Dienstag, 12. November 2019

Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019

Am 12. September schrieb Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter) an die schwedische Regierung wegen seiner Sorgen um Julian Assange.
Link:
– Original (PDF) – Google-Übersetzer

Hier ist das Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums vom 11. November 2019:
Quelle: Twitter-Account Nils Melzer (Originalgröße: Rechtsklick)
Antwortschreiben der Regierungen der USA (16.07.2019), von Großbritannien (07.10.2019), Schweden (12.07.2019) und Ecuador (26.07.2019): 
hier (Communication report and research, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte)
siehe auch:
Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Post, 11.11.2019)
Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen (Post, 05.11.2019)
Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)
Assange vor Gericht (Post, 22.10.2019)

Ich war zutiefst erschüttert, als ich den gestrigen Vorgängen vor dem Westminster Magistrates Court beiwohnte. Jede Entscheidung wurde von einer Richterin, die noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, gegen die kaum gehörten Argumente und Einwände des Assange-Rechtsbeistands durchgeboxt.
Bevor ich auf den eklatanten Mangel an fairem Prozedere zurückkomme, muss ich zunächst auf Julians Zustand eingehen. Ich war zutiefst schockiert über den Gewichtsverlust meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über die Anzeichen vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkt merklich, was ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.

Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie abzugeben, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer leicht skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer zermürbenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei. Aber weil ich in Usbekistan an den Prozessen gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten.

Ich war noch skeptischer gegenüber denen gewesen, die behaupteten – wie ein leitender Mitarbeiter seines Anwalt-Teams am Sonntagabend mir gegenüber – sie seien besorgt, dass Julian möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde. Nun glaube ich nicht nur an diese Möglichkeit, sondern ich werde auch von diesem Gedanken verfolgt. Jeder, der gestern in diesem Gerichtssaal war, konnte sehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je kannte, zu diesem taumelnden und verwirrten Wrack degradiert zu sehen, war unerträglich. Doch die Vertreter des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. Sie sagte ihm sogar, seine Anwälte könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der gerade durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent anerkannt wurde, von der Hand des Staates zu einem Menschen gemacht wurde, der nicht in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, beunruhigte sie keine Millisekunde lang.

Die Anklage gegen Julian ist sehr konkret; Verschwörung mit Chelsea Manning, um die Irak-Kriegsprotokolle, die Afghanistan-Kriegsprotokolle und die diplomatischen Depeschen des Außenministeriums zu veröffentlichen. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den US-Wahlen 2016; eine einfache Klarstellung, die die Mainstream-Medien anscheinend nicht verstehen können.

Zweck der gestrigen Anhörung war das Fallmanagement, um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festzulegen. Die Streitfragen waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise forderte und dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen wurden. Es sollte daher in den Augen seiner Verteidiger eine Voruntersuchung stattfinden, um festzustellen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt Anwendung findet.

Die Gründe, die die Anwälte von Assange für mehr Zeit zur Vorbereitung anführten, waren so überzeugend wie alarmierend. Sie hatten nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Dokumente über den Fall übergeben. Er habe auch nur begrenzten Computerzugang erhalten und alle seine relevanten Aufzeichnungen und Materialien waren von der US-Regierung in der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden; er habe keinen Zugang zu seinem eigenen Material zur Vorbereitung seiner Verteidigung.

Darüber hinaus argumentierte die Verteidigung, dass sie mit der spanischen Justiz in Kontakt stünde, und zwar in Bezug auf einen äußerst relevanten Rechtsstreit in Madrid, welcher entscheidende Beweise liefern würde. Er zeige, dass die CIA die Überwachung von Julian in der Botschaft in Auftrag gegeben hatte, und zwar durch eine spanische Firma, UC Global, welche dort für Sicherheit sorgen sollte. Dazu gehörte vor allem das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten über seine Verteidigung gegen dieses Auslieferungsverfahren, das seit 2010 in den USA in Vorbereitung war. In jedem normalen Verfahren würde diese Tatsache an sich ausreichen, die Einstellung des Auslieferungsverfahrens zu erreichen. Übrigens habe ich am Sonntag erfahren, dass das spanische Beweismaterial, das bei dem Gericht eingereicht wurde und das von der CIA in Auftrag gegeben wurde, insbesondere eine hochauflösende Videoaufzeichnung beinhaltet, in der Julian und ich verschiedene Themen besprechen.

Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehört auch ein Plan der CIA, Assange zu entführen. Das zeigt die Einstellung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in Julians Fall auf und die Art von Behandlung, die er in den Vereinigten Staaten zu erwarten hat. Julians Team erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren jetzt im Gange sei und die dort vorgelegten Beweise für Julians Verfahren äußerst wichtig wären, dass der Prozess in Madrid aber möglicherweise nicht rechtzeitig abgeschlossen und die dortigen Beweise nicht vollständig validiert sein würden, um für den aktuell vorgeschlagenen Zeitplan für die Assange-Auslieferungsanhörungen verfügbar zu sein.

