Donnerstag, 14. März 2019

Mathias Bröckers - Wir sind immer die Guten

Mathias Bröckers - Wir sind immer die Guten {49:12}

Impulsiv TV
Am 14.03.2019 veröffentlicht 
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Impulsiv TV - Ramon Schack im Gespräch mit Journalisten und Buchautoren Mathias Bröckers. Im Gespräch mit Ramon Schack spricht Mathias Bröckers über sein neues Buch, seine politische Sozialisation in Berlin-Kreuzberg der 1970er Jahre, sowie über die Nutzpflanze Hanf.
Bröckers ist Autor und freier Journalist. Er gehörte zu den Mitbegründern der TAZ und setzte sich früh für die Legalisierung von Cannabis ein. Später arbeitete er für die Zeit die Woche sowie als Rundfunk-Autor und als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Artikeln, Radiosendungen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte er zahlreiche Bücher. Seine Werke „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993) und „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) und zuletzt „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller.
Gerade ist sein neues Buch erschienen
Wir sind immer die Guten
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Illegale Einzelaktionen: Die USA erzeugen konkrete Angst – Wir können’s nur nicht beweisen…

Es wurden zwei Angreifer identifiziert, die Verbindungen zum US-Geheimdienst haben sollen, was Spanien als "untragbar" bezeichnet 

Schon vor Tagen hatte El Confidencial über "Vermutungen" des spanischen Geheimdienstes CNI und der Polizei berichtet, dass hinter einem Angriff auf die nordkoreanische Botschaft in der Hauptstadt Madrid der US-Geheimdienst CIA stecken könnte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Angreifer noch nicht identifiziert.

Am gestrigen Mittwoch hat die große Tageszeitung El País aber nachgelegt und meldet mit Bezug auf den CNI: "Mindestens zwei der zehn Angreifer, die die acht Personen geschlagen und vernommen haben, welche sich in der Botschaft befanden, wurden identifiziert und haben Verbindungen zu den Geheimdiensten der USA."

Die Identifizierung sei über Aufnahmen von Überwachungskameras sowie auf Basis von Aussagen der Opfer und der Fluchtwagen gelungen. Der Angriff fand am 22. Februar am helllichten Tag gegen 15 Uhr im Madrider Stadtteil Aravaca statt. Die spanischen Anfragen beim CIA über die Verwicklungen seien negativ beantwortet worden, doch das sei "wenig überzeugend", schreibt die Zeitung in Bezug auf ihre Quellen weiter. Sie berichtet über das "besonders gewalttätige" Vorgehen der Angreifer.

Entdeckt wurde der Angriff, da sich eine Botschaftsangehörige befreien konnte. Sie entkam aus einem Fenster im zweiten Stock und alarmierte einen Nachbarn, der seinerseits die Polizei informierte. Als diese an der Botschaft eintraf, habe ein Mann mit "orientalischem Aussehen" die Tür geöffnet und versichert, alles sei in Ordnung. Allerdings floh kurz darauf das "Kommando" mit hoher Geschwindigkeit in Botschaftsautos, als sich die Polizei noch in der Umgebung befand.

mehr:
- CIA-Überfall auf Botschaft Nordkoreas in Madrid? (Ralf Streck, Telepolis, 14.03.2019)
siehe auch:
Agentenkrimi hält Madrid in Atem (Ute Müller, Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2019)
Berichte über angebliche CIA-Beteiligung Überfall auf Nordkoreas Botschaft - doch wer steckt dahinter? (asa, SPON, 14.03.2019)
- Nordkoreanische Botschaft in Madrid – Überfall in Wildwestmanier (Ute Müller, Neue Zürcher Zeitung, 13.03.2019)

Da fällt mir ein: da war doch mal was mit einer Präsidentenmaschine…
Evo Morales – Die Elite der USA will den ganzen Planeten beherrschen und ausplündern {2:25}

