Donnerstag, 14. November 2019

Interessenkonflikte im Fall Julian Assange

Der Ehemann von Lady Emma Arbuthnot, dem obersten Richter in Westminster, die die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA überwacht, unterhält finanzielle Verbindungen zum britischen Militär, einschließlich von WikiLeaks exponierten Institutionen und Personen.
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Es kann auch festgestellt werden, dass Lady Arbuthnot Geschenke und Bewirtung in Bezug auf ihren Ehemann erhalten hat, auch von einem Militär- und Cybersicherheitsunternehmen, das von WikiLeaks entlarvt wurde. Diese Aktivitäten deuten darauf hin, dass die Aktivitäten des Obersten Richters nicht als völlig unabhängig von denen ihres Mannes angesehen werden können.

Lord Arbuthnot von Edrom, ein ehemaliger Verteidigungsminister, ist ein bezahlter Vorsitzender des Beirats der Thales Group und war bis Anfang dieses Jahres Berater der Rüstungsfirma Babcock International. Beide Unternehmen haben große Verträge mit dem britischen Verteidigungsministerium.


Die Enthüllungen heben Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten hervor. Lady Arbuthnot übernahm 2017 den Vorsitz über Assanges Rechtsfall und entschied im Juni dieses Jahres, dass im kommenden Februar eine vollständige Anhörung zur Prüfung des von der Trump-Administration gestellten Auslieferungsantrags aus Großbritannien beginnen sollte.


Britische Richter sind verpflichtet, potenzielle Interessenkonflikte vor Gericht zu erklären, aber nach unserem Verständnis hat Lady Arbuthnot dies nicht getan.


Lady Arbuthnot hat kürzlich eine Bezirksrichterin ernannt, die über Assanges Auslieferungsverfahren entscheiden soll, die jedoch weiterhin die überwachende Rechtspersönlichkeit ist. Nach Angaben des britischen Gerichtsdienstes ist der oberste Richter „dafür verantwortlich,… die Kollegen der Bezirksrichter zu unterstützen und zu leiten“.


Gegenwärtig befindet sich Assange unter Bedingungen, die vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Meltzer, als „psychologische Folter“ beschrieben wurden, im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London . Bei seiner Überstellung in die USA droht Assange aufgrund von Spionageanklagen das Leben im Gefängnis.

mehr:
- Der Richter von Julian Assange und die Verbindungen ihres Mannes zum britischen Militär, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden (Mark Curtis, Matt Kennard, Daily Maverick – Google-Übersetzer, 14.11.2019 – Original)
siehe auch:
Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen (Post, 05.11.2019)


Einige der angeblichen Gründe für die Weigerung der britischen Behörden zur Zusammenarbeit sind, dass die britische Polizei diese Art von Befragungen durchführt, dass keine Videokonferenzen zur Verfügung stehen, um Zeugenaussagen anzuhören, und dass die Gerichtsbarkeit unklar ist. El Pais weist darauf hin, dass die britische Antwort in solchen Anfragen nach einer standardmäßigen justiziellen Zusammenarbeit beispiellos ist.

Die Auswirkungen der Beteiligung der CIA an der Spionage von Assange wurden von Assanges Anwalt Mark Summers bei der Gerichtsverhandlung von Assange am 21. Oktober klargestellt, als er erklärte:
"Der amerikanische Staat hat sich aktiv an privilegierten Gesprächen zwischen Herrn Assange und seinem Anwalt beteiligt ." 
Eine solche Verletzung von Assanges Rechten sollte ausreichen, um den Auslieferungsversuch der USA zu beendenDie Weigerung des Vereinigten Königreichs, sich an ein Standardverfahren zu halten, kann daher als Versuch angesehen werden, die Fähigkeit der USA zu schützen, ihn auszuliefern. Die Entlassung der Richterin Vanessa Baraitser von Summers Plädoyer, mehr Zeit für die Vorbereitung der Auslieferungsanhörung im Februar zu lassen, angesichts der Bedeutung des spanischen Falls, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Vereinigte Königreich eine festgelegte Tagesordnung hat.

[Nina Cross, Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen21stcenturywire.com, 05.11.2019 – Original – Hervorhebungen von mir]
Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)


Im Jahr 2015 haben wir in vier Ländern einen Antrag auf Zugang zu den Unterlagen gemäß dem Freedom of Information Act gestellt: Australien, das Land, in dem Assange geboren wurde; England, wo er seit 2010 ist, nachdem er explosive geheime Dokumente über die US-Regierung veröffentlicht hat; die Vereinigten Staaten, in denen er für die WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt ist; Schweden, wo er in einer Vergewaltigungsuntersuchung endete, die am 20. August 2010 eröffnet wurde, am 25. August 2010 schloss, am 1. September 2010 wieder öffnete, am 19. Mai 2017 wieder schloss und schließlich am 13. Mai 2019 und danach wieder öffnete ist noch im Gange und befindet sich nach neun Jahren in der Vorstufe.

