Samstag, 25. Januar 2020

Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber

Neben fast durchwegs einäugigen Kommentaren gab es auch echt informative – einen besonders lesenswerten auch aus den USA.
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Wladimir Putins Ankündigung vom 15. Januar, wie Russland künftig geführt werden soll, dass nämlich dem Präsidenten weniger Kompetenzen und dem Parlament mehr Kompetenzen zufallen sollen, kam in Russland in weiten Bevölkerungskreisen gut an. Wie aber reagierte das westliche Ausland, wie wurde Putins Plan für die Zeit nach 2024 kommentiert?
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Die Psychologen kennen es aus dem Alltag: In der Beurteilung anderer Menschen projizieren wir unsere eigene Lebenseinstellung oft auch in unsere Umgebung. Der gutgläubige und ehrliche kleine Mann geht davon aus, dass auch alle anderen gutgläubig und ehrlich sind, – und macht dabei oft Fehler, weil er – als Naivling – auf die Tricks der Trickser dann eben reinfällt. Trickser dagegen gehen davon aus, dass auch alle anderen unehrliche Trickser sind, und leben entsprechend misstrauisch. Geldgierige Leute wiederum vermuten auch in ihrem Freundeskreis vor allem geldgierige Leute und haben deshalb schon gar keine Hemmungen, diesen ein paar Pennies oder Dollars abzuknöpfen.

Diesem psychologischen Mechanismus unterliegen naturgemäss auch die Journalisten und Journalistinnen. Wer selber gerne zu den Waffen greift, erkennt in anderen vor allem die Aggressivität. Wer selber eher der Mediator ist, erkennt in politischen Entscheidungen noch am ehesten Ansätze zur Vermeidung von Konflikten oder gar zur Förderung des Friedens.

Dieses Phänomen konnte man auch anlässlich Putins Ankündigung der künftigen Führungsstruktur Russlands wieder einmal deutlich beobachten. Viele – um nicht zu sagen: die meisten – Zeitungen grosser Medienhäuser wollten in den neuen Regeln nach Putins Plan nur eines erkennen: die Erhaltung seiner Macht. Klar, denn auch sie, diese Zeitungen, kämpfen verbittert um die Erhaltung ihrer Macht – der Markt-Macht nämlich, die ihnen Google, Facebook und andere US-Giganten als «Feinde» mehr und mehr abnehmen.

In der Schweiz am deutlichsten zeigten das die Tageszeitungen der CH Media Gruppe: «Putin will noch mehr Macht» stand da schlicht und einfach als Headline auf der Frontseite. Und dazu der Kommentar einer Frau: «Heuchlerischer Neustart». Inna Hartwich hat zwar, wie sie im NZZ-Feuilleton einmal ausführlich beichtete, selber das Problem zweier «Heimaten» – Russland und Deutschland. Aber in der Beurteilung Putins hat sie kein Dilemma. Sie schreibt, was die westlichen Zeitungen von ihr erwarten, und das ist immer das Gleiche: Westen gut, Putin böse.

mehr:
- Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber (Christian Müller, Info-Sperber, 25.01.2020)
siehe auch:
Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)
Wie der Westen sein Russlandnarrativ schreibt (Post, 25.10.2018)

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Framing (englisch frame: „Rahmen“) ist der Prozess einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung in der jeweiligen Thematik betont wird.[1][2][3] In der Publizistik herrscht ein heterogenes Begriffsverständnis.[4] Während die einen Frames in Anlehnung an das Schema-Konzept als kognitive Strukturen, Interpretations- und Deutungsmuster zur Informationsverarbeitung verstehen,[5] sprechen andere von Tiefenstrukturen, die Medientexten zu Grunde liegen.[6][7]Eine verbreitete Definition stammt von Robert Entman:
“To frame is to select some aspects of a perceived reality and make them more salient in a communicating text, in such a way as to promote a particular problem definition, causal interpretation, moral evaluation, and / or treatment recommendation for the item described.”
„Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und / oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird.“
– Robert EntmanFraming: Towards a Clarification of a Fractured Paradigm, 1993.[8]
[Framing (Sozialwissenschaften), Wikipedia, abgerufen am 30.01.2020]

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„Gesellschaften werden durch geteilten Stress gebildet. Ich bin sicher nicht der Einzige, der den Eindruck hat, wir hätten seit einigen Jahren einen veränderten Aggregatzustand der medieninduzierten Aufgeregtheit erreicht. Die Heftigkeit und Giftigkeit der Invektiven in Europa, ja im ganzen Westen und, wie man so sagt, im Rest der Welt hat zugenommen, und zwar in allen Richtungen: links gegen rechts, der rechte Rand gegen den linksliberalen Mainstream, oben gegen unten, Geschlecht gegen Geschlecht, Inländer gegen Ausländer, Alt gegen Jung. Identitätsprobleme sind virulent wie nie zuvor. Sämtliche Differenzen, aus denen eine moderne Gesellschaft zusammengewoben ist, befinden sich in Aufruhr. Alle stehenden Dichotomien sind in Bewegung geraten, alles ist im Fluss, aber anders, als Heraklit meinte. Ich hege den Verdacht, dass es einen Mechanismus gibt, der das ganze diskutierende System in eine erhöhte Nervosität hineintreibt – nennen wir ihn das Gesetz der wachsenden Irritabilität. Das Ich des modernen Menschen ist stark beansprucht – und kämpft um die Aufrechterhaltung eines minimalen Standards von Identität.“ 
[Peter Sloterdijk: „Sämtliche Differenzen der modernen Gesellschaft befinden sich in Aufruhr“, Cicero, 31.03.2018]

Ukraine Crisis Media Center (Post, 22.08.2015)

Wladimir Putin Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland {15:51 – Start bei 1:03 – »Sie haben einen neuen Kalten Krieg begonnen« – »1990 hat Russland seine Patrouillenflüge komplett eingestellt, die USA sind weiter Patrouille geflogen, und da haben wir vor 2-3 Jahren unsere Patrouillenflüge wiederaufgenommen.«}