Wahrheitssuche2017
Am 26.09.2014 veröffentlicht
Source: Google the title
Alter Info-Text:
In diesem Interview mit RT erläutert Evo Morales, Präsident Boliviens, seine Ansichten zur Außenpolitik der USA. Die USA sind bestrebt, durch Invasionen und Putsche so viele Länder wie möglich unter ihre Kontrolle zu bringen, um diese anschließend auszuplündern. Hierzu dienen Vorwände wie der Kampf gegen den Terrorismus oder die Menschenrechte, wobei die USA selbst Staatsterrorismus betreiben, Menschenrechte verletzten und den Völkermord an den Palästinensern durch Israel unterstützen. 

Vor wenigen Jahren noch hätte ich ein solches Video nach wenigen Sekunden weggeklickt, weil es mir zu schräg erschienen wäre und mir der Geruch von Verschwörungstheorie unangenehm gewesen wäre.

Nach fast fünf Jahren internet-Recherche zur Ukraine-Krise und zur USA glaube ich, daß sehr viel für Morales’ Sicht der Dinge spricht.


In dem Zusammenhang eine interessante Meldung:

Boliviens Präsident: "Obama: Hören Sie auf die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln" - USA will Morales stürzen (Juan Manuel Karg, RT deutsch, 17.02.2016, gefunden bei Sott.net, Hervorhebungen im Original)
Am 21. Februar wird in Bolivien in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob der derzeitige Präsident Evo Morales, das Recht hat, auch für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition, die auch im Besitz der einflussreichsten Medien ist, fährt in diesem Kontext eine Schmutzkampagne historischen Ausmaßes gegen den dreimal wiedergewählten Präsidenten. Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ finanziert Dutzende bolivianischer NGOs die sich an der Kampagne gegen Evo beteiligen. […]
Der neue “schmutzige Krieg” gegen Evo begann vor einigen Wochen mit einer Pressekampagne: Es wurde über eine angebliche „Vorschubleistung“ vonseiten Morales’ zugunsten seiner Ex-Freundin Gabriela Zapata Montaño berichtet. Die Hetzoperation wurde weit und breit aufgegriffen, wobei nur wenige Medien den Hintergrund erläuterten: Morales hatte sich von der Frau im Jahr 2007 distanziert; dabei wurde Zapata Montaño erst 2013 - also sechs Jahre später - bei der chinesischen Firma „CAMC Engineering Co.“ eingestellt, die (wohl bemerkt) nichts mit der bolivianischen Regierung zu tun hat„Wir sind davon überzeugt, dass das alles von den Vereinigten Staaten ausgeht“, erläuterte Morales seine Sicht auf das Thema im Fernsehsender „Bolivisión“ und fügte dem hinzu, dass man ihm früher bereits „Aufruhr, Drogenhandel und Terrorismus“ anzukreiden versucht habe. „Und jetzt, da man nichts mehr zum Ausdenken hat, wirft man mir eben die Vetternwirtschaft vor.“ 

Nichtsdestotrotz fuhr die von den Initiatoren der „Nein“-Kampagne in Umlauf gesetzte Desinformation fort. Man schrak selbst vor Tricks auf Anfängerniveau nicht zurück. Die Opposition veröffentlichte zwei gefälschte Fotos, die einige Journalisten eilfertig aufgriffen. Auf dem einen sieht man angeblich Evo Morales zusammen mit Zapata Montaño bei einer Begegnung, die nicht einmal stattfand: 

Die Unterlage zeigt den Präsidenten mit Mayra Medinacceli, einer Leibwächterin. Das zweite Foto, ein minderwertiges Machwerk des Zementfabrik-Chefs und Ex-Präsidentschaftskandidaten Samuel Doria Medina, zeigt angeblich eine Rechnung, die beweisen soll, dass Morales 1.400 Bolivianos - umgerechnet 200 US-Dollar - für einen Haarschnitt ausgegeben hätte. 

