Mittwoch, 4. November 2020

US-Präsidentenwahl und unsere Medien:
Die Vasallen des Imperators 📺😂

Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

Vorher noch der Hinweis auf die neueste Entwicklung heute früh: Trump erklärt sich zum Sieger. Siehe Screenshot der ARD-Meldung.

Nun aber die Beobachtungen von heute Nacht. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Zuneigung notiere ich, was mir auffiel:

  1. Warum berichten alle 3 Kanäle die ganze Nacht von einem Ereignis in einem anderen Land? Es hätte doch gereicht, wenn einer der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet hätte. Dass so unglaublich viel in die Berichterstattung und Kommentierung investiert wurde und wird, hängt 1. daran, dass unser Land von den USA und dem dortigen Präsidenten abhängig ist, und 2. vermutlich auch daran, dass die Medienmacher bei uns und viele aktive Politiker wie auch viele Wissenschaftler allesamt mit der dortigen Gesellschaft und den dortigen Milieus eng verbunden sind. Letzteres ist aber kein sachlicher Grund für diese extreme Aufmerksamkeit für die USA. – Übrigens haben ja nicht nur medienschaffende Personen ihre Zeit und Kraft eingesetzt und aus meiner Sicht vergeudet. Das gilt zum Beispiel auch für den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und CDU-Vorsitzenden-Kandidaten Norbert Röttgen. Sie saßen brav auf einem Sofa.
  2. Es fiel auf, wie einseitig die Berichterstattung und Kommentierung besetzt waren. Die überwiegende Mehrheit bestand aus Anhängern von Biden.
  3. Entsprechend enttäuschte Gesichter gab es, als dann gegen Morgen sichtbar wurde, dass sich die Meinungsforscher wieder getäuscht hatten und Trump alle Chancen hat, Präsident zu bleiben.
    Wer etwas aufmerksamer die amerikanische Szene beobachtete und berücksichtigte, welchen Stimmungsumschwung die Wahlkampfstrategie und der Wahlkampfeinsatz von Kandidaten auch in der Schlussphase erzielen kann, konnte wissen, dass das einvernehmlich gezeichnete Stimmungsbild keinesfalls verlässlich war. Willy Wimmer hat mich vor einigen Tagen schon darauf hingewiesen, dass einer seiner kundigen Gewährsleute in den USA den Sieg des bisherigen Präsidenten vorhersagt. Meine eigene Wahlkampferfahrung deutet auch darauf hin, dass ein Stimmungsumschwung auch in der Schlussphase noch erreicht werden kann. – In der Berichterstattung konnte man dann übrigens beiläufig erfahren, dass der demokratische Kandidat Biden nicht mehr mit vollem Einsatz persönlich auftrat, weil er zu wenig zog.
mehr:
- Gedanken zur US-Wahlnacht und zur Berichterstattung (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 04.11.2020)
siehe auch:

Kampf ums Weiße Haus (JF-TV Interview mit Prof. Russell Berman) {28:23}
Junge Freiheit Verlag 
Am 10.11.2020 veröffentlicht 
Nach einem tagelangen Kopf-an-Kopf-Rennen im Kampf um die US-Präsidentschaft hat sich Herausforderer Joe Biden am Ende wohl doch gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt. Weil die Prognosen mit einem wesentlich deutlicheren Ergebnis für Biden rechneten und Trump in den ersten Hochrechnungen teils weit vor seinem Kontrahenten von den Demokraten lag, wittert Trump nun Wahlbetrug.
Russell Berman, Mitglied der Denkfabrik „Hoover Institution“ unter Leitung der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice in Kalifornien und der „Commission on Unalienable Rights“ des US-Außenministeriums, hält es für sinnvoll, alle Fälle, wo es am Wahltag zu Unregelmäßigkeiten kam, genau zu untersuchen. Auch weil das Wahlergebnis so knapp war.
Und auch für Biden sei es nach Ansicht des Herausgebers der Zeitschrift für Politik, Kultur und Philosophie „Telos“ wichtig, daß die Vorwürfe gerichtlich geklärt würden. Sonst beginne er seine Präsidentschaft „unter der Wolke der Zweifel, seine Partei hätte nicht richtig gespielt“. Dennoch rechnet der Trump-Unterstützer und Germanistikprofessor an der Stanford-Universität nicht damit, daß sich das vorläufige Wahlergebnis noch grundlegend ändern und Trump am Ende doch als Sieger dastehen könnte.
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Trostfrauen-Denkmal: doch eine deutsche Angelegenheit?

Aussagen in niederländischen Akten werfen den Verdacht auf, dass japanische Soldaten in Indonesien auch Staatsangehörige der Achsenmächte nicht verschonten

Im September errichtete der Korea-Verband im Berliner Bezirk Moabit ein auf Deutsch, Englisch und Koreanisch beschriftetes Denkmal zur Erinnerung an die so genannten "Trostfrauen" - Zwangsprostituierte, die im Zweiten Weltkrieg von Soldaten der japanischen Armee missbraucht wurden. Die behördliche Genehmigung, die der Verband dafür eingeholt hatte, wurde im Monat darauf widerrufen. Zur Begründung dieses Widerrufs führte das Bezirksamt an, das Denkmal habe "in Japan auf nationaler wie lokaler Ebene und auch in Berlin zu Irritationen geführt" und man wolle auf "eine Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten".