Für die Anklage erklärte James Lewis QC (Kronanwalt, Anm. MM), dass die Regierung einen Aufschub zur Vorbereitung der Verteidigung entschieden ablehne und sich entschieden gegen jede gesonderte Betrachtung der Frage wende, ob die Anklage eine politische Straftat sei, die durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossen sei. Baraitser griff dieses Stichwort von Lewis auf und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsanhörung, der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Fristen für die Einreichung von Beweismitteln und Erwiderungen vor diesem Zeitpunkt und verfügte eine zehnminütige Unterbrechung zur Vereinbarung dieser Schritte zwischen Anklage und Verteidigung.

Was danach geschah, war sehr erhellend. Fünf Vertreter der US-Regierung waren anwesend (zunächst drei, zwei weitere kamen im Laufe der Anhörung dazu), die an Schreibtischen hinter den Anwälten vor Gericht saßen. Die Staatsanwälte steckten sofort mit den US-Vertretern die Köpfe zusammen und dann gingen sie mit ihnen vor den Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die vorgeschlagenen Termine reagieren sollen.

Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, sie könnten sich nach ihrer fachlichen Einschätzung nicht angemessen vorbereiten, wenn der Verhandlungstermin auf Februar festgelegt werde. Doch auf Baraitsers Anweisung, dies doch zu tun, skizzierten sie dennoch einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Beweiserbringung. Als Reaktion darauf eilte Lewis’ Junior Counsel (Assistent, Anm. MM) nach hinten, um die Amerikaner wieder zu konsultieren, während Lewis dem Richter doch tatsächlich sagte, dass er „Anweisungen von denen hinter uns entgegennehme”. Es ist wichtig festzuhalten, dass, als er dies sagte, nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts konsultiert wurde, sondern die US-Botschaft. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und stimmte zu, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie hatten gesagt, sie bräuchten mindestens drei), dass aber der Termin im Februar nicht verschoben werden könne. Baraitser stimmte in ihrem Urteil allem zu, was Lewis gesagt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war unklar, warum wir diese Farce durchstehen mussten. Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Anweisungen, der diese an Baraitser weitergab, die sie wiederum als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Dieses Schauspiel hätte genauso gut abgekürzt werden können, indem die US-Regierung sich einfach auf den Richterstuhl gesetzt hätte, um den gesamten Prozess zu kontrollieren. Niemand im Gerichtssaal konnte glauben, dass er sich in einem echten Gerichtsverfahren befand oder dass Baraitser auch nur einen Moment lang über die Argumente der Verteidigung nachdachte. Ihr Gesichtsausdruck in den wenigen Momenten, in denen sie die Verteidigung ansah, reichte von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und herzlich.

Die Auslieferung soll offensichtlich nach einem von Washington vorgegebenen Zeitplan durchgepeitscht werden. Was macht das Datum im Februar für die USA so wichtig? Abgesehen von dem Wunsch, dem spanischen Gerichtsverfahren, welches Beweise für die CIA-Tätigkeit bei der Sabotage der Verteidigung liefert, vorzugreifen? Ich würde Ideen dazu willkommen heißen.
Auf den ersten Blick ist das, was Assange vorgeworfen wird, die genaue Definition eines politischen Vergehens – wenn nicht, was dann? Es fällt unter keine der Ausnahmen auf der Liste. Es gibt allen Grund zu prüfen, ob diese Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und zwar vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise, ob der Vertrag Anwendung finden sollte. Aber Baraitser wies dieses Argument einfach von vornherein zurück.

Für den Fall, dass jemand an dem, was hier geschah, gezweifelt haben sollte, stand Lewis dann auf und schlug vor, dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden. Alle Beweise für die wirkliche Anhörung sollten im Voraus schriftlich mitgeteilt werden und eine “Guillotine sollte angewendet werden” (seine genauen Worte) auf Argumente und Zeugen vor Gericht, um die Verteidigung auf vielleicht fünf Stunden zu beschränken. Die Verteidigung hatte angedeutet, dass sie mehr als die vorgesehenen fünf Tage benötigen würde, um ihren Fall vorzubringen. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein solle. Baraitser sagte, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um dem zuzustimmen, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweiskonvolute erhalten habe.

(SPOILER: Baraitser wird tun, was Lewis anweist, und die inhaltliche Anhörung verkürzen).