Man bemerkt gleich, dass die Autoren der „Nein“-Kampagne nur auf eines abzielen - und zwar: rund um Morales ein ideologisches Konstrukt aus Vetternwirtschaft und Korruption aufzubauen und so seinem Image zu schaden, um die Unentschiedenen, deren Zahl sich auf ungefähr 15 Prozent beläuft, gegen den Staatschef aufzustellen. Die Methode lautet: „Ausdenken und verbreiten. Wer wird schon danach von den Widerlegungen erfahren, wenn die Regierung die Medien nicht kontrolliert?“ Offenkundig bedient man sich dabei einer in allen Aspekten ruchlosen Logik, das alle Mittel recht seien.
   […]
Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED), die verschiedene Destabilisierungsprozesse auf unserem Kontinent gegen nationale, fortschrittliche und linke Volksregierungen sponsert, gab zwischen 2003 und 2014 rund 8 Millionen US-Dollar aus, um - laut offiziellen Statistiken - zwei Dutzend bolivianischer NGOs zu finanzieren.  
zum National Endowment for Democracy siehe:
Eine CIA-NGO im Great Game: Das National Endowment for Democracy (19.02.2016)

Wenn obige Meldung falsch wäre, ließe sie sich ganz einfach widerlegen. Und ich bin ganz sicher, daß bei uns in Deutschland viele auf der Lauer liegen, um RT deutsch in dieser Richtung etwas nachzuweisen!

Eklat um Evo Morales: Präsidentenmaschine in Wien gestoppt {1:31}

SPIEGEL TV
Am 03.07.2013 veröffentlicht
Boliviens Präsident Morales hat den Flughafen Wien verlassen: Nach einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp konnte seine Maschine wieder abheben. Gerüchte, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord, haben sich nicht bestätigt.

