Sonntag, 30. November 2014

Lann Hornscheidt: “Ich soll meiner Professur enthoben werden”

Freitag: Guten Tag, Lann Hornscheidt. Wie geht es Ihnen aktuell? Seit Sie die Wortendung -X vorgeschlagen haben, um geschlechterneutrale Substantive in der deutschen Sprache zu schaffen, wurden Sie verbal massiv angegriffen. Haben sich die Wogen etwas geglättet?

Lann Hornscheidt: (...) Geglättet haben sich die Wogen noch gar nicht. Im Gegenteil: Gerade ist ein absurder offener Brief an die Universität und die Senatorin für Bildung gegangen, dass ich meiner Professur enthoben werden solle. (...)

Freitag: Der offene Brief wurde von dem Bildungsforscher Michael Klein und der Soziologin Heike Diefenbach online bei sciencefiles.org veröffentlicht. Fast 70 Menschen, die meisten ebenfalls aus der Wissenschaft, haben ihn unterzeichnet. Man wirft Ihnen da "Dienstvergehen" vor. Ihr Verhalten mache den Berufsstand "lächerlich", heißt es.

Lann Hornscheidt: Ja, so ist es dort formuliert. Wie gesagt: absurd.

mehr:
- Professx Lann Hornscheidt entsetzt: "Ich soll meiner Professur enthoben werden" (Genderama, 27.11.2014)
Sciencefiles.org wirft Lann Hornscheidt übrigens das Anstiften zu Straftaten vor. Was daran "absurd" sein soll, vermag sich mir nicht zu erschließen. Es hätte mich allerdings sehr interessiert, was Lann Hornscheidt dazu zu sagen hat.

- „Ich hänge nicht an der x-Form“ (Sophie Elmenthaler, der Freitag, 27.11.2014)

- Gender-Debatte – Anschwellender Ekelfaktor (Robin Detje, ZEIT, 24.11.2014)
Professx Lann Hornscheidt hat eine Gender-Debatte entfacht. Wie der antifeministische Untergrund sich nun radikalisiert und was Ulfharaldjanmatthias damit zu tun haben.

Schlussstrichdebatte Nationalsozialismus, das war gestern. Beträchtlicher Unterhaltungswert. Alte Männer an vorderster Front. Faszinierende Logik der Argumentation: Ja, wir waren ein Tätervolk. Aber jetzt finden wir es gemein, dass uns immer alle Täter nennen. Rabäääh, wir sind die eigentlichen Opfer, und Täter soll von nun an heißen, wer uns an unsere Täterrolle erinnert. Hoher Entlastungsdruck brach sich Bahn. Und dann Ende gut, alles gut: Weltmeistertitel, Meer aus Deutschlandfahnen, jubeljubel!


Die Propaganda-Suppe am Köcheln halten: Die Mär vom bevorstehenden Krieg

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments glaubt, so schrieb er auf Twitter, das ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Nato und Russland bringen derweil weitere Waffen in Stellung.

Jacek Saryusz-Wolski, Vizepräsident des EU-Parlamentes, rechnet mit einem baldigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dies geht aus einer Twitter-Nachricht des Politikers hervor. In dieser hießt es wörtlich: »Russia’s pressure on Ukraine mounting high, further war imminent.« (Russlands Druck auf die Ukraine ist massiv, künftiger Krieg bevorstehend.)

mehr:
- Jacek Saryusz-Wolski: »Krieg zwischen Ukraine und Russland steht bevor« (freie Welt, 28.11.2014)

gähn, ich kann’s nicht mehr hören!



US-Politiker in China: Rhetorik der Arroganz

Wenn US-Politiker sich außenpolitisch wie Elefanten im Porzellanladen benehmen: Anstatt auf die Befindlichkeiten anderer Kulturen Rücksicht zu nehmen, wird knallhart der Weltmachtanspruch verteidigt.
Man muss sich einmal in die Lage der Chinesen hineinversetzen. Ihre Zivilisation fußt auf 5.000-jähriger Geschichte. Ihr historisches Selbstverständnis drückt sich bereits im Namen ihres Staates aus: Zhōngguó – Reich der Mitte. Als solches haben sie sich immer verstanden. Sie sind stolz auf ihre Kultur, ihre Sitten, ihre Traditionen, ihre Erfindungen. Sie denken in langen Zeiträumen. Heute hat China mit 1,4 Milliarden Menschen mehr Einwohner als ganz Europa und Nordamerika zusammengenommen.

