Dienstag, 23. Dezember 2014

Das Geschäft mit den Sanktionen: Der Handelsumsatz Russlands mit den USA ist gewachsen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstaunt gezeigt über den gewachsenen Handelsumsatz zwischen Russland und den USA. „Dagegen war der Warenumsatz zwischen Russland und der Europäischen Union um 4,3 Prozent geschrumpft“, sagte Putin am Montag in Moskau bei einem Treffen mit Vertretern der Föderativen Versammlung.


Mit einigen EU-Ländern sei ein Rückgang um sieben, acht oder zehn Prozent registriert worden. „Aber es gibt auch positive Momente, darunter eine siebenprozentige Zunahme des Warenumsatzes mit den USA. Die Importe aus den Vereinigten Staaten wuchsen sogar um 23 Prozent… Von Ländern der asiatisch-pazifischen Region ganz zu schweigen: der Handel steigt ebenfalls. Aber in den Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner Deutschland ist eine Degradierung zu verzeichnen: der Warenumsatz verringerte sich um 3,9 Prozent, die Importe aus Deutschland gingen ebenfalls zurück“, sagte der russische Präsident.
Quelle:
- Putin erstaunt über gewachsenen Handelsumsatz Russlands mit USA (RIA Novosti, 23.12.2014)

Ukraine: selektive Wahrnehmung finanzieller Nöte

Ukraine Die Ukraine-Gaben der EU konterkarieren ihre Russland-Sanktionen. Es zeigt, in welche paradoxen Situationen man sich doch manövrieren kann
Alle Welt redet vom freien Fall, dem die russische Wirtschaft kurz vor Jahresende ausgesetzt ist. Was eine ebenso aufgescheuchte Resonanz verdient, aber nicht bekommt, ist der offensichtliche, quasi eingestandene Staatsbankrott der Ukraine. Aber so ist das: Die selektive Wahrnehmung entspricht der widersprüchlichen Interessenlage von Verbündeten und Förderern der Regierung Poroschenko/Jazenjuk im Ausland.

mehr:
- Kredite sind für alle da (Lutz Herden, der Freitag, 19.12.2014)

Franziskus: Die römische Kurie, der Leib Christi und die 15 Krankheiten

Die römische Kurie und der Leib Christi – Ansprache von Papst Franziskus anlässlich des Empfangs für die Leiter der römischen Kurie, 22.12.2014, in einer Arbeitsübersetzung.

„Du bist über den Cherubim, der Du den schlimmen Zustand der Erde umgewandelt hast, da Du wie wir geworden bist.” (hl. Athanasius, Psalmenerklärung)

mehr:
- Die Papstansprache an die Kurie (Radio Vatikan, 23.12.2014)

PEGIDA, das mutierte Maidan-Virus?

Pegida hat in Dresden einen neuen Rekord mit rund 17,500 Teilnehmern erreicht. Das ist imponierend. Die Idee, Weihnachtslieder zu singen, finde ich großartig. Die Medien versuchen zur Zeit verbissen, dagegen anzuschreiben. Die Zeit, als Kampfblatt an vorderster Front, betitelt ihren Bericht über den bisher größten Erfolg der Bewegung mit der Schlagzeile: „Protest gegen Pegida-Bewegung wächst“.
Das ist nur auf den ersten Blick paradox: In München waren zeitgleich angeblich bis zu 12,000 Menschen auf der Straße, um gegen Pegida im Osten zu demonstrieren. Natürlich war wieder das berüchtigte „breite Bündnis“ mit von der Partie.