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 2:02:59}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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Im Zusammenhang mit der Enthüllung geheimdienstlicher Überwachungsprojekte der USA durch den Whistleblower Edward Snowden wurde die Präsidentenmaschine Morales' in der Nacht vom 2. zum 3. Juli 2013 wegen drohenden Treibstoffmangels zur Landung auf dem Flughafen Wien gezwungen, nachdem die Länder Frankreich, Italien, Spanien und Portugal den Überflug der Maschine, aus Moskau kommend auf dem Flug nach Südamerika, verboten hatten, wobei die Republik Frankreich das Verbot kurzfristig, kurz vor Erreichen ihres Territoriums, ausgesprochen hatte. Der spanische Botschafter in Wien, Alberto Carnero, versuchte sodann vergeblich, sich eine Einladung zum „Kaffeetrinken“ an Bord der stehenden Maschine zu verschaffen. Morales hat den Vorgang nach seiner Landung in La Paz dargestellt:
„[Das ist ein] Anschlag auf eine regierungsoffizielle Delegation […], eines der außergewöhnlichsten Vorkommnisse in der Geschichte des internationalen Rechts. […] [Carnero sagte], wenn wir auf den Kanaren zwischenlanden wollten, müsse das Präsidentenflugzeug allerdings zuvor durchsucht werden. Ich fragte nach dem Grund. Der Botschafter erwähnte den Namen Snowden. […] Ich wiederholte: […] ‚Sie glauben, der Präsident Evo ist ein Lügner. Der Präsident lügt nicht‘. […] Carnero: ‚Erst müssen wir mit unseren Freunden sprechen.‘ Welche Freunde Spaniens mochten das wohl sein? Ich fragte den Botschafter, er antwortete nicht. Die Vereinigten Staaten haben auf eine für die moderne Demokratie und zivilisierte Gesellschaften unvorstellbare Weise gehandelt. Sie haben alle Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der internationalen Abkommen gebrochen und einen Teil des europäischen Kontinents behandelt wie ihre Kolonien... Das ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der größten Errungenschaften der Französischen Revolution. [Das ist] […] ein Zeichen ihres [sc. der USA] Niedergangs. […] [Der Vorgang] zeigt, dass der Rassismus gegenüber den Indios, den Völkern und deren demokratischen und revolutionären Entwicklungen, bei einigen Regierungen Europas noch immer ungebrochen wirksam ist: in ihren Augen sind wir ein Hindernis für die Zivilisation. [… Der Rassismus kaschiert eine Entscheidung], die in den Eingeweiden Washingtons getroffen wurde. Diese [sc. europäischen] Regierungen empfinden nicht einmal mehr Scham darüber, dass sie kolonisiert sind und ihren Kolonisator auch noch zu decken haben. […] Das feindliche Vorgehen gegen uns, das viele als Staatsterrorismus bewerten, macht souveräne Regierungen ohnmächtig. […] Es ist eine Ohrfeige für die Menschheit, wie auch ein neuer Schlag gegen die globale Sicherheit. […] Europa […] wirkt heute wie ein Gespenst auf dem Rückzug, [… es] droht im Neo-Obskurantismus zu versinken. Als indigene Völker [… sind wir] in der Lage, brüderlich mit den mutigen Völkern dieser Welt und Europas dafür zu kämpfen, dem imperialistischen Kolonialismus ein Ende zu machen und die verlorene Würde wieder zu erlangen.“[12]
Morales kritisierte daraufhin die USA und bot Edward Snowden Asyl an. Er sagte, sein Land brauche die USA nicht, und drohte damit, die US-amerikanische Botschaft zu schließen. 
[Evo Morales, Zur erzwungenen Landung in Wien am 2. Juli 2013, Wikipedia, abgerufen am 19.02.2016]
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Mein Kommentar:
Wie ich dazu komme, angesichts eines Überfalls auf eine Botschaft, bei dem die Mittäterschaft der CIA nicht bewiesen ist (und auch wohl die nächsten paar Jahrzehnte nicht bewiesen werden kann – und das genügt ja vollkommen!) einen Zusammenhang herzustellen zu den Maßnahmen, mit denen das Flugzeug von Präsident Morales, von Moskau kommend, zur Landung gezwungen werden konnte?
Man stelle sich vor, wie es Morales während dieses Aktes ging.
Und dann stelle man sich vor, wie es der nordkoreanischen Diplomatenkaste – bis hoch zum Obersten Führer Kim Jong-un – jetzt wohl geht. Alles klar?
Aber alles halb so schlimm, das waren ja wohl die Guten. Schlimmer wäre, wenn Putin sowas verzapfte!
Wie gesagt: Ähnlich wie Pohlmann kann ich ja – leider – nix beweisen.
Macht aber nix: Zu den Giftgasanschlägen in Syrien und der Vergiftung von Vater und Tochter Skripal ist auch nix bewiesen. Und die Pentagon-Maschinerie mit fast 30.000 PR-Beratern kann so viel Nebel (und Feinstaub) produzieren, daß – bei gleichbleibender Entwicklung – in 20 Jahren der Informationsgehalt der Tagesschau und vom Dschungelcamp der gleiche sein wird.
Da können sich Leute wie Pohlmann totsuchen, da wird nichts mehr zu finden sein…

Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht

Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt.  

Als am 24. März 1999 die Bomben der NATO-Flugzeuge auf Serbien/Rest-Jugoslawien niedergingen, war eine andere Schlacht bereits geschlagen worden: die gegen die realistische Darstellung des Konflikts um das Kosovo. Die Propaganda, die von zahlreichen deutschen Redakteuren und Politikern zur Verzerrung der Sicht auf Serbien, auf die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) und den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević aufgewendet wurde, kann als ein Höhepunkt der Manipulation durch Massenmedien bezeichnet werden.

