Freitag, 5. Februar 2016

Ein Apotheker mit Arsch in der Hose

Wegen des Kopftuchs einer Mitarbeiterin schrieb die Kundin einer Bochumer Apotheke einen wütenden Beschwerdebrief. Mit der Reaktion des Inhabers hatte sie dabei wohl nicht gerechnet.


Falls die Frau Bedauern erwartet hatte, irrte sie gewaltig. Denn in den Apotheken von Jens Beuth ist diese Kundin nicht mehr erwünscht. "Mit kopftuchlosen Grüßen" unterzeichnete die Dame einen Beschwerdebrief, mit dem sie ihrer Wut darüber Luft machte, dass Beuth in seiner Apotheke im Ruhr-Park Bochum eine "Mitarbeiterin mit muslimischem Kopftuch" beschäftigt.

Damit habe er sie und ihren Mann als Kunden verloren, denn sie "können es definitiv nicht akzeptieren, dass mir durch diese Person nonverbal mitgeteilt wird, ich präsentiere mich also Sexualobjekt und dass meinem Mann unterstellt wird, dass er schon geil wird, sobald er ein paar Haare sieht", heißt es in dem Schreiben weiter.

mehr:
- "Kopftuchbeschwerde" einer Kundin: Wie ein Apotheker im Netz zum Held wurde (n24, 29.01.2016)

UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich

Seit mehr als drei Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ein UN-Gremium wertet dies offiziell als "willkürliche Inhaftierung".

Eine UN-Expertengruppe hat die Festsetzung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürlich bezeichnet. Die Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen veröffentlichte ihre Einschätzung des Assange-Falles in Genf und forderte von den britischen und schwedischen Behörden ein Ende des "Freiheitsentzuges" für Assange.

mehr:
- Großbritannien – UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich (Deutsche Welle, 05.02.2016)

Julian Paul Assange[1] [əˈsɒndʒ, əˈsɑːndʒ][2] (* 3. Juli 1971[3] in TownsvilleQueensland[1]) ist ein australischer politischer Aktivistinvestigativer Journalist, ehemaliger ComputerhackerProgrammierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks.Neben dem WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sowie Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason, die WikiLeaks im September 2010 verließen,[4] ist Assange eine der wenigen bekannten Personen der Whistleblower-Plattform im Internet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. Assange machte widersprüchliche Aussagen dazu, ob er als Gründer der Organisation bezeichnet werden könne.[5][6][7] Er erhielt verschiedene Journalismus-Preise und Auszeichnungen.WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Einige bekannte US-Politiker und Journalisten haben seine Hinrichtung oder gezielte Tötung durch Militär oder Geheimdienste gefordert. Frühere Unterstützer haben sich zunehmend kritisch über Assange geäußert, insbesondere über seinen Führungsstil in der mittlerweile weitgehend inaktiven Organisation.Nachdem in Schweden im Herbst 2010 Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren, bereitete sich sein Gastland Großbritannien darauf vor, ihn dorthin zu überstellen. Assange bezeichnet die schwedischen Vorwürfe als Teil eines Komplotts gegen ihn und befürchtet, dass er als Folge an die USA ausgeliefert werden könne, wo ihn kein fairer Prozess erwarten würde. Nachdem in Großbritannien alle rechtlichen Mittel gegen eine Auslieferung an Schweden ausgeschöpft waren, floh er im Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London und bat dort um politisches Asyl, das im August 2012 bewilligt wurde. Seitdem lebt er in der Botschaft. Seine Flucht in die Botschaft löste erhebliche internationale diplomatische Verwicklungen aus. Am 18. August 2014 kündigte Assange an, die Botschaft zu verlassen, bestritt aber, dass dies wegen seiner gesundheitlichen Probleme erfolgen werde.[8] (Julian Assange, Wikipedia)

