Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon

Sven Giegold: "Ein schwarzer Tag für die Demokratie"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellt das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Damit hob das BFH das Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac auf.

Die Nichtregierungsorganisation setzte sich vor allem für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein. Attac kritisiert dabei die neoliberale Globalisierung und versucht mit Demonstrationen und Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Als gemeinnützige Organisation genoss Attac wie etwa wie etwa Greenpeace oder Amnesty International Steuervorteile, hatte leichteren Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und konnte Spendenbescheinigungen ausstellen.

Viele Jahre war Attac als gemeinnützig anerkannt. 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, der Organisation die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Seit dieser Zeit kann der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, wodurch Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind.

Die Globalisierungsgegner klagten daraufhin vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit, das Attac in erster Instanz Recht gab. Die Arbeit von Attac sei als "Volksbildung" einzustufen, die nach Paragraph 52 Abgabenordnung als gemeinnützig gelte. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.

Es sei ein Skandal, wenn ein Finanzministerium gegen eine Organisation klagt, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt, wie Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins feststellte: "Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert."

Heute nun entschied der BFH, das Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurück zu verweisen. Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel.
mehr:
- Bundesfinanzhof entzieht Attac die Gemeinnützigkeit (Andreas Krebs, Telepolis, 26.02.2019) – ein Zitat aus dem Artikel:

Es sei ein Skandal, wenn ein Finanzministerium gegen eine Organisation klagt, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt, wie Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins feststellte: "Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert." […]

Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.  

Die taz zitiert:

Das Hessische Finanzgericht in Kassel gab den Globalisierungsgegnern noch recht. Die Arbeit von Attac sei als „Volksbildung“ einzustufen, die als gemeinnützig anzusehen sei. Doch dem widersprach nun der BFH. Die Abgabenordnung weise 25 gemeinnützige Zwecke auf, wie den Verbraucherschutz, den Tierschutz, Umwelt, Sport und auch die politische Bildung, zu der auch die Volksbildung gehört.

Die Volksbildung, so das Gericht, müsse aber eigenständig und in „geistiger Offenheit“ betrieben werden. Das sei bei Attac nicht der Fall. Der Trägerverein habe ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wollen, etwa zum Sparpaket der Bundesregierung, der Bekämpfung der Steuerflucht oder zum bedingungslosen Grundeinkommen. [Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit, taz, 26.02.2019]

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:20 – Start bei 10:51}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 

Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen.

Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen heute etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Sitz des Vereins ist das Magnus-Haus in Berlin.^[2][3][4]

 Verein und Zweck

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin ^[5] verfolgt laut Satzung „Bildungs-, wissenschaftliche, kulturelle und mildtätige Zwecke sowie die Förderung der Völkerverständigung. Hierbei will der Verein die Berufs- und Volksbildung auf nationaler und internationaler Ebene, hier insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada und in Europa fördern. Darüber hinaus will der Verein das Verständnis für Deutschland in anderen Staaten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada sowie den europäischen Staaten, ebenso das Verständnis für die vorgenannten Staaten in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zur Freundschaft zwischen Deutschland und anderen Staaten leisten.“^[6]Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung sowie der Vorstand (§ 5), der von einem International Advisory Council in der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt wird (§ 8).Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie die Deutsche Bank, das Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, die Nomura Holdings Investment-Bank, die Deutsche Bundesbank, die DZ Bank, den Technologiekonzern IABG, die Volkswagen AG und das Auswärtige Amt.^[7]

[Atlantik-Brücke, Wikipedia, abgerufen am 27.02.2019] 

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Die Atlantik-Brücke wurde bereits 1952 als gemeinnütziger Verein von US-amerikanischen Bankiers gegründet. Ziel, so zitiert Uwe Krüger das Vereinsselbstverständnis, war es, »eine Brücke zwischen dem Nachkriegsdeutschland und der Siegermacht USA zu schlagen«. Die Mutterorganisation ist dabei gewissermaßen die US-amerikanische Denkfabrik American Council on Germany. Bis heute veranstaltet die Brücke Seminare und »Begegnungen im kleinen Kreis« – Anliegen ist weiterhin die »Förderung des gegenseitigen Verständnisses«; anders gesagt: Abgleichung der Standpunkte nach US-affiner Lesart. Heute zählt die Atlantik-Brücke circa 500 Mitglieder, darunter etwa 100 »Meinungsmacher« aus Chefredaktionen (von Welt bis ZEIT) und TV-Sendern. Die weiteren 400 Mitglieder kommen aus dem wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Leben. Die Lobbygruppe umfaßt daher alle relevanten Bereiche gesellschaftlicher Prägung, wobei – laut Website – die meisten Mitglieder der Wirtschaft und der etablierten Politik entstammen. Vorstand des Vereins war beispielsweise Kai Diekmann (Bild), weitere prominente Mitglieder stammen aus Unionskreisen, aber auch aus den Vorstandsetagen einiger Großkonzerne (RWE, Bertelsmann, Bayer Schering Pharma etc.) oder Banken (Goldman Sachs, Deutsche Bank). Diekmann durchlief wie beispielsweise Cem Özdemir (Grüne), Thomas de Maizière (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder Christian Wulff die Kaderschule des »Young-Leaders«-Programms der Atlantik-Brücke. Die Spannbreite der Atlantik-Brücke reicht dabei bis zum Linkspartei-Spitzenpolitiker Stefan Liebich, der für seine Partei im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages sitzt.  

