Peinlichkeiten im Rezo-Kielwasser: …und Schmid sprach: »Es werde Wahrheit!«

Der Direktor der Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid informiert – Ein Kommentar

Nachdem sich bereits u.a. AKK, Tankred Schipanski, Thomas Stobl und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit ihrer Pseudorechtskenntnis über die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit bis auf die Knochen blamiert hatten, wagte sich nun auch der Direktor der für privaten Rundfunk zuständigen Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid aufs Glatteis. 

In einem Interview mit der FAZ zum wirkmächtigen Rezo-Video lesen sich die ersten Absätze noch vielversprechend, dann aber predigt der Landesmediendirektor von einer "zunehmende[n] Gefahr, dass journalistisch wirkende Inhalte über das Netz in Umlauf gebracht werden, die den Eindruck erwecken sollen, dass es sich um 'Fakten' handelt, tatsächlich aber nur eine Stimmung erzeugen sollen".

Gute Medien, schlechte Medien

Demnach also scheint Schmid zu glauben, dass die konventionellen Medien keine Pseudofakten und Stimmungsmache betreiben und nur die reine Wahrheit künden. Tatsächlich aber scheint es eher so zu sein, dass vorzugsweise solche Nachrichten berichtet und gewichtet werden, die ins vom Establishment gewünschte Narrativ passen (Das Twitter-Mädchen im Syrienkrieg, Auf den Hund gekommen, Der mächtige Bogen des ZDF). Jüngst etwa warnten vor der EU-Wahl die Qualitätsmedien unisono vor russischen Desinformationskampagnen, was der Stimmungsmache gegen Russland diente.

Die Tatsache, dass Rezo in nur einer Stunde "Sozialkunde" über die Inkompetenz der Regierungspolitiker effizienter informieren konnte als die etablierten Medien in der Dauerberieselung, hätte den vorgeblich gutgläubigen Schmid stutzig machen müssen. Statt vom Licht der Erkenntnis erleuchtet zu werden, eiferte Schmid jedoch dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall nach und assoziierte unerwünschte Informationen aus dem Netz pauschal mit Desinformation. Fake News sind bekanntlich immer die anderen.

Presse-Überwacher?

Landesmediendirektor Schmid behauptet im Interview allen Ernstes, die Einhaltung journalistischer Standards überwache bei der Presse der Presserat. Bei solch weltfremder Naivität möchte man in die Tischkante beißen. Der Presserat ist nichts weiter als eine Propaganda-Veranstaltung der Verlagsbranche, mit der man in den 1950er Jahren den Erlass eines lästigen Ehrenschutzgesetzes verhindern wollte. Das geplante Gesetz wurde aber überflüssig, weil die Rechtsprechung praktisch die gleichen Ergebnisse durch Entwicklung des aus der Verfassung hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts erzielt. 

Der von Verlegern gegründete Presserat ist also ein längst überflüssiges Relikt und tut seinen Mitgliedern auch nie wirklich weh. Das dürfte wohl mit dem Interessenkonflikt zu tun haben, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Da könnte man ja genauso gut gleich einen RTL-Mann zum Aufseher über die privaten Medien in NRW machen! Oups, schlechtes Beispiel, denn genau das hat man in NRW gemacht. Aber wenn ein vormaliger Regierungssprecher Intendant des "staatsfernen" Bayrischen Rundfunks werden kann, soll uns auch diese spannende Karriere recht sein.

mehr:
- Rezo-Fallout: „Wir brauchen Regeln gegen Desinformation“ (Markus Kompa, Telepolis, 01.06.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
Die Warnrufe gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit wirken erst mal hysterisch, aber AKK’s Faux pas sollte durchaus ernst genommen werden!
- Blöde Idee (Nora Frerichmann, der Freitag, 29.05.2019) 
- Einfache Frage: Hat Rezo „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“? (Post, 29.05.2019) 
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019) 
- Meinungsfreiheit für YouTuber? (Post, 27.05.2019) 
- 10 Millionen Rezo-Klicks: Tempo, Polarisierung, Fassungslosigkeit – Zeit für etwas Distanzierung (Post, 26.05.2019)
- Der Presserat ist Teil des Systems (Post, 05.06.2018)

- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)

- "Stoppt Putin jetzt!"-Cover war nur halbschlimm (Post, 11.09.2014)
- Richter gegen Chefredakteur 5:0 (Post, 15.04.2014)
- Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)