Gegen Wikileaks-Gründer Assange wurde von der Staatsanwältin Marianne Ny aus Göteborg ein Haftbefehl, einschließlich Vergewaltigungsverdachts, erwirkt. Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt. Von der Sozialdemokratin ist bekannt, dass sie am 12. Januar 2010 eine Übersetzung von "7 Steps to Legal Revenge" - einem Ratgeber, wie man es schafft, dass gegen einen Mann Anklage erhoben wird - in ihren Blog einstellte. Dieser Text wurde aber, wie der ganze Blog, am 21. August gelöscht. In Schweden ist man also schon so weit, dass eine Vergewaltigung erfühlt wird und aufgrund einer Frau, die sich nach dem Sex unwohl fühlt, gegen den Mann ein Haftbefehl erlassen wird.Eine übereifrige Staatsanwältin gilt als wesentlicher Grund für die Verhaftung. Inzwischen zweifelt sogar eine Vereinigung junger feministischer Frauen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei an der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Professionalität der Staatsanwaltschaft. Das ist insofern bemerkenswert, weil Assanges vermeintliches Vergewaltigungsopfer aus den Reihen dieser Gruppe stammt.Selbst innerhalb dieser Gruppe geht man nun davon aus, dass sich die Anklage allein darauf stützte, dass Assange gegen den Willen seiner Sexpartnerin kein Kondom benutzt haben soll. Diese Behauptungen sind allerdings nicht offiziell bestätigt. Sie würden allerdings zum Gebaren der schwedischen Justiz im Fall Assange passen:Es begann im vergangenen August, als die Anzeigen gegen Assange bei der schwedischen Polizei eingingen. Zunächst entschied die Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben. Dann gab es einen Personalwechsel. Eine neue Anklägerin, Marianne Ny, nahm sich des Falles an, distanzierte sich vom vorherigen Beschluss und erhob Anklage wegen Vergewaltigung.Im schwedischen Rechtssystem sind die Grenzen zur Verbrechensrubrizierung "Vergewaltigung" deutlich niedriger angesetzt, als in den meisten anderen EU-Staaten. Marianne Ny gilt darüber hinaus als besonders weitgehende Staatsanwältin. So hatte sie sich einst in einem Fall von Frauenmisshandlung dafür ausgesprochen, dass Männer, die von Frauen beschuldigt werden, aber nicht verurteilt sind, in jedem Fall vorsorglich eingesperrt werden müssten – um der Frau "Raum zum Nachdenken" zu verschaffen. "Erst wenn der Mann gefangen genommen ist und die Frau in aller Ruhe Zeit bekommt, mit etwas Abstand auf ihr Dasein zu blicken, bekommt sie die Chance zu entdecken, wie sie behandelt wurde", sagte sie damals.[49]Die beiden Beschuldigerinnen, Anna Ardin und Sofia Wilén, sind als Radikalfeministinnen bekannt. (Falschbeschuldigung (Fälle), Dezember 2010 – Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange: Wie man in Schweden einen Mann belasten kann, WikiMannia)

siehe auch:
Nach UN-Bericht: Assange bleibt, Haftbefehl auch (Detlev Borchers, heise Online, 05.02.2016)
Britischer Außenminister bezeichnet Assange-Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe als "lächerlich" (Florian Rötzer, Telepolis, 06.02.2016)