Fritz Pohn
Am 27.01.2015 veröffentlicht 
alter Info-Text:
Der Westen, angeführt von den USA, hat auf die Zerstörung Russlands abgezielt. Ausgewählte Ausschnitte aus der großen Pressekonferenz mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin am 18 Dezember 2014 in Moskau. Quelle RT: https://www.youtube.com/watch?v=IVFEi...

mein Kommentar:
Ich habe das jetzt endgültig satt! Es ist nicht möglich mit Leuten zu kommunizieren (mögen die John Simpson heißen oder Eric Frey), 
[siehe die Puls4 Talkshow in: Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder, Post, 06.02.2019]
die »kaputte Schallplatte« spielen, einfach nur, um Andersdenkende mürbe zu machen und in die Knie zu zwingen!
Der Leser möge sich überlegen, 
1. wie schnell John Simpson seine Frage gestellt hat,
2. wieviel Energie Putin in seine Antwort steckt und
3. wieviel Energie ich in diesen Post stecke. Es reicht mir!
Sollen die Amis doch nach ihrer ersehnten Weltherrschaft streben, ständig am Roten Knopf spielen, sich auf zurückhaltende und vorsichtige Russen (oder Sowjets) verlassen
ABLE ARCHER 83: Die sowjetische Kriegsangst war real (Post, 07.11.2018)
und Otto Normalverbraucher mit Nachrichten von kleinen Hitlers, furchtbaren Diktatoren und kindermordenden (und selbstverständlich undemokratischen) Despoten übergießen, die von den Pentagon-Propagandisten geschrieben, willfährigen transatlantisch infiltrierten Medien verbreitet und dem unbedarften kleinen Mann für Realität gehalten werden.
Es war das Ergebnis der inneren Stürme eines Naturforschers und Arztes, der jahrzehntelang zunächst mit Naivität, dann mit Staunen und schließlich mit Entsetzen erlebte, was der kleine Mann aus dem Volke sich selbst antut; wie er leidet, rebelliert, seine Feinde verehrt und seine Freunde mordet; ... Die `Rede' war die stille Antwort auf Geschwätz und Diffamierung.
[Wilhelm Reich, Rede an den kleinen Mann, S. 3]
Wenn's in den Kram passt, sind die Deutschen die größten Verbrecher aller Zeiten und dann sollen sie gefälligst Verantwortung übernehmen – und verdienen tun immer die gleichen…

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Biedermann und die Brandstifter ist ein Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch. Es handelt von einem Bürger namens Biedermann, der zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Der Untertitel lautet „Ein Lehrstück ohne Lehre“. […]
Max Frisch selbst erklärte 1978, 20 Jahre nach der Uraufführung des Stückes: „Wer denn eigentlich mit den beiden Brandstiftern gemeint sei, die Frage ist mir in zwanzig Jahren mindestens von tausend Schülern gestellt worden. Gottlieb Biedermann ist ein Bourgeois, das ist offenbar. Aber zu welcher Partei gehören die beiden Brandstifter? – kein Satz, den sie sagen, weist darauf hin, dass sie die Gesellschaft verändern wollen. Keine Revolution also, keine Weltverbesserer. Wenn sie Brand stiften, so aus purer Lust. Es gibt Pyromanen. Ihre Tätigkeit ist apolitisch. […] Ich meine, die beiden gehören in die Familie der Dämonen. Sie sind geboren aus Gottlieb Biedermann selbst: aus seiner Angst, die sich ergibt aus seiner Unwahrhaftigkeit.“[9]
[Biedermann und die Brandstifter, Wikipedia, abgerufen am 31.01.2020 – auf YouTube gibt’s den Film kostenlos]
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Ich bin in einer Zeit großgeworden (schreibt man heutzutage getrennt), die noch beherrscht war von den Bewältigungsstrategien des Krieggrauens, der deutschen Schuld, des Eichmannprozesses und der CDU-Warnung: 
»Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau« 
[Mainstream goes Propaganda, Post, 08.05.2019]
Unsere Deutschlehrerin machte den Versuch, die Biedermann-Geschichte als Parabel auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zu interpretieren. Sie hätte sich wohl ein wenig mehr mit dem Untertitel beschäftigen sollen.


Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller
50er und 60er Jahre waren durchseucht mit der Forderung nach Zivilcourage, mit der Verpflichtung, jeder gute Deutsche habe dafür Sorge zu tragen, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.
Der an seinem unerwiderten und unverstandenen Idealismus zerbrochene Wolfgang Neuss prägte den Spruch:
»Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen.«

Ukraine 17 – I love Putin, Putin loves you (Post, 19.08.2014)

Wer im Laufe des vergangenen Jahres mit Vertretern der politischen Elite gesprochen hat, der weiß: Aus Sicht der Russen agiert der Westen zynisch und interessengeleitet, Demokratie und Menschenrechte sind nur Feigenblätter, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Als Beispiele dienen die Kriege im Irak und im Kosovo.Der im Westen gefeierte Sieg des Maidan in der Ukraine mag dem Präsidenten die letzte Überzeugung gegeben haben: Diesen Jungs ist nicht mehr zu trauen.
[
Moritz Gathmann, Ukraine-Invasion: Putins Krim-Kalkül geht auf Post, 03.03.2014]

Moritz Gathmann schreibt für viele Zeitungen (z. B. auch für Rolling Stone). Als bekannt wurde, daß er auch von russischer Seite Geld erhält, kündigte – wenige Tage nach Veröffentlichung des obigen Artikels – die ZEIT die Zusammenarbeit auf.
dazu mehr:
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014)