In München hatte ein breites Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Künstlern und Flüchtlingsorganisationen zu einer Anti-“Pegida“-Demonstration aufgerufen. Mindestens 12.000 Menschen folgten diesem Ruf. Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte: „Diese Demonstration heute Abend zeigt München von seiner besten Seite: Hier stehen Tausende Menschen gemeinsam auf gegen Rassismus und Ausgrenzung.“ Unter dem Motto „Platz Da! – Flüchtlinge sind hier willkommen“ hatten sich ursprünglich 1500 Teilnehmer zu der Veranstaltung angemeldet.
Ich muß sagen, daß es mich bei dieser Meldung etwas gruselt. Ich finde die verblüffende Torheit der Demonstranten gespenstisch, ja beängstigend, wie auch die Parolen, die allerorten mit roboterhafter Automatik ausgegeben werden: „Respekt“ und „Weltoffenheit“ und „Humanität“ und „Vielfalt“.
mehr:
- Zur Debatte gestellt – PEGIDA, als Falle betrachtet (Martin Lichtmesz, Sezession, 23.12.2014)
siehe auch:
Anti-Pegida-Demo München kann stolz sein (Peter Fahrenholz, Süddeutsche, 23.12.2014)
- Zur Debatte gestellt – Hetze, Hysterie und Gesprächstherapie: Reaktionen auf PEGIDA (feat. Georg Diez) (Martin Lichtmesz, Sezession, 22.12.2014)

siehe auch:
- Pegida, fremde Federn: Festival des Wahnsinns (Holger Finn, eigentümlich frei, 22.12.2014)
Zitat: Gerade ist es der Politik im engen Schulterschluss mit der Medienmaschine ja gelungen, die Protestler von Dresden zu Nazis, Fremdenfeinden, Islamhassern und missbrauchten Dummköpfen zu erklären. Das darf man nun nicht mehr gefährden.

Besteht doch der Kniff der Verächtlichmachung im Grunde darin, die zuvörderst gegen das politische und mediale Establishment gerichtete Bewegung zu einer Themendemo zu erklären. Es ist dann doch wieder Hendrik M. Broder, einer der letzten Klardenker im Land, der in einem Beitrag darlegt, worum es wirklich geht. Mit Pegida wachse auseinander, „was nicht zusammengehört: Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen das angeblich dumme Volk“, schreibt er unter dem Titel „Fest des Wahnsinns“.


Der gleicht einer Obduktion der politischen Verhältnisse im Deutschland des Jahres vier nach Thilo Sarrazin, bei dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum ersten Mal deutlich wurde, wie weit sich die gefühlte Öffentlichkeit in Politik und Medien von der Gefühlslage vieler Menschen entfernt hat. „In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“, zitiert Broder die Kanzlerin, die mit diesem Satz einmal mehr in vorderster Front stand beim Versuch, aus der lebendigen Demokratie, die vom Meinungsstreit lebt, eine gelenkte Demokratie zu machen, in der deren Repräsentanten ihren Wählern vorgeben, was zu denken, zu glauben und zu sagen erlaubt ist.


siehe auch:
Pegida - jede verdammte Talkshow redet drüber (Lars Haider, Christoph Schwennicke, Cicero, 22.12.2014)
Unsere Medien werden immer peinlicher: Bekloppte Undercover-Journalisten (Post, 21.12.2014)
Pegida und die “Lügenpresse” – ein Begriff und seine Geschichte (Christian Buggischs Blog, 21.12.2014)
Pegida und andere Sorgen – Bei Angst das Licht anmachen (Marie Amrhein, Cicero, 21.12.2014)
Pegida: Latenznazis und Demonstrationstouristen? (Post, 21.12.2014)
“PEGIDA” und der Neoliberalismus (annotazioni.de, 17.12.2014)
Kontaktversuch: "Lügenpresse" trifft Pegida (Post, 15.12.2014)
- Warum Hamburger Muslime drei Feiertage erhalten (Die Welt, 15.08.2012)

