Donnerstag, 31. Mai 2018

Mordinszenierung in der Ukraine

Nach der Mordinszenierung - Ein Gastkommentar

Erfahrung zählt. Aus der Inszenierung um den angeblich geplanten Mord an dem ukrainischen Blogger Arkadi Babtschenko ging nur Europas Dienst ältester Außenminister unbeschädigt hervor: Sergej Lawrow reagierte auf die Nachricht über den angeblichen Mord am Mittwoch sichtlich gelassen. Es sei traurigerweise Mode geworden, so Lawrow, nach solchen Vorfällen sofort Russland zu beschuldigen. Das liege daran, dass sich die Ukraine "einer völligen Straffreiheit seitens ihrer westlichen Aufpasser" erfreue.

Während westliche Journalisten und Politiker sich wie üblich überschlugen, um durch nichts belegte Anschuldigungen Richtung Russland zu schicken, stellte sich die Angelegenheit als undurchsichtige Intrige des ukrainischen Geheimdienstes SBU heraus. Am schwersten dürfte dieser Vorgang das aktuelle deutsche Staatsoberhaupt beschädigt haben. Sichtlich erschüttert hatte Steinmeier am Mittwoch in Kiew die "brutale Art und Weise" des angeblichen Mordes verurteilt. Nun ist Steinmeier das Gespött auf unterschiedlichen Internetplattformen.

Dabei hatte der SPD-Mann schon Vorsicht walten lassen und sich gehütet, mit dem Finger in irgendeine Richtung zu zeigen. Er wies darauf hin, dass dies leider nicht die erste derartige Tat gewesen sei und leider habe sie nicht zum ersten Mal einen Journalisten getroffen. Der Bundespräsident sagte, er hoffe, dass eine "umfassende Aufklärung der Tat" möglich sei. Damit verwies er bereits diplomatisch darauf, dass dies in der Ukraine keineswegs die Norm darstellt.

Die folgenden Ereignisse dürfte Steinmeier unangenehm an die Vorgänge im Februar 2014 erinnert haben, als er persönlich ein Abkommen zwischen der damaligen Opposition und dem Präsidenten Janukowitsch aushandelte. Keine 24 Stunden später hatte die vom Westen unterstützte Opposition den Text zur Makulatur gemacht und einen gewalttätigen Umsturz eingeleitet. Seitdem haben sich die Zustände in der Ukraine keineswegs verbessert. Einklagbare Menschenrechte existieren nicht, vielerorts üben rechtsradikale Milizen eine Gewaltherrschaft aus, aus dem Sozialstaat wird Kleinholz gemacht, das Sagen haben der IWF und die internationalen Geldgeber, die mit vielen Milliarden das Überleben der Poroschenko-Regierung sichern.

mehr:
- Medien in der Ukraine: Die Schock-Strategie (Malte Daniljuk, Telepolis, 30.05.2018)

siehe auch:
- Ein journalistischer Gau (Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 02.06.2018)

mein Kommentar:
Wahrscheinlich sind News in der Ukraine verboten, da gibt‘s nur Fake-News:
Das erinnert mich an den gepanzerten russischen Konvoi, der teilweise zerstört und den Flughafen von Donezk, der mit Atomgranaten beschossen wurde. Das ist einfaches Spiel für Journalisten und kein Gau! Alles aus der Ukraine, was nicht durch die Weißhelme oder die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (da unten ist der IS inzwischen arbeitslos geworden) bestätigt wurde, einfach nicht glauben!
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US-Prediger will weniger Kerosin verbrauchen

Seine bisherigen drei Privatflugzeuge reichen dem US-Fernsehprediger Jesse Duplantis nicht - weshalb er jetzt an seine Anhängerschaft appelliert, ihm eine neue Maschine zu bezahlen. Wenn Jesus heute auf der Welt wäre, "würde er keinen Esel reiten", sondern zur Verbreitung des Evangeliums im Flugzeug um die Welt reisen, sagt der 68-Jährige in einem Webvideo, das US-Medien weiterverbreiten.
mehr:
- US-Prediger will Spenden für vierten Privatjet (n-tv, 30.05.2018)

Televangelist says God told him he needs a $54 million jet {1:11}

Am 30.05.2018 veröffentlicht 
CBS This Morning
Louisiana televangelist Jesse Duplantis is asking his followers for donations to buy a $54 million private jet. He is the second prominent televangelist this year to preach the virtues of a private plane. Tony Dokoupil reports.