Unser Versuch, auf die Dokumente zuzugreifen, wurde in jeder Gerichtsbarkeit behindert und stark verzögert. Die wenigen Dokumente, die wir bisher erhalten haben, haben es uns jedoch ermöglicht, wichtige Informationen zu ermitteln. Sie liefern unbestreitbare Beweise für die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung des rechtlichen und diplomatischen Sumpfes, der Julian Assange seit 2010 willkürlich in Haft gehalten hat, wie von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UNWGAD) eingerichtet. Tatsächlich war es die britische Staatsanwaltschaft, die die schwedischen Staatsanwälte von der einzigen gerichtlichen Strategie abhielt, die die schwedische Vergewaltigungsuntersuchung schnell hätte zum Abschluss bringen können: Assange in London zu befragen, anstatt ihn nach Stockholm auszuliefern. Es war die Kronstaatsanwaltschaft, die 2013 die schwedischen Staatsanwälte davon abzubringen versuchte, den Fall fallen zu lassen. Schließlich schrieb die Kronstaatsanwaltschaft an ihren schwedischen Amtskollegen: "Bitte denken Sie nicht, dass der Fall nur als ein anderer behandelt wird Auslieferungsantrag "gestellt und wichtige Dokumente vernichtet, obwohl der Fall noch andauert und sehr kontrovers ist.

Als wir versuchten, Licht in diese Tatsachen zu bringen, um zu verstehen, warum die britischen Behörden so gehandelt haben und warum der Fall Assange nicht "nur ein weiteres Auslieferungsersuchen" war, stießen wir so sehr auf eine echte Gummimauer, dass wir dazu gezwungen wurden verklagen Sie den Crown Prosecution Service.

Unser erstes Rechtsmittel an das Londoner First Tier Tribunal wurde abgelehnt : Der Richter stellte fest, dass die Presse kein Recht auf Zugang zu den Unterlagen hat, da die britischen Behörden die Vertraulichkeit des Auslieferungsprozesses stärker wägen als das öffentliche Interesse der Presse kennt.

Richter Edward Mitchell hat heute unser Rechtsmittel beim Upper Tribunal zurückgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, wer in der Lage sein wird, Transparenz und Kontrolle in den Fall Assange zu bringen, da dies der Presse nicht gestattet ist.

[Stefania Maurizi, la Repubblica, 14.09.2019 – Google-Übersetzer – Original]
Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen (Nils Melzer, Einleitung und Übersetzung Moritz Müller, NachDenkSeiten, 08.07.2019)

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir] 
UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)

Wikipedia mit Schlagseite oder The Art of Faking Facts

Die Spiegel-Affäre II – hausoffizielle Sprachregelung: „Der Fall Relotius“ – gebiert fortwährend Skurriles. Vermutlich kommt man bei der Filmproduktionsfirma „Ufa Fiction“, die aus dem Sturmgeschütz-Krepierer eine Komödie im Stil der wunderbaren Hitlertagebücher-Satire „Schtonk!“ destillieren möchte, mit den fälligen Drehbuch-Aktualisierungen kaum noch nach. Alle naselang spendiert die Realität der Angelegenheit einen frischen Gag.

Neuerdings geht es um den
Wikipedia-Eintrag über Claas Relotius. Wikipedia-Hiwis haben den Artikel manipuliert, sogar Screenshots gefälscht, um den amtierenden König der Fälscher besser aussehen zu lassen und etwa als einen „Karl May unserer Tage“ zu adeln. Vorwürfe gegen ihn wurden aus dem Text getilgt, manche seiner Tricksereien entfernt. Das Internet-Kommando Claas Relotius (wenn es denn eine Gruppe war und kein Einzeltäter) verfügte über acht Wikipedia-Konten. Eines davon offenbarte, zufällig oder nicht, eine IP-Adresse. Sie konnte der norddeutschen Region zugeordnet werden, in welcher der Ort Tötensen liegt. Aus dem Relotius stammt, ebenso wie Dieter Bohlen.

Ein Brüller, den kein Drehbuchschreiber besser erfinden könnte.