Für die Chinesen war das 19. und frühe 20. Jahrhundert eine Epoche der Demütigungen: Opiumkriege, Hungersnöte, westliche Interventionen und schließlich der japanischer Überfall während des Zweiten Weltkrieges. Doch nun hat China einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg vollbracht und ist auf dem Wege, die USA als Wirtschaftsmacht einzuholen. Das Land ist wieder auf dem Kurs, dorthin zurückzugelangen, wo es über Jahrtausende seinen Platz hatte.

mehr:
- Politik und Diplomatie – US-Politiker in China: Rhetorik der Arroganz (Die freie Welt, 28.11.2014)

mein Kommentar:
Die USA haben seit Jahren große und zunehmende gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Propaganda der alleinigen Führungsposition wesentlich die Funktion des Kaschierens hat. 

Die einzige sozialpolitische Maßnahme ist: Wegsperren. In den USA sitzen pro 1000 Einwohnern mehr im Knast als in jedem anderen Land der Welt, inklusive Nordkorea und China. Und obwohl so viele Menschen in den USA eingesperrt sind – ist ein interessantes Geschäftsmodell – private Gefängnisse –, da kann man richtig Geld mit verdienen , ist die Haupttodesursache für junge Amerikaner Mord. Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag, das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg. (Volker Pispers: "... bis neulich 2014", Post, 18.11.2014)

Zum anderen laufen von Seiten Chinas und Russlands seit Jahren Versuche, sich vom Dollar als Leitwährung unabhängig zu machen. auch die BRICS-Staaten versuchen zunehmen, sich von der US-amerikanischen Wirtschaft unabhängiger zu bewegen (Gründung der New Development Bank und des Contingent Reserve Arrangement, Wikipedia).

Während die USA mittels Überwachung, Freihandelsabkommen und Ukraine-Konflikt versuchen, Ihre Position in Eurasien zu festigen, machen ihnen die BRICS-Staaten, China und Russland Probleme. Man darf gespannt sein, wer das Wettrennen gewinnt…


Social Media und die Vertrauenskrise des Journalismus

Der Journalismus in Deutschland hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht mehr so einfach als Randerscheinung abtun kann. Sind die “Leitmedien” schlechter geworden? Sind ihre Leser skeptischer geworden? Was Social Media mit der Vertrauenskrise des Journalismus zu tun hat.
mehr:
- Was Social Media mit der Vertrauenskrise des Journalismus zu tun hat – ein Essay (Anna Aridzanjan, Socialmediawatchblog, 27.11.2014?)
Link funktioniert nicht mehr.
Zum Artikel (http://archive.li)

siehe auch:
- Was Social Media Journalisten zu bieten hat (Michaela Paefgen-Laß, SpringerProfessional, 31.08.2015)

Neue Links eingefügt am 05.06.2018


Ferguson: Symbol eines unhaltbaren Wertesystems

Ferguson Polizeimacht und schwarze Lebenswirklichkeit sind in den USA entgegen gesetzte Pole eines Wertesystems, dass moralisch und gesellschaftlich unhaltbar ist

Löst ein Gerichtsurteil Empörung aus, wie nun das der Grand Jury in Ferguson, so berufen sich die Verantwortlichen gerne auf Höheres: auf den Rechtsstaat. Ohne ihn würden wir im Chaos versinken, er allein kann für Ordnung sorgen. So sprach Präsident Obama diesen Montag: „Wir sind eine Nation, die auf dem Prinzip des Rechtsstaats gründet, also müssen wir hinnehmen, dass die Geschworenen diese Entscheidung getroffen haben.“

Das Problem ist aber, dass die USA schon weitaus länger eine Nation der Ungerechtigkeit sind als ein „Rechtsstaat“. Und wo es grundsätzlich an Gerechtigkeit fehlt, kann auch das sogenannte Recht kaum mehr sein als festgeschriebene Tyrannei. Wenn ein weißer Polizist, Darren Wilson, einen unbewaffneten schwarzen Teenager, Michael Brown, erschießt und dafür nicht angeklagt wird, liegt ein haarsträubender Widerspruch vor. In einer Welt, in der es nicht nur legal ist, dass dich jemand abschießt, wenn du auf der Straße herumläufst, sondern dieser Jemand dabei noch im Namen des Gesetzes handelt, kann Manchen das Gefühl beschleichen, er habe nichts zu verlieren. Und, mit James Baldwin gesprochen: „Es gibt nichts Gefährlicheres als einen Menschen, der nichts zu verlieren hat. Es müssen keine zehn Menschen sein. Einer reicht schon.“