mein Kommentar:
Jungs, Euch geh’n doch nicht etwa die Schubladen aus?!
Vielleicht wär’s nützlich, wenn alle einfach mal die Moschee im Dorf lassen.
Quelle: stuttmann-karikaturen.de
Wenn es Schulklassen gibt, in denen drei Viertel der Schüler mangelhaft Deutsch sprechen, wenn die Inklusionsgesetzgebung auf dem Rücken der Turboabi-gehetzten Schüler durchgedrückt wird, während die Schulen mit der Umsetzung überfordert sind, ein Bundespräsident tönt, der Islam gehöre zu Deutschland und Hamburg drei islamische Feiertage schafft und zur selben Zeit der IS verteufelt wird, braucht man sich nicht wundern. Dann grummelt es im Volk. 
Quelle: Wahlmonitor
Wenn wir von unseren amerikanischen Freunden von der NSA ausspioniert werden, die Regierung nichts tut, der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnimmt, Whistleblower Snowden Asyl in Rußland suchen muß, während der Untersuchungsausschuß ihn noch nicht einmal vorzuladen imstande ist und getuschelt wird, eigentlich stecke der BND ja in der Abhöraffäre mit drin, wenn seit Jahrzehnten immer wieder der Verdacht aufkommt, daß es bei den Abhöraktionen der Amerikaner in hohem Maße auch um Wirtschaftsspionage geht, der CIA den ihn kontrollierenden Untersuchungsausschuß ausspioniert und noch nicht einmal Strafe zu befürchten braucht, dann grummelt es im Volk.

Ellen ten Damme - Plattgefickt [4:11]

Hochgeladen am 14.07.2007
Ellen ten Damme & The Konrad Koselleck Big Band, live at De Parade, Utrecht, The Netherlands, July 23, 2005.


Quelle: allmystery.de
Wenn man uns zwingen will, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen werden, wenn deutsche Soldaten am Hindukusch sterben, nur um unsere NATO-Zugehörigkeit unter Beweis zu stellen, wenn Rettungsschirme ausgespannt werden, an denen noch unsere Kindeskinder bezahlen haben, von Leuten, die zu blöde sind, weit genug in die Zukunft zu denken und von morgens bis abends damit beschäftig sind, dicke zu tun, wenn unsere Politiker die englische Sprache als Arbeitssprache in Europa propagieren, selbst aber noch nicht einmal einen einzigen englischen Satz geradeaus zu sprechen imstande sind, dann grummelt es im Volk.


Quelle: Goldseitenblog
Wenn Deutschland Sanktionen gegen Russland mitzutragen gezwungen wird und unsere Obstbauern zum Beispiel den größten Teil ihrer Äpfel nur noch unterpflügen können, während zur gleichen Zeit der Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten im Vorstand der größten ukrainischen Gasfirma Platz nimmt und der Warenumsatz Russlands mit den USA um 7 Prozent und die Importe Russlands aus den USA um fast ein Viertel (!) steigen, wenn wir in der Vorweihnachtszeit wieder um Spenden für die Flüchtlinge auf der ganzen Welt gebeten werden, während die USA mal einfach 5 Milliarden Dollar in den ukrainischen Regimewechsel pumpen (natürlich einzig und allein für Freiheit und Demokratie!) oder 720 Millionen Dollar pro Tag für den Irak-Krieg ausgeben (natürlich nur, weil sie so furchtbare Angst vor Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen haben), und wenn alle fünf Sekunden ein Kind auf der Welt vor Hunger stirbt, dann grummelt es im Volk.


Seine berühmteste Geste: Ackermann beim Mannesmann-Prozess [Badische Zeitung]

