Dienstag, 26. April 2016

Obama auf der Hannover Messe: der Friedensnobelpreisträger, der Raubtierkapitalismus und die Wasserprivatisierung

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment PartnershipTTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein vorgeschlagenes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.[1][2] Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013[3] ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.[4] Die Verhandlungspartner erhoffen sich einen Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2016.[5][6]Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA), das in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte. Als aktueller Testfall für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ein schon 2014 ausverhandeltes, aber noch nicht ratifiziertes kanadisch-europäisches Handelsabkommen, das ebenso wie TTIP umstritten ist. Beide Abkommen werden auch mit dem internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Zusammenhang gebracht,[7] das 2012 an Protesten in EU-Ländern und den USA scheiterte. [Transatlantisches Freihandelsabkommen, Wikipedia, siehe auch: Deregulierung des Finanzsektors]
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Ein gut aufgelegter Obama testete bei seinem Messebesuch VR-Brillen, betonte die Bedeutung Europas und warb für das Freihandelsabkommen TTIP. US-Präsident Barack Obama hat auf der Hannover Messe die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft betont – und sich als Verkaufstalent gezeigt. "Buy made in America", sagte Obama schmunzelnd am Montag zu Beginn seines Rundgangs auf der Industrieschau. Das war auch eine kleine Retourkutsche in Richtung Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hatte sich am Sonntag zur Eröffnung der Messe für bessere Handelsmöglichkeiten deutscher Unternehmen in den USA ausgesprochen: «Buy German ist auch schön.» Damit spielte sie auf bestehende US-Handelshürden für Importe an: Bei vielen Ausschreibungen sind US-Produkte zu bevorzugen. Schöne neue VR-Welt Beim gemeinsamen Messerundgang kam es zum Händeschütteln im virtuellen Raum: Beim Aussteller ifm electronic haben US-Präsident Obama und Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf der Hannover Messe die kleinste 3D-Kamera der Welt ausprobiert. Sie passt auch in Smartphones und misst, wie lange das Licht auf dem Weg zur Linse benötigt. Das erlaubt anders als bei gewöhnlichen Fotos ein Vermessen von Räumen, Gegenständen und Abständen.
mehr:
- Obama auf der Hannover Messe: Völkerfreundschaft, virtuelle Handschläge und TTIP (Axel Kannenberg, heise Online, 25.04.2016)

siehe auch:

TTIP-Widerstand aus den Kommunen (Ralf Streck, Telepolis, 24.04.2016)

Widerstand gegen Wasser Privatisierung der EU [1:46]


Veröffentlicht am 26.01.2013
Bitte macht mit beim Widerstand gegen die Privatisierung des Trinkwassers in der EU unter:

http://www.right2water.eu/de

In allen Ländern, wo bis jetzt das Trinkwasser privatisiert wurde explodierten die Kosten dazu und gleichzeitig nahm die Versorgungsqualität ab. So wurden keine Investitionen mehr in das Leitungsnetz getätigt, um den Profit zu maximieren. Trinkwasser ist ein Menschenrecht und muss von der Allgemeinheit verwaltet werden, damit es Allen zugänglich ist.

Widerstand gegen Wasserprivatisierung [8:31]

Veröffentlicht am 16.01.2016

Widerstand gegen Wasser-Privatisierung & TTIP in Griechenland - Claus Kittsteiner [attac] (1/2) [29:35]

Veröffentlicht am 07.01.2015
Claus Kittsteiner (attac Berlin) berichtet von seiner Solidaritätsreise nach Griechenland.