Der Aufwand in der Propaganda verwundert nicht: Neben dem geopolitischen Ziel vieler NATO-Staaten, das wirtschaftlich und politisch widerspenstige Serbien zu disziplinieren, gab es ein innenpolitisches Ziel: das der „Normalisierung“ von Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Dass der Krieg ums Kosovo als erster Kampfeinsatz der deutschen Armee seit der Gründung 1955 eine Zeitenwende darstellte, betont auch Albrecht Müller in seinem aktuellen Text:

„Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt.“
mehr:
- Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 14.03.2019)
siehe auch:
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 4 (Rainer Rupp, KenFM, 13.03.2019)
Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 03.03.2015)
Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)
Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)

Dr. Daniele Ganser: Wie uns illegale Kriege schmackhaft gemacht werden - Sündenfall Kosovo 1999 {1:52:33}

KenFM
Am 01.02.2017 veröffentlicht 
„Es gibt nur ein perspektivisches Sehen“
Diese Erkenntnis von Friedrich Wilhelm Nietzsche hat Folgen, wenn man sie wirklich versteht. Nach Nietzsche existiert das, was man Objektivität nennt, überhaupt nicht. Objektivität ist immer abhängig vom Standpunkt des Betrachters. Objektivität ist immer das Resultat eines Prozesses, bei dem die eigene Position und Meinung massiv zu dem beiträgt, was man später DIE Wahrheit nennt.
Wahrheit ist in Wirklichkeit immer auch Meinung und damit manipulativ. Das hat Folgen. Vor allem für die Presse, die stets beteuert, neutral zu sein, objektiv, und das oft auch glaubt.
Schon die Auswahl eines Themas ist streng genommen eine Form der Beeinflussung. Wer fokussieren will, muss ausblenden. Er muss sich auf einen Standpunkt konzentrieren und damit gegen den Rest aller anderen Sichtweisen, die er theoretisch auch einnehmen könnte, entscheiden.
Was uns die Tagespolitik als Realität, Wahrheit oder Ist-Zustand verkauft, ist nichts anderes als das Festlegen auf eine Meinung, die nur deshalb von der Masse nicht hinterfragt wird, da sie massiv publiziert wird. Wenn in allen Zeitungen, Radio- und TV-Sendern zu Person X die selben „Fakten“ veröffentlicht werden, nimmt der Bürger an, es gäbe nur diese Fakten und sie wären die ganze Wahrheit. So entsteht das, was man Meinungshoheit nennt und die wird von den Machthabern mit allen Mitteln verteidigt. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden. Überall. Wer in einer Machtpyramide der Spitze offen widerspricht, bekommt spätestens dann Gegenwind, wenn er allein durch seine Reichweite an Relevanz gewinnt. Das Netz bietet diese Möglichkeit auch Personen, die von der Mainstream-Presse bisher erfolgreich totgeschwiegen wurden.
Speziell bei Presse, reagiert der sogenannte „freie“ Markt extrem aggressiv, wenn Abweichler es wagen, eigene Interpretationen in diesen Markt zu pumpen. Machterhalt ist ohne Manipulation der Massenmeinung ein viel zu kompliziertes Geschäft. Wer es versteht, die Information zu begrenzen, schränkt damit Denken ein und was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht ausgesprochen werden. Gerade in einer Demokratie ist die Kontrolle dessen, was auf der Straße gesprochen wird, elementar. Abweichende Meinungen können sich dynamisch und damit kaum berechenbar gegen die Eliten entwickeln und schnell wahlentscheidend werden.
Die Hauptaufgabe der Presse besteht weniger darin, diese Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, auf das sich diese ihre Meinung selber bilden möge, vielmehr geht es darum für sämtliche relevante Geschehnisse einen Deutungsrahmen vorzugeben. Die Technik nennt man „FRAMING“.
Wer es wagt, diesen Frame, diesen Deutungsrahmen zu hinterfragen, zu verlassen oder einen alternativen Deutungsrahmen anzubieten, wird an der Meinungsfront mit allen Mitteln bekämpft.
Rufmord ist das Ziel.
Dr. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, hat mit seinem aktuellen Bestseller „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ einen alternativen Deutungsrahmen zur Geschichte vorgelegt.
Ganser schlägt vor, die NATO-Brille beim Betrachten geschichtlicher Ereignisse abzusetzen und sie durch die Brille der UNO zu ersetzen. Völkerrecht statt das Recht des Stärkeren, sollte unser aller Standpunkt sein, wenn wir Geschichte bewerten. Früher nannte man Leute wie Ganser „Ketzer“ und verfrachtete sie auf den Scheiterhaufen. Scheiterhaufen gibt es immer noch, nur sind sie heute digital.
Ganser hielt diesen Vortrag Anfang Dezember 2016 zum Thema Framing im Berliner Kino Babylon und war erneut Gast bei KenFM, um über sein aktuelles Buch zu sprechen. Das Interview wird am 03. Februar bei KenFM online gehen.
- Eine Inhaltsangabe zum Vortrag findet ihr auf unserer Homepage
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Zwischen Pest und Cholera: Wie macht man jemandem begreiflich daß er spinnt?

