Mittwoch, 11. September 2019

Der 11. September und der Terrorismus

Die Verschwörer des 11. September saßen vor allem in Washington.
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Der Putsch gegen die Allende-Regierung in Chile war ein terroristischer Akt, gesteuert aus einem Land, dessen Führer sich als diejenigen des Flaggschiffs der Demokratie verstehen: aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Peter Frey zeigt, wie frühzeitig die US-amerikanische Politik und ihr Auslandsgeheimdienst CIA im Falle Chiles bereits aktiv geworden waren und aus welchen konkreten Gründen sie es taten.
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Aus der US-amerikanischen Hauptstadt hört man bis heute regelmäßig von sogenannten Schurkenstaaten und ihrer angeblichen Gefahr für die „freie Welt“. Nach dieser Vorlage wurde auch der Arzt Salvador Allende (a1) als „Marxist Allende“ von einer an der Leine geführten und aus US-Quellen bezahlten Presse in Chile verteufelt und so der Boden für einen faschistischen Putsch bereitet. Der wahre Schurkenstaat hieß jedoch auch damals — Vereinigte Staaten von Amerika.

Die USA sind für jedes Land dieser Welt eine existenzielle Gefahr, wenn es sich nicht an die Regeln der Führer der „einzigartigen Nation“ hält. Eine friedliche und für die eigene Gesellschaft trotzdem vorteilhafte Politik zu gestalten ist für keine andere Nation eine Garantie dafür, von den Einzigartigen verschont zu werden. Zur Not wird ihnen das Schurkische angedichtet.

So erging es auch Chile. Ein Land, das einen selbstbestimmten, friedlichen, demokratischen Weg beschritt, tauchte in die Düsternis des Faschismus ab, weil es die Interessen klar benennbarer Kräfte in den USA verletzt hatte, welche Süd- und Lateinamerika seit Jahrzehnten den Status eines Hinterhofes verliehen hatten. Was Chile betrifft, ist das folgende Zitat eines hochrangigen US-Politikers belegt:

„I don't see why we need to stand by and watch a country go communist due to the irresponsibility of its own people. The issues are much too important for the Chilean voters to be left to decide for themselves“ (1),
auf Deutsch (Übersetzung durch Autor):
„Es ist für mich nicht einsehbar, einfach nur daneben zu stehen und zuzuschauen, wie ein Land wegen der Verantwortungslosigkeit seiner Einwohner kommunistisch wird. Diese Vorgänge sind viel zu bedeutend für die chilenischen Wähler, um die Entscheidungen ihnen selbst zu überlassen.“
Es handelt sich um eine Aussage des damaligen Nationalen Sicherheitsberater der USA, Henry Kissinger, der 1973 zum Nobelpreisträger gekürt wurde (2) und später auch kein Problem darin sah, mit den sich als Kommunisten verstehenden Roten Khmer in Kambodscha zu kooperieren (3).
mehr:
- Der 11. September und der Terrorismus (Peter Frey, Rubikon, 11.09.2019)
siehe auch:
Der andere 11. September (Florian Kirner, Rubikon, 10.09.2019)
Assange wird fertiggemacht… (Post, 05.09.2019)
"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."
[Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter, zit. in Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019]

Tagesdosis 23.4.2019 – Watergate 1973 und Julian Assange 2019 (Podcast) (Post, 23.04.2019)
Die Verbannung der Wahrheit (Post, 24.01.2019)
- Postfaktisches Zeitalter: Wir trampeln auf unseren »Westlichen Werten« herum, bis der Begriff keinen substantiellen Inhalt mehr hat (Post, 02.04.2018)
- Vor 48 Jahren: Die Tonkin-Resolution läutet den Vietnamkrieg ein (Post, 04.07.2016)


Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […
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Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.
In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.
[Jakob Augstein in seiner Laudatio für Daniel Ellsberg anlässlich der Verleihung des Dresden-Preises in: Vater aller Whistleblowerder Freitag, 03.03.2016, Hervorhebung von mir]
Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt (Post, 04.09.2014)
Heute vor 40 Jahren – 11. September 1973: Salvador Allende kommt um (Post, 11.09.2013)
Vor 9/11: Die Vorbereitung des Chaos – nach 9/11: Beschwichtigungs- und Vertuschungsversuche (Post, 08.09.2007)

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