Quelle: junge Freiheit
Wenn Dumpinglöhne gezahlt werden, Leute wenige Jahre vor ihrer Rente entlassen und durch Zeitarbeitskräfte ersetzt werden oder nach 40 Jahren Arbeit eine Rente knapp über Hartz-IV-Niveau erhalten, während Konzern-Manager, die sie freigesetzt haben, Abfindungen erhalten, von denen ein ganzes Dorf leben kann, die Großen und Reichen  sich dumm und dämlich verdienen und zusätzlich dabei noch bescheißen, weil sie den Kanal immer noch nicht voll haben, die Schere zwischen arm und reich immer weiter klafft, wir eine strukturelle Arbeitslosigkeit haben, über die aber nicht geredet werden darf, wenn EU-Politiker sich eine goldene Nase verdienen, indem sie Verordnungen über den Krümmungsradius von Bananen, den Durchmesser von Pizzen oder Seilbahngesetze fürs Flachland erlassen, während sie sich noch mal schnell ihr Tagesgeld erschleichen, bevor sie sich ins Wochenende verziehen, wenn Großkonzerne weniger Steuern zahlen brauchen als Otto Normalverbraucher und derjenige, der für die Steuerflüchtlinge die Luxemburger Tore sperrangelweit aufgerissen hat, jetzt als EU-Kommissionspräsident seine neoliberale Gülle über uns auskippen darf, dann grummelt es im Volk.


Quelle: toonpool
Wenn wir während des Ukrainekriegs mit ständigen Paniknachrichten in Atem gehalten werden und fast täglich von der medial aufbereiteten Notwendigkeit berieselt werden, unsere westlichen Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen, finden die Verhandlungen über TTIP (euphemistisch: transatlantisches Freihandelsabkommen) hinter verschlossenen Türen statt, und wir wissen noch nicht einmal, wer da verhandelt. Da muß es im Volk grummeln.


Wenn über die Teilnahme am Irakkrieg oder über den Ausstieg aus der Atomkraft gewürfelt wird, Endlager gesucht werden, deren Verwendung auf manipulierten Gutachten beruht, wenn unsere Leitmedien tendenziös berichten, gegen Putin-Versteher Stimmung machen (Der Aufruf der 60: störende Abweichlerwichtige Ereignisse verschweigen (man suche im Internet einmal nach der Aachener Rede von Gabriele Krone-Schmalz oder der Resolution 758!), Nachrichten manipulieren und sogar fälschen, wenn sie ihre Fehlhandlungen noch nicht einmal zugeben, sich nur für angebliche Versehen entschuldigen und ihre Kritiker zu verleumden versuchen, dann grummelt es im Volk.


Quelle: Eulenfurz
Und wenn man heute seinen Mund aufmacht, dann läuft man ständig Gefahr, als Putinversteher, ausländer- oder frauenfeindlich, Israel- oder Amerika-Hasser, Latenznazi oder rechtsradikal etikettiert zu werden. Der öffentliche Diskurs ist heutzutage stärker tabuisiert als zu Zeiten des Deutschen Herbstes. Das fühlt sich an wie eine Gutmenschen-Zwangsjacke. Es entsteht – wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs – eine doppelte Realität: eine, von der berichtet wird und eine, von der nicht berichtet wird. Da grummelt es im Volk. Und wenn sich Merkel einfach immer nur hinstellt und gebetsmühlenartig herunterleiert, es ginge uns gut, dann ist das nur noch zum Kotzen. (Der Psychotherapeut: Sie macht das, was sie in ihrer Kindheit gelernt hat.) Dann hat sich ausgegrummelt, dann kommt’s hoch. Und wie sie sich jetzt alle verzweifelt bemühen, die passenden Schubladen zu finden, um die Demonstranten ins Unrecht zu setzen, ich könnt’ mich vor Vergnügen bepissen!
Quelle: Suttmann-Karikaturen

Und wenn Dylan aus seinem The Times They Are a-Changin' einen Walzer macht oder bei der Grammy-Verleihung sein »Masters of War« so singt, daß keiner ein Wort versteht, dann kann ich ihn so gut verstehen…

In Performance at The White House Bob Dylan [3:37]

Hochgeladen am 02.01.2011
Bob Dylan performs "The Times They Are A-Changin'" in his first performance at the White House.

