Causa Assange: Neue juristische Spielchen

Julian Assange-Update: Neueste Nachrichten zur letzten Gerichtsverhandlung {8:08}

acTVism Munich
Am 12.08.2020 veröffentlicht 

In diesem Video berichten wir über Assanges letzte Anhörung, die am Montag, den 27. Juli stattfand. Die USA haben es versäumt, die jüngste Anklageschrift dem britischen Gericht ordnungsgemäß vorzulegen. Assanges Verlobte, Stella Moris, und sein Verteidigerteam vermuten, dass die USA alle Anklagepunkte fallen lassen werden, um Assange im Rahmen eines neuen Auslieferungsersuchens erneut festzunehmen. Weltweit setzen sich weiterhin Gruppen und Initiativen für Assange ein. Die zweite Hälfte der Auslieferungsanhörung wird am 7. September im Old Bailey in London beginnen. 
Weiterer Text und Links: YouTube

mein Kommentar:
MSM? Pustekuchen!
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Der aktuelle Stand der Labor-Epidemie (11.08.2020)

Quelle: Covid-19-Lagebericht vom 12.08.2020 

(RKI – Screenshot der PDF-Datei, S. 12)

Das Problem mit der Falsch-Positiven-Rate habe ich schon einige Male dargelegt:

Ein immunologischer Ringversuch der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien, an dem 463 Laboratorien aus 36 Ländern teilnahmen, ergab im Schnitt eine Falsch-Positiven-Rate von 1,8%.

[Quelle: Prof. Dr. Heinz Zeichhardt, Dr. Martin Kammel, Kommentar zum Extra Ringversuch Gruppe 340 Virusgenom-Nachweis - SARS-CoV-2, INSTAND Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V., Düsseldorf/Berlin 02.05.2020, Kommentar am 03.06.2020 aktualisiert]

Bei einer Falsch-Positiven-Rate von nur 1% haben alle SARS-CoV-2-Testungen seit der 22. KW (d.h. seit Ende Mai 2020) praktisch keine Aussagekraft mehr!
Seit einschließlich der 22. KW wurden pro Woche im Schnitt 450.000 Testungen durchgeführt. Von denen müssen bei einer Falsch-Positiven-Rate von 1% 4.500 Tests falsch sein.

Alle Panik-Meldungen von Politik und MSM liefern Zahlen, die deutlich unter der Falsch-Positiven-Rate liegen. Wir reden also hier über Zahlen und deren Schwankungen, die keinen Zusammenhang mehr mit der Realität haben!
[Quelle: Corona: Zahlen im postfaktischen Zeitalter – katastrophisierende Politiker, gleichgeschaltete Medien, Post, 02.08.2020] 

siehe auch:

- Corona: Die Pandemie, die nur noch in den Köpfen existiert (Post, 15.08.2020)

- Corona – Pervertierte Wissenschaft: Wir messen nur noch Hausnummern!!! (Post, 25.07.2020)

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In der virologischen Surveillance der AGI wurden in der 24. KW 2020 in 8 von 36 eingesandten Proben (22 %) Rhinoviren nachgewiesen. Seit der 15. KW 2020 wurde keine Influenza-Aktivität mehr beobachtet, seit der 16. KW 2020 gab es keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.
[Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 18.06.2020 – AKTUALISIERTER STAND FÜR DEUTSCHLAND, RKI, 18.06.2020, Abschnitt »Ergebnisse aus weiteren Surveillance-Systemen des RKI zu akuten respiratorischen Erkrankungen«,  S. 11, 2. Absatz. unten – Hervorhebung von mir]

 

 

Corona: Brave New World – die Henne, das Ei – und Bazon Brock…

• Das grüne Licht für die Wiedereröffnung der Schulen wurde Anfang Juli mit einer Reihe strenger Maßnahmen gegeben
• Die Klassengröße ist auf 25 begrenzt, der abgeschirmte Bereich wird zum Lernen und Spielen verwendet und die Räume werden häufig saniert
• In Thailand wurden bisher 3.352 Coronavirus-Infektionen festgestellt und 58 Menschen wurden durch das Virus getötet

Die Schulen in Thailand zwingen die Schüler, in provisorischen Plastikkabinen zu lernen und zu spielen, um extreme soziale Distanzierungsmaßnahmen einzuhalten.

Thailändische Kinder im Kindergarten der Wat Khlong Toey School in Bangkok, die seit einem Monat wiedereröffnet wird, lernen hinter Plexiglasboxen und spielen allein mit Spielzeug in abgeschirmten Bereichen.

Die Schulen des Landes erhielten grünes Licht für die Wiedereröffnung Anfang Juli mit einer Reihe strenger Maßnahmen.