In diesen Abgrund, der zwischen dem offiziellen Gerede von einem unparteiischen Rechtssystem und der Wirklichkeit der rassistischen Ungerechtigkeit klafft, konnte Wilson entwischen, auch wenn ihm die Flammen von Ferguson dicht auf den Fersen waren. Denn der Polizist wurde keineswegs entlastet. Vielmehr entschied die Jury, es liege nicht einmal ein hinreichender Verdacht für eine Anklage gegen ihn vor. So etwas geschieht selten. Die Statistiken des US-Justizministeriums zeigen, dass im Jahr 2010 in lediglich 11 von 162.000 Fällen, in denen Staatsanwälte ermittelten, die Jury eine Anklage zurückwies.

mehr:
- Wenn Recht nicht gerecht ist (Gary Young, der Freitag, 28.11.2014)

siehe auch:
- Ferguson: Es brodelt immer noch (Post, 18.11.2014)

Die Merkel-induzierte Reform des Petersburger Dialogs

Petersburger Dialog Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine "'Reform" des Petersburger Dialogs. Aber zivilgesellschaftlicher Dialog als politische Chefsache hat keine Zukunft

Man muss sich nichts vormachen: der Petersburger Dialog war eine Kopfgeburt zweier Staatsmänner: Gerhard Schröders und Vladimir Putins. Und einen reinen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und Deutschland kann es nicht geben. Dazu sind Russlands politische Tendenzen zu autoritär - wenn nicht totalitär -, und Deutschlands Zivilgesellschaft ist nicht so entwickelt, wie Deutsche sich das selbst gerne einreden.

Auf die neueste Intervention der deutschen Politik allerdings hätte der Petersburger Dialog durchaus verzichten können. Merkel habe "eine Reform durchgesetzt", meldete n-tv am Sonntag. Nach dem Willen der Kanzlerin solle die deutsch-russische Plattform künftig weniger kuschelig mit dem Kreml umgehen. Die Kanzlerin - und der Außenminister - hatten mehrere Briefe von Nichtregierungsorganisationen erhalten, die sich im Petersburger Dialog engagieren oder engagierten. Die grünen-nahe Böll-Stiftung hatte am 2. Oktober für eine Reform des Petersburger Dialogs geworben. Man wolle nicht das Feigenblatt abgeben für einen "zivilgesellschaftlichen Dialog", der auf russischer Seite fest in der Hand des Kremls ist und auf deutscher Seite von Leuten dominiert wird, die jede offene Kritik an der russischen Politik als Störung des guten Einvernehmens empfinden, schrieb die Stiftung am 13. Oktober, elf Tage später, zur nachträglichen Veröffentlichung ihres Briefes. Zur Begründung erklärte die Stiftung in ihrem Schreiben, nachdem zwölf russische Nichtregierungsorganisationen vom russischen Justizministerium zwangsweise auf die Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt worden seien, könne man sich in bisheriger Form nicht mehr am Petersburger Dialog beteiligen.

mehr:
- Viel Staat, wenig Zivilgesellschaft (JR’s China Blog, Nutzerbeitrag, der Freitag, 28.11.2014)

siehe auch:
- Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder (Post, 26.11.2014)


Angela Merkels aggressiver Sound

Mobilmachung Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach

Es wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Die geistige Mobilmachung ist weit fortgeschritten, was sie an Humus braucht, liefert eine aggressive Rhetorik, deren kriegerischer Sound höchste Fürsprache findet. So hat es das seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts vor einem Jahr nicht gegeben. Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt.

mehr:
- Wiederholungstäter Geschichte (der Freitag, 27.11.2014)

Wie Firmen unbequeme Mitarbeiter jagen

Buchkritik Die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten ist Alltag in Deutschland

