FARA und der Umgang mit NGOs

NGOs werden überall auf der Welt von Autokraten und Nationalisten unter Druck gesetzt. Der Feind ist am Ende immer der gleiche – der Westen. 

Das neue Gesetz, das Chinas Verhältnis zum Rest der Welt drastisch verändern wird, trägt einen harmlosen Titel: "Gesetz über die Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen" (NGOs). Danach müssen sich künftig alle ausländischen Organisationen einer Prüfung durch die chinesischen Sicherheitsorgane unterziehen, bevor sie in China aktiv werden dürfen. Welche "Aktivitäten" gemeint sind, ist dem Ermessen der Sicherheitskräfte überlassen. Jeglicher Austausch mit dem Ausland steht damit unter dem Vorbehalt der Staatssicherheit, ganz gleich, ob es sich um Entwicklungshilfe, Podiumsdiskussionen oder Konzerte handelt. Es wäre ein Freibrief für Kontrolle und Schikane, jederzeit, überall.
- Menschenrechte: Agenten der Freiheit (Alice Bota, Angela Köckritz, Jörg Lau, Jan Roß, ZEIT Online, 12.06.2015)

==========

Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen.Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“^[1][2], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe ^[3]. Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.Mit der Durchführung ist die Foreign Agent Registration Unit in der Criminal Division des United States Department of Justice beauftragt.Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe. (Foreign Agents Registration Act, Wikipedia)

Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals(darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind (ausgenommen sind diplomatische Vertretungen oder andere ausländische Vertretungen, die vom US Außenministerium anerkannt sind).

• Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.

• Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.

• Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.

• Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.^[4]Die FARA ist nicht die einzige Rechtsvorschrift in den USA, die eine Registrierung von Agenten ausländischer Interessen vorsieht. Für Lobbyisten mit kommerziellen Interessen gibt es allgemein den LDA (Lobbying Disclosure Act) und für Agenten, die im Auftrag ausländischer Regierungen tätig sind, also auch für kommerzielle Interessen, soweit es sich nicht um juristische Vertretung handelt, gibt es zusätzlich eine Registrierungspflicht, deren Zuwiderhandlung nach dem US Strafgesetzbuch (Titel 18 United States Code, § 951) strafbewehrt ist. (Foreign Agents Registration Act, Zielpersonen und Bestimmungen, Wikipedia)

Mithilfe des Gesetzes wurde während des Zweiten Weltkrieges eine Vielzahl Personen,^[6] die unter anderem mit dem Amerikadeutschen Bund oder dem America First Committee in Verbindung standen, inhaftiert, darunter Laura Ingalls (vier Monate), George Sylvester Viereck (viereinhalb Jahre) und Friedrich Auhagen (zwei Jahre, inhaftiert sechs Jahre).^[7]Das Gesetz wurde mehrfach ergänzt, unter anderem 1966, als die Lobby-Tätigkeit ausländischer Regierungen im Mittelpunkt des Interesses stand, die Nachfolge der Zucker-Importe des mit einem Embargo belegten Kuba zu übernehmen. (Foreign Agents Registration Act, Historisches, Wikipedia, abgerufen am 05.02.2016) 

==========

siehe auch:
- NGOs im Great Game… Die National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
- Russland will NGOs als "unerwünschte Organisationen" verbannen (Florian Rötzer, Telepolis, 13.07.2015)
- Menschenrecht: Russlands Kampf gegen NGOs mit Auslandsbeziehungen (Deutsche Welle, 17.08.2014)
- Russland gegen seine NGOs (Informationsplattform Humanrights Schweiz, 10.07.2015)
- Russland: Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz (SPON, 21.07.2012)

aktualisiert am 14.08.2016