Im Unterschied zu Trump sollen die USA in Europa noch mehr Militär stationieren, die "russischen Gefahr" richte sich gegen die ganze Gesellschaft

General Curtis Scaparrotti, Nato-Kommandeur und Kommandeur des European Command, hat am Dienstag vor einer Woche in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats dafür geworben, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa auszubauen und die zusätzlichen Ausgaben durch Aufstockung der noch unter Obama gestarteten European Deterrence Initiative (EDI) zu sichern. Es seien mehr Soldaten, Kriegsschiffe und andere Waffensysteme nötig, um der "russischen Gefahr" zu begegnen, die das transatlantische Bündnis immer stärker bedrohe.

Interessant ist die Argumentation des Nato-Generals gegenüber den Senatoren auch deswegen, da die Haltung des US-Präsidenten sich deutlich unterscheidet. Wie bekannt wurde, will Trump Geld für die Stationierung von US-Truppen im Ausland verlangen und sieht den Schutz als Dienstleistung, nicht primär als Sicherung der nationalen Interessen (Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern). Die vom Weißen Haus sich unterscheidende Argumentation im Pentagon kommt bei Scaparotti deutlich zum Ausdruck

Scarapotti versichert, dass die Nato als transatlantisches Bündnis weiter entscheidend für die nationale Sicherheit sei. Die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern sei wichtig, diese hätten in letzter Zeit auch große Fortschritte erzielt, Deutschland inklusive. Ziel müsse sein: "fortify the Trans-Atlantic Alliance". Um die Truppen weiter aufzustocken, müssen die Bedrohungen entsprechend drastisch geschildert werden. Im Militärjargon seien sie in Europa "komplex, transregional, auf allen Ebenen und multifunktional". Man müsse sich der "Evolution dieser Bedrohungen" fortwährend anpassen. Die "primäre Bedrohung für eine stabile Euro-Atlantik-Sicherheitsumgebung" sei das "revisionistische Russland", schrieb er in seiner vorbereiteten Rede.

Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat die Krim besetzt, Cyberangriffe gegen baltische Länder und die Ukraine gerichtet, in amerikanische und andere westlichen Wahlen eingegriffen und Boote der ukrainischen Marine beim Versuch angegriffen, die Straße von Kertsch zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer zu durchfahren.
General Curtis Scaparrotti 
Dann modernisiere Russland mit seinen hohen Rüstungsausgaben seine Atomwaffen, u.a. durch die das INF-Abkommen verletzende Mittelstreckenrakete, worauf der Nato-General noch anfügte, dass Russland "den Willen zeigte, internationales Recht und rechtlich bindende Abkommen zu verletzen und bösartige Beeinflussung auszuüben". In vielen Hinsichten könnte man statt Russland auch die USA einsetzen, wenn es um geopolitische Interessen geht, das Untergraben der Nato-Solidarität, das Aufbrechen der internationalen Ordnung oder der Verstärkung der Präsenz in Afghanistan, Syrien und Asien. Obgleich nach dem Nato-General die USA weiterhin Russland global überlegen seien, würden die sich entwickelnden russischen Fähigkeiten aber den militärischen Vorteil erodieren lassen. Dazu würde der US-Anspruch, "in allen Domänen unumstritten operieren zu können", in Frage gestellt, was die Fähigkeit einschränke, die "russische Aggression" abzuschrecken.
mehr:
- Nato- und Eucom-Kommandeur: "Die Transatlantische Allianz zur Festung machen" (Florian Rötzer, Telepolis, 14.03.2019)
siehe auch:
Zwischen Pest und Cholera: Wie macht man jemandem begreiflich daß er spinnt? (Post, 14.03.2019)
- USA: Raubrittertum im postfaktischen Zeitalter (Post, 12.03.2019)
Die Beziehung zum Großen Bruder: Immer nur Buckeln? (Post, 25.02.2019)

Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA | Monitor | Das Erste | WDR {8:58}

ARD
Am 22.02.2019 veröffentlicht 
Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“ – und die könnten auch Europa treffen.

Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung (Post, 16.12.2018)
Amerika hysterisch – Wer ist gefährlicher: Trump oder die politisch-wirtschaftliche Elite? (Post, 11.08.2017)

Die Kriege der USA (mit der geschätzten Anzahl von Toten, aus dem Kommentar eines Kommentatoren eines WELT-Artikels, zitiert nach Toms Wochenschau vom 15.03.2008)

Mein Kommentar:
Quelle: «Ad gladios!»: Wie gut sprichst du Asterix-Latein? (Watson) 
Jetzt ist klar: Wenn bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen ein Demokrat gewinnt, haben wir die Option »Festung Europa«.
Bleibt Trump an der Macht, gibt’s die Option »Schutzgeld«!

Wir befinden uns in einem Ringen um die Deutungshoheit

Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt"

Herr Stegemann, Sie sind seit 20 Jahren Dramaturg am Theater, außerdem Professor an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin, Autor von politischen Sachbüchern und seit 2018 auch Vorsitzender des Trägervereins der Aufstehen-Bewegung. Zunächst: Wie ist zur Zeit der Stand bei "Aufstehen"? Wie geht es weiter nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der Sammlungsbewegung?

Bernd Stegemann: Wagenknecht zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem organisatorischen Tagesgeschäft von Aufstehen zurück, so wie sie auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kandidieren wird. Sie hat Aufstehen gegründet und wird auch weiterhin Teil der Bewegung bleiben, die sie nach Maßgabe ihrer Kräfte solidarisch unterstützt.

► Wie geht es nun weiter?

Bernd Stegemann: Brecht würde sagen, damit sind wir endgültig in den "Mühen der Ebene" angekommen. Nach der großen Anfangseuphorie, wo wir wirklich überrascht und sehr erfreut waren, haben sich viele Detailprobleme aufgetürmt, überwiegend organisatorischer Natur, die wir jetzt versuchen müssen zu lösen. Und das ist natürlich sehr schwer bei einer Bewegung, die nur aus Ehrenamtlichen und Freiwilligen besteht. Vom Programmieren der Webseite bis zur Verwaltung der Daten, der Finanzen und so weiter ist das ein Wust an Arbeit, der momentan noch keine entsprechende Organisationsstruktur gefunden hat, um sie wirklich zu bewältigen.

mehr:
- "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden" (Paul Schreyer, Telepolis, 14.03.2019)
siehe auch:
- »Wo ein Wort ist, glauben wir, daß es was bedeutet« – Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements (Post, 12.02.2019)
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