Enercon ist der Marktführer für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland. Technologisch hat das Unternehmen die Nase vorn, aber die Beziehungen des Managements zu seinen Beschäftigten sind eher vordemokratisch. Einer, der das zu spüren bekam, ist der Betriebsrat Nils-Holger Böttger. Seit Monaten versucht der Konzern, ihn aus dem Unternehmen zu klagen. Der Grund: Böttger hatte sich dafür eingesetzt, dass Leiharbeiter, die im Unternehmen beschäftigt sind, eine vorgeschriebene Schulung als Arbeitszeit bezahlt bekommen. Enercon, selbst mit öffentlichen Subventionen groß geworden, ist der Meinung, die Leiharbeiter hätten den nötigen Lehrgang unentgeltlich am Wochenende absolvieren können. Dem Betriebsrat wurde fristlos gekündigt, weil er sich geschäftsschädigend verhalten habe. Seitdem streiten Böttger und Enercon vor Gericht.

mehr:
- Wie Firmen unbequeme Mitarbeiter jagen (Buchkritik, der Freitag, 28.11.2014)

Von allen Seiten Nebelkerzen

Ukraine-Bilanz Die Berichterstattung über die Ukraine zeigt, wie sich in dem Konflikt viele Medien von westlicher Außenpolitik vereinnahmen lassen

Die schon von Günter Gaus beschriebene Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der nichtveröffentlichten der Menschen „draußen im Lande“ war wohl nie so groß wie angesichts der Deutungsangebote der Leitmedien zur Ukraine. In ausnahmslos allen Chats der Rundfunkanstalten und großen Zeitungen empörten sich die Zuschauer und Leser über unbewiesene Behauptungen, nicht gestellte Fragen, Falschmeldungen und sprachliche Aufrüstung. Sie unternahmen Faktenchecks und zeigten sich nicht selten besser informiert als die Journalisten. Journalismus-Forscher bestätigen in der Tat, dass sich die Sicht vieler Artikel „erstaunlich oft mit der Sicht des Eliten-Milieus“ deckt. Vermutlich würden Informationen und Haltungen in die Texte eintröpfeln, die „machtelitär kontaminiert“ sind.

mehr:
- Von allen Seiten Nebelkerzen (Daniela Dahn, der Freitag, 26.11.2014)

siehe auch:
- Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus.



Sigmar Gabriel zu CETA und TTIP: endlich wieder ein standhafter Politiker!

Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD

Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. - "leidenschaftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als "nationale Nabelbeschauer" in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.

Frankenberger, u.a. Mitglied der "Trilateralen Kommission", ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.

mehr:
- Ein Basta-Ja zu CETA und TTIP (Arno Klönne, Telepolis, 29.11.2014)
Zitat:
Die Bedingungen, die er zunächst für die Freihandelsabkommen in die Öffentlichkeit brachte, drohend mit einer Ablehnung, hatten den Zweck, eine Korrektur beim Punkt Investorenschutz als erreichbar erscheinen zu lassen und so generelle Bedenken gegen diese Verträge beiseite zu schieben. Inzwischen ist für Gabriel der Zeitpunkt gekommen, aus dem "Nur dann, wenn nicht..." ein "Auch dann, wenn..." zu machen. CETA und TTIP sind eben alternativlos - sagt er.

mein Kommentar:
Das Ebola-Virus der Politik, die Alternativlosigkeit, breitet sich weiter aus…


IS: Zu wenig Empörung bei den "Rechtgläubigen"

Der erste Muslim auf den Posten des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte, Seid Ra’ad Al Hussein, beklagt den Mangel an Demonstrationen gegen den IS und öffentlicher Reaktionen der Regierungen in arabischen und muslimischen Staaten

Im September dieses Jahres gelangte mit Seid Ra’ad Al Hussein der erste Muslim auf den Posten des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte. Letzte Woche machte er mit einer Forderung auf sich aufmerksam, die üblicherweise von andere Stelle geäußert wird; man kennt sie aus einigen Diskussionen und Foren.
In einer Stellungnahme vor dem UN-Sicherheitsrat zum Irak führte der Menschenrechtskommissar aus, dass der security approach, womit hauptsächlich militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen gemeint sind, nicht reiche, um den "takfiris" des "Islamischen Staats" Einhalt zu gebieten.

mehr:
- IS: Zu wenig Empörung bei den "Rechtgläubigen" (Thomas Pany, Telepolis, 24.11.2014)

Die Anstalt - Tatsachenanalyse zu ISIS und RUSSLAND - auf den Punkt gebracht - September 2014 [26:14]