Ukraine-Krise: Dirk Müller vs. Eric Frey {1:27:19 – Start bei 19:17}

陳炫志
Am 13.11.2017 veröffentlicht 

Corinna Milborn diskutieren mit Dirk Müller, Eric Frey und Johannes Voggenhuber über den Ukraine-Konflikt. Puls4 Pro&Contra vom 24.11.2014.
Dirk Müller (Autor und Börsenexperte) vs. Eric Frey (Journalist und Kriegshetzer) Quelle 1 (komplett): Quelle 2 .
Pro und Contra - der PULS 4 News Talk vom 24.11.2014:Dirk Müller vs. Eric Frey, Journalist bei der österreichischen Tageszeitung "DER STANDART".
ric Frey wurde 1963 als Sohn jüdischer Eltern, die dem Nationalsozialismus durch Flucht entkommen waren, in Wien geboren.[1] Er ging 1981 in die Vereinigten .
Dirk Müller im Schlagabtausch mit dem pro-amerikanischen Journalisten Eric Frey, welcher derartig abstruse Theorien in den Raum wirft,dass dem Dirk Müller . [Anmerkung von mir: Rechtschreibfehler und fehlende Worte im Original]

Mein Kommentar:

Angesichts einer solch unglaublichen Blauäugigkeit beiße ich mit!

Vielleicht wird nun einem größeren Teil der Bevölkerung klar, daß bestimmte Leute auf bestimmten Positionen einfach keine Ahnung haben (oder auch gar nicht wissen wollen!), was da abläuft.
Ich stelle mir mal für einige Minuten die innere Welt von Eric Frey (Auslands-Chef des angesehenen österreichischen Standard) vor: Da wird der Mann alle paar Wochen von einflußreichen Transatlantikern hier und da zu einem Round-Table-Gespräch eingeladen und hofiert, und Frey fühlt sich wichtig.
Was wäre, wenn man dem heimlich statt K.o.-Tropfen ein Wahrheits-Serum in seinen Whisky tut?
Der Mann ist von heute auf morgen komplett zerstört!

Ich würde fast wetten, wenn man den Mann fragt, wer Schuld an der Ukraine-Krise hat, man in nullkommanix eine transatlantisch konforme Antwort kriegt.

Die wissen überhaupt nicht, was abgeht – oder sie wollen es nicht wissen!!

MH17: Ministerpräsident Malaysias bezweifelt Objektivität des JIT

Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen

Schon seit geraumer Zeit wurde deutlich, dass die Staaten, die Vertreter in das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) schicken, keineswegs einhellig sind. Schon von Anfang gab es Kritik, weil nicht nur Länder mit Todesopfern an der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 beteiligt wurden, sondern auch die Ukraine. Das ist vor allem deswegen schwierig, weil damit die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Die Ukraine ist Konfliktpartei und sie wird bezichtigt, mit für den Abschuss verantwortlich zu sein, weil der Flugraum über dem Konfliktgebiet trotz Warnungen nicht gesperrt worden war. Der deutsche Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla vertritt Angehörige deutscher Opfer, die deswegen die Ukraine angeklagt haben (Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung).

Schon Mitte des letzten Jahres wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört hat (Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler). Das spielte aber offenbar keine Rolle, zeugte aber von gegenseitigem Misstrauen.

Nach dem letzten Bericht des JIT auf einer Pressekonferenz im Mai (Kaum neue Erkenntnisse) wurde für den Abschuss ein Transporter und eine Buk-Rakete ausgemacht, der von der 53. Brigade der russischen Armee stamme. Kurz danach schlossen sich die niederländische und australische Regierung zusammen und machten direkt Russland bzw. die russische Regierung dafür verantwortlich. Die Bundesregierung schloss sich im Gefolge der US-Regierung und der Nato schnell an, auch die EU folgte (MH17: Bundesregierung macht "russische Militäreinheit" verantwortlich). Es fiel aber auf, dass Belgien und Malaysia nicht mitspielten. Dass die Ukraine sich nicht anschloss oder vielmehr sich nicht anschließen sollte, hatte wohl taktische Gründe, um den Anschein der Unabhängigkeit zu suggerieren.

"Wo ist der Beweis?"

Belgien hält sich eher bedeckt, stellt sich hinter die Ermittlungen des JIT, hält das Ermittlungsteam für unabhängig und fordert andere Länder dazu auf, mit dem JIT zu kooperieren. Malaysia zeigte sich hingegen schon länger gegenüber den Ergebnissen der JIT-Ermittlungen skeptisch oder zurückhaltend, vor allem seit Antritt der Mahatir-Regierung im Mai 2018. Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Ende Mai wiederholte er gegenüber Medien, es gebe bislang keinen endgültigen Beweis für Russlands Verantwortung.

mehr:
- Nach Malaysia, Teil des JIT, sind die MH17-Ermittlungen politisiert (Florian Rötzer, Telepolis, 01.06.2019)
siehe auch:
- MH17 immer noch (Post, 11.05.2019)
- Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt (Post, 10.11.2018)
- MH-17-Streit: Deutsche Qualitäts-Medien und ihre verlässlichen Quellen (Post, 30.08.2017)

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