Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne: bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU)

Nach der Absage des Europäischen Gerichtshof an die deutsche „Ausländermaut“ rüsten sich die verhinderten Betreiber für die Klageschlacht gegen die BRD. Die Regressforderungen könnten Hunderte Millionen Euro schwer sein, nachdem bisher schon über 50 Millionen Euro für das Projekt verbrannt worden sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel der Machenschaften des Bundesverkehrsministers und seiner Getreuen bringen. Das verspricht allerhand Erhellendes über Rechentricks, Rechtsbeugung und Rechthaberei. Wollte man böse sein, könnte man das korrupt nennen. Für die handelnden Akteure läuft so etwas unter Politik.

Was wollte Andreas Scheuer (CSU) mit seiner „Ausländermaut“ nicht alles bewirken: Für „Gerechtigkeit“ auf Deutschlands Autobahnen sorgen, höhere Staatseinnahmen generieren, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben, politische Handlungsfähigkeit beweisen, die bayerische Volksseele besänftigen, beim Wähler punkten und noch viel mehr. Und was wird bei der Sache herauskommen? Weniger als gar nichts. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Herzensanliegen des Bundesverkehrsministers gestoppt und den deutschen Sonderweg einer Straßennutzungsgebühr für Nichtdeutsche durchkreuzt. Das allein wäre bestens und ein versöhnlicher Schlusspunkt hinter einem selten dämlichen Projekt gewesen.

Aber das dicke Ende steht noch aus. Weil die verhinderten Betreiber sich um ihre Profite betrogen fühlen, bereiten sie eine Schadensersatzklage vor, die nach Lage der Dinge ein gewaltiges Loch in die Staatskasse reißen wird. So rechnet etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic damit, dass die vermasselte PKW-Maut bis zu 500 Millionen Euro kosten wird. Bis dato wurden schon über 50 Millionen Euro für Berater und Gutachter verbrannt. Und wozu das alles? Für nichts und wieder nichts – sofern man nicht in der Chefetage von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sitzt. Dort war man nämlich so „vorsichtig“, die Verträge über die Mauterhebung schon lange im Vorfeld des Luxemburger Richterspruchs abzuschließen und darin für den Fall eines negativen Entscheids großzügige Entschädigungsregelungen zu implementieren. Und Scheuer war „nachsichtig“ genug, dabei mitzumachen.

Wie für den Steuerzahler könnte die Angelegenheit vielleicht auch für Scheuer selbst teuer werden. FDP, die Grünen und die Linkspartei werden aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände einsetzen, unter welchen das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden und gescheitert ist, und dazu, welche Rolle dabei im Speziellen der Minister gespielt hat. Grüne und Liberale kündigten schon zu früherer Gelegenheit an, den Schritt gehen zu wollen. Am Montagabend sprach sich dann auch Die LINKE im Bundestag vom Grundsatz dafür aus. Das sei erforderlich, „damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
mehr:
- Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren. (Ralf Wurzbacher, Telepolis, 11.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Vom Segen der Privatisierung (Post, 14.11.2018)
- Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)
- Panorama: Die Deutsche Bank als Heuschrecke (Post, 24.05.2011)

Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Andreas Scheuer am 06.03.19 {9:40}

phoenix
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Rede von Andreas Scheuer (Bezirkschef Niederbayern) am Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Nach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa.
In merkelscher Tradition trifft sich die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im mecklenburg-vorpommerischen Demmin. Die CSU ist ganz traditionell in Passau. Der neue Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird als Hauptredner das Festzelt in Stimmung bringen. Die SPD feiert ihr hundertjähriges Jubiläum des Politischen Aschermittwochs in Vilshofen mit Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf Katarina Barley. In Osterhofen versammelt sich die AfD; dort wird der Europaparlamentarier und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sprechen. Die Linke trifft sich in Passau, um unter anderem dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zuzuhören. Parteichef Christian Lindner wird bei der FDP in Dingolfing als Hauptredner auftreten. Bei den Grünen will Robert Habeck, der Bundesvorsitzende, gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Mitstreiter in Biberach auf den Wahlkampf einstimmen.
phoenix berichtet siebeneinhalb Stunden vom politischen Geschehen und ist bei den Bierzelt-Veranstaltungen mit Reportern vertreten. Gerd-Joachim von Fallois meldet sich von der CDU, Michael Kolz ist bei der CSU, Jeanette Klug berichtet über das Treffen der SPD, Stefan Martens von der AfD, Eva Wormit ist bei den Linken, Katharina Kühn bei der FDP und Sascha Triefenbach ist bei den Grünen vor Ort.
Mehr Reden vom Politischen Aschermittwoch 2019: http://bit.ly/politischer-aschermittw...

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Mein Kommentar:
Es geht ja nicht um sein Geld… 😜
Und die Beraterfirmen freuen sich schon auf den nächsten Auftrag!!