Enthüller der Wikifakes war der Schweizer „Tages-Anzeiger“. Er nannte die Aktion „eine der größten Manipulationsoperationen in der deutschsprachigen Ausgabe von Wikipedia“. Letzteres ist so nicht ganz richtig. Eher trifft die Feststellung zu, dass Teile speziell des deutschsprachigen Nachschlagewerks seit langem manipuliert werden.

In dem Sinne, dass etwa bei politischen oder historischen Sachverhalten oder bei Micky-Maus-Disziplinen wie „Genderforschung“ die Wikipedia-Einträge oftmals einen Spin entfalten, der in aller Regel linke oder grüne Schlagseite aufweist.

mehr:
- Wikipedia oder The Art of Faking Facts (Wolfgang Röhl, AchGut, 14.11.2019)
siehe auch:
Tagesdosis 26.2.2019 – Wikipedia-Manipulationen (Post, 26.02.2019)
Das neueste aus Wikihausen: Bei den Wikipedianern gibt es noch eigene Meinungen (Post, 01.02.2019)
Danke Wikipedia! Der Erkenntnisgewinn kennt keine Grenzen (Post, 04.09.2018)
Neues aus Wikihausen, Folge 10: Felix wird enttarnt (Post, 04.09.2018)
Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta (Kommentar Dirk Pohlmann, KenFM, 19.06.2018)
Dirk Pohlmann vs. Wikipedia (Post, 19.06.2018)
Die Affäre Phillipp Cross (Post, 05.06.2018)
Wikipedia, der manipulierte Brockhaus der Schwarmintelligenz (Post, 29.05.2018)
Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium (Post, 27.05.2018)
Die dunkle Seite der Wikipedia (Post, 18.07.2017)
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Es geht nicht nur um Assange, es geht um die Informationsfreiheit!

Am 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen.


Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis, das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren, als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten



Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.

Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.
Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. (1, Hervorhebungen durch Autor)

Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht. Es ist der Mut, den Missbrauch durch diese Macht aufzudecken, zu enthüllen. Durch Julian Assange und seine Mitstreiter bei Wikileaks wurden Kriegsverbrechen aufgedeckt, welche der Führer der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft zu verantworten hat. Für diesen Mut zahlt Assange nun einen extrem hohen Preis. Es ist an der Zeit, dass die Journaille aus ihrer Ängstlichkeit ausbricht und begreift, dass der Angriff auf Assange auch ein Angriff auf sie selbst ist.

Ein Quäntchen Hoffnung war in mir, dass die ARD-Tagesschau – die schließlich Journalismus für sich beansprucht – wenigstens auf diesen Tag hinweist. Dem war nicht so (2). Vielleicht weil der Hinweis auf diesen Tag ohne die Einbeziehung des Falles Assange unglaubwürdig gewesen wäre?

Die Europäische Union hat eine ähnliche Stellungnahme herausgebracht (Hervorhebung jeweils durch Autor):

“Die EU gewährt über den von ihr finanzierten Schutzmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger Unterstützung und Rechtsbeistand. Dieser Mechanismus kann schnell aktiviert werden, wenn sich Menschenrechtsverteidiger – einschließlich Journalisten – in Gefahr befinden.” (3)
und im weiteren:
“Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von mehr als 8 Mio. € für Projekte zur Förderung des Qualitätsjournalismus, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Medienschaffenden und Selbstregulierungsgremien sowie für die Finanzierung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus und den Schutz gefährdeter Journalisten bereitgestellt.” (4)
Man kann natürlich seine Dissonanz bekämpfen und ganz im Sinne jener, die Assange schlicht vernichten wollen, argumentieren, dass Assange ja kein investigativer Journalist wäre. Die nächste Beruhigungspille lässt dann festigend verlauten: Verfolgte investigative Journalisten gibt es nur in Diktaturen und autokratisch geführten Staaten – und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Wenn allerdings der Begriff “investigativer Journalist” für Assange nicht zutrifft, dann ist es nichts weiter als eine leere, wohlfeile Worthülse.
mehr:
- Julian Assange ist ein Journalist! (Peter Frey, Peds Ansichten, 14.11.2019)
siehe auch:
Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Post, 11.11.2019)
Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Post, 10.11.2019)
9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte (John Pilger, WSWS, 15.04.2019)

UN: Assange exposed to "psychological torture" – UN official {2:59}

Ruptly
Am 15.10.2019 veröffentlicht 
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The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058
dazu auch:


Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]

Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen (Nils Melzer, NachDenkSeiten, 08.07.2019)
UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)


»Wir stehen nicht auf der falschen Seite.