Veröffentlicht am 30.09.2014
Schade und sehr bezeichnend, wenn man Wahrheiten in unseren deutschen Medien fast nur noch von Kabarettisten zu hören bekommt. Armes Deutschland!


siehe auch:
- »Der größte Einzelerfolg der CIA« (Post, 01.05.2014)

Dunkle Materie als permanente Überraschung

Wettlauf des Wunschdenkens 
Immer wieder verkünden astrophysikalische Beobachtungen aufregende Hinweise auf Dunkle Materie. Die eindeutigsten Daten dazu, samt ihren Ungereimtheiten, geraten darüber zunehmend in Vergessenheit. Vor allem befindet sich die Astrophysik in einem methodischen Teufelskreis: Die endgültige Entdeckung der Dunklen Materie scheint oft zum Greifen nahe, die endgültige Widerlegung undenkbar.

Kaum ein paar Wochen vergehen, ohne dass Wissenschaftler bei den verschiedensten Gelegenheiten Hinweise auf Dunkle Materie finden. Es ist zum täglichen Brot der Wissenschaftsredaktionen geworden, die Allgemeinheit über den geheimnisvollen Stoff im Universum auf dem Laufenden zu halten, so wie zum Beispiel hier, hier oder hier.

Solche Artikel haben interessante Gemeinsamkeiten. Meistens steht die Aussage voran, man wisse, dass das Universum große Mengen an Dunkler Materie enthält, jedoch sei ein direkter Nachweis bisher noch nicht gelungen - vielleicht aber doch der aktuellen Beobachtung. Gewöhnlich schließt der Artikel mit der Bewertung, dass die Beobachtung sensationell wäre, sollte sie sich bestätigen. So verbleibt der Leser zwar gespannt, aber doch mit dem Nachgeschmack des Vorläufigen.

mehr:
- Dunkle Materie als permanente Überraschung (Alexander Unzicker, Telepolis, 29.11.2014)

Alpha Centauri 012 2x05 Was ist eigentlich dunkle Materie Prof Harald Lesch Doku [14:50]


Veröffentlicht am 04.11.2013
In der Sendereihe Alpha Centauri im Bildungskanal BR-alpha des Bayerischen Rundfunks beantwortet Prof. Dr. Harald Lesch in jeweils ca. 15-minütigen Folgen Fragestellungen aus der Physik, insbesondere Astronomie und Astrophysik, in laienverständlicher und lockerer Form. Besondere Kennzeichen der Sendung sind die populärwissenschaftlichen Themen und Titelformulierungen z.B. Was war vor dem Big Bang?, Sind wir allein im Universum? oder Gibt es Schnaps im Weltraum?, die an Schulunterricht erinnernde Studiodekoration, der sparsame Einsatz von Anschauungsmaterial, sowie der emotionale und gestenreiche Vortragsstil des Moderators. hier ein paar coole LA Videos www.anelca.de


Samstag, 29. November 2014

Die Propaganda-Suppe stetig am Köcheln halten…

Brüssel, Washington und Berlin setzen alle Hebel in Bewegung, um den russischen Einfluss in der östlichen Peripherie der EU zurückzudrängen
Befinden wir uns in einer Vorkriegszeit? Die außenpolitischen Deklarationen vieler führender Politiker erinnern inzwischen frappierend an die Rhetorik, die die geopolitischen Spannungen vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges begleitete, als imperiale Großmächte verbissen um Einflusssphären und Absatzmärkte kämpften.
Kanzlerin Angela Merkel etwa zeigte sich Mitte November in Sydney besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan. Bei den Auseinandersetzungen mit Russland gehe es "ja nicht nur um die Ukraine", sagte Merkel: "Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Es werde schwierig sein, Putin in dieser Region zu stoppen, sekundierte Spiegel Online.