Kommentare auf youtube:
  • »Each time I think Dylan can't get any worse he proves me wrong.«
  • »Don't get me wrong...I love Bob and I think he is one of the greatest musicians there is...but...this is just bad...this performance definitely shows the time changing.«
  • »Seriously..i have never disrespected' Bob..he is a musical hero of mine..But I just have to say something here..What is he doing?.he's made his classic sound like a Disney, Christmas carol, ditty..I don't know what the fuck to say. The stench of the White house must have got in to his nervous system. This is so far removed from anything that represents his usual sound TO ME that I would suggest that the people who think this is the best stuff he's done for years are either becoming demented or have forgotten the soul his music usually has..even when he re-arranges the fuck out of it. This is a re-arrangement waaaay too far.«
  • »OUCH. The tunes, they are a-changin'.«
  • »It's funny that this is a protest song and he's singing it in the house of one of the biggest liars of the world.«
  • »He should've sang with the Guantanamo Choir. Oh, they don't have rights. Or maybe the relatives of dead children, murdered by his drone armies in countries you're not at war with. Oh, the noise they make isn't pleasant. Obama may be black, but if he entered MLK's "dream" it would turn to a nightmare. Sure Obama isn't Bush, but he's just another killer who's been bought, and people like Dylan should spend more time pointing these things out, otherwise he becomes irrelevant.«
  • »Precisely. That is why he needs to stop singing. This doesn't sound good. You only think it does because it's Bob Dylan. If this were any other dude you'd think he sounded like shit.«
  • »I agree with you completely! Watching Bob Dylan perform at the White House is enough to make me puke! Likewise for Joan Baez and K. Kristofferson. Totally disgusting! And what the fuck has Dylan done to his voice?! What a phony! Just like Obama!«
  • »I keep coming back to this video, and it puts a big smile on my face every time.«
  • »›You don't need to hear what Bob Dylan is saying, you just need to hear the way he says it.‹ - John Lennon, Rolling Stone Interview, 1970.«

Warum man Vierjährigen manchmal Hand- und Fußfesseln anlegen muß – zumindest in den USA

Ein vierjähriges Vorschulkind wurde mit Hand- und Fußfesseln gefesselt in das Büro des Sheriffs gebracht, weil es Ärger gemacht hat.

Das Rutherford Institute kam einem vier Jahre alten Kind in Virginia zu Hilfe, das, nachdem es angeblich in der Klasse Ärger bereitet hatte, der Polizei übergeben wurde, die es mit Handschellen und Fußfesseln fesselte und in das Büro des Sheriffs brachte. Dort zwang die Polizei den vier Jahre alten C.B., mit Gefängnisinsassen (an denen in diesem wunderbaren Land ja kein Mangel besteht, Klaus Madersbacher) zu sprechen in dem offensichtlichen Versuch, das Vorschulkind „das Fürchten zu lehren“. Das Kind wurde etwa 20 Minuten lang gefesselt gelassen.

Indem sie ausführten, dass das Fesseln eines Vierjährigen exzessiv, gesetzlich nicht gedeckt und unnötig traumatisierend ist, haben die Anwälte des Rutherford Institute gefordert, dass die öffentlichen Schulbehörden Schritte setzen, um der Familie des Kindes und dem Rest des Gemeinwesens von Eltern und besorgten Bürgern zu gewährleisten, dass das, was mit C.B. aufgeführt worden ist, weder ihm noch anderen gleichaltrigen Schülern widerfahren wird. Besonders haben die Anwälte des Instituts gefordert, dass Vorkehrungen ergriffen werden sollten, um das Schulpersonal anzuleiten und diesem zu ermöglichen, einen besseren Umgang mit Kindern zu finden, die Ärger bereiten oder erregt sind, um zu vermeiden, dass die Dinge bis zu dem Punkt eskalieren, wo der Einsatz von Strafverfolgungsbehörden angebracht erscheint. (Derlei Probleme gibt es nur in dem Land der Freien, zu ähnlichem Wahnsinn ist auf der ganzen Welt niemand fähig, K.M.)