Die von den Behörden empfohlenen Klassengrößen sind auf 20 bis 25 Schüler beschränkt, während Türklinken, Schreibtische und andere Bereiche, in denen das Risiko einer Ausbreitung der Infektion besteht, den ganzen Tag über häufig desinfiziert werden.

mehr:

- Die strengste soziale Distanzierung der Schule in der Welt: Thailändische Kindergärtner sind zur Spielzeit in Plexiglasboxen versiegelt, während Masken für ältere Kinder im Kampf gegen das Coronavirus obligatorisch sind (Alice Cachia, dailymail.co.uk, 10.08.2010 – Google-Übersetzer – Original)

siehe auch:

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Viele Filme und literarische Werke über dystopische Gesellschaften weisen zumeist einige der folgenden Züge auf:

• eine punktuell erzählte Vorgeschichte über einen Krieg, eine Revolution, einen Aufstand, demographische Verwerfungen, eine Naturkatastrophe oder einen klimatischen Wandel mit dramatischen gesellschaftlichen Auswirkungen.

• ein Lebensstandard in den Unter- und Mittelschichten, der im Allgemeinen unter dem Niveau zeitgenössischer Gesellschaften liegt. Jedoch gibt es Ausnahmen, so z. B. in Schöne Neue Welt und Equilibrium, in denen die Bevölkerung zwar einen vergleichsweise hohen materiellen Standard genießt, sich diesen jedoch um den Preis ideeller Qualitäten wie z. B. dem Verlust von emotionaler Tiefe erkauft.

• ein Protagonist, der die gesellschaftlichen Verhältnisse hinterfragt und oft intuitiv spürt, dass etwas im Argen liegt, so wie der Protagonist V in Alan Moores V wie Vendetta, oder Neo in Matrix.

• notwendigerweise, sofern die Fiktion auf unserer Welt beruht, eine Schwerpunktsverlagerung der Kontrolle hin zu Großkonzernen, autokratischen Cliquen oder Bürokratien.

Um den Leser in den Bann zu ziehen, nutzen dystopische Fiktionen üblicherweise Vertrautheit als ein weiteres Mittel: Es reicht nicht, das Leben in einer Gesellschaft zu schildern, die unerfreulich erscheint. In der fiktiven dystopischen Gesellschaft müssen Elemente aus dem Hier und Jetzt anklingen, die dem Leser aus seinem eigenen Erfahrungshorizont bekannt sind. Wenn der Leser die Muster oder Trends identifizieren kann, die unsere heutige Gesellschaft potentiell in das fiktive Dystopia führen könnten, wird die Beschäftigung mit der Fiktion zu einer fesselnden und wirkungsvollen Erfahrung. Schriftsteller können Dystopien wirksam nutzen, um ihre eigene Besorgnis über gesellschaftliche Trends zum Ausdruck zu bringen. So basiert George Orwells Roman 1984 auf politischen Entwicklungen im Jahr seiner Niederschrift 1948, in dem sich bereits ein eisiges Klima im Nachkriegs-Europa abzeichnete. In ähnlicher Weise schrieb Ayn Rand ihre Erzählung Anthem (deutsch: Die Hymne des Menschen) als eine Warnung vor der Unterordnung des Individuums unter den Staat oder „das Wir“. In Sebastian Guhrs Roman Die Selbstlosen werden Tierrechte über Menschenrechte gestellt. Margaret Atwood schrieb Der Report der Magd als eine Warnung vor dem aufkommenden religiös-fundamentalistischen Totalitarismus in den USA und der Scheinheiligkeit des Feminismus der 1970er-Jahre, der eher der Sache seiner Gegner in die Hände spielte.

Dystopische Fiktionen sind oftmals (aber nicht immer) ungelöst, das heißt, die Erzählung handelt von Individuen, die unbefriedigt sind und eventuell rebellieren, aber letztlich in ihren Bemühungen, etwas zu verändern, scheitern. Nicht selten fügen sie sich am Ende den gesellschaftlichen Normen. Dieser erzählerische Bogen, hin zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, ist bezeichnend für klassische dystopische Werke wie 1984. Sie stehen in krassem Kontrast zu Fiktionen, in denen ein Held erfolgreich Konflikte löst oder anderweitig Dinge zum Besseren kehrt.

In einer dystopischen Gesellschaft gibt es meist Teile der Bevölkerung, die nicht unter der vollständigen Kontrolle des Staates stehen, und in die der Held der Geschichte üblicherweise seine Hoffnungen setzt, aber am Ende dennoch scheitert. In 1984 von George Orwell sind das die „Proles“ (das Proletariat), in der Dystopie Wir von Jewgeni Iwanowitsch Samjatin sind es die Menschen außerhalb der Mauern des „Einzigen Staates“.
[Dystopie, Wikipedia, abgerufen am 12.08.2020]

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Bazon Brock über die kommende Autokratie und die Logik der Dummheit {28:33}

Der Fehlende Part
Am 09.08.2018 veröffentlicht 

Der Philosoph und Autor Bazon Brock erläutert im Gespräch mit dem Fehlenden Part die weltweit heranschleichende Autokratie. Dieses Modell politischer Ordnung vermutet er unter anderem wegen der Verkümmerung des heutigen gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Sofern die Gesellschaftsteilnehmer sich nicht auf einen würdigenden Umgang zurückbesinnen, steht einer vollendeten Autokratie bald nichts mehr im Wege, so der Professor und Kunsttheoretiker.