siehe auch:
- Was in Schweden als Vergewaltigung gilt (AllesSchallundRauch, 03.10.2010)
Wikileaks: Assange soll Schlafende vergewaltigt haben (Focus, 19.12.2010)
- Neues zu den Vorwürfen gegen Assange (Christian Zimmer auf seiner Seite, 19.12.2010)
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange erläutert (WinFuture, 22.12.2010)
- Fall Assange: Europas dunkle Tage (WassolldieScheiße, 19.08.2012)
- In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Assange nicht als Vergewaltiger gilt? (Viruletta, Mädchenmannschaft, 24.08.2012)
nicht: Mädchenfrauschaft? :-P
- Falschbeschuldigungen: Ein paar Fälle (Christian, AllesEvolution, 01.03.2013)
"Mich überrascht gar nichts mehr" (Ben Schwan im Interview mit Daniel Domscheid-Berg, Technolog Review, 03.07.2013)
- Fall Assange: Ecuador will internationales Gericht anrufen (Jürgen Kuri, heise online, 09.10.2013)
Assange hält sich seit dem 19. Juni 2012 in Ecuadors Botschaft in London auf, Ecuardor hatte ihm Asyl gewährt. Die britischen Behörden hatten seine Auslieferung an Schweden verfügt; britische Gerichte hatten die Klagen von Assange gegen eine Auslieferung auch in letzter Instanz verworfen. Gegen den 42-jährigen Australier liegt ein EU-weiter Haftbefehl vor: In Schweden ist gegen Assange ein Verfahren wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe anhängig; laut dem schwedischen Auslieferungsersuchen soll er zu den Vorwürfen allerdings nur befragt werden. Assange hält das für einen Winkelzug: Die Auslieferung nach Schweden sei nur ein Vorwand, um ihn an die USA zu übergeben. Dort befürchtet Assange ein unfaires Verfahren wegen Geheimnisverrats, nachdem WikiLeaks hunderttausende geheime US-Depeschen veröffentlicht hat.

Ecuadors Staatsführung teilt Assanges Einschätzung und besteht darauf, dass die britischen Behörden ihm als anerkannten politischen Flüchtling freies Geleit gewähren. Londons Außenminister Hague hatte allerdings schon 2012 die konträre Position seiner Regierung deutlich gemacht: Großbritannien sei dazu verpflichtet, Assange nach Schweden auszuliefern.

- Tut mir leid, dass man dich als Vergewaltiger abstempelte - aber hey, es ging doch um wichtige Dinge! (Post, 21.12.2014)
Assange sitzt in aussichtsloser Lage fest (Post, 05.02.2015)
- Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an (Andreas Wilkens, heise online, 17.07.2015)

UNO-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Die UNO-Generalversammlung hat Ende 2015 eine Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen verabschiedet. Sie trägt den Titel «Recognizing the role of human rights defenders and the need for their protection» (frei übersetzt: Anerkennung von Menschenrechtsverteidigern/-innen und deren Schutzbedürftigkeit) und geht auf eine norwegische Initiative zurück. Trotz vehementem Widerstand einiger Länder wurde die Resolution deutlich angenommen, auch dank dem Druck von über 180 weltweiten NGOs.
Wichtiger Zeitpunkt

Der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen Worldwide Movement for Human Rights (fidh) begrüsst die Resolution, da es seit dem Fall der Berliner Mauer nie mehr so wichtig gewesen sei wie heute, jene zu beschützen, welche sich für die Rechte aller einsetzen. Repressive Staaten überall auf der Welt würden vage Begriffe wie «Nationale Sicherheit», «Terrorbekämpfung» oder «ausländische Agenten» missbrauchen, um Menschenrechtsverteidigern/-innen mit einem Maulkorb zu versehen. Die Resolution will erreichen, dass Staaten für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger/innen und ihre Angehörigen verantwortlich gemacht werden können. Ausserdem sollen Menschenrechtsaktivisten/-innen, welche aufgrund der Ausübung ihrer Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und –gehalten wurden, freigelassen werden.

mehr:
- UNO-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen (Humanrights Schweiz, 28.01.2016)
China betonte, man habe keine andere Wahl als die Resolution abzulehnen, da sich gewisse westliche Länder unter dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern/-innen in Entwicklungsländern einmischen und so die soziale Stabilität in diesen gefährden würden. Schliesslich stimmten 127 Staaten für die Resolution und 14 dagegen, bei 41 Enthaltungen.
siehe auch:
- Der Umgang mit NGOs (Post, 05.02.2016)

FARA und der Umgang mit NGOs

NGOs werden überall auf der Welt von Autokraten und Nationalisten unter Druck gesetzt. Der Feind ist am Ende immer der gleiche – der Westen. 