"Keinerlei Zuständigkeit"

Als der Tagesspiegel darauf hin versuchte, Genaueres über diese "Irritationen" zu erfahren, erweckte der Berliner Senat mit der Erklärung, er habe "keinerlei Zuständigkeit [...] für die Entfernung von Statuen wie der in Frage stehenden im Stadtteil Moabit" den Eindruck, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Später fand die Zeitung jedoch heraus, dass die Öffentlichkeit damit in die Irre geführt wurde: Tatsächlich hatte die Berliner Stadtregierung nämlich "Gespräche mit der japanischen Botschaft und dem Bezirksamt" geführt und sich dabei "für eine schnelle Lösung eingesetzt".

Nach diesen Gesprächen bedankte sich Senatskanzleiprotokollchef Andreas Zimmer in einem Schreiben an den grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel für die "konstruktive Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei und begrüßte "ausdrücklich […] die Entscheidung […], die Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der sogenannten 'Friedensstatue' und ihrer Texttafeln zu widerrufen". Die Angelegenheit habe nicht nur "das Potenzial, die Beziehungen zwischen den Hauptstädten Berlin und Tokio […] nachhaltig zu gefährden", sondern auch die zu Japan.
mehr:
- Trostfrauen-Denkmal: doch eine deutsche Angelegenheit? (Peter Mühlbauer, Telepolis, 03.11.2020)
siehe auch:
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Walmart ersetzt Roboter wieder durch Menschen - eine Wende?

Menschen würden besser (und billiger) den Bestand in den Regalen feststellen als Roboter, die nun "entlassen" werden

Die Furcht, dass Roboter und KI den Menschen in einer Gesellschaft, in der das Einkommen der meisten Menschen in der Unter- und Mittelschicht auf Arbeit basiert, aus der Arbeitswelt vertreiben können und damit einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut bewirken, ist vielleicht doch nur in manchen Bereichen berechtigt. Selbst bei relativ einfachen Arbeiten lohnen sich mitunter Roboter nicht, was freilich auch damit zu tun hat, dass der Niedriglohnbereich wächst, also die Menschen bereit sind oder sein müssen, auch für wenig Geld oder einen Hungerlohn zu arbeiten.

Der Konzern Walmart gilt als umsatzstärkstes Unternehmen der Welt mit den weltweit meisten Angestellten. Viele Jahre hat der Konzern, um die Lohnkosten zu senken, versucht, in seinen Märkten Menschen durch Roboter zu ersetzen. Damit will er auch weiter experimentieren, berichtet das Wall Street Journal, aber die Konzernführung hat beschlossen, keine Roboter mehr einzusetzen, um die Regale und die Vorräte zu überprüfen. In etwa 500 Märkten wurden die Roboter eingesetzt. Die Verträge mit dem Roboterhersteller Bossa Nova Robotics wurden beendet. Angeblich habe man während der Corona-Pandemie die Erfahrung gemacht, dass Menschen die Arbeit besser – und günstiger – leisten können. Zudem erschrecken sie auch nicht andere Menschen und Angestellte.

Noch im Januar war man bei Walmart entschlossen, mehr Roboter zu kaufen und weitere 650 Märkte damit auszustatten, wodurch die Gesamtzahl auf 1000 angewachsen wäre. Der Roboterhersteller pries seine Roboter entsprechend an. Mit ihnen würden Händler die Verfügbarkeit von Waren steuern, die Lagerhaltung und die Kauferfahrung optimieren können. Die Roboter würden die Angestellten von einigen Routinearbeiten entlasten, so dass sie sich mehr den Kunden widmen können.
mehr:
- Walmart ersetzt Roboter wieder durch Menschen - eine Wende? (Florian Rötzer, Telepolis, 04.11.2020)
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Glenn Greenwald verlässt ‚The Intercept‘: „CIA und Deep State sind die Helden der ‚liberalen Linken’“

Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von Tobias Riegel.

Glenn Greenwald verlässt das von ihm selber mitbegründete Online-Medium „The Intercept“ – wegen Zensur zugunsten des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden: Auf seinem neuen Online-Medium „substack.com” erklärt Greenwald den letzten von vielen Gründen für seinen Abschied:

„Der letzte, dringende Grund ist, dass die Herausgeber von The Intercept unter Verletzung meines vertraglichen Rechts auf redaktionelle Freiheit einen Artikel zensiert haben, den ich diese Woche geschrieben hatte, und sich weigerten, ihn zu veröffentlichen, wenn ich nicht alle kritischen Abschnitte über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden entferne, der von allen in New York ansässigen Intercept-Redakteuren, die an diesem Unterdrückungsversuch beteiligt waren, vehement unterstützt wird.“

„US-Linke“, Joe Biden und die „russische Desinformation“

Greenwald kritisiert zudem, dass ‚The Intercept‘ die aktuelle Geheimdienst-Behauptung übernähme, die aktuellen Enthüllungen über Joe Biden seien „russische Desinformation“. Der laut Greenwald von Zensur bedrohte Artikel findet sich hier, die E-Mail-Korrespondenz, die die Zensur belegen soll, findet sich hier. Den aktuellen Vorgang der medialen Unterdrückung von kritischen Berichten über Joe Biden haben die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel thematisiert.