Da fällt mir grad ein:
Heute nacht erschien mir Gott und befahl mir, mit einem Privatjet um die Welt zu fliegen. Macht schon mal Euer Geld locker!

Illegaler »Spiderman« aus Mali darf in Frankreich bleiben

🇫🇷 Spiderman of Paris: Malian saves toddler from balcony in France | Al Jazeera English {1:19}

Am 29.05.2018 veröffentlicht 
Al Jazeera English
A star was born over the weekend in France. Mamoudou Gassama, an immigrant from Mali, scaled a building in Paris on Saturday night and saved a child who had been dangling from the fourth floor of a building. The act earned him the nickname "Spider-Man" and many in France consider him a hero.
Al Jazeera's Natacha Butler reports from Paris.
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EU weiter auf Brzezinskis Chessboard-Kurs: Ukraine – Too big to fail

Rituell wird auf die Bekämpfung der Korruption hingewiesen. Gestern wurden ein kremlkritischer russischer Journalist in Kiew und ein ukrainischer Politiker ermordet
Die Stützung der Ukraine scheint mittlerweile nicht nur eine geostrategische Strategie zu sein, Russland weiter einzudämmen, sondern auch eine Logik zu folgen, die in der Finanzkrise deutlich wurde. Die Ukraine, in die schon viele Milliarden an Krediten geflossen sind, obgleich sie weiter ein korruptes Land ist, das von einem Oligarchen mit eigenen Gewinninteressen gelenkt wird, ist "too big to fail", um sie jetzt fallenzulassen.
Unter einem Oligarchen als Präsidenten, der es nicht einmal für nötig befand, sich von seinen Unternehmungen zu trennen, wozu auch ein Fernsehsender gehört, und der sein Geld mit einer Fake-Firma auf den British Virgin Islands sicherte, ist die Bekämpfung der Korruption ein Kampf gegen die Windmühlen. Wenn Poroschenko versprach, dass es keine Oligarchen mehr geben wird, aber selbst im Amt bleibt und höchstens konkurrierende Oligarchem bekämpft, ist das ein beredtes Zeugnis für die Missstände. Seit Jahren mahnen daher die Kreditgeber rituell größere Anstrengungen an, die Korruption zu bekämpfen. Das wird von der Regierung auch simuliert, ebenso wie die Umsetzung der Minsker Abkommens, aber es geht kaum etwas voran. Noch fehlt etwa die Einrichtung eines unabhängigen Korruptionsgerichts.
Jetzt hat die EU wieder einem Kredit von einer Milliarde an die Ukraine zugestimmt, auch wenn die Bedingungen dazu nicht erfüllt wurden. Entschieden haben die EU-Botschafter, aber man kann davon ausgehen, dass das EU-Parlament und die EU-Kommission zustimmen werden. Dafür wurde wieder einmal gesagt, dass weitere Kredite davon abhingen, dass die Korruption bekämpft und das Abkommen mit dem Weltwährungsfonds umgesetzt wird. Bislang wurden Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gewährt. Auch die Beachtung demokratischer Mechanismen und der Menschenrechte würden zur Beurteilung herangezogen.
Dass die Korruption bekämpft wird, dafür sind die Chancen gering, da 2019 Wahlen anstehen und die politische Klasse in der Ukraine weitgehend abgelehnt wird. Keine Partei kann nach Umfragenviel mehr als 10 Prozent erwarten. Viele wollen nicht wählen oder sind unentschieden, Poroschenko landet mit etwas mehr als 12 Prozent an vierter Stelle (wenn man die Bürger berücksichtigt, die wählen wollen), am meisten Chancen hat weiterhin Julia Tymoshenko, die aber auch nur auf 16 Prozent käme. Poroschenko erklärt gleichwohl, dass bis zur Wahl eine "Anti-Korruptions-Infrastruktur" eingeführt wird, zumal man schon "extrem wirksame Maßnahmen" eingeführt habe.
Politisch spricht dies für große Instabilität, die wenig Vertrauen entstehen lassen sollte, eine weitere Milliarde in die Regierung zu investieren. Die EU will mit dem Kredit die Finanzbedürfnisse der Ukraine für 2,5 Jahre garantieren, um die wirtschaftliche Stabilisierung und ein Programm struktureller Reformen zu unterstützen, wie gesagt wird. Glauben wird man daran wohl realistischerweise nicht, zumal die EU selbst sagt, dass der IWF für 2018 und 2019 eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden US-Dollar sieht. Im April hatte die Ukraine einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar vom IWF erhalten. Bislang wurden damit 8,6 Milliarden bewilligt, vorgesehen waren eigentlich 17,5 Milliarden. Man ist also skeptisch.
mehr:
- EU versenkt eine weitere Milliarde Euro in die Ukraine (Florian Rötzer, Telepolis, 30.05.2018)
Zur Ermordung eines Journalisten:
- Nervenkrieg der Geheimdienste – Inszenierter Journalistentod wirft Fragen auf (n-tc, 30.05.2018)

