Donnerstag, 3. März 2016

Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates

CUM EX / DIVIDENDENSTRIPPING einfach erklärt {5:00}

Veröffentlicht am 17.09.2016
In diesem Video werden Cum-Ex Transaktionen/Steuerkarrusselle einfach erklärt.
Ob Cum-Ex Transaktionen nun legal oder illegal sind, entscheiden die Gerichte, hier könnt Ihr erfahren, worum es sich in dem ganzen Streit dreht.

Nach dem Dividendenstichtag fällt der Aktienkurs normalerweise um die Bruttodividende. Deswegen fällt der Aktienkurs nach der Dividendenzahlung von 10€ auf 9,5€, da die Bruttodividende 0,5€ beträgt.
Außerdem können sich Fonds die Steuern erstatten lassen, da Fonds die Erträge selbst ausschütten. Diese Ausschüttungen werden auch besteuert, um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, können sich Fonds die Steuern erstatten lassen.

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Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor dem Dividendenstichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie (Leerverkäufer) und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von Cum/Ex-Geschäften oder Cum-ex-Trade. Bei Cum/Ex-Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur ein Mal abgeführter Kapitalertragssteuer. Ob hierbei der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde oder eine legale Steuergestaltung genutzt wurde, ist umstritten. 
Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen.[1]  [Dividentenstripping, Wikipedia, abgerufen am 09.06.2017]
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Untersuchungsausschusse Cum-Ex [9:43]

Veröffentlicht am 10.12.2015

Bankenbetrug: Cum-ex-Deals in zweistelliger Miliardenhöhe - 14.12.2015 [2:10]

Veröffentlicht am 01.01.2016

Milliardendeals mit Cum-Ex-Geschäften [2:44]

Veröffentlicht am 04.12.2015
Es war ein Milliardengeschäft: Jahrelang haben sich offenbar Banken und Kapitalanlagefonds unrechtmäßig bereichert – auf Kosten des Fiskus und des ehrlichen Steuerzahlers. Die Rede ist von sogenannten Cum-Ex-Geschäften.
Die Aktiendeals mit traumhaften Renditen beruhten allein darauf, dass sich die Akteure eine einmal entrichtete Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat die Hypo-Vereinsbank nun als erste deutsche Bank einen Bußgeldbescheid akzeptiert und damit ihre Verwicklung in die dubiosen Aktiengeschäften zugegeben.
Jahrelang ließ die Politik Banken und Fonds gewähren. Wie das geschehen konnte, soll bald ein Untersuchungsausschuss klären.

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Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten | Monitor | Das Erste | WDR {8:44}

Veröffentlicht am 26.02.2016
Alter Info-Text: Veröffentlicht am 25.02.2016
Es sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler: Jahrelang haben Banken und Millionäre mit so genannten Cum-Ex-Geschäften fürstlich verdient – unter den Augen der Bundesregierung. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die dubiosen Geschäfte unter die Lupe nehmen und klären, warum gleich mehrere Finanzminister dies nicht verhindert haben. Aber die Finanzbranche hat längst vorgesorgt: Mit immer neuen Konstruktionen soll der Fiskus auch weiterhin geschröpft werden.

ARD: Die Story im Ersten - Milliarden für Millionäre 15.02.2016 {44:28}

Veröffentlicht am 15.02.2016
Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Reiche verschenkt? Bei bestimmten Aktiendeals konnten sich Anleger Ertragssteuern erstatten lassen, ohne sie vorher gezahlt zu haben. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften.

Die Cum-Ex-Geschäfte hier nochmals in der Bildergalerie:
https://www.tagesschau.de/multimedia/...

Milliarden für Millionäre vom Finanzamt {44:28}

Veröffentlicht am 16.02.2016
"MILLIARDEN FÜR MILLIONÄRE" WEGEN GESETZESLÜCKE
WIE DER STAAT UNSER GELD AN REICHE VERSCHENKT !!!!
ARD – Story 15.01.16 zeigt, warum der Staat Steuergelder an Millionäre auszahlte!