Greenwald ist US-amerikanischer Journalist. Internationale Bekanntheit erlangte der ehemalige Rechtsanwalt dadurch, dass er 2013 als erster Journalist über die Geheimdienst-Enthüllungen durch Edward Snowden berichtete. Ein Grund, „The Intercept“ im Jahr 2014 zu gründen, waren die Geheimdienst-Reaktionen auf diese Snowden-Berichte Greenwalds. Im aktuellen Fall Biden würden sich nun aber Mitarbeiter bei „The Intercept“ selber auf Behauptungen von Geheimdiensten stützen. Das betont Greenwald in einem aktuellen Interview mit Fox-News:

„Ein Grund, ‚The Intercept‘ zu gründen, war die höchste Skepsis gegenüber Behauptungen von Geheimdiensten. Schließlich wurden wir von Beginn der Snowden-Berichte an von der NSA, der CIA und dem tiefen Staat angegriffen. Wir wussten, sie lügen permanent und versuchten, sehr mächtige Propaganda zu nutzen. Wir sagten also: Wir werden diese Geheimdienste untersuchen. Darum ist es mir sehr peinlich und ich bin wütend darüber, dass sogar mein Medium die aktuellen Vorwürfe gegen Joe Biden als ‚russische Desinformation‘ bezeichnet – auf Basis eines Briefes von Geheimdienstmitarbeitern!“

mehr:
siehe auch:
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Internetdiskussionen – Hier spricht nicht das Volk!

Soziale Medien – ein guter Raum für rationale, egalitäre Kommunikation. So weit die Theorie. In der Praxis dagegen kommen dort keineswegs alle Meinungen zu Wort, sondern vor allem die mittelalter, durchschnittlich gebildeter Männer, so Wolfgang Schweiger.

Wer sich Diskussionen im Netz ansieht, stellt fest, sie weisen immer wieder ähnliche Muster auf. So wird ein Medienartikel zum Bauprojekt „Stuttgart 21“ auf Facebook folgendermaßen diskutiert:

Nutzer 1: „Die Bundesbahn kommt mit Ihren Bauvorhaben nicht vorwärts, aber in einen einzigen Bahnhof werden 10 Milliarden reingesteckt!“
Nutzer 2: „Noch nie so ein Schwachsinn gelesen.“
Nutzer 3: „Ihr Kommentar trifft genau und die Profiteure füllen sich die Taschen.“

Was lernen wir daraus? Nutzer 1 kritisiert die Bahn, weiß aber nicht, dass sie schon lange nicht mehr Bundesbahn heißt. Nutzer 2 findet das irgendwie unsinnig. Nutzer 3 beklagt irgendwelche Profiteure.

Ein typisches Beispiel für Diskussionen im Netz, das zwei fundamentale Missverständnisse illustriert. Das erste Missverständnis besagt, dass sich soziale Medien für egalitäre und rationale Diskussionen eignen, ganz so, wie es Jürgen Habermas in seiner Diskurstheorie fordert. Wir sollten diese Hoffnung begraben – und zwar aus mehreren Gründen.
mehr:
- Internetdiskussionen Hier spricht nicht das Volk! (Wolfgang Schweiger, Deutschlandfunk Kultur, 04.11.2020)
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Lügen in Zeiten von Corona: Der SPD-Kanzlerkandidat und der Bankier


Die Hamburgische Bürgerschaft vor wenigen Tagen. Die Abgeordneten debattieren über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Deutschland schaut auf Hamburg. Wegen des Cum-Ex-Skandals", sagt der CDU-Mann Richard Seelmaecker. Es geht um Millionen, die die Stadt Hamburg von der Warburg Bank hätte zurückfordern können. Millionen, die wohl aus illegalen Cum-Ex-Geschäften stammen. Steuergeld. Doch das Hamburger Finanzamt verzichtete auf das Geld.

Es geht um 90 Millionen Euro

Auslöser der Debatte war eine Recherche von Panorama, der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung". Daraus ging hervor, dass die Privatbank Warburg in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht hat, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das ging aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die die Journalistinnen und Journalisten einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.
mehr:
- Cum-Ex: Der Bankier und der Bürgermeister (NDR, Panorama, 03.11.2020)
siehe auch:
- Illegale Billionen-Geschäfte von Banken (Ralf Streck, Telepolis, 04.10.2020)
- Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat (Wolfgang Michal, Freitag, 09.09.2020)
- Minister der Diebe (Wolfgang Michal, Freitag, 07.08.2018)
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