Dirk Müller: Sie sollten uns mehr Intelligenz zugestehen! USA hat Interessen in der Ukraine! {14:55}

Am 06.11.2014 veröffentlicht 
uncutnews.ch
6.November 2014:Kleiner Ausschnitt aus: "Die Montagsgesellschaft diskutiert die Ukraine-Krise u.a. mit Dirk Müller und Willy Wimmer Dr. John C. Hulsman (US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politik-Experte) John Hulsman: http://x2t.com/330783 und http://x2t.com/330784
und http://x2t.com/330785
Ganze Veranstaltung hier: http://x2t.com/330786  
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Das 1997 erschienene Buch „Die einzige Weltmacht“[4] des polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftlers und Geostrategen Zbigniew Brzeziński ist eine Blaupause für die Weltpolitik der USA in den letzten Jahrzehnten, deren Ziel es ist, sowohl China als auch Russland strategisch einzuengen. Man fürchtet Russlands Erstarken(S.62) und Chinas Streben nach „höheren Zielen“ (S. 63). In diesem Ringen um die Weltmacht ist die Ukraine ein Dreh- und Angelpunkt von zentraler Bedeutung. Ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat trägt zur Umwandlung Russlands bei. „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“, so Brzeziński. (S.65)

Brzezińskis Prognose lautete schon 1997: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen sind und es sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Staat ausgewiesen hat.”(S.109) In diesem Prozess – wenn es denn nicht anders geht – muss Russland in seine Schranken gewiesen werden.

Zu den geostrategischen Imperativen gehören die Militärstützpunkte der USA in 156 Ländern von insgesamt 193 Staaten weltweit. Experten schätzen die Anzahl auf knapp 1.000[5] , Russland hat dagegen 20, zu denen natürlich die in Syrien und auf der Krim gehören. Die Anzahl der im Ausland stationierten amerikanischen Soldaten liegt bei über 250 000. Im Jahr 2016 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf rund 611 Milliarden US-Dollar, die Russlands auf 69,2.[6]
[Warum ein Atomkrieg wahrscheinlich wird, Bigitte Pick, NachDenkSeiten, 07.11.2017]
siehe auch:
- Brzezinski spielt wieder Ukraine-Schach (Rüdiger Göbel, SputnikNews, 30.06.2015)
- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)