[…] ging die ganze Szene der deutschen Berufsempörer auf die Barrikaden, um ihm zu signalisieren: Solche Deutlichkeiten sind unerwünscht. Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen. Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los.
[Peter Sloterdijk, Ein Käfig voller Feiglinge, Cicero, 21.01.2009 – über die mediale Reaktion auf das Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« – Hervorhebung von mir]
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Freitag, 24. Januar 2020

The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen

The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen {6:14}

KenFM
Am 24.01.2020 veröffentlicht 
Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?
Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Wirtschaftssanktionen“.
Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!
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Wünschenswert? – Amerikas Abschiedsvorstellung

Für ihren Machterhalt bringen die US-Eliten den Planeten und große Teile der Bevölkerung wissentlich in Gefahr.  
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Zwei der profiliertesten unabhängigen Journalisten der USA in einem Gespräch, das in den Mainstreammedien in seiner Direktheit und Radikalität unmöglich wäre: Chris Hedges, Pulitzerpreisträger und ehemaliger Autor der New York Times, der jetzt bei RT America arbeitet, wird von Abby Martin interviewt, die „The Empire Files“ für Telesur und RT America produzierte.  
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Chris Hedges, der selbst presbyterianischer Prediger und anarchistischer Christ ist, analysiert das „faschistische Christentum“ der herrschenden US-Eliten und seziert die Verlogenheit der Trump-Regierung, ihre Verachtung für das Wahlvolk und die Sinnlosigkeit, in den herrschenden Verhältnissen auf Veränderung durch Wahlen zu hoffen.

Hedges analysiert, dass die Herrschenden in den USA, mit oder ohne Donald Trump, den Planeten und einen Großteil der Bevölkerung wissentlich in Gefahr bringen. Politiker wie Mike Pompeo, die davon begeistert sind, nach dem Abschmelzen des Polareises die Rohstoffe der Arktis ausbeuten zu können, setzen auf eine verkürzte Lebenserwartung großer Teile der Bevölkerung, die ihren Geschäftsinteressen im Wege stehen.

Hedges beschreibt in diesem Gespräch die Thesen seines neuesten Buches „America — The Farewell Tour“, das vom französischen Soziologen Émile Durkheim (1858 bis 1917) inspiriert ist, eine selbstzerstörerische Gesellschaft auf dem Weg in den Abgrund. Eine Rettung, wenn sie denn noch möglich ist, kann nicht mehr aus diesem Politiksystem selbst kommen.

mehr:
- Amerikas Abschiedsvorstellung (Dirk Pohlmann, Rubikon, 24.01.2020)
siehe auch:
Das Gewaltmonopol der USA (Post, 22.01.2020)
USA: Belastung für die Weltgemeinschaft (Post, 21.01.2020)
Verbale Zündfunken (Post, 18.01.2020)
USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
USA: Bewahrung der Weltdominanz (Post, 24.08.2019)
- Noch ein wenig USA und Kriegsstimmung in Europa (Post, 28.10.2014)

Empire Files: Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" {23:57}

RT Deutsch
Am 26.04.2016 veröffentlicht 
Für den RT Deutsch-Kooperationspartner Telesur interviewte Abby Martin den ehemaligen US Army Colonel und früheren Sicherheitsberater der Reagan-Regierung Lawrence Wilkerson. Darüber hinaus war Wilkerson viele Jahre als Berater des US-Außenministeriums unter Colin Powell aktiv. Heute spricht der ehemalige Regierungsbeamte offen über die Korruption innerhalb der politischen Elite und deckt auf, wie Wirtschaftsinteressen die US-Außenpolitik bestimmen. Wilkerson gewährt einen seltenen Insider-Blick auf die Hintergründe US-amerikanischer Kriege, die Manipulation durch Geheimdienste und die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit politischen Interessen. Den US-Imperialismus sieht er zum Scheitern verurteilt.
Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com/
Das Orginalvideo von TeleSUR ist hier einsehbar:
http://videos.telesurtv.net/en/video/…
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„Die Verblödung der US-Eliten ist mordsgefährlich!“ – Hermann Ploppa im Gespräch {49:23}

Der Fehlende Part

Am 10.12.2019 veröffentlicht 
Die NATO erklärt China zur neuen Bedrohung und Berlin weist am selben Tag zwei russische Diplomaten aus, weil Russland nicht hinreichend bei den Ermittlungen zum Tiergarten-Mord von August mitgewirkt hätte. Kommt nun ein Skripal 2.0? Fakt ist: Das Feindbild Osten bröckelt nicht. Über Ursachen und mögliche katastrophale Folgen dieses Weltbilds hat Margarita Bityutski sich mit Politologen und Autor des Buches „Der Griff nach Eurasien“ Hermann Ploppa unterhalten.
Folge "Der Fehlende Part" auf Facebook:
https://www.facebook.com/derfehlendep...

mein Kommentar: 
Ich habe mich jetzt seit Beginn der Ukraine-Krise genug aufgeregt. Der Sachverhalt – sei es bezüglich der Ukraine-Krise, der Medienberichterstattung, dem Streben der USA nach absoluter Weltherrschaft – ist klar. 
Nun gilt es vor allem, Dialogfähigkeit herzustellen! Aus diesem Grund werde ich künftig offensichtliche Beleidigungen nicht mehr posten. Herr Ploppa macht sich selbst dialogunfähig, wenn er sich so äußert. 

