Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen
Schon seit geraumer Zeit wurde deutlich, dass die Staaten, die Vertreter in das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) schicken, keineswegs einhellig sind. Schon von Anfang gab es Kritik, weil nicht nur Länder mit Todesopfern an der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 beteiligt wurden, sondern auch die Ukraine. Das ist vor allem deswegen schwierig, weil damit die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Die Ukraine ist Konfliktpartei und sie wird bezichtigt, mit für den Abschuss verantwortlich zu sein, weil der Flugraum über dem Konfliktgebiet trotz Warnungen nicht gesperrt worden war. Der deutsche Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla vertritt Angehörige deutscher Opfer, die deswegen die Ukraine angeklagt haben (Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung).
Schon Mitte des letzten Jahres wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört hat (Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler). Das spielte aber offenbar keine Rolle, zeugte aber von gegenseitigem Misstrauen.
Nach dem letzten Bericht des JIT auf einer Pressekonferenz im Mai (Kaum neue Erkenntnisse) wurde für den Abschuss ein Transporter und eine Buk-Rakete ausgemacht, der von der 53. Brigade der russischen Armee stamme. Kurz danach schlossen sich die niederländische und australische Regierung zusammen und machten direkt Russland bzw. die russische Regierung dafür verantwortlich. Die Bundesregierung schloss sich im Gefolge der US-Regierung und der Nato schnell an, auch die EU folgte (MH17: Bundesregierung macht "russische Militäreinheit" verantwortlich). Es fiel aber auf, dass Belgien und Malaysia nicht mitspielten. Dass die Ukraine sich nicht anschloss oder vielmehr sich nicht anschließen sollte, hatte wohl taktische Gründe, um den Anschein der Unabhängigkeit zu suggerieren.
"Wo ist der Beweis?"
Belgien hält sich eher bedeckt, stellt sich hinter die Ermittlungen des JIT, hält das Ermittlungsteam für unabhängig und fordert andere Länder dazu auf, mit dem JIT zu kooperieren. Malaysia zeigte sich hingegen schon länger gegenüber den Ergebnissen der JIT-Ermittlungen skeptisch oder zurückhaltend, vor allem seit Antritt der Mahatir-Regierung im Mai 2018. Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Ende Mai wiederholte er gegenüber Medien, es gebe bislang keinen endgültigen Beweis für Russlands Verantwortung.
mehr:- Nach Malaysia, Teil des JIT, sind die MH17-Ermittlungen politisiert (Florian Rötzer, Telepolis, 01.06.2019)
siehe auch:
- MH17 immer noch (Post, 11.05.2019)
- Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt (Post, 10.11.2018)
- MH-17-Streit: Deutsche Qualitäts-Medien und ihre verlässlichen Quellen (Post, 30.08.2017)
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