Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte

Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Rechtsstaatlichkeit, ein Erbe aus der britischen Kolonialzeit, aber es gibt immer mehr Beweise dafür, dass das Gesetz die gleiche Gerechtigkeit durch etwas ersetzt hat, das manchmal als "Lawfare" bezeichnet wird, eine israelische Erfindung, die aus der Verwendung von besteht das Rechtssystem, um abweichende Meinungen zu bestrafen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Drei sehr unterschiedliche Beispiele veranschaulichen genau, wie ein quasi-legaler Prozess gegen Personen geführt wurde, die zu Recht oder zu Unrecht Kritiker des sogenannten "globalen Kriegs gegen den Terror" in Amerika sind, der immer noch weltweit geführt wird, obwohl niemand verwendet den Ausdruck more.


Der globale Krieg gegen den Terror wird auf der Grundlage von Gesetzen geführt, die für die Vereinigten Staaten einzigartig sind und die den verschiedenen Ausgaben der Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) zufolge die Vereinigten Staaten ermächtigen, jede Gruppe zu verfolgen, wohin sie auch gehen das Außenministerium als "Terrorist" identifiziert. Diese Autorität hat in der Praxis dazu geführt, dass sogar US-Bürger von speziellen US-Streitkräften in jedem Land getötet oder gefangen genommen werden können, natürlich auch in Ländern, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden – nicht überraschend, weil Washington technisch nicht im Krieg ist jemanden. Der AUMF wurde auch dahingehend ausgelegt, dass ganze Länder oder politische Gruppen, die als staatliche Sponsoren des Terrorismus benannt wurden, verfolgt werden können.

Sobald mutmaßliche Terroristen gefasst werden, können sie auf unbestimmte Zeit in Sondergefängnissen festgehalten werden, wobei Guantánamo das bekannteste ist. Genau das ist der Fall des pakistanischen Staatsbürgers Khalid Sheikh Mohammed (KSM), dem mutmaßlichen Vordenker des 11. September, der im März 2002 in Rawalpindi, Pakistan, gefangen genommen wurde. Aber sind die Aussagen über sein Engagement wirklich wahr? KSM wurde gefoltert und ist letztendlich für viele Verbrechen bekannt, aber er wurde nie vor Gericht gestellt, obwohl in Washington häufig Gerüchte auftauchen, dass sein Tag bald vor Gericht kommen wird. Kürzlich gaben Militärrichter an, dass er im Januar 2021 endlich vor Gericht gestellt werden würde, warnten jedoch davor, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein müssten.
mehr:
- Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Indignation, 10.11.2019 – Original – Hervorhebung von mir)
siehe auch:
- Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)
- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).

[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]

[Die Arbeitsgruppe] kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass Assange seit dem 7. Dezember 2010 verschiedenen Formen der Freiheitsentziehung ausgesetzt sei. Dies sei unter anderem auf die Un­tätigkeit Großbritanniens und Schwedens zurück­ zuführen.[1] Der Schutz Einzelner vor willkürlicher Festnahme resultiert aus dem Recht auf persönli­che Freiheit[2] und ist ein Kernbestandteil des inter­nationalen Menschenrechtsschutzes. Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sollten nicht für politische Ziele zweckentfremdet werden. Ange­sichts der Menschenrechtsverletzungen, die täglich weltweit verübt werden, demonstriert dieser Fall, wie die wichtige Arbeit einer UN-­Arbeitsgruppe zur bloßen Farce verkommen kann. Es stellt sich die Frage, ob sie anfällig für politischen Missbrauch ist. […]

Allerdings liegt seit Ende des Jahres 2010 ein von der schwedischen Staatsanwaltschaft ausgestellter Europäischer Haft­ befehl vor, in dem Assange Vergewaltigung, sexu­elle Belästigung und Nötigung von zwei schwedi­schen Frauen in Stockholm vorgeworfen werden.[15] Kraft dieses Europäischen Haftbefehls hat Großbri­tannien die Pflicht, Assange an Schweden zu über­ geben. Zudem zeigen allein die Tatsache, dass As­sange offensichtlich Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren hatte – in dessen Rahmen er gegen Kau­tion freigelassen wurde –, und der nicht unange­messene Zeitraum der Inhaftierung, dass hier kaum von ›Willkür‹ gesprochen werden kann.[16] Auch mit der Begründung tut sich die Arbeitsgruppe offensicht­lich schwer. Sie weist darauf hin, dass diese Haft der Beginn einer länger andauernden Episode darstellt. Allerdings hat Assange dies eigenverantwortlich her­beigeführt, indem er sich der Auslieferung nach Schweden durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft entzogen hat. […]

Diese Ausführungen verdeutlichen, dass es für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine Freiheits­entziehung handelt, wesentlich darauf ankommt, wer die betreffende Person in die fragliche Situation ver­bringt und ob diese Verbringung mit Zwang erfolgt. Nachdem der britische Oberste Gerichtshof am 30. Mai 2012 das Auslieferungsersuchen Schwedens be­stätigt hatte,[24] suchte Assange am 19. Juni 2012 Zu­ ucht in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er stellte einen Asylantrag und Ecuador gewährte ihm Botschaftsasyl. Die WGAD bewertet diesen Auf­ enthalt in der Botschaft als Fortsetzung der Freiheits­ entziehung. Allerdings übersieht sie, dass er freiwil­lig und eigenständig in die Botschaft gegangen ist und sich nach wie vor unter diesen Bedingungen dort aufhält.

[Ayşe-Martina Böhringer, Der Fall Assange – eine Bühne für politisches Theater?, Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen 4/2016 – Hervorhebungen von mir]

Der britische Außenminister Hammond weist den Uno-Bericht über WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. In dem Gremium säßen Laien, keine Juristen.

Ein Uno-Gremium stellt sich auf die Seite von Julian Assange: Der Aufenthalt des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft Ecuadors in London sei willkürliche Haft, urteilt eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats. Der Protest aus London ließ nicht lange auf sich warten: Der Bericht der Vereinten Nationen sei "offen gestanden lächerlich", sagte nun Außenminister Philip Hammond.

"Ich weise die Entscheidung dieser Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond am Freitag. Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien. "Julian Assange flieht vor der Justiz." Er verstecke sich in der Botschaft. Die Regierung will das Gutachten nun anfechten.

Auch die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die Uno-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

[Uno-Bericht – Britische Regierung nennt Assange-Urteil lächerlich, SPON, 05.02.2016 – Hervorhebungen von mir]