Freitag, 6. Oktober 2017

Meine Empfehlung: CDU wählen, dann ändert sich was!


G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten 

Die Nachbereitung der Vorfälle um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg gestalten sich mehr als schwierig. Zwar bildete die Hamburgische Bürgerschaft einen Sonderausschuss, doch in dazu erforderlichen Akten wurde kräftig geschwärzt und z. T. fehlen die meisten Seiten. Die Hamburger Linksfraktion spricht von "Sabotage".

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) löschte gar Daten eines Fotografen vollständig, dem zu Unrecht die Akkreditierung während der Protestwoche entzogen worden war. Das verunmöglicht die Feststellung, ob die Speicherung der Daten überhaupt rechtens war.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, staunte nicht schlecht, als sie sich die Akten anschauen wollte: "Ich habe am Montag die Ordner mit den 'Abschlussmeldungen' der BAO Michel sowie Lageinformationen und weiteren unbekannten, weil entnommenen, Dokumenten für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den 'Abschlussmeldungen' geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration 'Welcome to Hell'", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Polizeiführung verwehre die Einsicht und mache so den Sonderausschuss lächerlich.

Laut Hamburger Morgenpost räumte Polizeisprecher Ulf Wundrack ein, dass "unter massivem Zeitdruck" vermutlich mehr Stellen als nötig geschwärzt worden sei. Das sei "lächerlich", konterte die LINKEN-Politikerin auf ihrem Facebook-Profil.

»Spätestens seit dem 12. Juli WEISS die Polizei durch den Beschluss der Bürgerschaft, dass ein Sonderausschuss gebildet wird. Die Akten, von denen hier die Rede ist, wurden am Freitag, den 29.9., geliefert, ca. 11 Wochen nach der Beschlussfassung. Mit dem einstimmig beschlossenen Aktenvorlageersuchen hat der Sonderausschuss deutlich gemacht, was genau er u.a. sehen will. Zum Beispiel: 'Einsatzkonzeption und vorbereitende Materialien/Erkenntnisse (Lagebilder, Bedrohungsanalysen, Erkenntnisse auch anderer Behörden wie Bundespolizei, BMI und VS; hierzu wird sich der Senat im Rahmen der Aktenvorlage mit den Verantwortlichen anderer Behörden über die Herausgabe abzustimmen haben), Maßnahmen im Vorfeld.' Soweit ich das bisher beurteilen kann, wurde sowas alles geschwärzt oder entnommen. Und zwar systematisch.
Christiane Schneider
mehr:
- G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen (Birgit Gärtner, Telepolis, 05.10.2017)

siehe auch:
- Anti-Aufklärung im G20-Sonderausschuss – Mantra vom guten Gipfel (taz, Datum unbekannt)
- Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier (taz, Datum unbekannt)
- Geschwärzte G20-Akten: Polizei will nacharbeiten (NDR, 04.10,2017)
- Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben (RTDeutsch, 04.10.2017)
- Sicherheitskonzept riskierte Menschenleben (Blog-Beitrag aus der Freitag-Community, 02.10.2017)
- G20-Krawalle: Sonderausschuss der Bürgerschaft startet die Aufarbeitung (Hamburger Morgenpost, 21.09.2017)
- „Wir haben mehr geschwärzt als notwendig war“ (Denis Fengler, Per Hinrichs, N24, 21.09.2017)
- Warum wir einen PUA brauchen (Max Bryan, Freitag-Community, 19.09.2017???)
- Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)

"Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei"

Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei

Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist - nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des "konsequenten Durchsetzens" verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den "Rahmenbefehl G20 - Gipfeltreffen" schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen.

Im Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack, er war der erste Soziologe auf einem kriminologischen Lehrstuhl in Deutschland und Leiter des Hamburger Instituts für Kriminologische Sozialforschung, untersuchen die Autoren Funktionsmechanismen des autoritären Staats und das Verhältnis von Gesellschaft und Gewalt. Fritz Sack zieht dabei eine Linie vom 2. Juni 1967 bis in die Gegenwart.

Fritz Sack ist Verfasser einer ebenso grundlegenden, wie heftig umstrittenen Studie zur "Pathologie politischer Konflikte", die vom Innenministerium beauftragt und unter dem Titel "Protest und Reaktion" 1984 veröffentlicht wurde. Sack hat in den vergangenen 40 Jahren zahllose, teils provokante Texte verfasst, in denen er die Bedingungen für das Umschlagen eines politischen Konflikts in einen gewaltförmigen Konflikt und die damit verbundenen politischen Interessen beschreibt.

Die weiteren Gesprächsteilnehmer:

• Olaf Arndt, Autor des Buches "Demonen. Zur Mythologie der inneren Sicherheit"
• Janneke Schönenbach, Kuratorin von "embedded art. Kunst im Namen der Sicherheit" und Herausgeberin des gleichnamigen Textbandes;
• Moritz Kerb, Redakteur der "Rote Hilfe Zeitung"

mehr:
- "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" (Olaf Arndt, Telepolis, 06.10.2017)

siehe auch:
- Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)

zum 2. Juni 1968:
- Heute vor 50 Jahren – 2. Juni 1967: Benno Ohnesorg wird erschossen (Post, 02.06.2017)
- 1966: Das Neue der Revolte – Benno Ohnesorg und die Prügelperser – Sie wollten es nicht wissen… (Post, 02.01.2017)

Das Problem sind nicht die sogenannten Rechtsradikalen, das Problem ist die Aggressivität

Wie reagieren die Linksradikalen auf den Wahlerfolg der AfD? Emily Laquer kündigt an, was die „Interventionistische Linke“ jetzt vorhat. Die Blockade der AfD-Wahlparty war nur der Anfang.
mehr:
- „Wir werden die AfD jagen“ (Sebastian Eder, FAZ, 27.09.2017)

siehe auch:
- Studie nach der Wahl: Etablierten Parteien laufen die bürgerlichen Wähler weg (FAZ, 06.10.2017)
- Von Demokraten, Arschlöchern und Fressehauern (AlterMannBlog, 29.09.2017)