Freitag, 20. September 2019

Was stört den Westen an Russland?
Über Denkverbote und Blinde Flecken

Es ist ein Mechanismus, nach dem man mittlerweile die Uhr stellen kann: Sobald im politischen Betrieb des Westens etwas tatsächlich oder nach dem Ermessen wichtiger Interessengruppen schiefläuft, dauert es nur Stunden, bis der erste Verdacht gegen Russland oder China geäußert wird. Ob in den USA der aus Sicht von Teilen des Establishments Falsche Präsident wird oder in Berlin irgendwelche Privatdaten von Politikern geleakt werden, stereotyp heißt die Devise: Cherchez le Russe. Und auch wenn – im letzteren Fall – ein zwanzigjähriger Nerd aus Mittelhessen als Urheber ermittelt wird, ist es wie in Lessings Nathan: Wenn man ihnen dieses Mal nichts hat nachweisen können, dann eben beim nächsten Mal.

Natürlich ist es unmittelbar nicht falsch zu sagen, so gehe eben Feindbildpflege, und natürlich kann man die Infamien und Lächerlichkeiten, zu denen sich diese Feindbildpflege versteigt, im laufenden Betrieb kritisieren oder dem Spott preisgeben. Nur erklärt das nicht, warum es genau dieses Feindbild ist und kein anderes. Hierzu nachstehend ein paar Überlegungen.

Was stört den Westen NICHT an Russland?

Ganz sicher nicht die Systemfrage. Die ist seit 1991 erledigt, als die Sowjetunion ihren konkurrierenden Gesellschaftsentwurf aufgab und sich der allein selig machenden Lehre des Kapitalismus anschloss. Russland wollte sich in den Weltkapitalismus integrieren. Aber dieser Wille wurde vom Westen systematisch mit solchen Konditionen versehen, dass er, was die Seite der Integration angeht, inzwischen auf eine harte Probe gestellt wird. Russland wurde insbesondere durch die Sanktionen auf einen Weg paralleler kapitalistischer Entwicklung mehr gestoßen, als dass es ihn gewählt hätte. Neu ist das aus russischer Sicht freilich nicht: Unter Stalin stand die Sowjetunion vor ähnlichen Herausforderungen, nämlich ihre Modernisierung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Dass Stalin also heute in Russland differenzierter betrachtet wird, als nur zum «Massenmörder» gestempelt zu werden, muss niemanden wundern.

Eine ganze Reihe von Vorwürfen betrifft die inneren Verhältnisse Russlands. Die Kritik läuft darauf hinaus, dass es in Russland anders zugehe – anders als nicht etwa im realen Leben der kapitalistischen Welt, sondern anders, als es die idealistischen Verbrämungen imperialistischer Politik verlangen. Der Großteil dieser Vorwürfe fällt zumindest insofern auf den Westen selbst zurück, als er sie gegenüber Russland – ob sie in der Sache nun berechtigt sind oder nicht – selektiv und damit heuchlerisch erhebt. Sind vielleicht Geschäftsleute, die politischen Einfluss nehmen und ihr Geld steuervermeidend ins Ausland schaffen, eine in der «freien Welt» unbekannte Erscheinung? Es wird so getan, indem man für diese Gruppe ein neues Wort in Umlauf bringt und sie «Oligarchen» nennt. Korruption mag in Russland verbreitet sein – und sie ist sicher vom kapitalistischen Standpunkt aus als Erhöhung der Transaktionskosten unerwünscht, weswegen auf diesem Thema auch ständig öffentlich herumgeritten wird –, aber das Land befindet sich mit einem Hoffnungsträger des Westens auf gleichem Fuß: Der Korruptionsindex von Transparency International – nur einmal als gängige Währung in der Diskussion zitiert, ohne seine Grundannahmen inhaltlich zu hinterfragen – lässt Russland auf Platz 135 und die Ukraine auf Platz 130 vergleichbar schlecht aussehen 1. Dabei hat sich die Position der Ukraine in den Jahren seit dem Euromaidan nach derselben Quelle nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert 2, sie ist also nach dieser Dynamik auf dem besten Wege nicht in die «euroatlantische Zivilisation», sondern in Richtung «russischer Verhältnisse». Notorische Mafiastaaten wie Kosovo oder Montenegro erfreuen sich wohlwollender westlicher Betreuung, letzterer wurde im Jahr 2017 sogar in die NATO aufgenommen, um die Adria zum mare atlanticum zu machen. Korruption stört den Westen also nicht, wenn sie auf der geopolitisch richtigen Seite auftritt.