Wir sind die falsche Seite.« 


zu Daniel Ellsberg siehe:

Project Nightingale: Google-Krankheits-View, der transatlantische Bruder der Telematik

Ohne Wissen von Patienten durchleuchtet Google Millionen von Gesundheitsakten, um eine Suchmaschine für Krankheiten zu bauen


Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts "Nightingale" (Nachtigall) sammelt und analysiert Google detaillierte Gesundheitsinformationen von Ascension, das mit 2.600 Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen der größte gemeinnützige Krankenhausbetreiber in den USA ist. Weder Patienten noch Ärzte sollen über die Verwertung der vertraulichen Daten durch Google informiert worden sein.

Zu den Daten zählen Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Aufzeichnungen über Krankenhausaufenthalte, Medikamentenverabreichung, Informationen aus gescannten Dokumenten und eine vollständige Krankengeschichte mit Namen und Geburtsdatum der Patienten. Google trainiert an den Daten Prognose-Softwares für die Gesundheitsindustrie. Laut New York Times sollen rund 150 Google-Mitarbeiter Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten haben.

Die Partnerschaft zwischen Google und Ascension stellt bisher die umfangreichste Zusammenarbeit zwischen Silicon Valley und dem Gesundheitssystem dar. Sie sieht vor, dass Daten aller Ascension-Patienten auf die Cloud-Computing-Plattform von Google hochgeladen werden. An ihnen werden KI- und Maschine Learning-Softwares getestet, die elektronische Patientenakten nach bestimmten Merkmalen durchsuchen und Muster im Krankheitsablauf herausfinden sollen. Mithilfe der Diagnosen will Google eine intelligente Suchmaschine für Krankheiten bauen.

Ascension begründet die Kooperation in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Unternehmen, mit der fortschreitenden Digitalisierung des Gesundheitswesens, das Modernisierungen erforderlich mache. Ziel sei es schließlich, medizinischen Fachkräften einen besseren Zugang zu Patientendaten zu ermöglichen, die Patientenversorgung zu verbessern und letztendlich zu versuchen, Erkenntnisse aus den Daten zu gewinnen, um Behandlungsabläufe zu optimieren. Das Unternehmen nennt sich "eine auf Glauben basierende Gesundheitsorganisation, die sich der Transformation durch Innovation im gesamten Versorgungskontinuum verschrieben hat ". Zu den Patienten von Ascension zählen insbesondere Großstädter aus ärmeren Schichten ohne Krankenversicherung.

Google sieht in der heimlichen Datenverwertung keinen Gesetzesverstoß. Projekt Nightingale sei mit dem Bundesgesundheitsgesetz (federal health law) vereinbar und beinhalte einen zuverlässigen Schutz für Patientendaten, erklärte das Unternehmen am Montag. Laut Tariq Shaukat, CEO der Google-Cloud-Sparte, wolle das Unternehmen dazu beitragen, "letztendlich Behandlungen zu verbessern, Kosten zu senken und Leben zu retten".

mehr:
- Project Nightingale: Google geht auf Patientenjagd (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 13.11.2019)
siehe auch:
Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.
Das umstrittene „Digitale-Versorgung-Gesetz“ [PDF] steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Sommer hat das Bundeskabinett das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht. […]
Die Kritik am Aufbau einer zentralen Gesundheitsdatenbank ist immens. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink hält das Vorhaben für bedenklich und merkt an, dass die Datenbank gar nicht richtig diskutiert worden ist. Zudem pocht sie auf Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten.
Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme „erhebliche Zweifel, ob mit den Regelungen […] der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Versicherten gewahrt bleibt“ angemeldet. Der SPD-nahe Netzverein D64 und Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, kritisieren das Vorhaben ebenfalls.
Der Verein Digitale Gesellschaft warnt ebenfalls vor den Risiken einer solchen Datensammlung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine Stellungnahme angekündigt. Auf Twitter schrieb er bereits: „Wir haben Bedenken!“
[Christopher Hamich, Digitale-Versorgung-Gesetz Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten, Netzpolitik, 05.11.2019]
- Bundesgesundheitsminister : Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein (ZON, 02.11.2019)
mein Kommentar:
Nightingale, ick hör dir trapsen! Erst hält das BGM die eigenen Regeln nicht ein, dann wird das »sichere medizinische Internet« mit Gewalt durchgeboxt, und nun entpuppt es sich als Datenkrake. Ich verwette meinen Praxissitz: 
In einem, spätestens zwei Jahren läuft die ganze Sache, und alle Bedenken sind vom Tisch gewischt, Bedenken hin, Datenschutzbeauftragter her.
Gute Nacht!