt- und Sozialdumping" betrieben.
Müller hielt dem entgegen: "Wir wollen keine Wirtschafts-Nato." Abzulehnen sei auch die mit dem Investorenschiedsverfahren ISDS einhergehende "Paralleljustiz" für internationale Konzerne. "Wir wollen keinen Wirtschaftsminister, der sowohl für als auch gegen TTIP ist", griff der Redner SPD-Chef Sigmar Gabriel direkt an. Dieser warb parallel in Zeitungsanzeigen in einem "offenen Brief" für das Abkommen, um die Globalisierung mitzugestalten. Müller hielt dem entgegen, dass die vom Vizekanzler aufgezeigten "roten Linien" längst überschritten seien. Die "kapitalistische Weltrevolution" müsse nun endlich gestoppt werden.
Cornelius Bundschuh von der Aktion "Brot für die Welt" unterstrich, dass Handelspolitik "keine geheime Sache" sein dürfe. Der Bischof machte sich für "effektive Menschenrechtsklauseln" in Wirtschaftsabsprachen stark. Nötig seien "mehr Gerechtigkeit und Freizügigkeit" statt dem alten Denken, dass vom Reichtum der reichen Länder schon etwas runtertröpfele für die armen.
Im Namen des Vereins Digitalcourage warnte der Netzaktivist padeluun davor, dass TTIP "ganz klar den europäischen Datenschutz unterwandert", obwohl die Kommission dafür gar kein Verhandlungsmandat habe. So solle es Unternehmen entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum nicht mehr sicheren "Safe Harbor" erleichtert werden, personenbezogene Informationen in die USA zu transferieren. Dabei handle es sich aber um keine Ware, sodass ein "Datenfreihandel" auf keinen Fall erlaubt werden dürfe.
Abbau europäischer Standards
Mehrere andere Redner wandten sich vor allem gegen den Abbau europäischer Standards auch beim Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten oder anderen sozialen Errungenschaften durch die umstrittenen Verträge. Es könne auch nicht angehen, dass nicht einmal Abgeordnete europäischer Staaten Einblick in einen Teil der Verhandlungsdokumente bekämen.
TTIP stelle einen "Freifahrschein für die Profitinteressen großer Konzerne" dar, wetterte Bernd Riexinger aus der Spitze der Linken. Geheimverträge drohten zu entscheiden, "was wir essen" und welche Gesetze in Parlamenten noch verhandelt werden dürften, ergänzte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Fracking-Verbote etwa könnten bald wie in Kanada durch intransparente Schiedsgerichte zugunsten von Investoren gekippt werden.
Die Versprechen von Prosperität, mit denen andere Politiker Stimmung für einschlägige Abkommen machten, "sind Lügen", konstatierte der kanadische Gewerkschaftsvertreter Larry Brown. Durch die nordamerikanische Handelsübereinkunft Nafta seien in angeschlossenen Ländern wie den USA und Kanada über eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen. Es gehe darum, eine reine "Charta der Unternehmensrechte" zu zementieren, die keiner mehr kontrollieren könne und mit der die Demokratie geschwächt werde. Ceta habe dafür auch in Europa bereits den Boden bereitet, sodass die Ratifizierung dieses Abkommens zunächst aufgehalten werden müsse.
TTIP - Freihandelsabkommen - Gefährliche Geheimnisse [1:30:07]

Veröffentlicht am 04.05.2014
Wie die EU und die USA das Freihandelsabkommen planen!
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Dokus (deutsch): http://bit.ly/1jR1QfK
Dokus (englisch): http://bit.ly/1mUOGTQ
Empfehlungen: http://bit.ly/1kZtnMf

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