Michael Scheuer calls congress on their "BULLSH*T!" {9:15}

idnotego
Am 21.10.2013 veröffentlicht 
Former head of the CIA bin Laden unit, Michael Scheuer, testified before the House Homeland Security Committee on October 9, 2013. Among his comments to both Rep. Pete King and Rep. Stewart were:
"We must stop the idiocy of democracy spreading"
"Our allies in the middle east are mostly totalitarian, sir. And they have been for 50 years."
"Osama bin Laden would have been a terrific American politician, because he stays on message."
"It couldn't be worse than it is now. You know, you're presiding over a bankruptcy. What could be worse? And what has been the goal of Al Qaeda since it was formed? To bankrupt the United States. Who's winning today, sir? We're done like dinner."
"BULLSHIT!!"
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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag » Warum schweigen die Lämmer« bei 39:00)

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Alter Wein in neuen Schläuchen: »Fulda Gap« reloaded… –
Eine Lesermeinung zu US Defender Europe 2020

Die immer größeren Ausmaße des medialen und militärischen Säbelrasselns gegenüber einem “fiktiven Feind” der NATO zeigen auch bedenkliche psychologische – nun ja, sogar pathologische Auffälligkeiten. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, zwischen den Zeilen zu lesen, wenn es um Aussagen politischer Verantwortungsträger zum aktuellen Großmanöver der US-Amerikaner geht. Auf diese möchte unser Leser GeorgeG in seiner Reflexion auf den Beitrag “Bitterernste Kriegsspiele” aufmerksam machen. 


Einige Aspekte von US Defender Europe 2020 (Defender 2020) verdienen es meiner Meinung nach gesondert erwähnt zu werden. 

Zu der Übung selbst: 

1. Das explizite, gleichzeitig aber etwas vage „Szenario“ für die Übung, ist ein „russischer Überfall“ wie Ukraine/Krim 2014, also PR-mäßig (a1) eine Demonstration der Abschreckungsfähigkeit der NATO gegen solche Geschehnisse. Ich möchte das für jetzt nur so stehen lassen, nicht natürlich als Zeichen dafür, dass ich etwas davon glaube. 

2. Die Verschwommenheit des Szenarios für dieses Manöver ist bewusst und mehrdeutig. Es wird kein spezifisches anderes „Opfer“ für „russische Aggression“ in der Planung festgelegt. 

Lt. Gen. Chris Cavoli, U.S. Army Europe Commander, bei der alten Reforger Übung (a2), beschrieb das Szenario zu Ort und Gegner bei einer Verteidigung als:
„a very-known location against a force that we all understood very well“
zu deutsch:
„[in] einer wohlbekannten Gegend gegen eine Kraft die wir alle gut verstanden“
Es waren die alten, völlig abwegigen „Fulda Gap“ Szenarien (1)
„The only thing we didn’t know was what time it was going to happen.”
zu deutsch:
„Das Einzige, was wir nicht wussten, war der Zeitpunkt, an dem der Angriff geschehen würde.”
Jetzt aber, bei Defender 2020, heißt es:
„We don’t know what we’ll have to deter or even defend against”
übersetzt:
„Wir wissen nicht, was wir gegen wen zu verteidigen haben.”
Das sollte man sich etwas genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Gut, der Gegner ist Russland, so viel ist klar. Aber wie eine Fantasie-Aggression Russlands aussehen würde, das heißt wogegen eine Abschreckung wirken soll, … das wissen sie nicht. Sie planen so etwas nicht ein, und von daher was die Russen aufbieten würden, sollten sie eine Aggression vor haben, das heißt, wogegen man sich verteidigen müsste, … das wissen sie auch nicht oder sie planen nichts ein, was Erkenntnisse zu den russischen Fähigkeiten voraussetzen würde.

Diejenigen die mit etwas Humor ausgestattet sind, werden vielleicht erkennen, dass die NATO bei dieser gigantischen, Multi-Domänen-Übung, hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein wird, und wer dabei an etwas Anrüchiges denkt … na, ja, die Gedanken sind frei.

Das ist aber ganz typisch für die NATO-Militärs. Sie sind nun einmal noch nicht bereit für den großen Kampf auf „peer to peer“ Basis, also unter Gleichwertigen. Die militärische Überlegenheit ist weg. Krieg führen gegen Gaddafi … das war in den guten alten Tagen, viel einfacher. Nichts musste man wissen (a3).

Fazit: die NATO ist nicht bereit Krieg zu führen. Sie kann den Gegner in einem Planspiel nicht einplanen. Dafür braucht man einen echten Kriegsschauplatz, und die Amerikaner haben einiges über die Russen in Syrien gelernt. Nur, selbst dort, zeigen die Russen nicht alles was sie können. Wenn man aber, wie anscheinend in dieser Defender 2020 Übung, nicht bereit oder fähig ist, zu zeigen was man kann, ist es schwer einzusehen, woraus der Eindruck einer Abschreckung entstehen soll. Es gibt eine Kluft zwischen PR und Realität, die unüberbrückbar ist.

mehr:
- Blick hinter das Säbelrasseln der Russophoben (GeorgeD, Peds Ansichten, 24.01.2020)
siehe auch:
Der Brief des tschechischen Oberstleutnants Marek Obrtel (Post, 09.01.2020)
Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung oder Fehler oder Absicht? (Post, 16.12.2018)
Gezielte Provokation (Post, 06.12.2018)
ABLE ARCHER 83: Die sowjetische Kriegsangst war real (Post, 07.11.2018)
Russophobie und Weltmachtstreben: Angst – Aufrüsten – Angst – Aufrüsten – Angst … (Post, 26.10.2018)
Die Begründungen werden immer billiger: NATO-Bereitschafts-Pool mit 30.000 Soldaten »wegen möglicher Provokationen aus Russland« (Post, 02.06.2018)
Westliche Dauerpropaganda: Russland ist das Böse! (Post, 08.10.2017)
US-amerikanische Propagandaforschung: Krieg um Köpfe und Macht (GeorgeD, Peds Ansichten, 12.03.2015)

STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52 – Start bei 3:18}

LT-News.com
Am 26.08.2015 veröffentlicht 
Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern

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Das Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen, Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über „Informanten“ in allen Regionen der Welt verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen und verdeckten Quellen auswerten. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als „Schatten-CIA“.[1]
[Stratfor, Produkte und Unternehmensgeschichte, Wikipedia, abgerufen am 02.02.2019]
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George Friedman (* 1. Februar 1949 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, Politologe und Publizist. Er gründete 1996 das private Beratungsinstitut Stratfor, 2015 die Firma Geopolitical Futures. Beide Firmen erstellen unter anderem geopolitische Prognosen, deren Einfluss auf die außenpolitische Orientierung der USA umstritten ist.
[George Friedman, Wikipedia, abgerufen am 02.02.2019] 

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Technische Anhörung zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange

Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Es war mir gestern gelungen, einen der begehrten Plätze im zu kleinen Saal drei des Gerichtsgebäudes zu ergattern. Ich hatte mich zur Sicherheit um 6 Uhr morgens mit weiteren Unterstützern angestellt und somit einen der 13 Sitze für die Allgemeinheit erhalten, während von den separat behandelten Journalisten einige nur Stehplätze bekamen, so auch Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von Wikileaks. Zum Glück war es während der dreistündigen Wartezeit vor dem Gericht trocken und kurzweilig, mit Gesprächen über die aktuelle Lage in London.

