Montag, 13. Mai 2019

Syrien-Nachrichten: Wem kann man noch glauben?

Das Problem der Verifikation
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Das Problem des Verifizierens stellt sich auch bei den Zahlen, die zu den Foltervorwürfen beigebracht werden. Hier sind Unterscheidungen wichtig. Sieben Jahre lang hat die New York Times nach eigenen Angaben in der Sache recherchiert. Die Aussagen der Opfer, die zitiert werden, sind bestürzend und sie sind glaubwürdig - wer kann ihnen weit entfernt von ihrem Leid absprechen, dass sie die Wahrheit erzählen? Es ist Sache von Gerichten, dem auf den Grund zu gehen.
Politisch erhalten ihre Berichte eine umfassendere Dimension, da sie als Teil eines groß angelegten mörderischen Systems dargestellt werden. Kürzlich erschienene Berichte über offizielle Schreiben der syrischen Regierung an Angehörige, die im Nachhinein bestätigen, das gesuchte Familienmitglieder in ihrer Haft umgekommen sind, weisen - nicht zum ersten Mal - darauf hin, dass einiges sehr faul ist im Staat Syrien. Aber Hundertausende, die über Massenverhaftungen in "Foltergefängnissen" verschwunden sind?
Die Zahl stammt vom Syrian Network of Human Rights. Bemerkenswert ist, dass sie zunächst bis auf die Einerstelle präzise angegeben wird - 127.916 -, es aber später im Zeitungsbericht heißt, dass eine genaue Zahl schwer zu ermitteln ist. Wie auch die Behauptung eines ausgearbeiteten Systems mit bestimmten für Folter und Mord an Systemgegnern vorgesehenen Haftanstalten später im Bericht etwas aufgeweicht wird. Dort ist dann die Rede davon, dass im Grunde alle Gefängnisse in Syrien für die Tortur und das Verschwinden von politisch unbequemen Gefangenen genutzt werden.
Die Relativierungen sind etwas irritierend, weil sie eine zuvor aufgestellte Behauptungshöhe unterlaufen. Die exakten Zahlen suggerieren ja, dass die Folterfälle sehr genau dokumentiert sind. Und der Hinweis auf besondere Gefängnisse, etwa dem Saydnaya-Gefängnis, unterstützt die Behauptung, dass die syrische Führung einen ganz eigenen, abgegrenzten Apparat geschaffen hat, um politische Gegner zum Verschwinden zu bringen.
Aber diesen Irritation an der Darstellung steht die Zahl von über 120.000 Opfern von "Massenverhaftungen" gegenüber, die in ihrer schieren Größe alles überstrahlt, sowie Berichte über Vorgänge im berüchtigten Saydnaya-Gefängnis, wie sie etwa prominent Amnesty International vor einiger Zeit vorgelegt hat. Deren Untersuchung wurde damals eine politische Agenda vorgehalten (Folter und Hinrichtungen: AI erhebt schwere Vorwürfe gegen syrische Regierung).
mehr:
- Syrien: Neue Foltervorwürfe gegen Assads Regierung (Thomas Pany, Telepolis, 13.05.2019 – Hervorhebung von mir)