Baraitser vollendete dann alles, indem sie sagte, dass die Februar-Anhörung nicht am vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court, wo wir uns befanden, sondern am Belmarsh Magistrates Court, stattfinden solle, der grimmigen Hochsicherheitseinrichtung, die für die vorläufige Aburteilung von Terroristen verwendet wird und an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist, in dem Assange festgehalten wird. Es gibt selbst im größten Gerichtssaal von Belmarsh nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit, und das Ziel besteht eindeutig darin, der öffentlichen Kontrolle zu entgehen und dafür zu sorgen, dass Baraitser in der Öffentlichkeit nicht wieder einem authentischen Bericht über ihre Verfahrensweise, wie diesem, den Sie gerade lesen, ausgesetzt wird. Ich werde wahrscheinlich nicht an der ordentlichen Anhörung in Belmarsh teilnehmen können.

Offensichtlich waren die Behörden verunsichert über Hunderte von anständigen Menschen, die gekommen waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger Menschen am viel weniger zugänglichen Belmarsh erscheinen werden. Ich bin mir ziemlich sicher (und erinnern Sie sich, dass ich auf eine lange Karriere als Diplomat zurückblicke), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die zur Hälfte der Sitzung angekommen sind, bewaffnete Sicherheitskräfte waren, die angefordert wurden aus Sorge über die Anzahl von Demonstranten bei einer Anhörung, bei der hohe US-Beamte anwesend waren. Der Umzug nach Belmarsh ist möglicherweise eine amerikanische Initiative.

Das Verteidigungsteam von Assange wandte sich heftig gegen die Verlegung der Anhörung nach Belmarsh, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume für die Konsultation ihres Mandanten zur Verfügung stehen und sie im Gefängnis nur sehr unzureichenden Zugang zu ihm haben. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.
Die ganze Erfahrung war zutiefst erschütternd. Es war sehr deutlich, dass hier keine echte rechtliche Prüfung stattfand. Was wir sahen, war eine nackte Machtdemonstration des Staates und ein nacktes Diktat des Verfahrens durch die Amerikaner. Julian war in einem Kasten hinter Panzerglas, und ich und die dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hineingequetscht hatten, befanden sich in einem anderen Kasten hinter Panzerglas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde vor Gericht sehen konnte oder ob er in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keine Hinweise darauf, dass das der Fall war.

In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er hat 45 Minuten Hofgang. Wenn er im Gebäude bewegt wird, räumen sie die Gänge, bevor er diese entlanggeht, und alle Zellentüren werden verriegelt, um sicherzustellen, dass er außerhalb des kurzen und streng überwachten Hofgangs keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen Top-Terroristen eingesetzt wird, einem Verleger, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird.

Ich dokumentiere und protestiere seit Jahren gegen die zunehmend autoritären Kräfte des britischen Staates, aber dass sich der übelste Amtsmissbrauch so offen und unverhohlen vollziehen könnte, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne zur Dämonisierung und Entmenschlichung von Julian, die auf einer Regierungs- und Medienlüge nach der anderen basiert, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam, öffentlich sichtbar getötet werden kann und in der er der Veröffentlichung der Wahrheit über Fehlverhalten der Regierung angeklagt ist, während die „liberale” Gesellschaft ihm keine Unterstützung gewährt.
 

[Craig Murray (ehem. brit. Botschafter in Usbekistan), Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst, Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, NachDenkSeiten, 25.10.2019]

Ein Leserkommentar zum drei Tage zuvor erschienenen Artikel von Craig Murray bei Consortium News:
»I was in court and every word of this by Craig Murray is the truth. I add that when the judge told a distressed Assange that future hearings would be at Belmarsh ‘so that you won’t have so far to travel’ it was one of the most chilling things I’ve seen.«
»Ich war im Gerichtssaal, und jedes Wort von Craig Murray darüber entspricht der Wahrheit. Ich füge hinzu: Als der Richter einem beunruhigten Assange mitteilte, künftige Anhörungen würden in Belmarsh stattfinden, ‘so dass Sie nicht so weit reisen müssen’; dies eine der kältesten Ausagen war, die ich mitbekommen habe.«
[Leserkommentar John Rees, Oct 22, 2019 (@JohnWRees) zu: Craig Murray, Assange Displayed Signs of Torture in Courtroom Farce, Consortium News, 22.10.2019 – Google-Übersetzer]

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Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]
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mein Kommentar:
Das war 1971…
The Times They Are A Changin Bob Dylan @ the White House Live {3:37}
Isabelle Laurent
Am 21.07.2013 veröffentlicht 
Bob Dylan "The Times they are a Changing" @ White House
Celebration of Music from the Civil Rights Movement.

Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen (Post, 09.10.2019)
„Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert – Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC (WSWS, 03.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)


"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." [54] 
[Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]

Geheime Befugnisse: Ausnahmezustand 9/11 - Dirk Pohlmann (Teil 2) | ExoMagazin {13:42 – Start bei 11:43 – Pohlmann über DeFazio-Nachfrage: »Das geht Dich nichts an.«}

ExoMagazinTV
Am 03.08.2018 veröffentlicht 
Seit dem 11. September 2001 operiert die US-Regierung im "Continuity of Government"-Modus - ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht.
Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt im zweiten Teil seines Vortrags auf, wie und von welchen Akteuren der in den USA ausgerufene Ausnahmezustand unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA – sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
►►Den gesamten Beitrag hier anschauen: http://bit.ly/2AzYdNH



»Das ist Stand bis heute«:

- Continuation of the National Emergency With Respect to Certain Terrorist Attacks  – A Presidential Document by the Executive Office of the President on 09/12/2018 (Office of the Federal Register, abgerufen am 13.11.2019 – Google-Übersetzer)

»Wir sollten uns überlegen, ob wir das so wollen!«
.… ob wir das so wollen?


Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}
Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht 
Steve Carell laughing


mein Kommentar:
Mit der Nach-9/11-Gesetzgebung hat sich die US-Regierung aller innen- und außenpolitischen Beschränkungen entledigt!

siehe dazu:
- Jagdschein (Redewendung) (Wikipedia)
Hama – die Geschichte einer Lüge (Post, 16.12.2018 – siehe »Timeline«)
Krieg gegen den IS ohne Einschränkungen (Post, 16.12.2018)


Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.
[Jochen Bölsche, Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, SPON, 04.03.2003 – Hervorhebungen von mir]

Unser ehemaliger Bundespräsident der Herzen darf an dieser Stelle nicht fehlen:

Rede des Präsidenten von Deutschland, Joachim Gauck, auf der Westerplatte 1. September 2014 {17:34 – Ausschnitt 10:48 bis 11:13}

Dariusz Jarocki
Am 19.10.2014 veröffentlicht 
Sorry für die nicht die beste Qualität der Aufnahme.
Der vollständige Text der Rede finden Sie hier: http://www.bundespraesident.de/Shared...


😂

Wiedervereinigung: Organisiertes Vergessen

Teile der sogenannten friedlichen Revolution von 1989 werden in der Geschichtsschreibung fast komplett verschwiegen.
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Erinnern Sie sich noch — zumindest aus den Nachrichten — an den „Runden Tisch“ und das „Neue Forum“? Damals, während der kurzen Übergangszeit von der DDR zur osterweiterten Bundesrepublik, gab es Hoffnung und Aufbruch — auch in Deutschland nie dagewesene kreative Formen, Demokratie zu organisieren. Menschen wollten eine echte Alternative zum verkrusteten Honecker-Regime, aber auch zum sozial blinden West-System: einen Sozialismus ohne Mauer und Indoktrination, mit menschlichem Antlitz. Was daraus geworden ist, wissen wir: Was als revolutionärer Tiger gestartet war, endete als Kohls Bettvorleger. Sind die Ostdeutschen also selbst schuld an dem, was ihnen passiert ist? Hier verbieten sich Verallgemeinerungen. Einige sind der Freiheit sehr rasch untreu geworden und wollten lieber bei der Vaterfigur „Helmut“ und seiner D-Mark unterkriechen; andere — wie die Autorin — haben sich ihren Aufbruchsgeist bis heute bewahrt und können von damals berichten: von einem fast vergessenen und verdrängten Stück deutscher Geschichte.
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Die verlorene Illusion

Wenn ich heute beispielsweise Richard David Precht in einer Talkshow sehe, wenn er erklärt, was an unserem Bildungssystem falsch ist, bekomme ich eine Art Déjà-vu. Vor allem denke ich: Hätten sie „uns“ damals bloß machen lassen!

„Wir“ haben 1989 sehr ähnlich über das Bildungssystem diskutiert. Dabei haben wir uns nicht lange an ausführlicher Kritik aufgehalten, sondern vor allem gemeinsam darüber nachgedacht, was man besser machen könnte.

„Wir“ — das waren die Aktivisten einer „Arbeitsgruppe Volksbildung“ in Leipzig, die mehr oder weniger lose mit dem Neuen Forum verbunden war und sich gegründet hatte, um Bildungskonzepte für die Zukunft in einer demokratisierten DDR zu entwickeln.

Das Neue Forum, zur Erinnerung oder zur Information für die Jüngeren, war eine politische Oppositionsbewegung, die sich nach dem tschechoslowakischen Vorbild „Obcanske Forum“ (Bürgerforum) in der DDR gegründet hatte, um eine wählbare Alternative zur alles beherrschenden SED zu werden. Wir gingen jeden Montag auf die Straße, um gemeinsam mit anderen Demonstranten freie Wahlen und die Zulassung des Neuen Forums zu fordern, natürlich auch mehr Reisefreiheit und generell echte Demokratie.