Das neue Gesetz, das Chinas Verhältnis zum Rest der Welt drastisch verändern wird, trägt einen harmlosen Titel: "Gesetz über die Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen" (NGOs). Danach müssen sich künftig alle ausländischen Organisationen einer Prüfung durch die chinesischen Sicherheitsorgane unterziehen, bevor sie in China aktiv werden dürfen. Welche "Aktivitäten" gemeint sind, ist dem Ermessen der Sicherheitskräfte überlassen. Jeglicher Austausch mit dem Ausland steht damit unter dem Vorbehalt der Staatssicherheit, ganz gleich, ob es sich um Entwicklungshilfe, Podiumsdiskussionen oder Konzerte handelt. Es wäre ein Freibrief für Kontrolle und Schikane, jederzeit, überall.
- Menschenrechte: Agenten der Freiheit (Alice Bota, Angela Köckritz, Jörg Lau, Jan Roß, ZEIT Online, 12.06.2015)

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Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen.Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“[1][2], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe [3]. Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.Mit der Durchführung ist die Foreign Agent Registration Unit in der Criminal Division des United States Department of Justice beauftragt.Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe. (Foreign Agents Registration Act, Wikipedia)
Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals(darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind (ausgenommen sind diplomatische Vertretungen oder andere ausländische Vertretungen, die vom US Außenministerium anerkannt sind).
  • Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
  • Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
  • Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
  • Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.
Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.[4]Die FARA ist nicht die einzige Rechtsvorschrift in den USA, die eine Registrierung von Agenten ausländischer Interessen vorsieht. Für Lobbyisten mit kommerziellen Interessen gibt es allgemein den LDA (Lobbying Disclosure Act) und für Agenten, die im Auftrag ausländischer Regierungen tätig sind, also auch für kommerzielle Interessen, soweit es sich nicht um juristische Vertretung handelt, gibt es zusätzlich eine Registrierungspflicht, deren Zuwiderhandlung nach dem US Strafgesetzbuch (Titel 18 United States Code, § 951) strafbewehrt ist. (Foreign Agents Registration Act, Zielpersonen und Bestimmungen, Wikipedia)
Mithilfe des Gesetzes wurde während des Zweiten Weltkrieges eine Vielzahl Personen,[6] die unter anderem mit dem Amerikadeutschen Bund oder dem America First Committee in Verbindung standen, inhaftiert, darunter Laura Ingalls (vier Monate), George Sylvester Viereck (viereinhalb Jahre) und Friedrich Auhagen (zwei Jahre, inhaftiert sechs Jahre).[7]Das Gesetz wurde mehrfach ergänzt, unter anderem 1966, als die Lobby-Tätigkeit ausländischer Regierungen im Mittelpunkt des Interesses stand, die Nachfolge der Zucker-Importe des mit einem Embargo belegten Kuba zu übernehmen. (Foreign Agents Registration Act, Historisches, Wikipedia, abgerufen am 05.02.2016) 
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siehe auch:
- NGOs im Great Game… Die National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
- Russland will NGOs als "unerwünschte Organisationen" verbannen (Florian Rötzer, Telepolis, 13.07.2015)
- Menschenrecht: Russlands Kampf gegen NGOs mit Auslandsbeziehungen (Deutsche Welle, 17.08.2014)
- Russland gegen seine NGOs (Informationsplattform Humanrights Schweiz, 10.07.2015)
- Russland: Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz (SPON, 21.07.2012)
aktualisiert am 14.08.2016

Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken

Die European Reassurance Initiative soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr erhalten, für den Luftkrieg sollen für 1,8 Milliarden 45.000 neue Bomben gekauft werden
Dem von den US-Streitkräften geführten Luftkrieg gegen den "Islamischen Staat" im Rahmen der Operation Inherent Resolve gehen die Bomben aus. 45.000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben werden benötigt, das Pentagon beantragt dafür eine Summe von 1,8 Milliarden US-Dollar.