Nachdem wir um Punkt 9 Uhr eingelassen wurden und uns der üblichen, flughafenähnlichen Sicherheitskontrolle unterzogen hatten, hieß es noch bis 9.45 Uhr vor dem eigentlichen Gerichts”saal” zu warten, während die freundlichen, aber bestimmten Gerichtsdiener versuchten, den Überblick zu behalten, denn es war auch hier noch nicht klar, wer Einlass erlangen würde und wer nicht. Es fand allerdings keine Kontrolle der Personalien statt, aber wahrscheinlich wird auch in diesem Bereich über automatische Gesichtserkennung nachgedacht.

Endlich im Verhandlungsraum angelangt und in der letzten Reihe sitzend, war ich dann doch etwas überrascht über die technische und später auch choreografische Umsetzung der sogenannten Videoübertragung von Julian Assange. Ich hatte mir hier eine Übertragung in der Art eines Public Viewing bei der Fußball-WM vorgestellt, aber dem war nicht so. Man fühlte sich eher an die weitwinkligen Bilder einer U-Bahn-Überwachungskamera erinnert.

Der für mich sichtbare Bildschirm am anderen Ende des Raumes hatte vielleicht eine Diagonale von 70 cm, während der Bildschirm an der Seitenwand ca. 100 cm maß. Auf dem Bildschirm war in einer Totaleinstellung ein Raum in Belmarsh zu sehen, linkerhand eine Tür und zur Rechten, mit sehr viel Leere, leicht von oben herab, drei rote Stühle bzw. eine Bank mit drei Einzelsitzen, im gegenwärtigen Antiobdachlosenstil.

Noch vor der Richterin Vanessa Baraitser, die gestern recht jung und nicht unsympathisch wirkte, wurde Julian Assange in den Raum mit den drei roten Sitzen gebracht. Soweit man erkennen konnte, bewegte er sich recht zügig und steuerte den mittleren Sitz an. Leider war der Bildschirm so klein und der Anteil, den der Untersuchungshäftling auf dem Bildschirm einnahm, auch so klein, dass man sich wünschte, ein Opernglas mitgenommen zu haben wie einer der Wikileaks-Repräsentanten zwei Reihen vor mir, denn das Gesicht von Julian Assange ist in diesem Arrangement nicht zu erkennen, geschweige denn Regungen von ihm. Links von Julian Assange, am Bildschirmrand, hat ein Gefängnisangestellter Platz genommen, wie man an seinen in den Bildschirm ragenden Körperteilen sieht.

Mit dem Eintreten der Richterin begann dann die eigentliche Verhandlung. Als erstes wird Julian Assange gefragt, ob er die Richterin hören kann, und sie bittet ihn wie immer, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen. Er nannte sich dann “Julian Assange”, ohne seinen zweiten Vornamen “Paul”, und mit seinem Geburtsdatum blieben dies die einzigen Worte, die er während der Verhandlung sprach.

mehr:
- Assange auf der Mattscheibe (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.01.2020)
siehe auch:
- Nils Melzer zu Julian Assange: Ein Bericht, den es nicht gibt… (Post, 04.12.2019)
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Donnerstag, 23. Januar 2020

Die Macht um Acht (44)

Die Macht um Acht (44) {18:51}

KenFM
Am 22.01.2020 veröffentlicht 
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mehr:
- Die Macht um Acht (44) (KenFM, 22.01.2020)

zum Iran-Air-Flug 655 siehe auch:
Greifen die USA den Iran an? (Post, 20.12.2019)
- Iran-Air-Flug 655 (Wikipedia)
Auf die Spitze getriebene Irrsinnslogik (Spiegel, 11.07.1988)
- Der tödliche Fehler der USS Vincennes kostet 290 Leben (Welt, 02.07.1988)

zu von der Leyens Handy siehe auch:

Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall

Auf einer von Russland organisierten Veranstaltung des UN-Sicherheitsrats erklärte Ian Henderson, der in Duma dem Untersuchungsteam angehörte, dass im Bericht die Befunde frisiert oder weggelassen wurden

In den westlichen Medien wurde praktisch nicht zur Kenntnis genommen, dass der der Öffentlichkeit im März 2019 vorgelegte Abschlussbericht der OPCW-Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffs im syrischen Duma am 7. April 2018 offenbar von den Verantwortlichen politisch frisiert wurde, um indirekt die syrischen Streitkräfte und damit Russland dafür verantwortlich zu machen. Konstatiert wurde, dass "wahrscheinlich" Chlorgas zum Einsatz gekommen sei und dass die Kanister aus der Luft abgeworfen wurden.

Es gab immer wieder geleakte Dokumente aus den Reihen der OPCW-Inspektoren der Faktenfindungsmission (FFM) und auch Whistleblower, die erkennen ließen, dass Ergebnisse, die nicht ins vorgefasste Bild passten, unberücksichtigt blieben. Es wurde sogar die Löschung eines Berichts angeordnet.

