Freitag, 22. Januar 2010

Die FDP, ihr Sparbuch und ihre Wahlversprechen

Wer sich gestern den Panoramabericht über das Liberale Sparbuch ansah – bezeichnenderweise nach Dieter Wedels »Gier«, dem konnte wirklich übel werden: Vor der Wahl als Möglichkeit milliardenschwerer Einsparungen gepriesen (genau: 10,5 Milliarden EUR), versinkt das Sparbuch der FDP nach der Wahl einfach in der Versenkung.



Bezeichnend das Statement der FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp zu den nicht umgesetzten Einsparmaßnahmen: »Ach wissen Sie, vor der Wahl und nach der Wahl…« (Videoposition 1:40)
Man achte auch auf Position 3:30 über die Anzahl der Staatssekretäre im Außenministerium.

Man gewinnt, wenn man sich unterschiedlichen Statements – vor allem von Guido Westerwelle – anhört, tatsächlich den Eindruck, daß da Leute am Machen sind, denen es vor allem um die eigenen Pfründe geht und die vor der Wahl einfach alles von sich geben, um dem potentiellen Wähler zu gefallen – eine Schmierenkömödie!

Wohltuend dagegen die Rede des zum Populisten heruntergeschriebenen Oskar Lafontaine vom 19. Januar in Saarbrücken. (Könnte es sein, daß er sich im März 1999 tatsächlich aus der Schröder-Regierung zurückzog, weil er Schröders neoliberale Wende nicht mitmachen wollte?)

Hier seine Bundestagsrede zur Finanzkrise