Demokratische Abgeordnete wollen den weiteren Bau von Trident-Marschflugkörpern mit "geringer Sprengkraft" verhindern, Trump und die Republikaner favorisieren einen damit möglichen "flexibleren" Einsatz von Atomwaffen
Barack Obama wollte in Richtung einer atomwaffenfreien Welt starten (Barack Obamas Prager Frühling), aber während seiner Präsidentschaft wurde das Wettrüsten mit Russland und China verstärkt und die "Modernisierung" der Atomwaffen in die Wege geleitet. Nachträglich wird man sagen müssen, dass Obama gegen den Sicherheitsapparat nicht angekommen ist, immerhin sind aber die USA unter ihm nicht aus Rüstungsbegrenzungsabkommen ausgestiegen. Donald Trump hat das Militärbudget wieder hochgesetzt, ist aus Abkommen wie dem INF ausgestiegen und befürwortet nuklearen Hochrüstung. Für ihn sichert das Militär die Macht der USA, um andere Länder durch Bedrohung zu erpressen.
Der Kongress hat bei der Erhöhung des Militärhaushalts demonstriert, dass es sowohl demokratischen als auch republikanischen Abgeordneten ein Anliegen ist, die USA als militärisch dominantes Land zu erhalten. Der Kongress überbot 2017 noch den von Trump vorgelegten Haushalt für das Pentagon. Allerdings gab es immer auch Bedenken, einen Präsidenten als obersten Kriegsherrn zu haben, der letztlich über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden kann und der gerne mal andere Länder wie den Iran mit völliger Vernichtung droht.
Nach einer Umfrage ist eine Mehrheit der Amerikaner dagegen, dass der Präsident den Einsatz von Atomwaffen beschließen kann. Es wurden auch entsprechende Gesetzesvorschläge eingereicht, um zu bewirken, dass der Kongress dies beschließen muss (USA: Soll Trump über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden können?). Die Entwicklung der Waffentechnik, vor allem mit Hyperschallraketen, verkürzt allerdings das Fenster für Entscheidungen, was darauf hinauslaufen wird, dass die Entscheidung im Ernstfall sowieso Algorithmen überlassen werden müsste.
mehr:- USA: Streit um taktische Atomwaffen (Florian Rötzer, Telepolis, 06.06.2019)
mein Kommentar:
Wir leben in einer Zeit, in der in immer schnellerer Folge Tabus fallen bzw. aufgeweicht werden.
So banal es auch klingt: Ich halte bestimmte Tabus für enorm wichtig, z.B. das Verbot, Menschen zu klonen.
Seit dem Abwurf der ersten Atombomben in Hiroshima und Nagasaki gibt es auch ein Tabu gegenüber Atomwaffen. Dies versuchen die USA derzeit aufzuweichen. Wir werden sehen, was daraus wird…
Und kommt auch nix dabei raus, sie haben den Leuten wenigstens Angst gemacht… Ist ja schon mal was…
siehe auch:
- Die Durchschlagskraft der Guten (Post, 22.03.2019)
