Sonntag, 27. Oktober 2019

Wie der Win-Win-Win-Win-Plan für Syriens Nordosten Erfolg hat

Die syrischen und russischen Operationen laufen gut.

Russische Truppen verhüteten Versuche der türkisch unterstützten Dschihadisten, Manbij anzugreifen. Russische und syrische Einheiten wurden nun auch in Ayn al-Arab/Kobani aufgenommen. Syrische Regierungstruppen übernahmen die Kontrolle über den stromerzeugenden Damm in Tabqah und einige Einheiten errichteten Posten in Raqqa. Andere Einheiten betraten die Ölfelder Conoco und Al-Umar nördlich von Abu Kahmal und östlich von Deir Ezzor. Einige lokale Stämme, die von den Ölexplorationen dort profitierten, protestierten ein wenig gegen die Rückkehr der Regierungskontrolle.

Die türkisch kontrollierten Dschihadis machten wenig Fortschritte. Meistens verhindern kurdische Kämpfer, dass sie sich aus dem Gebiet ausbreiten, das sie informell halten dürfen. Das türkische Kommando hat irregulärere “Rebellen”-Truppen eingesetzt, darunter Dschihadis der Jaish al-Islam, die einst Ghouta im Osten von Damaskus kontrolliert hatten. Sie waren nach ihrer Niederlage nach Idleb transportiert worden. Ein Video zeigt sie in einem Bus, der durch die Türkei fährt, um den türkischen Angriff zu verstärken.

Die russische Luftwaffe in Syrien verhindert den Einsatz der türkischen Luftwaffe zur Unterstützung der türkischen Angriffe. Gestern drang eine türkische F-16 in den syrischen Luftraum ein, zog sich aber sehr schnell zurück, als einige russische Jets auftauchten.


Die USA setzen ihren Rückzug aus Nordostsyrien fort. Gestern zeigte ein Video eines russischen Journalisten das Innere eines Lagers, das die US-Truppen hastig verlassen hatten. Es gab noch Essen auf dem Tisch und die Cokes im Kühlschrank waren noch kalt. Die Aussicht war etwas peinlich. Heute bombardierten die USA eine US-amerikanisch-französische Militärbasis in Kharab’ Ashaq nahe der Zementfabrik Lafarge, kurz nachdem ihre Truppen sie verlassen hatten. Die wahrscheinliche Absicht war es, peinlichere Bilder zu vermeiden.

Die Türkei besteht nach wie vor auf einem Korridor von rund 20 Kilometern Tiefe, um den Aufbau einer PKK in dem grenznahen Gebiet zu verhindern. In dieser Tiefe würde die Türkei die Autobahn M4 besetzen, die ein wichtiger Wirtschaftskorridor im nördlichen Gebiet ist. Nach dem Adana-Abkommen von 1998 darf die Türkei vorübergehend bis zu einer Tiefe von 5 Kilometern über die Grenze eindringen, um jede PKK-Konzentration zu bekämpfen. Alles andere verstößt gegen die Souveränität Syriens und kann nicht toleriert werden.

mehr:
- Erfolgreicher Win-Win-Win-Win-Plan für Syriens Nordosten (Moon of Alabama, 16. Okt 2019, barth-engelbart.de, 23.10.2019, aus dem Englischen: Einar Schlereth)
Originalübersetzung aus dem Englischen (mit Kartenmaterial):
- Wie der Win-Win-Win-Win Plan für Syriens Nordosten Erfolg hat - Moon of Alabama (Einar Schlereth, einartysken, 18.10.2019)
Original:
- How The Win-Win-Win-Win Plan For Syria's Northeast Succeeds (Moon of Alabama, informationclearinghouse.info, 16.10.2019)
siehe auch:
Nordsyrien-Krise als Chefsache Truppenverband erwartet Merkel-Machtwort (n-tv, 26.10.2019)
Schluß mit dem verkehrten Denken! (Post, 23.10.2019)
Offener Brief an die Gegner des türkischen Angriffskrieges auf Syrien (Post, 23.10.2019)
- Das kurdische Märchen (Post, 18.10.2019)
»In der Schlüsselposition« (Cicero)

mein Kommentar:
Wenn das das Ergebnis der Zusammenarbeit von Trump und Putin ist, soll es mir recht sein. Für die Kurden tut es mir leid, aber wenn man sich den Nordirland-Konflikt ansieht oder auch die Situation in den Nordafrikanischen Staaten, die seit nunmehr fast zehn Jahren »Frühling« haben, dann bin ich für die geretteten Menschenleben.

Julian Assange vor Gericht

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Julian Assange im Gerichtssaal

Ich war zutiefst erschüttert, als ich den gestrigen Vorgängen vor dem Westminster Magistrates Court beiwohnte. Jede Entscheidung wurde von einer Richterin, die noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, gegen die kaum gehörten Argumente und Einwände des Assange-Rechtsbeistands durchgeboxt.

Bevor ich auf den eklatanten Mangel an fairem Prozedere zurückkomme, muss ich zunächst auf Julians Zustand eingehen. Ich war zutiefst schockiert über den Gewichtsverlust meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über die Anzeichen vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkt merklich, was ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.

Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie abzugeben, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer leicht skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer zermürbenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei. Aber weil ich in Usbekistan an den Prozessen gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten.

Ich war noch skeptischer gegenüber denen gewesen, die behaupteten – wie ein leitender Mitarbeiter seines Anwalt-Teams am Sonntagabend mir gegenüber – sie seien besorgt, dass Julian möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde. Nun glaube ich nicht nur an diese Möglichkeit, sondern ich werde auch von diesem Gedanken verfolgt. Jeder, der gestern in diesem Gerichtssaal war, konnte sehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je kannte, zu diesem taumelnden und verwirrten Wrack degradiert zu sehen, war unerträglich. Doch die Vertreter des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. Sie sagte ihm sogar, seine Anwälte könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der gerade durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent anerkannt wurde, von der Hand des Staates zu einem Menschen gemacht wurde, der nicht in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, beunruhigte sie keine Millisekunde lang.

mehr:
- Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst (Craig Murray, Übersetzung: Susanne Hofmann, Moritz Müller, NachDenkSeiten, 25.10.2019 – Hervorhebungen von mir)


"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."
[Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter, zit. in Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019]

"Assange kein Whistleblower sondern Publizist" | ZAPP | NDR {16:11}

ZAPP - Das Medienmagazin
Am ttt veröffentlicht 
Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Domscheit-Berg sagt im Interview mit ZAPP, dass Julian Assange "kein Whistleblower, sondern Publizist und vielleicht auch Journalist" sei.
https://www.ndr.de


Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und
 Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]
In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.  
[Jakob Augstein, Vater aller Whistleblower, Laudatio zur Verleihung des Dresden-Preises an Daniel Ellsberg, in: der Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir] 
siehe auch:
John Pilger überbringt eine Warnung von Julian Assange: »Wir sind alle in Gefahr« (Post, 04.09.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)

John Pilger- Julian Assange Could Barely Speak in Court! {13:25}

goingundergroundRT
Am 23.10.2019 veröffentlicht 
We speak to legendary journalist and filmmaker John Pilger on Julian Assange’s latest extradition hearing this Monday, which he attended. He discusses how Julian appeared at the trial, the bias of the judge against Julian Assange, the lack of mainstream media coverage of Julian’s persecution, his health and conditions in Belmarsh prison, CIA spying on Julian Assange and more!
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