Was haben Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, Schauspielerin Veronica Ferres, Fußballtrainer Mirko Slomka und der Schweizer Banker Eric Sarasin gemeinsam? Sie sind Protagonisten in einem deutschen Wirtschaftskrimi.
Der Fall ist schon älter, aber noch immer ein Aufreger. Und so erzählt das Erste in der Reportage "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt" noch einmal von fragwürdigen Geschäfte um dubiose Aktiendeals. Diese führten dazu, dass der Staat viele Jahre lang Steuergelder an Millionäre auszahlte. Warum? Wegen einer Gesetzeslücke.

Clevere Geschäftemacher und träge Politiker
Auch wenn die nachgestellten Szenen und die Krimi-Musik bei dieser "Story im Ersten" recht albern wirken. Die Zusammenschau von gleichsam skrupelloser wie cleverer Geschäftemacherei mit der Trägheit des politischen Apparats lassen den Zuschauer staunend zurück.
Cum und Ex, das klingt erst mal nach einem Trinkspiel unter Kneipenkumpels. Berauscht haben sich schließlich allerdings nur diejenigen, die offenbar den Hals nicht voll kriegen.

Wundersame Vermehrung
Der Deal mit (cum) und ohne (ex) Dividenden lief folgendermaßen ab: Investoren und Banken machten es sich zunutze, dass die ausschüttende Aktiengesellschaft die auf Dividenden fällige Steuer direkt an das Finanzamt überwies. Der Aktionär bekam von seiner Bank eine Bescheinigung über die erstattete Kapitalsteuer, mit der er sich Geld vom Finanzamt zurückholen kann. Soweit die Regelung.
Der Trick funktionierte so, dass rund um den Ausschüttungstermin die Aktie mehrfach den Besitzer wechselte. Dadurch war nicht mehr klar, auf wessen Kosten das Finanzamt eigentlich die Kapitalertragssteuer erhalten hatte. Am Ende erhielten zwei Beteiligte je eine Bescheinigung über gezahlte Kapitalertragssteuern und somit den Anspruch auf eine Steuergutschrift. Die Steuer aber war nur einmal gezahlt worden.

10 Milliarden Euro teueres Steuergeschenk für die Superreichen
Ein gutes Geschäft für Banken und Superreiche, die hohe Summen investieren konnten. Ein schlechtes für die Finanzämter, die mehr Steuern erstatteten als sie eingenommen hatten. Geschätzter Schaden für den deutschen Fiskus: 10 Milliarden Euro.
Bereits 2002 wies der Bundesverband Deutscher Banken das Finanzministerium auf die Gesetzeslücke hin. Zuständiger Minister war damals Hans Eichel. Es geschah - nichts. Und die Cum-Ex-Deals liefen munter weiter.

Die Mühlen des Politikbetriebs
Vier Jahre und einen Finanzminister später untersagte Peer Steinbrück den inländischen Banken diese Deals. Nun wickelten ausländische Institute die Geldvermehrung von doppelter Erstattung einmal gezahlter Steuern ab. Und das Geschäft ging nun richtig los.
Erst 2012 verfügt schließlich Wolfgang Schäuble einfach und effektiv, dass Banken garantieren müssen, dass die Steuern tatsächlich gezahlt wurden.

Legal, illegal? Man weiß es nicht.
Maschmeyer, Müller und Co. geben vor nicht gewusst zu haben, dass Steuergelder ihre Traumrenditen finanzierten. Rechtswissenschaftler vertreten die Ansicht, die Geschäfte seien legal gewesen, immerhin habe selbst das Bundesfinanzministerium während der mühsamen Gesetzesänderungen von "geltendem Recht" gesprochen. Der Staat allerdings setzte seine Ermittler in Gang gegen, hat mehr als 100 Banken und Fonds im Visier.

Netter Appell
Von der juristischen Einschätzung hängt ab, ob die Milliarden Steuergelder für immer verloren sind. Da mutet die Überlegung von Staatssekretär Michael Meister (CDU) geradezu niedlich an. Er meint, es müsse doch selbst einem kleinen Kind klar sein, dass man nicht mehrfach Rückzahlungen für einmal Gezahltes fordern könne. Wohl wahr. Aber die großen Investoren haben es ja nicht gewusst.

Textquelle: Focus Online

siehe auch:
- Rudolf Schmenger im Interview (Post, 01.09.2015)

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