Assange wird fertiggemacht…

Nachdem Manning trotz monatelanger Beugehaft standhaft bleibt, soll nun offenbar der noch im Gefängnis sitzende Stratfor-Hacker Hammond die notwendige Aussage liefern

Das US-Justizministerium scheint zu fürchten, dass Chelsea Manning (früher Bradley Manning) nicht gegen Julian Assange aussagen wird. Mit einer kurzen Unterbrechung sitzt sie seit März in Beugehaft, weil sie sich weigerte, eine Aussage in einem Verfahren gegen Julian Assange und WikiLeaks vor einer Grand Jury zu machen. Die Anklage gegen Assange war zufällig im November 2018 bekannt geworden (USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange. Man arbeitete an ihr, damit Großbritannien ihn ausliefert).

Manning hatte 2010 geheime Dokumente des Pentagon an WikiLeaks weitergegeben. Furore machte besonders ein Video "Collateral Murder", das zeigt, wie US-Soldaten lachend aus einem Apache-Hubschrauber auf Zivilisten und Journalisten schießen und sieben töteten. Dazu kamen die Mitteilungen amerikanischer Botschaften (cablegate), die Afghan War und Iraq War logs oder Dokumente über Guantanamo. Manning wurde 2013 u.a. wegen Spionage und Hilfe für den Feind, worauf die Todesstrafe stehen kann, zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und von Barrack Obama im Januar 2017 begnadigt.

Das US-Justizministerium hat schließlich in der letzten Anklageschrift im Mai doch Assange wegen Spionage angeklagt, nämlich wegen unerlaubten Erhalts und Verbreitung geheimer Informationen und Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation. Knackpunkt ist, dass er es Manning in einer Verschwörung ermöglicht habe, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Die Mithilfe von Assange am Hacken wäre der Knackpunkt der Anklage und würde Assange grundsätzlich von einem Journalisten unterscheiden, der wie andere Bürger auch durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, wie gerade ein Gericht in New York bestätigte (Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt)..

Um diese Mitwirkung zu belegen, wurde Manning in Beugehaft genommen, andere wie Daniel Domscheit-Berg oder Jacob Applebaum wurden unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert, sich vernehmen zu lassen. US-Bürger tun sich da schon schwerer, wie man an Chelsea Manning sieht, während David House sich 2018 gegen Immunität vernehmen ließ, was aber offenbar nicht ausreicht.
mehr:
- US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen (Florian Rötzer, Telepolis, 05.09.2019)
siehe auch:
- John Pilger überbringt eine Warnung von Julian Assange: »Wir sind alle in Gefahr« (Post, 04.09.2019)
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je (Post, 23.08.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)

"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."

[Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter, zit. in Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019]

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]

Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren. 

[Jakob Augstein, Vater aller Whistleblower, Laudatio zur Verleihung des Dresden-Preises an Daniel Ellsberg, in: der Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir]

Ich gab meinen Arbeitsplatz, meine Karriere, meine Sicherheitseinstufung auf und setzte meine Freiheit aufs Spiel. Und das alles für ein Unterfangen mit ungewissem Ausgang, in der Annahme, dass sich die Öffentlichkeit, wenn sie die Tragweite der ihr 25 Jahre lang aufgetischten Lügenzur Schlächterei in Vietnam erführe, gegen den Krieg entscheiden würde. Leider lernt man dabei etwas über seine Mitmenschen, das man eigentlich gar nicht wissen will: daß sie zuhören, daraus lernen, sogar verstehen …und es dann aber weiter ignorieren. 

[Daniel Ellsberg, *1931, Whistleblower, mitverantwortlich für die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere 1971, in einem Radio-Interview 1972, zitiert in: Der gefährlichste Mann in Amerika – Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere (da zu finden ab 1:19:20)]  

David Bowie - This Is Not America HD [4:23] Text Übersetzung

Veröffentlicht am 10.07.2013

http://www.davidbowie.com

https://www.facebook.com/davidbowie
The Falcon And The Snowman: Original Motion Picture Soundtrack Album (Includes "This is not America"
http://www.amazon.com/The-Falcon-And-...
Drive (2011) IMDB http://www.imdb.com/title/tt0780504/
Drive (2011) Blueray
http://www.amazon.com/Drive-UltraViol...

Alter Infotext:
»This Is Not America« is a song by jazz fusion band Pat Metheny Group and rock singer David Bowie, taken from the soundtrack for the film The Falcon and the Snowman. The instrumental, written by Metheny and Lyle Mays, is itself a song called »Chris« and was also included on the soundtrack for the film. »This Is Not America« adds additional drums courtesy of a Linn drum machine as well as Bowie’s vocal performance. Metheny later noted that Bowie’s words were »profound and meaningful -- and absolutely perfect for the film.«
The song, a midtempo ballad, was released as a single which reached #14 in the UK, and #32 in the US. The instrumental found on the single is not the song »Chris«, but a true instrumental of »This Is Not America«. The song later appeared on Bowie’s greatest hits compilation »Best of Bowie«, appearing on all but the Australian and Japanese pressings of that album.

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