Balkan-Roulette
Merkel artikulierte in Sydney die kurz zuvor dem Spiegel zugespielte Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA), der zufolge Russland dem "westlichen Balkan strategische Bedeutung" beimesse. Das Ziel "Putins" bestehe darin, die "Balkanstaaten so unter Druck setzen zu können, dass sie entweder von einer EU-Mitgliedschaft Abstand nehmen oder als Mitglied EU-Beschlüsse prorussisch beeinflussen", erklärte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

mehr:
- Let's go East (Tomasz Konicz, Telepolis, 29.11.2014)

zur Einstimmung ein böser Artikel über Elmar Brock
- ARD/Ukraine-Lügen: Vom Brok zum Gärtner (Julie, Politik im Spiegel, 18.11.2014)
- Elmar Brok will europäische Kampftruppen in den Kaukasus schicken (Peter Muehlbauer, Telepolis, 23.08.2008)
Laut dem Mitautor der EU-Verfassung sollen damit die Russen "herausgebracht" werden
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok sagte der ARD, man müsse nach Möglichkeiten suchen, wie man die Russen "herausbringt" und schlug dafür in Abchasien und Südossetien "Friedenstruppen unter europäischer Beteiligung" vor. Diese müssten, ähnlich wie auf dem Balkan, "natürlich auch militärisch ausgerüstet sein" um "tätig werden zu können." Der SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels kommentierte die Vorschläge mit den Worten: "Deutschland ist das größte Land in der Union. Also: Wir werden dabei sein." Der ARD-Tageschau zufolge sollen entsprechende Pläne derzeit in Brüssel "erarbeitet" werden.

mein Kommentar:
Und dann wird der Blasebalg angesetzt: Balkan-Roulette, eine zugespielte Einschätzung des Auswärtigen Amtes: Russland messe XY strategische Bedeutung bei, das Ziel Putins sei es, bla, bla, bla… (Reaktion Leser: Oh, oh, oh, was kommt da auf uns zu! Wenn wir nicht aufpassen, sitzt übermorgen der böse Putin in meinem Wohnzimmer!)
Und Elmar Brok verdient sein Geld und seine Anerkennung als Betätiger des Blasebalgs – ähnlich wie Eric Frey (Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit, Post, 27.11.2014), der aktuelle NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen – und glaubt an das, was er tut. 
Diese Leute sind so mit dem, was sie tun und behaupten, identifiziert, daß sie die Dinge gar nicht mehr anders sehen können. Denn dann würde ihre gesamte Existenz und ihre Identität den Bach runter gehen. Solche Leute müssen sich ständig selbst abspulen, um weiterhin an ihre Rolle glauben zu können.

zu westlichen Strategie-Papieren – und deren Umsetzung – siehe:

Samuel Huntingtons »Kampf der Kulturen« und seine Bedeutung für die Friedensforschung (Post, 28.11.2014)
China protestiert gegen den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea (Post, 28.11.2014)
Wimmer: Für USA geht Macht vor Recht (Post, 28.11.2014)
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
»Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine. Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut –‚ schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen. Dadurch vermindert er das Risiko, dass die Ukrainer befürchten könnten, Europas Erweiterung werde an der polnisch-ukrainischen Grenze haltmachen.«
Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit (Post, 27.11.2014)
George Soros – Geld für die Ukraine (Post, 25.11.2014)
Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. (Post, 23.11.2014)
Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore (Post, 23.11.2014)
Ray McGovern: Krieg, Geheimdienste und Medienmacht (Post, 23.11.2014)
Daniele Ganser: Nato dehnt sich aus und nicht Russland (Post, 23.11.2014)
Ray McGovern: Wie Russland hereingelegt wurde (Post, 23.11.2014)
EU-Druck auf Serbien: zu Sanktionen gegen Russland verpflichtet (Post, 22.11.2014)
- Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas (Post, 21.11.2014)
Der Westen und Rußland: Sprachlosigkeit? Welche Sprachlosigkeit? (Post, 19.11.2014)


Le Pen wirbt mit EU-Austritt

Frankreich: die Stunde der rechten Opposition. Die UMP wählt ihren Vorsitzenden und der FN hält Parteitag

Das Wochenende im Nachbarland gehört der Opposition. Die frühere Regierungspartei UMP wählt einen neuen Präsidenten und der FN hält seinen Parteitag ab. In Brüssel wird man das Geschehen mit einigem Unbehagen verfolgen, denn in beiden Parteien wird mit Politik geworben, die sich nach einer Anti-EU-Stimmung richtet.
Am deutlichsten ist dies beim Front National ausgeprägt. Der Protest gegen die EU, die als zerstörerisch für die Nation dargestellt wird, ist neben der Stimmungsmache gegen Muslime, die an Identitätspolitik gekoppelt ist, der große Stromversorger der Partei - eine über die Jahre sorgsam aufgebaute politische Energiewende, welche die fossile Versorgung via Antisemitismus und Xenophobie in den Hintergrund gedrängt hat (zumindest in der Außendarstellung, wer mit FN-Anhängern spricht, hört häufig das Geraune von der "dunklen Macht", dem pouvoir obscur, der Frankreich zerstören will).