In einem etwas peinlichen Versuch musste schließlich die westliche Allzweckwaffe Bellingcat einen Bericht veröffentlichen, in dem sie den OPCW-Abschlussbericht rechtfertigte und dabei ebenso selektiv wie die Autoren des Abschlussberichts verfuhr. Das wurde nun gegenüber Henderson wiederholt.

Wenn die OPCW unter Druck von Mitgliedsstaaten steht, bestimmte Ergebnisse zu liefern, dann wird das brisant, wenn das im Juni 2018 nach dem Vorfall in Duma gegründete Investigation and Identification Team (IIT) die ersten Ergebnisse vorlegt. Es soll im Unterschied zum bisherigen Vorgehen, bei dem nur ermittelt wurde, ob es sich um einen Giftgaseinsatz handelt, Vorfälle mit angeblichem Chemiewaffeneinsatz untersuchen, darunter Duma, und diejenigen identifizieren, die bei einem Einsatz von Chemiewaffen als "Täter, Organisateure, Unterstützer oder anderweitig beteiligt" waren. Das OPCW-Sekretariat ist für die Ausführung einer "unabhängigen Untersuchung über einen angeblichen Einsatz mit Blick auf eine Erleichterung der universellen Zuschreibbarkeit aller Chemiewaffenangriffe" (OPCW-Generaldirektor weist Vorwürfe gegenüber dem Duma-Abschlussbericht zurück).

Erstaunlich ist, dass die meisten Medien kein Interesse haben oder sich weigern, über neue Erkenntnisse zu berichten, die bislang gehegte Annahmen widerlegen oder korrigieren. In dem Fall hatten Washington, Paris und London kurz nach dem Vorfall in Duma syrische Ziele mit Raketen und Maschflugkörpern bombardiert. Duma wurde auch im Licht des ebenso noch nicht wirklich aufgeklärten Skripal-Anschlags gesehen, um Russland an den Pranger zu stellen. Selbst als der Spiegel eine Ausnahme machte und aufzeigte, dass die Darstellung des Magnitski-Falls von Bill Browder, der aus Russland an den Pranger stellte und zur Verabschiedung von Magnitski-Gesetzen führte, alles andere als schlüssig und stimmig ist, fand die anderen Medien dies kaum berichtenswert. Offenbar soll die vorherrschende Stimmung aufrechterhalten werden.

mehr:
- Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall (Florian Rötzer, Telepolis, 21.01.2020)
siehe auch:
OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an (Florian Rötzer, Telepolis, 27.12.2019)
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Gemeinnützige Vereine am Gängelband

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.
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Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit existentiellen Folgen für die betroffenen Organisationen. Es handelt sich nach Auffassung des Autors Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte) um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts und um einen Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung.
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„Attac“-Urteil des Bundesfinanzhofs: Kehrtwende im Gemeinnützigkeitsrecht?

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Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ war seit seiner Gründung Anfang der 2000er Jahre als gemeinnützig anerkannt. Zweck der Vereinigung ist „die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität, dies unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung“, so „Attac“-Anwalt Dr. Till Müller-Heidelberg („vorgänge“ 227/2019, S. 157ff.). Und weiter: „Außerdem fördert der Verein die Völkerverständigung und den Frieden. Hierzu betreibt der Verein Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Nord-/Süd-Differenz und Entwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit … und weltweite Gerechtigkeit.“ Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige „Attac“ das Gemeinwohl gegen mächtige Kapitalinteressen.
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2014 entzog das Finanzamt Frankfurt/M. „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit, weil der Trägerverein politische Forderungen aufstelle, so etwa zur Regulierung der Finanzmärkte. Seit 2015 klagt „Attac“ dagegen. Nachdem das Hessische Finanzgericht die Aberkennung widerrufen und damit die Gemeinnützigkeit bestätigt hatte, weil alle Aktionen von „Attac“ der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens dienten, beantragte das zuständige Finanzamt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums eine Revision der Entscheidung. Mit der Anfang 2019 veröffentlichten Revisionsentscheidung gab der Bundesfinanzhof (BFH), also das höchste Finanzgericht der Bundesrepublik, dem Revisionsantrag statt und bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ (BFH-Urteil v. 10.01.2019; Az. V R 60/17). „Attac“ sei nicht gemeinnützig, so das Gericht, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit nach dem Gesetz als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und auch nicht Kampagnen, die zu diesem Zweck veranstaltet werden. Die Volksbildung, so das Gericht weiter, müsse eigenständig und in „geistiger Offenheit“ betrieben werden (was im Gesetz allerdings so nicht normiert ist).
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Diese gerichtliche Vorgabe werde von „Attac“ jedoch nicht erfüllt. Warum? Weil der Trägerverein ganz konkrete Lösungsvorschläge und Forderungen zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wolle, so etwa zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, zum „Spar-“ und zum „Klimapaket“ der Bundesregierung, zur Bekämpfung der Steuerflucht, zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eine solche Tätigkeit, „die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, sei „nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig“ (BFH-Pressemitteilung Nr. 9/19 v. 26.02.2019) – obwohl doch gerade dies zuvor voll akzeptiert worden ist, sofern solche politischen Aktivitäten, Forderungen und Einflussnahmen der Verwirklichung anerkannt gemeinnütziger Zwecke dienen und die betreffenden Organisationen nicht parteipolitisch agieren (vgl. Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs v. 29.08.1984 und 23.09.1999).

mehr:
- Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren? (Rolf Gössner, NachDenkSeiten, 23.01.2019)
siehe auch:
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)

Autokratie spielerisch erklärt - Die Anstalt vom 16.07.2019 | ZDF {7:55 – Start bei 1:04 
– Pelzig: »Dann wollen wir’s jetzt mal richtig originell machen…«}

ZDF Comedy
Am 21.07.2019 veröffentlicht 
Mehr Die Anstalt: http://ly.zdf.de/UbH1V/
Jetzt auch in Deutschland erhältlich: Aufhebung der Gewaltenteilung, Willkür und Gängelung der Zivilgesellschaft.
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Mittwoch, 22. Januar 2020

Davos: Vereint im Machtmißbrauch

Weltwirtschaftsforum Während in den USA über eine mögliche Amtsenthebung von Donald Trump debattiert wird, spricht der Präsident in Davos vor Wirtschaftsführern, die ihm in nichts nachstehen 

Während der US-Senat über Donald Trumps Zukunft debattiert, werden Geschäftsführer*innen, Finanzexpert*innen und Politiker*innen nach Davos in die Schweizer Alpen kommen, um wie in jedem Jahr selbstgefällig den globalen Kapitalismus zu verteidigen.