Wir hatten die Vorstellung, wenn das Neue Forum einmal als Partei anerkannt würde, dann müsste es große Chancen haben, bei den ersten wirklich freien Wahlen in der DDR gegen die SED zu gewinnen und dann wäre es endlich so weit: Wir könnten die politischen Greise in der Regierung, die mit ihrem Parteiapparat jede vernünftige Entwicklung im Land massiv erschwerten, endlich ablösen und die DDR zu einer modernen demokratischen Gesellschaft umwandeln.
Und darauf wollten wir vorbereitet sein. Es gab noch weitere Arbeitsgruppen, für Wirtschaft oder für Umweltschutz. Ich engagierte mich in der für Bildung. Wir kamen alle aus der Praxis, als Lehrer, Erzieher, Psychologen berichteten von unserem Alltag, büffelten pädagogische Theorien, diskutierten über die Vermeidbarkeit von Strafen, über den Sinn und Unsinn von Zensuren, über die beste Verbindung von Theorie und Praxis. Wir waren uns einig gegen das Auswendig-Lernen und hatten ein Modell entwickelt, das sich Nachbarschaftsschule nannte und so konsequent wie möglich Lernen mit praktischer Erfahrung (zum Beispiel in der unmittelbaren Umgebung) verbinden wollte.

„Wir haben wirklich geglaubt, wir könnten die Volksbildungspläne der Zukunft gestalten“, sagte neulich ein Mitstreiter von damals zu mir, als ich ihn nach dreißig Jahren am Stand eines Kinderbuchprojektes wiedertraf. Er hatte Tränen in den Augen und lachte. Ja, wenn man heute darauf zurückblickt, glaubt man, die eigene Naivität kaum noch fassen zu können. Und doch war es so. Es waren nicht zuletzt die Verlockungen und Versprechungen von ZDF und ARD, die unsere „Revolution“ ja von Anfang an unterstützt hatten und uns glauben ließen, dass da wirklich irgendjemand an einer Selbstbestimmung der DDR-Bevölkerung interessiert sein könnte.

mehr:
- Die verschwundene Revolution (Katrin McClean, Rubikon, 12.11.2019)
siehe auch:
Die gekaufte Revolution (Post, 09.11.2019)
Buchempfehlung: Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute: Die Einheit - eine Abrechnung (Post, 24.10.2019)
Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (Post, 12.09.2019)
Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)

ZUR SACHE: 9. November '89 – Der Beginn vom Ende des Neuanfangs? {1:23:59 – Start bei 0:20:21}

KenFM
Am 10.11.2019 veröffentlicht 
(!) User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. (!)
Der 9. November 1989 wird in der individuellen Betrachtung der meisten Menschen in Verbindung gebracht, als der Tag, an dem die Mauer geöffnet wurde.
Er stellte im Rückblick aber, im wahrsten Sinne des Wortes, auch einen Startschuss dar. Der Beginn der epochalsten Neuordnung, die die deutsche Geschichte, neben der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, in seiner jüngeren Historie vorzuzeigen hat.
Innenpolitisch, außenpolitisch und sozialpolitisch ergaben sich Umbrüche in einer Radikalität, die in ihrer Kontinuität für die Stimmung der Menschen, für den "Ist-Zustand" dieses Landes, maßgeblich verantwortlich sind.
Wurden mit Tag 1 nach der Maueröffnung die existierenden Chancen wirklich genutzt? Wollten sie erkannt werden? Wer besaß Illusionen, wer hatte Interessen? Sehr viele, sehr tiefe Fragen, die in der Kürze der Sendezeit kaum zu beantworten sind. Wir wollen es trotzdem versuchen!
Zum heutigen Thema von ZUR SACHE: 9. November '89 – Der Beginn vom Ende des Neuanfangs? erklären und erläutern folgende Teilnehmer:
- Barbara Thalheim: Sängerin und Liedermacherin
- Matthias Krauß: Freier Journalist und Buchautor
- Uli Gellermann: Betreiber der Rationalgalerie.de
Wichtige Bücher zur Thematik:
- Frank Schumann: 100 Tage die die DDR erschütterten
- Otto Köhler: Die Grosse Enteignung – Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft ruinierte
- Vladimiro Giacché: Der Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas
- Matthias Krauß: Die große Freiheit ist es nicht geworden
Redaktioneller Hinweis: die Sendung wurde am 8. November 2019 aufgezeichnet
Inhaltsübersicht:
00:02:21 Leben in der DDR, von innen und außen betrachtet
00:17:54 Leben im wiedervereinten Deutschland
00:20:21 Das Treuhanddesaster
00:24:31 Erfahrungswerte während und nach der DDR
00:38:05 Realitäten der Gegenwart
00:50:34 Unterschiede verdrängt und vergessen
00:59:52 Gedanken zur Gegenwart
01:12:22 Blick zurück, blick nach vorne
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters...
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Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana

Julian Assange?

Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte? Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?

Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte

Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.

So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?

So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica
ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Pais berichtete.

