Sonntag, 14. Januar 2018

Krim: „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“

„Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ – Damit widerspricht der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel erneut einer der Begründungen der westlichen Politik für deren antirussische Sanktionen. Er fordert vom Westen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der eigenen harten Haltung abzurücken. 

Die Rückkehr der Halbinsel Krim zu Russland war keine völkerrechtswidrige Annexion, wie es der Westen Moskau wiederholt vorwirft. Diese Position hat der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in einem aktuellen Interview mit Sputnik wiederholt, nachdem er damit bereits im Frühjahr 2014 für Aufsehen sorgte. Damals hatte er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den westlichen Vorwürfen gegen Russland widersprochen.  

Der Rechtsphilosoph aus Hamburg bekräftigte nun zum Jahresende 2017: Nach vielen Gesprächen, auch mit Kollegen aus dem Fachgebiet Völkerrecht, die ihn für diesen Artikel kritisiert hatten, und nachdem er „alle Dinge noch einmal durchüberlegt und erwogen“ habe, sei er „ganz genau der gleichen Meinung: Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“
mehr:
- Warum die Krim nicht annektiert wurde und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet (SputnikNews, 10.01.2018)

zur Auseinandersetzung über den Begriff »Annexion«:
Die EU zieht in den Propagandakampf (Post, 20.03.2015)
Annexion – Sprache: So wird Realität hergestellt (Post, 14.02.2015)
Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig (Post, 28.11.2014)
Aachener Rede von Gabriele Krone-Schmalz (Post, 14.09.2014)
dazu eine Zwischenbemerkung:
Man gebe in Google »krone schmalz aachen rede« als suchbegriffe ein. 
Auf der wievielten Suchergebnis-Seite findet man wohl einen Link zu einem Mainstream-Medium?

zum westlichen Theaterdonner:
- US-amerikanische Russophobie: Nach Krim-Annexion, Luftraumverletzungen und geheimnisvollen U-Booten jetzt Cyberwar (Post, 13.12.2016)
- Philip Breedlove: Wie ein Netzwerk um den Nato-Militärchef den Ukrainekonflikt anheizte (Post, 26.07.2016)
- Der NATO-Generalsekretär warnt mal wieder: Russland rüstet auf (Post, 04.07.2016)
- Permanente Stationierung von US-Truppen in Osteuropa (Post, 01.04.2016)
- Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne (Post, 20.02.2016)
- Putin 1 – Wer ist hier wie krank? (Post, 18.02.2016)
- Endlich wird über die Medienberichterstattung geredet – Aber wie? (Post, 21.01.2016)
- ZDF bestreitet bezahlte Aussagen von "Igor" (Post, 02.01.2016)
- Wladimir Putin: Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland (Post, 09.06.2015)
- Ukraine-Berichterstattung: Wie kommt die Wahrheit in die Mitte? (Post, 15.03.2015)
- Rußland spielt Schach – machtpolitisches Agieren und theatralische Empörung (Post, 25.12.2014)
- Ukrainische Mathematik (Post, 17.12.2014)
- Warum Matthias Platzeck recht hat (Post, 12.12.2014)
- Gegen den Krieg – Können wir sachlich bleiben? (Post, 12.12.2014)
- Die nächste Zutat zur Propaganda-Suppe: Scharfe US-Resolution gegen Russland (Post, 10.12.2014)
- Unsere Leitmedien und der Appell zum Dialog (Post, 08.12.2014)


siehe auch:
 Spanische Streitkräfte "waren bereit" zum Einsatz in Katalonien (Ralf Streck, Telepolis, 08.01.2018)

Cum-Ex und kein Ende

Steuerskandal 5,3 Milliarden Euro hat der größte deutsche Steuerbetrug den Fiskus bisher gekostet. Politische Schlussfolgerungen aus dem Skandal harren ihrer Umsetzung

Sicher, es hätte schlimmer kommen können als es nun wahrscheinlich kommt. Zu Zeiten, in denen ein schwarz-gelb-grünes Kabinett noch als möglich galt, war Wolfgang Kubicki (FDP) ein heißer Kandidat für den Posten des Bundesfinanzministers. Kubicki, der Anwalt des mutmaßlichen Strippenziehers im größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Hanno Berger, in der vergangenen Legislaturperiode als Zeuge mehrfach in den von Grünen und Linken erzwungenen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen, tauchte dort nie auf, weil er sich in die Schweiz abgesetzt hat. Doch auch ohne Kubicki als Finanzminister und mit einer weiteren schwarz-roten Bundesregierung sollte man sich keine Illusionen machen: Der notwendige Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik ist nicht zu erwarten.

mehr:
- Cum-Ex und kein Ende (Sebastian Puschner, der Freitag, 11.01.2018, beachte auch die Kommentare)
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siehe auch:
- Amtseid, Rechtliche Stellung in Deutschland (Wikipedia)
Cum-Ex-Geschäfte vor der Verjährung (Post, 05.11.2017)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)