Zwischen den beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang: Ebenso wie Trump wird der Elite des internationalen Kapitalismus Machtmissbrauch vorgeworfen: Sie verschärft die Ungleichheit, fördert die Korruption und unternimmt nichts gegen den Klimawandel.

Vorstandsvorsitzende der weltgrößten Unternehmen scheffeln mehr Geld als jemals zuvor in der Geschichte – ohne dass die Löhne der einfachen Arbeiter*innen auch nur annähernd im selben Maße gestiegen wären. Die international führenden Geldgeber*innen stecken sich sogar noch mehr in die Tasche. Die 26 reichsten Personen der Welt besitzen heute so viel wie die 3,8 Milliarden, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen.

mehr:
- Vereint im Machtmissbrauch (Robert Reich, der Freitag, 21.01.2020)
siehe auch:
Donald Trump erschreckt Europa mit seinem Optimismus (Rainer Bonhorst, AchGut, 21.01.2020)
Die korrupten Eliten (Post, 16.01.2020)
1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
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Das Gewaltmonopol der USA

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Wie bekannt wurde, drohten die USA damit, Zölle auf europäische Autos zu erheben (im Gespräch waren 25 Prozent), wenn die Europäer nicht spuren würden.[2] Die Erpressung zeigte umgehend Wirkung: Am 14. Januar verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas zusammen mit seinem französischen und dem britischen Kollegen die Auslösung des Schlichtungsmechanismus‘ – ein „strategischer Fehler“, wie der iranische Außenminister Javad Zarif erklärte. Denn der Iran ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und den gescheiterten Verhandlungen über eine Aufhebung der laufenden Sanktionen nicht mehr bereit, die ursprünglich vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Spiegel zitierte dazu den FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, der die Ansicht vertrat: „Gleichgültig, was im Hintergrund abgelaufen ist, zeigt der Vorgang, wie dramatisch schlecht die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind.“ Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von „Erpressbarkeit“ der Bundesregierung „auf offener Bühne“. Daraufhin kam ein Dementi des Bundesaußenministers: Die Entscheidung zur Auslösung des Schlichtungsverfahrens sei bereits vor der Sanktionsdrohung der USA getroffen worden.[3] „Wenig glaubhaft“, erklärte Djir-Sarai. Noch weniger glaubhaft ist Maas‘ beschwichtigende Einlassung, man wolle das Atomabkommen in letzter Minute noch retten, doch mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens kann es endgültig als aufgelöst gelten.

mehr:
- Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner (Wolfgang Bittner, NachDenkSeiten, 22.01.2020)
siehe auch:
USA: Belastung für die Weltgemeinschaft (Post, 22.01.2020)
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
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Dienstag, 21. Januar 2020

USA: Belastung für die Weltgemeinschaft

Die USA sind durch ihre Hegemonialpolitik zu einer Belastung für die Weltgemeinschaft geworden.  
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Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus. In den 70ern gab es einen Paradigmenwechsel innerhalb des Systems. Wurden Wachstum und Profite früher vor allem durch Produktivitätssteigerung erreicht, so versuchte man sie in den letzten Jahrzehnten durch Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen — mit verheerenden sozialen Folgen. Die Finanzmärkte erhielten überproportionale Bedeutung gegenüber der Realwirtschaft. Die Vermögenskonzentration in den Händen einer kleinen globalen Elite eskalierte. Vorangetrieben wird dieser Prozess noch immer vor allem durch die USA. Die entwickelte eine moderne Form des „Superimperialismus“, gestützt durch den Dollar, der den anderen Staaten als Weltleitwährung aufgedrängt wird. Und durch aggressive militärische Interventionen, die die wirtschaftliche Schwäche der USA zu kompensieren versuchen.  
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Die Globalisierung verlief mehr oder weniger parallel zur Entstehung des Kapitalismus, denn der Globalismus ist im Kapitalverhältnis angelegt. Auf den ersten Blick erscheint jedoch die Globalisierung als eine neue Erscheinung, seit die grenzüberschreitende Bewegung des Kapitals mit den durch den Nationalstaat hervorgerufenen Schranken kollidiert. Die umfassende, strukturell sich entfaltende Globalisierung beginnt tatsächlich bereits in den Nachkriegsjahren, also im nationalistisch-imperialistischen Zeitalter im Rahmen der Keynesianischen Kapitalakkumulation und unter ganz neuen Rahmenbedingungen: sozial abgesicherte Arbeitsmärkte, beinahe Vollbeschäftigung, steigende Löhnen, geregelte Kapitalmärkte, niedrige Staatsverschuldung, hohe Spitzensteuersätze, prosperierender Sozialstaat und starke Gewerkschaften.

Doch seit Mitte der 1970er Jahre stieß das Keynesianische Modell des auf Kredit finanzierten Wachstums an seine ökologischen Schranken. Seitdem findet die Globalisierung unter jenen neuen Bedingungen statt, die zusammengenommen Merkmale eines Systemwechsels innerhalb des Kapitalismus darstellen: den Wechsel vom Keynesianischen zum finanzgetriebenen Kapitalismus.