mehr:
- Die terroristische Supermacht – ein erbärmlicher Idiotenstaat (Klaus Madersbacher, Radio Utopie, 20.12.2014)

Orginalartikel vom 18. Dezember 2014 auf Rutherford Institute

Are We Shooting? - Three Kings [1:13]

Hochgeladen am 27.09.2008
Scene From Three Kings

mein Kommentar:
Da hat der Kleine ja noch Glück gehabt, daß er nicht in Notwehr erschossen wurde.
Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur. (Volker Pispers)

Die heile Welt der dpa: unnütze Weihnachts-Tipps für Idioten

Die deutsche Presseagentur, kurz: dpa, hat es derzeit mit Idioten. Erst sitzt Anja Garms von dpa einem Scherz auf, den sich britische Wissenschaftler erlaubt haben, und verkündet in der Inbrust aller Überzeugung, zu der sie fähig ist: “Männer sind Idioten”, ausnahmslos und alle, weil sie eben Männer sind, und jetzt gibt ein (aus gutem Grund) namenlos gebliebener Mitarbeiter von dpa all den deutschen Idioten (also nicht nur den Männern) Tipps, die nicht wissen, wie Weihnachten abzulaufen hat, und die das Fest durch ihre Unkenntnis gefährden.
Was an den Tipps zu “So vermeiden Sie Familienstreit an Weihnachten” wissenschaflich interessant ist, sind nicht die vier Tipps, die sich in kurz: 1) miteinander reden, 2) nicht lügen, 3) seinen Egoismus nicht allzu offen ausleben und 4) nicht streiten, zusammenfassen lassen, vier Tipps also, auf die Sie, wir und auch sonst niemand in Deutschland von alleine gekommen wäre, interessant ist die Vorstellung von Weihnachten und von Deutschen, die bei der dpa herrscht.

mehr:
- Die heile Welt der dpa: unnütze Weihnachts-Tipps für Idioten (Sciencefiles.org, 22.12.2014)

Prosecute Torturers and Their Bosses

Since the day President Obama took office, he has failed to bring to justice anyone responsible for the torture of terrorism suspects — an official government program conceived and carried out in the years after the attacks of Sept. 11, 2001.

He did allow his Justice Department to investigate the C.I.A.'s destruction of videotapes of torture sessions and those who may have gone beyond the torture techniques authorized by President George W. Bush. But the investigation did not lead to any charges being filed, or even any accounting of why they were not filed.

Mr. Obama has said multiple times that “we need to look forward as opposed to looking backwards,” as though the two were incompatible. They are not. The nation cannot move forward in any meaningful way without coming to terms, legally and morally, with the abhorrent acts that were authorized, given a false patina of legality, and committed by American men and women from the highest levels of government on down.

mehr:
- Prosecute Torturers and Their Bosses (New York Times, 21.12.2014)

Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen.

Für den US-Geheimdienst CIA bleibt die Ausspähung eines Ausschusses im US-Senat wohl ohne Konsequenzen. Wie die New York Times berichtet, werde sich das zuständige Untersuchungsgremium offenbar gegen ein Bestrafung der Beteiligten aussprechen. Fünf CIA-Angestellte, die das Ausspionieren der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter angeordnet und durchgeführt hatten, waren zuvor identifiziert worden. Sie hatten das demnach als rechtmäßig verteidigt und erklärt, CIA-Chef John Brennan persönlich habe zumindest einige der Maßnahmen angeordnet.

mehr:
- Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen (Heise Online, 22.12.2014)
Zitat:
Im Frühjahr diesen Jahres war öffentlich geworden, dass die CIA jene Senatoren und ihre Mitarbeiter ausspioniert hatte, die im Auftrag des Parlaments die Foltermethoden des Geheimdiensts untersucht hatten. Wichtigstes Ziel waren jene Computer, an denen die Folter-Dokumente der CIA analysiert wurden. Bei einer Überwachung haben es die Geheimdienstler aber nicht belassen. Als Dianne Feinstein, die zuständige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ihre schweren Vorwürfe gegen die CIA erhob, erklärte sie auch, auf den Computern seien sogar Dateien gelöscht worden. Mit diesem Eingriff in die Untersuchungen ihrer eigenen Vergehen habe die CIA die Gewaltenteilung verletzt. CIA-Chef Brennan entschuldigte sich später dafür.