Mein Kommentar:
Der Artikel von Thomas Pany bezieht sich auf eine verlinkte Meldung der New York Times:
Vorgeworfen wird im NYT-Artikel eine groß angelegte, raffiniert-böswillige Systematik seitens der syrischen Machthaber, um "jegliche Dissenz niederzumachen".
Dass der "industrielle Maßstab" Vergleiche mit Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland aufkommen lässt, gehört zum Resonanzraum der Vorwürfe. Zwar kommt "Hitler" nur als Hund in einem geschilderten Folter"spiel" vor, aber der Bericht der US-Zeitung schildert Syrien unter den Assads - also auch schon unter dem Vater des amtierenden Präsidenten, Hafez al-Assad - als eine gnadenlose Gewaltherrschaft und Tyrannei, die Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem unweigerlich heraufbeschwört, ohne sie exakt benennen zu müssen.
Mit der Exaktheit gibt es ein paar Probleme im Bericht. Anders gesagt: Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Wucht der Behauptungen und dem, was die Nachweise gegenwärtig leisten. […] [Thomas Pany, Abschnitt »Systematisch gegen Dissenz in der Bevölkerung«]
Beide Behauptungen entsprechen sehr präzise einer politisch verengten Perspektive auf die Geschehnisse, die der syrischen Regierung die Hauptverantwortung für die kriegerischen Auseinandersetzungen zuschreiben. Dazu gibt es aber Einwände, die der Zeitungsbericht gar nicht erwähnt.
Dass die politischen Gegner Assads 2011 keine andere Chance hatten, als sich zu bewaffnen, dem wurde seinerzeit schon von Sympathisanten der Opposition widersprochen. Auch gibt es Berichte, die schon sehr frühzeitig auf bewaffnete Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte, Polizei und Armee, aufmerksam machten, wie auch darauf, dass sich hier Netzwerke und Verbindungen bemerkbar machten, die in Nachbarländer führten. Dass die Türkei ihre Grenzen für den Nachschub an Rekruten, Waffen und Geld sehr großzügig offenließ, gehört ebenfalls zum größeren Bild.
Die Rolle von Ländern, die sich in den syrischen Konflikt einmischten, von der Türkei bis zu den USA, wird in den Behauptungen zu Assads Kriegsführung gänzlich ausgelassen, obwohl aus Damaskus sehr bald gemeldet wurde, dass die eskalierenden Auseinandersetzungen in Syrien mit der Beteiligung von anderen Staaten zu tun haben. Mittlerweile ist die Unterstützung der islamistischen Milizen durch Länder in der Region offensichtlich geworden.
Auch zur Behauptung, Assad habe durch die Freilassung der bekannten Islamisten willentlich die Dschihad-Bewegung gestärkt, um seine Darstellung der Gegner als Terroristen zu untermauern, gibt es dem zuwiderlaufende Berichte der Geschehnisse, nämlich dass die Freilassung Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Regierung und Opponenten war.  [Thomas Pany, Abschnitt »Zentrale Behauptungen«]
Ich weiß nicht, ob das in den USA normal ist, statt über eine Einzelperson (Baschar al-Assad) über die ganze Familie zu urteilen. Ich habe auch schon Interview-Videos mit kritischen Syrern gesehen, die zwischen Baschar und seinem Vater Hafez (oder auch Hafiz) einen großen Unterschied machen – zumal Baschars Frau Asma (ihr Vater war ein in London praktizierender Kardiologe) in London aufgewachsen ist. – Aber der gesamte, teilweise dämonisierende, Sprachduktus ist mir zuwider.
Und daß sich die NYT auf das »Syrische Netzwerk für Menschenrechte« bezieht, stimmt mich – abgesehen von den Zweifeln Pany’s an den Zahlen des SNHR
Die Zahl stammt vom Syrian Network of Human Rights. Bemerkenswert ist, dass sie zunächst bis auf die Einerstelle präzise angegeben wird - 127.916 -, es aber später im Zeitungsbericht heißt, dass eine genaue Zahl schwer zu ermitteln ist. Wie auch die Behauptung eines ausgearbeiteten Systems mit bestimmten für Folter und Mord an Systemgegnern vorgesehenen Haftanstalten später im Bericht etwas aufgeweicht wird. Dort ist dann die Rede davon, dass im Grunde alle Gefängnisse in Syrien für die Tortur und das Verschwinden von politisch unbequemen Gefangenen genutzt werden.
sehr, sehr kritisch.
Im Archiv der jungen Freiheit habe ich einen Artikel aus dem Jahr 2017 gefunden, in welchem (erster Absatz des folgenden Zitats) die wesentlichen Quellen in Syrien erwähnt werden, auf die sich Meldungen in den westlichen Medien beziehen: alle, das Aleppo Media Center Syria, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wie auch das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR), machen Assad für die Giftgasattacke in Chan Scheichun verantwortlich. Das sollte zu denken geben, weil das Aleppo Media Center Syria Assad-feindlich eingestellt ist und es inzwischen offensichtlich geworden ist, daß das SOHR Propagandameldungen verbreitet. [Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Kritik, Wikipedia, abgerufen am 19.05.2019]
Auch Informationen über die Geschehnisse in der nordwestlichen Provinz Idlib sind schwierig zu bekommen. Im Mittelpunkt stehen die anti-Assad Mediendienste Aleppo Media Center Syria, das von Großbritannien und der EU unterstützte Observatory for Human Rights (SOHR) sowie das 2011 von Fadel Abdul Ghani in London gegründete Syrian Network for Human Rights (SNHR). Einhellig machen sie Assad für die Giftgasattacke in Chan Scheichun verantwortlich.  
Sie stützen sich dabei auf Informationen des oppositionellen Idlib Health Directorate (IHD). Akribisch berichtet es auf Facebook über russische Luftangriffe auf das Krankenhaus in Maarat an-Numan am 3. April. Einen Tag später zeigt es um 9.30 Uhr die Einlieferung von mit „giftigen Gasen“ in Kontakt gekommenen Verletzten und spricht von einem Luftangriff. Kurz darauf aktualisiert IHD das Titelbild seiner Facebookseite: darauf ein Foto eines toten Kindes mit Schaum vor dem Mund sowie dem Titel „Chemical Genocide in Idlib countryside“.
Gleichzeitig kritisierte IHD in einer gemeinsamen Erklärung mit der Syria Civil Defence (Organisation Weißhelme), einer vom britischen Ex-Offizier James Le Mesurier im März 2013 gegründeten privaten Zivilschutzorganisation, die Luftangriffe und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das Idlib Health Directorate präsentierte ein Video, in dem IHD-Experten einen Bombentrichter auf einer Straße in Chan Scheichun untersuchen. IHD-Direktor Monzer Khalil kritisierte dazu in der New York Times erneut das Wegschauen der internationalen Gemeinschaft: „Es gibt uns das Gefühl, besiegt worden zu sein.“
[Traditionelle Uneinigkeit, junge Freiheit, 21.04.2017 ]

Langer Recherche kurzer Sinn:
Keine der oben genannten Organisationen ist glaubwürdig.
Und westliche Medien, die sich ständig auf diese Organisationen berufen, sind ebenfalls nicht glaubwürdig. Das ist alles USA-Propaganda!

Anmerkung:
In diesem Post habe ich alle syrischen Organisationen hervorgehoben – es ist ja schon anstrengend genug…