Die Merkmale des neuen Systems, die seit Mitte der 1970er Jahren in allen kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Tendenz empirisch nachgewiesen werden können und die man als das sozio-ökonomische Fundament des neuen finanzmarktkapitalistischen Systems bezeichnen kann, sind: eine bis dato nicht gekannte Einkommensungleichheit, rasant steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, sinkende Binnenkaufkraft und dramatisch geschwächte Gewerkschaften. Seitdem stieg vor allem auch das globale Handelsvolumen des Finanzsektors von 5 auf 160 Prozent des globalen BIPs.

Die Aufblähung des Finanzsektors resultierte aus der Umleitung überschüssiger und aufgrund sinkender Löhne und Binnenkaufkraft hervorgerufener Gewinne in den Finanzsektor — ein Vorgang, der bis heute andauert und zur treibenden Kraft des Finanzmarktkapitalismus geworden ist. Fortan dominierte der Finanzsektor die Realwirtschaft (1). Agenturen des neuen durch das Finanzkapital dominierten Systems sind mächtige Vermögensverwalter oder Finanzkonzerne, die — wie vor allem der Black Rock — in den letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts wie Pilze aus dem Boden geschossen sind (2).

mehr:
- Superimperialistische Globalisierung (Mohssen Massarrat, Rubikon, 21.01.2020)
siehe auch:
Propaganda, Medien und die Kriege der Guten (Post, 28.02.2019)
Die 9/11-Verschwörung – Materialsammlung, September 2019 (Post, 09.09.2019)
»Angriff auf unsere Werte!« – »Warum hassen sie uns so sehr?« – Die menschenverachtende Ignoranz der Guten (Post, 18.11.2015)
- Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 25.03.2015)
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Montag, 20. Januar 2020

Das Narrativ der West-Medien um Diktatur und Autoritarismus lenkt von der Finanzterrorismus- und Regime Change-Strategie der USA ab

Journalistin Anya Parampil spricht über Assange & US-Intervention in Lateinamerika {54:28}

acTVism Munich
Am 20.01.2020 veröffentlicht 
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In diesem Interview mit Anya Parampil, der investigativen Journalistin für das @The GrayzoneProject, sprechen wir über die Auslieferung von Julian Assange und untersuchen eingehend die Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Die Diskussion über Lateinamerika konzentriert sich auf den historischen Rahmen sowie die aktuelle Situation in Venezuela, Honduras und Bolivien. Dazu kommen Anya Parampils Beobachtungen aus erster Hand und Berichte über Länder wie Honduras und Bolivien. Sie erklärt auch die Geopolitik der Region mit Schwerpunkt auf der Vielfalt der Methoden, die die Vereinigten Staaten anwenden, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: https://bit.ly/2NHByTC
English-Version: https://bit.ly/367jpVH
Korrektur bei YouTube-Timecode 00:54: Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson wurde in der Übersetzung fälschlicherweise als Frau bezeichnet.
Dieses Video wurde in der Originalsprache (Englisch) am 5. Dezember 2019 veröffentlicht.
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siehe auch:
Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
- Der Faschismus der anderen (Paul Schreyer, Telepolis, 22.09.2018)

Zunehmende iranische Verletzungen des Nuklearabkommens?

Wenn Kim in Nordkorea eine schlechte Nacht hatte, weiß es die ganze Welt am Tag danach. Sorgsam fühlen die Nordkorea-Spezialisten dem Chef der Demokratischen Volksrepublik den Puls: Darf es noch ein bisschen Aufmerksamkeit mehr sein? Denn die Nordkoreaner sind im Besitz der Bombe aus der die Vernichtung kommt. Das Land am Rande des großen China hat 25,5 Millionen Einwohner, ist aber immer wieder mal im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und es lässt sich nicht rumschubsen.

Der Iran mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern wird gern und häufig lebensgefährlich angerempelt. Erst jüngst haben die USA mal eben einen iranischen Spitzenpolitiker umgebracht. Auch wer mit den Iranern handelt oder redet wird bedroht: Die schwer bewaffneten USA haben mal wieder den West-Europäern mit Sanktionen gedroht, damit sie dem Beispiel der USA folgen, auch das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Jetzt sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien das „Schlichtungsverfahren“ des Abkommens in Gang setzen. Sonst gäbe es Strafzölle auf EU-Autos, sickerte aus einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags durch. Am Ende des Schlichtungsverfahrens soll nach dem Willen der vertragsbrüchigen USA das Ende des Atomabkommens stehen.

Es war der sonderbare deutsche Außenminister, der das nahe Ende des Atomabkommens strahlend verkündete: „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“ Kein Wort davon, dass die USA einseitig das Abkommen gekündigt haben. Kein offenes Wort zu den mafiösen Drohungen der USA. Kniefällig serviert Maas den Deutschen die Meinung von Donald Trump und gibt sie als die eigene aus.

mehr:
- Atombombe für den Iran – USA helfen durch Vertragsbruch (Ulli Gellermann, Raionalgalerie, 20.01.2020)
siehe auch:
USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
Das Feilen an der Iran-Matrix (Peter Frey, Peds Ansichten, 16.01.2020)
Kommentar zur Behandlung des Iran-USA-Konflikt in den Medien (Post, 13.01.2020)
Freiheit, Demokratie und Mainstream-Gelaber? – Aufwachen!! (Post, 17.01.2020)
- Möglicher Bruch mit UN-Resolution Iran provoziert mit neuem Raketentest (Johannes C. Bockenheimer, Tagesspiegel, 09.05.2016)
zur Erinnerung:
Das sogenannte »Atomabkommen« (JPCAO) ist ein 2015 geschlossenes Abkommen zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite. Dadurch, daß das JPCAO an die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (vom 20.07.2015) angehängt wurde, wurde es für alle beteiligten Staaten rechtsverbindlich
(Resolution 2231 (2015) Verteilung: Allgemein 20. Juli 2015 verabschiedet auf der 7488. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2015, deutsch, PDF)
Wenn die USA aus dem JPCAO »aussteigen«, dann gibt es keinen Vertrag mehr.


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