Jede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte duckten sich regelrecht weg, als Melzer Ende Mai 2019 ein vernichtendes Urteil über den Umgang mit Julian Assange abgab. Melzer sagte wörtlich, er habe es „in seiner ganzen Praxis [noch nie erlebt], dass demokratische Staaten sich miteinander verbünden, um einen einzelnen Menschen über so lange Zeit zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, mit solcher Geringschätzung für die menschliche Würde und die Rechtsstaatlichkeit“. Melzer erklärte nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgefängnis überdies, er sei einem gefolterten Menschen begegnet. Melzer war von zwei Medizinern begleitet worden.

Jüngst gab es eine Anhörung von Assange vor Gericht. Der Guardian vermerkte, dass Assange beunruhigende gesundheitliche Probleme aufweise. Ein Freund von Assange, Craig Murray, fand sehr viel deutlichere Worte, und diejenigen, die mit ihm der Anhörung beiwohnten, bestätigten den dramatischen körperlichen und geistigen Verfall des nicht einmal 50-Jährigen.

mehr:
- Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum (Petra Erler, das Blättchen, 11.11.2019)
siehe auch:


Einige der angeblichen Gründe für die Weigerung der britischen Behörden zur Zusammenarbeit sind, dass die britische Polizei diese Art von Befragungen durchführt, dass keine Videokonferenzen zur Verfügung stehen, um Zeugenaussagen anzuhören, und dass die Gerichtsbarkeit unklar ist. El Pais weist darauf hin, dass die britische Antwort in solchen Anfragen nach einer standardmäßigen justiziellen Zusammenarbeit beispiellos ist.

Die Auswirkungen der Beteiligung der CIA an der Spionage von Assange wurden von Assanges Anwalt Mark Summers bei der Gerichtsverhandlung von Assange am 21. Oktober klargestellt, als er erklärte:
"Der amerikanische Staat hat sich aktiv an privilegierten Gesprächen zwischen Herrn Assange und seinem Anwalt beteiligt ." 
Eine solche Verletzung von Assanges Rechten sollte ausreichen, um den Auslieferungsversuch der USA zu beenden. Die Weigerung des Vereinigten Königreichs, sich an ein Standardverfahren zu halten, kann daher als Versuch angesehen werden, die Fähigkeit der USA zu schützen, ihn auszuliefern. Die Entlassung der Richterin Vanessa Baraitser von Summers Plädoyer, mehr Zeit für die Vorbereitung der Auslieferungsanhörung im Februar zu lassen, angesichts der Bedeutung des spanischen Falls, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Vereinigte Königreich eine festgelegte Tagesordnung hat.
[Nina Cross, Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen, 21stcenturywire.com, 05.11.2019 – Original – Hervorhebungen von mir]



Verfolgung von Assange - mehr davon

Seit fast einem Jahrzehnt verfolgen und verfolgen die Vereinigten Staaten Julian Assange in Zusammenarbeit mit drei Vasallenstaaten, die von den Massenmedien unterstützt und unterstützt werden. Dieses entsetzliche Spektakel wurde von einer stetigen Flut beredter Denunziationen und wachsenden Forderungen nach Julians Befreiung begleitet.

Die rechtlichen und moralischen Gründe für all diese Forderungen und Anklagen sind unbestritten. Und doch bleibt er unter falschen Vorwänden im Gefängnis, ohne dass Aussicht auf Befreiung in Sicht ist.

Wie ist das möglich? Weil Kräfte, die Julian Assange und dessen Vertretern feindlich gesinnt sind, die Kontrolle über die Institutionen und die überlegenen Ressourcen der kooperierenden Regierungen erlangt haben. Sie haben dies mit Hilfe von „demokratischen“ Wahlen getan, die ihre Kontrolle legitimieren und – ohne substanzielle Opposition – rechtliche und ethische Einschränkungen ihres Verhaltens ignorieren. Bei alledem war die Komplizenschaft der Mainstream-Medien von wesentlicher Bedeutung.
[Al Burke, This Shows How Impotent Western Peoples Are—They Cannot Even Save the Journalist Who Told Them the Truth, paulcraigroberts.org, 06.11.2019 – Google-ÜbersetzerOriginal]


Im Jahr 2015 haben wir in vier Ländern einen Antrag auf Zugang zu den Unterlagen gemäß dem Freedom of Information Act gestellt: Australien, das Land, in dem Assange geboren wurde; England, wo er seit 2010 ist, nachdem er explosive geheime Dokumente über die US-Regierung veröffentlicht hat; die Vereinigten Staaten, in denen er für die WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt ist; Schweden, wo er in einer Vergewaltigungsuntersuchung endete, die am 20. August 2010 eröffnet wurde, am 25. August 2010 schloss, am 1. September 2010 wieder öffnete, am 19. Mai 2017 wieder schloss und schließlich am 13. Mai 2019 und danach wieder öffnete ist noch im Gange und befindet sich nach neun Jahren in der Vorstufe.