siehe dazu:- Dianne Feinstein, CIA, NSA (Post, 09.08.2014)
Vor Tagen hat Feinstein im Senat in einer 40-Minuten-Rede der CIA vorgeworfen, von ihrem Komitee benutzte Computer durchsucht und mehr als 900 Dokumente „elektronisch entfernt“ zu haben. Besonders empört war sie über eine Anzeige von CIA-Rechtsberater Robert Eatinger beim US-Justizministerium gegen Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses, die angeblich Geheimdokumente entwendet haben sollen. Eben dieser Eatinger sei von 2004 bis 2009 Rechtsberater des Anti-Terrorismus-Zentrums der CIA gewesen, des Teils der Behörde also, der das vom Komitee untersuchte Verhörprogramm gemanagt habe, so Feinstein. Sein Name komme mehr als 1.600-mal im Berichtsentwurf ihres Ausschusses vor. (Die Feinsinnige, Konrad Ege, der Freitag, 20.03.2014, Hervorhebungen und Link von mir)

Dianne Feinstein: CIA May Have Broken The Law To Spy On Senate Staff [4:28]

Veröffentlicht am 11.03.2014
WASHINGTON -- Sen. Dianne Feinstein (D-Calif.) delivered a devastating broadside against the CIA Tuesday, alleging that the agency was trying to intimidate Congress and may have broken the law in spying on Senate staffers.

Feinstein, head of the Senate Intelligence Committee, was responding to CIA charges that Senate staffers had hacked CIA computers to learn that the spy agency was in fact spying on the people charged with overseeing its activities. Those revelations surfaced last week, prompting the countercharge against the CIA, and a CIA complaint to the Justice Department.

But Feinstein, who is often a strong defender of the intelligence community, hammered the agency in a morning Senate floor speech, saying the CIA knew of every step the Intelligence Committee staffers took, and that the CIA provided all the documents that the agency later questioned.

To allege that staffers may have broken the law was dishonest, she said, and smacked of an attempt to bully civilians responsible for checking agency abuses.

"Our staff involved in this matter have the appropriate clearances, handled the sensitive material according to established procedures and practice to protect classified information, and were provided access to the [documents] by the CIA itself," Feinstein said. "As a result, there is no legitimate reason to allege to the Justice Department that Senate staff may have committed a crime. I view the [CIA's] acting counsel general's referral [to the Justice Department] as a potential effort to intimidate this staff, and I am not taking it lightly."

Feinstein also rattled her own saber, noting that the CIA official who referred the matter to the Justice Department was himself at the center of the very CIA interrogation techniques her committee is currently investigating. The Intelligence Committee has prepared a secret, 6,000-page report on the agency's interrogation programs that is expected to outline a number of illegal activities and bring into question the value of such programs.

The remarkable flare-up stems from an agreement between the CIA and the committee that the agency could monitor the committee's use of the agency's computers, which were provided to Senate staffers in a secure room at the CIA. Staffers were able to analyze millions of documents on the computers in order to create the report on CIA interrogation techniques.

Feinstein also said Tuesday that she is pushing the White House to find a way to release that classified 6,000-page report so that the public can learn what the CIA has done in its name.

mein Kommentar:
Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Freiheit und Demokratie? Nicht für die CIA. Und sie wird noch nicht mal dafür bestraft, daß sie auf die Verfassung scheißt!

Adventsrätsel, das Dreiundzwanzigste von vierundzwanzig


Welcher Baumeister muß anklopfen,
noch ehe das Haus gezimmert ist,
und dann kommt noch nicht
einmal eine Türe dran!?