- TTIP: USA wollen Freihandelsabkommen noch 2016 beschließen (ZON, 24.04.2016)
- Hannover : Zehntausende demonstrieren gegen TTIP (ZON, 23.04.2016)
- TTIP: Bloß kein Antiamerikanismus (ZON, 23.04.2016)
- "Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?" (Paul Schreyer im Interview mit Sahra Wagenknecht, Telepolis, 23.04.2016)
»Der aktuelle Oligarchenkapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar. Wenn sich derart viel Geld und die Verfügung über zentrale wirtschaftliche Ressourcen in so wenigen Händen konzentriert, wenn die Drohung mit Steuerflucht und Betriebsverlagerung die Politik erpressbar macht und wenn ganze Staaten von Finanzspekulanten in die Pleite getrieben werden können, dann kann keine Demokratie leben. Faktisch hat man dem heutigen Geldadel die Macht gegeben, sich die Politik zu kaufen, die seine Interessen bedient.«
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Bekannt wurde Soros unter anderem am 16. September 1992, dem „Black Wednesday“, als er in der Überzeugung, das Pfund Sterling sei überbewertet, massiv gegen diese Währung wettete. Dazu tauschte er geliehene Pfund in andere europäische Währungen, hauptsächlich Deutsche Mark und Französische Franc.
Im Juni 1993 spekulierte Soros gegen die Deutsche Mark. Soros verkündete seine Absicht, in großen Mengen Wertpapiere der Bundesrepublik Deutschland zugunsten französischer Wertpapiere abzustoßen. In einem Interview forderte er: „Down with the D-Mark!“
Soros stellt seine offenen Spekulationen in einen politischen Zusammenhang. So erklärt er, dass die bestehenden Rahmenbedingungen für Spekulationsgeschäfte eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in vielen unterentwickelten Ländern gefährden. Während der Asienkrise (1997/98) wurde Soros vom damaligen malaysischen Premierminister Mahathir bin Mohamad für die Finanzkrise verantwortlich gemacht. Er verwahrte sich gegen die Vorwürfe (beispielsweise in seinem Buch Die Ära der Fehlentscheidungen). Nach einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden nahm Mahathir 2006 seine Vorwürfe zurück.[10] [George Soros, Spekulationsgeschäfte als Vorhersagen, Wikipedia]
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- Wasserprivatisierung Marsch! – Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben (Berliner Wassertisch über MONITOR, 14.04.2016)
- EU-Parlament: Streit um Wasser-Privatisierung (Peter Riesbeck, FR Online, 08.09.2015)
- Hendricks: „Wasserprivatisierung kommt nicht in die TTIP-Tüte!“ (WasserinBürgerhand, Rundbrief vom 04.05.2015)
- TTIP: So könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen (Claudio Kummerfeld, Finanzmarktwelt, 08.04.2015)
- Mehr Privatisierung (KnowTTIP, Datum nicht eruierbar)
- Freihandelsabkommen TTIP: Von "Mythen und Unwahrheiten" (Wolfgang Tucek, Wirtschaftsblatt.at, 04.08.2014)
Alle Macht von oben (der Freitag, 27.05.2014)
Vermögen Wie schaffen es die Superreichen bloß, dass ihnen keiner etwas kann? Jens Berger versucht, das in "Wem gehört Deutschland" zu erklären
Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert | Monitor | Das Erste | WDR [8:11]

Veröffentlicht am 05.02.2016
Gleich mehrere Studien haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird - besonders auch in Deutschland. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert der ärmere Teil der Bevölkerung am Wenigsten. Und das ist politisch gewollt: Fast jede steuerpolitische Maßnahme der letzten 20 Jahre hat Geringverdiener belastet, während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Experten warnen: Dies schaffe den Nährboden für weitere Radikalisierungen.

Arm und Reich die Kluft in Deutschland - DOKU 2016 NEU in HD [43:43]

Veröffentlicht am 11.01.2016
Arm und Reich die Kluft in Deutschland - DOKU 2016 NEU in HD
Für mehr neue Dokumentationen (Dokus) und Reportagen (Filme, Bildungsfilme) bitte Doku Planet 2016 abonnieren. Vielen Dank!

Der geschmierte Pleitegeier (Wolfgang J. Koschnick, Telepolis, 25.05.2014)
Städte und Gemeinden stehen am Abgrund. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 26 
- Die Armen in Deutschland - dem Tod so nah (Marcus Klöckner, Telepolis, 24.04.2016)
- Prekariat auf Abwegen (Hans-Dieter Rieveler, Telepolis, 23.04.2016)
Entsprechend mau fällt normalerweise das Medienecho auf den alljährlichen Armutsbericht aus. Dass in diesem Jahr noch weniger als sonst darüber berichtet wurde, dürfte einen anderen Grund gehabt haben. Wer über Armut in Deutschland spreche und diese gar bekämpfen wolle, spiele damit das Prekariat gegen die Flüchtlinge aus, so lautete eine der häufigsten Reaktionen auf Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket.

Guido Kleinhubbert spitzte dieses Argument auf Spiegel Online in seinem Verriss des jüngsten Armutsberichts noch ein wenig zu: Wer Armut in Deutschland anprangere, schüre Wut "auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt", trage "weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind", und treibe damit "denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern", sprich: der AfD.

Aus diesen Worten spricht die althergebrachte Angst der "besseren Kreise" vor dem ungebildeten und unberechenbaren Pöbel, vor Menschen, die nicht einsehen wollen, dass sie selbst an ihrem Elend schuld sind und stattdessen unverschämte Forderungen stellen. Der Pöbel soll sich mit den ihm zugedachten Almosen zufrieden geben und sich von Dingen fernhalten, von denen er keine Ahnung hat, Politik zum Beispiel. Wenn die Abgehängten schon unbedingt wählen gehen müssen, dann doch bitte lieber die Linke, die als einzige im Bundestag vertretene Partei stets wortreich ihre Interessen vertritt, sie nur mangels politischer Gestaltungsmacht nicht durchsetzen kann.
Artikel zur Wasserprivatisierung (Campact!, 2013/2014, siehe vor allem:)
TTIP: Nervöse EU-Kommission schießt ein Eigentor (Maritta Strasser, Campact!, 02.01.2014)
Braunschweig: Stadt muß Verdopplung der Schulden durch Privatisierung einräumen (piratenwirken.de, 06.06.2013)
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)