Unser Versuch, auf die Dokumente zuzugreifen, wurde in jeder Gerichtsbarkeit behindert und stark verzögert. Die wenigen Dokumente, die wir bisher erhalten haben, haben es uns jedoch ermöglicht, wichtige Informationen zu ermitteln. Sie liefern unbestreitbare Beweise für die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung des rechtlichen und diplomatischen Sumpfes, der Julian Assange seit 2010 willkürlich in Haft gehalten hat, wie von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UNWGAD) eingerichtet. Tatsächlich war es die britische Staatsanwaltschaft, die die schwedischen Staatsanwälte von der einzigen gerichtlichen Strategie abhielt, die die schwedische Vergewaltigungsuntersuchung schnell hätte zum Abschluss bringen können: Assange in London zu befragen, anstatt ihn nach Stockholm auszuliefern. Es war die Kronstaatsanwaltschaft, die 2013 die schwedischen Staatsanwälte davon abzubringen versuchte, den Fall fallen zu lassen. Schließlich schrieb die Kronstaatsanwaltschaft an ihren schwedischen Amtskollegen: "Bitte denken Sie nicht, dass der Fall nur als ein anderer behandelt wird Auslieferungsantrag "gestellt und wichtige Dokumente vernichtet, obwohl der Fall noch andauert und sehr kontrovers ist.

Als wir versuchten, Licht in diese Tatsachen zu bringen, um zu verstehen, warum die britischen Behörden so gehandelt haben und warum der Fall Assange nicht "nur ein weiteres Auslieferungsersuchen" war, stießen wir so sehr auf eine echte Gummimauer, dass wir dazu gezwungen wurden verklagen Sie den Crown Prosecution Service.

Unser erstes Rechtsmittel an das Londoner First Tier Tribunal wurde abgelehnt : Der Richter stellte fest, dass die Presse kein Recht auf Zugang zu den Unterlagen hat, da die britischen Behörden die Vertraulichkeit des Auslieferungsprozesses stärker wägen als das öffentliche Interesse der Presse kennt.

Richter Edward Mitchell hat heute unser Rechtsmittel beim Upper Tribunal zurückgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, wer in der Lage sein wird, Transparenz und Kontrolle in den Fall Assange zu bringen, da dies der Presse nicht gestattet ist.

[Stefania Maurizi, la Repubblica, 14.09.2019 – Google-Übersetzer – Original]


Aber sicherlich, so flehte ich innerlich, Assange muss doch wenigstens ein egoistischer Narzisst sein, der mit seiem Rollbrett durch die ecuadorianische Botschaft skatet und Fäkalien an die Wände schmiert? Nun, alles, was ich von den Botschaftsmitarbeitern gehört habe, ist, dass die unvermeidlichen Unannehmlichkeiten seiner Unterbringung in ihren Büros jeweils mit gegenseitigem Respekt und Rücksicht gemeistert wurden. Das änderte sich erst nach der Wahl von Präsident Moreno, als sie plötzlich angewiesen wurden, allerlei Unvorteilhaftes über Assange zu berichten, und als dies nicht geschah, wurden sie bald durch anderes Personal ersetzt. Der ecuadorianische Präsident hat es offenbar sogar für notwendig befunden, die Welt mit seinem Klatsch zu segnen und Assange höchstpersönlich und ohne jedes Gerichtsverfahren sowohl sein Asylrecht als auch seine Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Zu guter Letzt wurde mir endlich klar, dass ich durch Propaganda geblendet worden war, und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Öffentlichkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Schande entmenschlicht worden war, so wie die Hexen, die wir auf Scheiterhaufen zu verbrennen pflegten, war es ein Leichtes, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne weltweiten Protest zu provozieren. Und so wird ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, durch die Hintertür unserer eigenen Bequemlichkeit, der in Zukunft ebenso gut auf Enthüllungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird.

Nun gut, mag man sagen, aber was hat Verleumdung schon mit Folter zu tun? Nun, dies ist eine heikle Frage. Denn was in einer öffentlichen Debatte noch als bloße „Schlammschlacht“ durchgeht , wird schnell zum „Mobbing“, wenn es gegen einen Wehrlosen eingesetzt wird, und sogar zu regelrechter „Verfolgung“, sobald sich der Staat daran beteiligt. Man füge jetzt nur noch Zweckgerichtetheit und schweres Leiden hinzu, und schon hat man psychologische Folter.

Zugegeben, in einer Botschaft zu leben, mit Katze und Rollbrett, mag attraktiv erscheinen, solange man das ganze Lügengebäude glaubt. Aber wenn sich keiner mehr an den Grund erinnert, für den Hass, dem man ausgesetzt ist, wenn keiner mehr die Wahrheit hören will, wenn weder die Gerichte noch die Medien die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, dann ist so ein Refugium wirklich nur noch ein Gummiboot in einem Haifischbecken, und weder die Katze noch das Rollbrett können einem das Leben retten.