"Der Westen ist im permanenten Ausnahmezustand" - Bazon Brock {13:39}

RT Deutsch
Am 24.09.2015 veröffentlicht 

Was ist Demokratie und wie lange kann ein Ausnahmezustand dauern, um die Grundrecht zu beschneiden? Bazon Brock, Künstler und Kunsttheoretiker, über das Ideal einer Demokratie und das Scheitern Deutschlands. Mehr auf unserer Webseite: http://rtdeutsch.com

- xxx (Post, )

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Telematik in Coronazeiten: Spahn läßt die Maske fallen!

TP-Exklusiv. Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7

Es half nichts. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte verlangt, die Hintertür zu schließen. Jetzt steht sie sperrangelweit auf.

Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Die "in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft" sollen, so forderten die CDU-Politiker, "in den Kreis der Antragsberechtigten" für das mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz geschaffene staatliche Forschungsdatenzentrum aufgenommen werden.

Wenn auch diese Forderung sich bisher nicht durchsetzen konnte, so wurde doch mit einer aktuellen Verordnung des Gesundheitsministers jetzt der Weg dahin geebnet.

Das Forschungsdatenzentrum bietet Daten zur Nutzung an – sowohl aus erzwungenen als auch aus freiwilligen Datenweitergaben:
a) Digitale-Versorgung-Gesetz: Ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts werden von den Krankenkassen gespeicherte Sozial- d.h. auch Gesundheitsdaten der Versicherten ans Forschungsdatenzentrum weitergegeben.
b) ePA-Datengesetz: Freiwillig sollen die Versicherten ihre in der ePA gespeicherten Gesundheitsdaten ab 2023 ans Forschungsdatenzentrum weitergeben.

Dabei enthielt bereits das im November verabschiedete Digitale-Versorgung-Gesetz ein Schlupfloch, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt hatten: In Ausnahmefällen durften die Nutzungsberechtigten nach Genehmigung eines gesonderten Antrags die Daten auch an Dritte weitergeben.

Die folgende Liste enthält allein die Nutzungsberechtigten des Forschungsdatenzentrums:

die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundes- und Landesverbände der Krankenkassen, die Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und Kassenärztlichen Vereinigungen, die Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und der Länder, die Institutionen der Gesundheitsversorgungsforschung, die Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen, die Daten zur unabhängigen wissenschaftlichen Forschung benötigen, der Gemeinsame Bundesausschuss, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das Institut des Bewertungsausschusses, die Beauftragte für Patientenbelange, maßgebliche Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene, das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, das Institut für das Entgeldsystem im Krankenhaus, die für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden sowie übrige oberste Bundesbehörden, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer sowie die Bundesapothekenkammer und schließlich die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Grundsätzlich galt bisher aber: "Die Nutzungsberechtigten dürfen die […] zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben." Dieser Satz ist in Spahns neuer Daten-Verordnung nicht mehr auffindbar. 

Aber nicht nur das. Der Gesundheitsminister hat sich darüber hinaus über die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinweggesetzt, den Kreis dieser "Dritten" auf "öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Institutionen zu begrenzen".

Im Klartext: Damit sind die sensiblen Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger jetzt mittelbar dem Zugriff der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft ausgesetzt.

Hinzu kommt, dass Spahn, wie Telepolis am Dienstag berichtete (Spahn erhöht Datenschutz-Risiko, durch zwei andere Regelungen derselben Verordnung das Risiko der Bürger, identifiziert zu werden, stark erhöht hatte:

1. Neben anonymisierten Daten bietet das Forschungsdatenzentrum jetzt nämlich regulär (d.h. nicht mehr nur als Ausnahme) auch pseudonymisierte Einzeldatensätze zur Datennutzung an.

2. Zusätzlich hat Spahn allen Warnungen zum Trotz auch noch den Datenumfang derart erweitert, dass ein Re-Identifikationsrisiko auch in der Verordnung selbst nicht in Abrede gestellt wird.

Genaueres dazu: Schon wieder: Spahn erhöht Datenschutz-Risiko.

mehr:

- Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten (Brigitta Engel, Florian Rötzer, Telepolis, 12.08.2020)

siehe auch:

- CORONA-PANDEMIE: BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER KRITISIERT GESETZENTWURF DER BUNDESREGIERUNG (Post, 01.05.2020)

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