[Transatlantische Netzwerke, Gastbeitrag, Sezession, 09.06.2016 – Hervorhebung von mir] 

Mein Kommentar:
Da gibt es einiges an Interpretationsspielraum: 
Die Volksbildung, so das BFH, muß eigenständig und in geistiger Offenheit betrieben werden. »Das sei bei Attac nicht der Fall«.
Laut Einschätzung des BFH darf Attac keine konkreten Lösungsvorschläge zur Steuerflucht oder zum bedingungslosen Grundeinkommen machen.
Inwiefern die geistige Offenheit im Gegensatz dazu bei der Atlantik-Brücke gegeben ist, darüber läßt sich wohl eifrig bis zum Sanktnimmerleinstag diskutieren… 
Und Anne Zetsche, die ihre Doktorarbeit über die Atlantik-Brücke geschrieben hat, sieht das Wirken der Atlantik-Brücke ziemlich kritisch:
- Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA (Interview mit Anne Zetsche, NachDenkSeiten, 07.12.2017) Am Ende des Interviews verweist Frau Zetsche auf den Journalismusforscher Uwe Krüger:
- Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien (Michael Voregger interviewt Uwe Krüger, NachDenkSeiten, 03.06.2013)

zum Einfluß transatlantischer Netzwerke siehe auch:
- Uwe Krüger Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten (kurze Zusammenfassung, Antaios-Verlag, Datum unbekannt)

Daß Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, während die Atlantik-Brücke weiterhin als gemeinnützig gilt, da nölt nur Putins Propaganda-Organ Sputnik-News rum:

- Attac zu politisch, Atlantik-Brücke nicht? – Selektive Gemeinnützigkeit (Ilona Pfeffer, SputnikNews, 27.02.2019)

zum Thema Steuern siehe auch:
- Kommentar: Eine Alternative zum versagenden Steuersystem (Jörg Gastmann, Telepolis, 26.02.2019)
- «Amazon»: Steuergutschrift trotz Milliardengewinn (Tobias Tscherrig, InfoSperber, 23.02.2019)
- „Ein Selbstbild der Verachtung“ (Post, 13.02.2019)
- Lasst uns endlich über Steuern sprechen! (Post, 11.02.2019)
- Beratung verboten Finanzministerium untersagt Verdi, Lohnsteuerhilfe für Mitglieder anzubieten (Post, 05.02.2019)

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR {29:44 – Start bei 0:05}

ARD
Am 19.10.2018 veröffentlicht 

"Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.
Mehr Infos:
-- https://daserste.ndr.de/panorama/cume...

- Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
- Olaf Scholz knickt bei Google-Steuer offenbar ein (managermagazin, 05.09.2018)
- Ausgebremste Steuerfahnder (Post, 19.01.2018)
- Leserbriefe zu „Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.“ (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 05.04.2018)
- USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)
- Ein transatlantischer Rehabilitationsversuch von George W. Bush (Post, 20.12.2015)
- Die EU, Steuer-Oasen und schlechte Prognosen (Post, 06.11.2014)
- Rudolf Schmenger im Interview (Post, 30.07.2013)

Öffentliche Strafanzeige gegen den Behördenleiter der Staatsanwa {0:40}

wok1234567
Am 10.07.2009 veröffentlicht 

Diese öffentliche Strafanzeige wurde am 1. Juli 2009 bei dem zuständigen Verfassungsorgan - dem Ministerpräsident Hessens - Roland Koch CDU - eingereicht.

Roland Kochs Lügen in der CDU-Spendenaffäre. NDR Panorama {7:20}

OeffiTV
Am 06.06.2009 veröffentlicht 

"Operation Machterhalt": Roland Koch schludert sich durch die Spendenaffäre ("jüdische Vermächtnisse"). Der brutalstmögliche Aufklärer (brutalstmöglicher Lügner?) wird dabei nicht nur von seiner Basis, sondern auch von der FDP unterstützt.
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HB-Männchen das Orginal {0:40 – Start bei 0:22}

Karl Schlofi
Am 27.10.2008 veröffentlicht 

HB-Männchen in orginaler Länge