Neue Demonstrationen nach Macrons Tote-Ecken-Ansprache

Neben gelben waren am Samstag auch rote Westen zu sehen

Am Donnerstagabend hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache gemeint, er habe wegen der Gelbwesten-Demonstrationen die "toten Ecken" Frankreichs besucht und dort Leute gefragt, warum sie unzufrieden sind, aber der von ihm eingeschlagene Weg sei schon "der richtige". Verändert werden müssten lediglich Feineinstellungen (vgl. Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes).

Gewerkschaft CGT und Parteien beteiligt

Gelbwesten-Sprecher gaben sich nach der Rede mit Macrons eher wenig konkreten Versprechen, die aktuell 9-prozentige Arbeitslosigkeit bis 2025 in eine Vollbeschäftigung zu verwandeln, nicht zufrieden.  Jacline Mouraud meinte beispielsweise, die konkreter angekündigten Steuersenkungen nützten Landwirten, Teilzeitbeschäftigten, "arbeitenden Armen" und "all den Uberern der Gesellschaft" nichts oder wenig. Gestern kam es deshalb am bislang 24. Samstag zu Protesten dieser Bewegung. Dabei beteiligten sich den Behördenangaben nach mit rund 24.000 Personen weniger Franzosen als am letzten Wochenende, an dem offiziell knapp 28.000 demonstriert hatten (vgl. Frankreich: "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz").

In Paris (wo sich Demonstranten dem französischen Nachrichtensender BFMTV zufolge auch vor den Sitzen großer Medien versammelten, wo sie eine andere Darstellung forderten) hatten neben den Gelbwesten auch die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT), die früher eng mit ihr verbundene und inzwischen weitgehend in die Bedeutungslosigkeit abgesunkene Parti communiste français (CPF), Olivier Besancenots ebenfalls eher marginale Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) und Jean-Luc Mélenchons bei neun Prozent stehende Partei La France Insoumise (LFA) zu Protesten aufgerufen. Deshalb sah man dort nicht nur gelbe, sondern auch rote Westen.

Nicht an der Demonstration beteiligt, aber ebenfalls eher unzufrieden mit Macrons Ankündigungen war Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Ihr Sprecher Sébastien Chenu twitterte: "Macron ändert seinen Kurs nicht - schlimmer noch: Er beschleunigt ihn." Vorher hatte der italienischstämmige RN-Europawahlspitzenkandidat Jordan Bardella gemeint, er "befürchte, dass die Wut der Franzosen [nach der Ansprache des Staatspräsidenten] noch viele schöne Tage vor sich hat".

mehr:
- Neue Demonstrationen nach Macrons Tote-Ecken-Ansprache (Peter Mühlbauer, Telepolis, 28.04.2019)
siehe auch:
- Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes (Peter Mühlbauer, Telepolis, 26.04.2019)

Salvini: Russland statt der Türkei in die EU

Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die "Idee eines EU-Beitritts" Russlands der einer Aufnahme der Türkei "ehrlich gesagt" vor: "Russland", so Salvini, sei nämlich "unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei" (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).

Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine Eindämmung der Macht Berlins erwartete. 1944 brachte er die Idee eines Europas, das Russland mit einschließt, in seinem Buch Vers l'armée de métier zu Papier.

Als französischer Staatspräsident verfolgte de Gaulle dem Historiker Knut Linsel zufolge das Ziel einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne britische Beteiligung und ohne die Aufgabe nationaler Souveränität durch die Mitgliedsländer. Die war ihm ebenso sehr "ein Dorn im Auge […] wie die militärische Integration im Falle der NATO", aus der er Frankreich 1966 teilentfernte (was Nicholas Sarkozy 43 Jahre später wieder rückgängig machte). Als de Gaulle ebenfalls 1966 die Sowjetunion besuchte, verkündete er auch dort seine "Vision" eines Europas unter Einschluss der Russen.

mehr:

- Salvini: Russland statt der Türkei in die EU (Peter Mühlbauer, Telepolis, 28.04.2019)