mehr:
- Das Gespenst der Multipolarität (Reinhard Lauterbach, Hintergrund, 21.06.2019)
siehe auch:
Putin stieß auf taube Ohren oder In Propaganda sind die Amis einfach besser… (Post, 13.09.2019)
Nato-Osterweiterung : Russland im Visier (Klaus von Dohnany, 18.06.2019)
- Die Ukraine und die russische Sprache, Versuch eines zeitlichen Überblicks (Post, 08.02.2019)

Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft | Monitor | Das Erste | WDR {8:50}

ARD
Am 08.06.2018 veröffentlicht 
Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.

- „Russland ist ein mächtiges Land und braucht einen starken Präsidenten“ (Tamara Vogel, jetzt.de, 17.03.2018)

Was denken die Russen über Wladimir Putin wirklich - Befragung auf der Straße {34:03}

Deutschland+Russland
Am 13.11.2016 veröffentlicht 
Der unabhängige britische Journalist Graham Phillips befragte die Russen auf den Straßen in Jekaterinburg, Rostow und Moskau, wie man Russlands Staatspräsident Wladimir Putin und seine Politik bewertet. März 2016. VideoQuelle: der Kanal von Graham Phillips:
https://www.youtube.com/user/gwplondon
Moskau: https://www.youtube.com/watch?v=H-AIe...
Rostow: https://www.youtube.com/watch?v=1NAqk...
Jekaterinburg: https://www.youtube.com/watch?v=TocBS...

Wrestling im Manchester-Kapitalismus: Putin vs. russische Oligarchen (Post, 02.03.2015)
Die Lunten für die Ukraine-Krise sind bis in die 90er Jahre zurückverfolgbar (Post 10.12.2014)
Niemand braucht sich vor der NATO zu fürchten, wenn sie sich erweitert (Post, 03.12.2014)
"Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger (Ulrich Heyden, Telepolis, 01.12.2014)
Zum Russlandbild in den deutschen Medien (Post, 29.11.2014)
Gorbatschow: Ein Brief aus dem Jahr 2008 – An meine Freunde, die deutschen Journalisten (Post, 29.11.2014)
Der Grund für westlichen Hass ist Putins Bilanz (Post, 26.11.2014)
Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. (Post, 23.11.2014)
Der Ferne Osten Russlands befindet sich im Aufbruch (Post, 22.11.2014)
- Ukraine 17 – I love Putin, Putin loves you (Post, 19.08.2014)

Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine" {8:46 – Start bei 7:26}

ALL Gaming Exploits
Am 09.02.2014 veröffentlicht 
American Conquest by Subversion: Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine"
"After three visits to Ukraine in five weeks, Victoria Nuland explains that in the past two decades, the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest (via "Europe").
Victoria Nuland is the wife of Robert Kagan, leader of the younger generation of "neo-cons". After serving as Hillary Clinton's spokesperson, she is now undersecretary of state for Europe and Eurasia." Diana Johnstone
Hear Victoria Nuland's very concise, almost victorious speech
Währenddessen bestand Eric Frey, Auslands-Chefkorrespondent des österreichischen Standard, im Puls4-Talk vom 24.11.2014 darauf, »die USA spielten in der Ukraine eine Nebenrolle« und bezeichnete nebenbei Dirk Müller als »Putin-Versteher« (Video: 5:08)
Dirk Müller vs. Eric Frey ll US-Interessen in der Ukraine {7:49 – Ausschnitt 2:13 bis 3:13}

antikriegtv2
Am 26.11.2014 veröffentlicht 
AntikriegTV 2
Pro und Contra - der PULS 4 News Talk vom 24.11.2014:Dirk Müller vs. Eric Frey, Journalist bei der österreichischen Tageszeitung "DER STANDART".
Eric Frey:http://x2t.com/334416
Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv
noch einmal Victoria Nuland [obiges Video ab Min. 6:11]:


Peter Schweizer: Joe Biden is the most corrupt vice president of our lifetime {6:33 – Start bei 3:12}

Glenn Beck
undatiert 
He might be creepy, but he's also corrupt. Possibly even the most corrupt vice president of all time according to Peter Schweizer. Here's a quick rundown of the list of the facts:
In 2009, Hunter Biden joined Rosemont Seneca Partners, an investment firm associated with the Heinz family.
In late 2013, Hunter accompanied his father on an official visit to China. Ten days later, Rosemont Seneca announced its partnership in Bohavi Harvest RST — a billion dollar, first of its kind fund backed by the Chinese government.
Shortly after the Ukrainian revolution in 2014, Hunter was appointed to the board of Burisma, a natural gas company owned by a Ukrainian oligarch.
In August 2015, the real estate arm of Biden's investment firm was sold to Gemini Investments, a Chinese company with ties to the military.
​Watch this clip to hear Peter tie it all together.
In dem Telefoninterwiev erzählt Peter Schweizer, Joe Biden habe sich bei Poroschenko beklagt, der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin gehe nicht konsequent genug gegen Korruption vor und auf dessen Entlassung gedrängt. Schokin war zu dieser Zeit gerade mit Ermittlungen gegen Burisma und Biden’s Sohn Hunter Biden, der zum Burisma-Vorstand gehörte, befasst.
siehe dazu auch:
2016 war Biden als US-Vizepräsident in Kiew zu Gast und drohte dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko mit der Blockierung amerikanischer Kredite, falls der ukrainische Generalstaatsanwalt nicht entlassen werde – angeblich, weil dieser korrupt war. Doch später kam heraus: Der gefeuerte Staatsanwalt leitete gerade Korruptionsermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma, für den damals auch Bidens Sohn Hunter arbeitete.

Biden streitet ab, seinem Sohn geholfen, ja überhaupt von dessen Engagement gewusst zu haben. Es sei nur um die Interessen der USA gegangen, sagt er. Auch Hunter Biden behauptet, niemals mit seinem Vater über das Geschäft seiner Firma gesprochen zu haben. «Ich habe bei Ermittlungen gegen Burisma keine Rolle gespielt», schrieb er am Mittwoch in einem Statement.

Jetzt sind laut der «New York Times» aber neue Details aufgetaucht, die Hunter Bidens Beteiligung an der Sache zeigen. Dieser war demnach Teil eines umfangreichen Versuchs von Burisma, gut vernetzte US-Demokraten an Bord zu holen, als ukrainische und auch amerikanische Ermittlungen gegen die Firma liefen.
[Yannick Wiget, Bidens grösstes Problem: Seine Ukraine-Connection, Tagesanzeiger.ch, 02.05.2019]
Zur Ukraine-Connection der Bidens siehe auch:


Der jüngere der beiden Söhne Joe Bidens saß fünf Jahre lang im Aufsichtsrat von Burisma Holdings, eines in Limassol auf Zypern registrierten Konzerns, der ukrainische Erdgasvorkommen erschließt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, räumte er seinen Posten, als sein Vater im April seine Kandidatur fürs Weiße Haus bekanntgab. Rudy Giuliani, einst Bürgermeister New Yorks, heute Trumps persönlicher Anwalt, soll bereits vor geraumer Zeit in Kiew darauf gedrängt haben, wegen Korruptionsverdachts gegen ihn zu ermitteln. Trump, spekuliert man in Washington, könnte dem Anliegen gegenüber Selenskyj Nachdruck verliehen haben.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag, dass Trump gleich acht Mal in dem Gespräch versucht haben soll, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Laut den Informanten des "Wall Street Journal" habe es aber keine Versprechen durch Trump, beispielsweise für Wirtschaftshilfe, gegeben. Joe Biden verlangte am Freitag die Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats.

"Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen", sagte Biden. Er sprach von "klarer Korruption". Das Mindeste sei es, dass Trump "sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann".
[Frank Herrmann,  US-Whistleblower-Affäre: Biden verlangt von Trump Telefonat-Veröffentlichung Der Standard, 21.09.2019]  


2018 hatte Biden an einer Veranstaltung stolz erzählt, wie dank seiner Intervention 2016 der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin entlassen worden sei – er habe die Auszahlung eines amerikanischen Milliardenkredits an die Ukraine davon abhängig gemacht. «Der Mistkerl wurde entlassen», resümierte er mit einem Lachen. Giuliani und mit ihm der mittlerweile abgelöste, aber um seine Wiederernennung kämpfende Generalstaatsanwalt Juri Luzenko suggerierten in diesem Frühjahr jedoch, Biden habe Schokins Entlassung verlangt, weil dieser gegen das Energieunternehmen Burisma und dessen Verwaltungsräte ermittelt habe. Unter diesen war auch Hunter Biden, der 2014, kurz nach der Revolution in Kiew, zu der Firma gestossen war. […]
Der ukrainische Energiesektor ist von undurchsichtigen Akteuren besetzt. Auch der Expansionskurs von Burisma, dessen Eigentümerschaft zeitweise unklar war, warf verschiedene Fragen auf. Dass sich in diesem Frühjahr plötzlich Luzenko wieder für den Fall zu interessieren begann und im Mai ein angeblich geleaktes Dokument aus der Generalstaatsanwaltschaft die Runde machte, wonach diese Joe Biden verdächtigt, von Slotschewski illegal begünstigt worden zu sein, hatte mit Luzenkos Machtwillen zu tun. Er wollte sich bei Trump und Giuliani einschmeicheln und hoffte, Selenski so unter Druck setzen zu können, ihn im Amt zu belassen. Dass auch Trumps zeitweiliger Wahlkampfmanager Paul Manafort über einen mit der Ukraine verbundenen Skandal stolperte, spielte dann plötzlich auch wieder eine Rolle. Luzenkos Rechnung ging aber nicht auf.
[Markus Ackeret, Familie Bidens undurchsichtige Ukraine-Connection NZZ, 20.09.2019]
Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (Post, 12.05.2014)



[…] Den ersten Bruch habe es in den letzten Monaten der Herrschaft Jelzins gegeben, als die Nato am 24. März 1999 Jugoslawien völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat überfiel. Selbst die westlich orientierte russische Führung unter Jelzin sei dagegen gewesen. Das sei soweit gegangen, dass der damalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow an dem Tag des Überfalls im Flugzeug nach Washington saß und die Reise abbrach, als die Nachricht vom Kriegsbeginn eintraf.

Damals habe eine Entwicklung begonnen, die zu den heutigen Sanktionen und dem „Wirtschaftskrieg auf niedrigem Niveau“ des Westens gegen Russland, aber auch zu den Stellvertreterkriegen in der Ukraine und Syrien geführt habe. Das habe sich mit der Nato- und EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren fortgesetzt. Russland fühle sich eingekreist, erklärte Hofbauer und meinte, wenn die Nato an die russländische Grenze heranrückt, sei es „kein Wunder, dass da in Moskau die Alarmglocken schrillen“.

2003 habe sich das Verhältnis weiter verschlechtert. Dafür habe zum einen der Irak-Krieg gesorgt, gegen den Russland war wie andere Länder auch. Zum anderen sei in dem Jahr der Oligarch Michail Chodorkowski verhaftet worden. Hofbauer widersprach der Deutung, dass das wegen der politischen Ambitionen des Oligarchen geschehen sei. Dabei sei es um mehr gegangen: Chodorkowski habe damals seinen Öl- und Gaskonzern Yukos an den US-Konzern Exxon Mobil verkaufen wollen. Die Verhandlungen unter Beteiligung von US-Vizepräsident Dick Cheney seien weit gediehen gewesen. Putin habe davor gewarnt, den für Russland strategisch wichtigen Energiesektor an einen US-Konzern zu verkaufen. Als Chodorkowski das ignorierte, sei er "aus dem Verkehr gezogen" worden, so der österreichische Autor. Die empörte US-Seite habe damals begonnen, Putin zu dämonisieren und als „neuen Mussolini“ zu bezeichnen.
[Hans Springstein, Der „wirklich böse Mensch“ kommt aus Moskau, Freitag-Community, 04.05.2016]