Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstreams

Die Logik der Verlogenen lautet: Für Nestbeschmutzer gibt es kein humanitäres Recht.

Was den Begründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks betrifft, findet an ihm derzeit ein – von den Massenmedien weitestgehend verschwiegener – Mord auf Raten statt. Ja, die Meinungsführerschaft erkenne ich sogar als Mittäter. Füllt sie doch eine Funktion innerhalb dieses Verbrechens aus: die des Totschweigens. Anerkennenswerte Ausnahmen können dieses schlimme Bild leider nicht wirksam aufhellen.

Nun ist es keinesfalls so, dass die Zerstörung des Julian Assange als Information nicht zugänglich sei. Sie beschäftigt sogar den UN-Menschenrechtsrat, welcher als direkte Unterorganisation der UN-Generalversammlung (auch UN-Vollversammlung genannt) seinen Sitz im schweizerischen Genf hat. Wiederum zur Rolle der Organisation in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart sind – vor Befassung mit dem, was man Assange antut – ein paar klärende Anmerkungen erforderlich.

Der UN-Menschenrechtsrat


Jede internationale Institution ist Bestrebungen unterworfen, als Ganzes im Sinne von Macht instrumentalisiert zu werden. Der Grad an Macht und Machtbewusstsein bestimmt auch das Maß, mit dem man eine Organisation versucht zu unterwerfen. Gerade im Syrien-Krieg hat der UN-Menschenrechtsrat eine ausnehmend parteiische Rolle gespielt. Er hat mit “humanitären Argumenten” den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Land befördert und diesem somit einen legitimen Anstrich verpasst. Gern haben die deutschen Massenmedien die “Besorgnisse” des UN-Menschenrechtsrates zitiert, wenn es darum ging, Syriens Führung als abgrundtief diktatorisch und unmenschlich darzustellen (1).

Wie verlogen das aber ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass in den dreizehn Jahren seit 2006 – seit dem gibt es den UN-Menschenrechtsrat – Saudi-Arabien zwölf Jahre lang Mitglied dieses Gremiums war. Das eine Jahr Nicht-Mitgliedschaft (2012) resultiert aus den Statuten des Gremiums, die einem Land maximal zwei mal drei Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft zugestehen (2,3). Drei Jahre lang – und zwar von 2015 an, eingefädelt durch die britische Diplomatie – leitete gar ein Saudi den Rat (4).

Die Vehemenz, mit der man Syrien Menschenrechtsverbrechen vorhielt und pausenlos die “Völkergemeinschaft” zum “Einschreiten” animierte, ließ man bei Saudi-Arabien vermissen. Wie es um die Menschenrechte in diesem Land bestellt ist, muss hier nicht näher erläutert werden. Als Saudi-Arabien die Führung des UN-Menschenrechtsrates anvertraut wurde, führte es bereits seit einem halben Jahr Krieg gegen den Jemen und die massive Unterstützung radikal-islamistischer Milizen in Syrien, um dort kalifatsähnliche Staatsgebilde zu installieren, war von Anfang an bekannt.

Wir müssen uns also bewusst machen, dass auch der UN-Menschenrechtsrat nicht auf einer Insel der Seeligen weilt und genau so instrumentalisiert wird, wie andere Organisationen. Das bezieht sich vor allem auf die Art und Weise der Wahrnehmung seiner Tätigkeit. Beim Thema Syrien wurde er von der Meinungsmacht gern als angeblich unabhängige Instanz zitiert (5-7). Wenn es aber um den palästinensischen Konflikt geht, zu dem viele Staaten der islamischen Welt ihren Einfluss im Rat geltend machen, dann wird das entweder weitestgehend verschwiegen oder aber in die Schublade des Antisemitismus und Antiisraelismus gepackt (8).

Damit ist also gesagt, dass die Ausrichtung dieser Organisation vielschichtig ist und der unbedingte Glaube, sie wäre einzig und allein auf die weltweite Wahrung der Menschenrechte bedacht, eine unangemessene Idealisierung darstellt. Mit dieser sind auch die für die Organisation Tätigen ständig dem Druck ausgesetzt, durch Machtinteressen benutzt zu werden.

Der Menschenrechtsrat bedient sich in seiner Arbeit der Mitwirkung von externen Beratern, zusammengefasst im Human Rights Council Advisory Committee (9). Einer dieser Berater ist der Schweizer Nils Melzer (10).
mehr:
- Julian Assange und ein Mord auf Raten (Peter Frey, Peds Ansichten, 04.11.2019 – sehr empfohlen!)
siehe auch:
- Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange (Post, 02.11.2019)
- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)
- Ich spekuliere mal: Uncle Sam drückt der Welt (Ulrich Scharfenorth, Freitag-Community, 13.06.2019)
- Deutsche Medien denunzieren Assange (Peter Schwarz, WSWS, 13.04.2019)

NSA Whistleblower: Everyone in US under virtual surveillance, all info stored, no matter the post {12:28}

RT
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

RT talks to William Binney, whistleblower and former NSA crypto-mathematician who served in the agency for decades. Virtual privacy in US, Petraeus affair and whistleblowers' odds in fight against the authorities are among key topics of this exclusive interview - READ SCRIPT
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