Bislang wurden mehr als 7500 Einsätze in Syrien und im Irak geflogen - 2200 sind nach Pentagon-Angaben vom Rest der Koalition geflogen worden. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden - doppelt so viel wie 2016.

Der Luftkrieg, "kinetische Operationen" genannt, kostet nach Angaben des Pentagon täglich 11,4 Millionen US-Dollar und wird als der präziseste Luftkrieg der Geschichte bezeichnet. Bislang wurden Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden US-Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert. Unklar ist bislang wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bislang einige wenige getötete und verletzte Zivilisten ein. Die NGO Airwars spricht von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35.000 Bomben.

mehr:
- Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken (Florian Rötzer, Telepolis, 03.02.2016)

Putin lacht über Reporterfrage [0:26]

Veröffentlicht am 10.02.2014
Amazon Prime kostenlos: http://bit.ly/30TageFreeAmazonPrime

Putin: Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland [15:51]

Veröffentlicht am 19.12.2014
Weitere interessante Informationen ( + Aufklärungsmaterialien im Shop ) finden Sie auf: http://www.chemtrail.de/
alter Info-Text:
Veröffentlicht am 01.07.2015
18 Dezember 2014. Ausschnitte aus der großen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Wladimir Putin beantwortete die Fragen bezüglich der aktuellen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Quelle RT.

Putin: Unser Hauptproblem mit den USA - sie wissen immer besser als wir, was für Russland gut ist [24:15]

Veröffentlicht am 20.06.2015
19 Juni 2015. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin erläutert beim Petersburger Wirtschaftsforum die Frage, welche Probleme Russland aktuell und generell mit den USA hat. Putin spricht auch die Themen Ukraine-Krise, China, Europa, globale Weltordnung, Geopolitik und andere an. Ausschnitte. 
Deutsche Übersetzung der Kanal Putinversteher: https://www.youtube.com/channel/UCd2B...

Putin spricht deutsch und Klartext [1:34]

Veröffentlicht am 20.04.2014
Die Propaganda wirkt:
2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!

Putin: Die USA leben in der Illusion eine Neue Weltordnung etablieren zu können [11:59]

Veröffentlicht am 20.06.2015
19 Juni 2015. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin beim Petersburger Wirtschaftsforum erläutert die geopolitische Situation um die Ukraine und die Hintergründe zu Entstehung dieser Situation. 
Quelle und deutsche Übersetzung Kanal Putinversteher : https://www.youtube.com/channel/UCd2B...

Interview: Michael Gorbatschow über Putin, die Deutschen und Amerika [3:49]

Veröffentlicht am 14.01.2015
Hier gibt es mehr Infos und ein weiteres Video:
http://www.spiegel.de/politik/ausland...
Michail Gorbatschow gilt als Totengräber der Sowjetunion. Im Westen wird er dafür gefeiert, in Russland gehasst, doch beides wird ihm nicht gerecht. Die SPIEGEL-Redakteure Britta Sandberg und Matthias Schepp haben ihn zum Interview getroffen.

Merkel zu Putin-Gib die Krim den Nazis zurück [3:16]

Veröffentlicht am 20.09.2015
^^Merkel zu Putin-^^ Gib die Krim den Nazis zurück!

siehe auch:
- US-Nuklearstrategie: Abbau von Atomwaffen: Ja – Option auf Erstschlag: Ja (ZON, 06.04.2010)
Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (25.04.2014, zuletzt aktualisiert am 28.10.2014)
Die US-amerikanische Außenpolitik (Post, 27.04.2014)
NATO rüstet gegen Moskau auf Ab sofort ist Russland wieder der Feind (n-24, 05.09.2014)
Die Amerikanisierung der EU-Sicherheitspolitik (Post, 09.11.2014)
Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)