Dennoch, so mag man fragen, warum so viele Worte auf Assange verwenden, wenn doch unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern einen Präzedenzfall zu verhindern, der durchaus das Schicksal westlicher Demokratie besiegeln könnte. Denn, wenn es einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, dann wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann werden wir unsere Stimme der Zensur unterworfen haben und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei.

Dieser Artikel wurde dem The Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Ohne jeden Erfolg.

[Nils Melzer, Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen, NachDenkSeiten, Übersetzt von Moritz Müller, 08.07.2019]

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]



 Nun ein Beispiel für das schwedisch-britische Verständnis von »Freiwilligkeit«:

Der britische Außenminister Hammond weist den Uno-Bericht über WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. In dem Gremium säßen Laien, keine Juristen.
Ein Uno-Gremium stellt sich auf die Seite von Julian Assange: Der Aufenthalt des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft Ecuadors in London sei willkürliche Haft, urteilt eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats. Der Protest aus London ließ nicht lange auf sich warten: Der Bericht der Vereinten Nationen sei "offen gestanden lächerlich", sagte nun Außenminister Philip Hammond.
"Ich weise die Entscheidung dieser Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond am Freitag. Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien. "Julian Assange flieht vor der Justiz." Er verstecke sich in der Botschaft. Die Regierung will das Gutachten nun anfechten.

Auch die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die Uno-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.



Indes hat er früher schon mehrfach betont,  dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch in Schweden – vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. So verständlich es ist, dass sich Schwedens Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern. Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five – vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls. Die Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.
[ots, Neues Deutschland: zum Fall Assange: Schweden ist am Zug, Neues Deutschland, 18.08.2012 - veröffentlicht von firmenpresse.de – Hervorhebungen von mir]
jede Menge weiterer aussagekräfiger Zitate in:
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

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Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931 in Chicago) ist ein US-amerikanischer ÖkonomFriedensaktivist[1] und ehemaliger Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden.[2][3]
Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
Der bis heute (Februar 2016) politisch aktive Ellsberg kritisiert unter anderem massiv den Irakkrieg der USA. Im Juni 2013 bezeichnete er die Veröffentlichungen zum PRISM-Überwachungsprogramm von Edward Snowden als die „wichtigsten in der Geschichte der USA“, Snowden würde die Bürger vor den „Vereinigten Stasi von Amerika“ schützen.[4] Ellsberg ist Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation.
[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]
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mein Kommentar:
So ehrenwert ich den Blättchen-Artikel finde, die Verfasserin unterliegt aus meiner Sicht einem Denkfehler: NICHT die »Causa Assange« sondern 
das geltendes Recht mißachtende Handeln der USA und ihrer Handlanger führt den Rechtsstaat ad absurdum – und das kriecherische Verhalten der schwedischen und der britischen Judikative. 
Unabhängigkeit? – Pustekuchen!

Man stelle sich nur vor, 1971 hätte jemand einen Artikel geschrieben mit dem Titel »Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere führt den Rechtsstaat ad absurdum« – undenkbar!
Man mache sich klar, was der global-politische Unterschied zu heute ist, daß jemand auf den Gedanken kommt, solch eine Überschrift zu verfassen!

9/11 war das von den PNAC-Extremisten ersehnte neue »Pearl Harbor«, welches den USA die Möglichkeit eröffnete, innen- und außenpolitisch das zu tun, was sie getan haben.
Seitdem sich die USA auf den Weg zur Pax Americana gemacht haben, herrscht vor allem in der westlichen Welt die schiere Angst – auch in den Mainstream-Medien.
Wir haben so lange bequem gelebt, daß wir uns haben in der Gewißheit von »Freiheit und Demokratie« haben einlullen lassen!

Wehe, wenn es keine Regeln mehr gibt! 
Und wehe, wenn das Aufdecken von Regelverletzungen mit der Zerstörung von Menschen geahndet werden kann. 
Und wehe, wenn unsere Mainstream-Medien so weitermachen!

Mit dem dauernden Verschweigen wesentlicher Informationen machen sich unsere Mainstream-Medien mitschuldig am Niedergang unserer Demokratie!


Gabriele Krone Schmalz über NATO in Zivil in der Ukraine, Russland und Medienpropaganda1 {13:24 – Start bei 7:58}

Andreas Koepnick
Am 13.09.2014 veröffentlicht 


nochmal zum Mitdenken:

"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." [54]
[Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]

»Das macht mir insofern Sorge: Wenn Menschen nicht mehr glauben, was in den Medien informiert wird, wenn Menschen auch Politikern nicht mehr glauben, dann fliegt uns unser wunderschönes System Demokratie früher oder später um die Ohren.«