Das Resultat dieser Neuausrichtung betrifft die ganze Rechte in Frankreich, nicht nur den FN, sondern auch die UMP, wie man an diesem Wochenende verfolgen kann.

mehr:
- Le Pen wirbt mit EU-Austritt (Thomas Pany, Telepolis, 29.11.2014)

Hartz IV macht arm und depressiv

Arbeitsamt legt Arbeitslosen Bestätigung ihres Elends unter den Weihnachtsbaum

Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen "Armut per Gesetz". Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz IV-Beziehern, die gar keiner Arbeit nachgehen (können), liegt das Armutsrisiko sogar bei 84 Prozent.

Verbunden ist dieses Armutsrisiko - wer hätt's gedacht - mit Entbehrungen, einem schlechten Gesundheitszustand und schlechter Laune. So die Ergebnisse einer Erhebung zu "Sozialstruktur und Lebensumstände. Materielle und soziale Lage der ALG-II-Empfänger" (IAB Kurzbericht 24/2014).

Rechtzeitig zur Adventszeit beschert das IAB, die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, die Langzeitarbeitslosen in Hartz IV mit einer Erkenntnis, die diese schon längst am eigenen Leibe erfahren haben: Hartz IV macht arm. Im Mai 2013 bezogen 6,17 Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV, darunter waren 4,54 Millionen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Über die Hälfte (53,4 Prozent) dieser Personengruppe war arbeitslos, ein Viertel (25 Prozent) waren Aufstocker, bei denen das Einkommen trotz Arbeit nicht zum Leben reicht, der Rest war in Ausbildung oder krank.

mehr:
- Hartz IV macht arm und depressiv (Rudolf Stumberger, Telepolis, 28.11.2014)

Zum Russlandbild in den deutschen Medien

Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien."[1] Der Soziologe und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann wies mit dieser These auf die zentrale Funktion hin, die den Medien in unserer Gesellschaft zukommt. Je nachdem, wie Medien durch eine bestimmte Themenstrukturierung die Blickrichtung des Informationsprozesses vorgeben und regeln, bestimmen sie mit, welche Teile einer dargebotenen Realität wir mit hoher Wahrscheinlichkeit bemerken und in welchen Bedeutungsrahmen wir ein Thema einordnen (framing).[2] Dass die Medien ihrer daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden, ist nicht selbstverständlich: Ein Mangel an Korrespondenten und echten Experten, wirtschaftlicher Druck sowie die gängigen Nachrichtenwerte – aber auch Stereotype und Vorurteile – können dazu führen, dass die Medienrealität mitunter eine ganz eigene ist. So bemerkte die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz einmal: "Das Image eines Landes stimmt in den seltensten Fällen mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Manchmal handelt es sich nur um Nuancen, die zwar ärgerlich sind, aber nicht schwer wiegen. Mit Blick auf Russland zeigt sich jedoch eine gewaltige Diskrepanz zwischen der Realität im Land und den Stereotypen, die sich nach wie vor in den westlichen Köpfen halten."[3]

In diesem Artikel gehe ich der Frage nach, inwiefern dieser Befund in Bezug auf die deutsche Berichterstattung über Russland (noch) zutrifft. Bei aller Kritik, die dabei zum Ausdruck kommt, soll es jedoch keineswegs darum gehen, die Probleme Russlands zu beschönigen oder sein politisches Handeln zu beurteilen, sondern schlicht darum, die Art und Weise der journalistischen Berichterstattung in Deutschland zu analysieren. Denn die meisten der medial verbreiteten Nachrichten aus Russland sind in ihrem Kern real und keine Erfindungen.

mehr:
- Zum Russlandbild in den deutschen Medien (Verena Bläser, Bundeszentrale für politische Bildung, 11.11.2014, Hervorhebungen von mir)
Zitat:
Es gibt auch Beispiele für Falschmeldungen, die medial verbreitet wurden: etwa die behauptete "Vernichtung" eines russischen Militärkonvois[30] oder die Meldung, es habe sich bei von prorussischen Separatisten gefangen gehaltenen Militärs ausschließlich um OSZE-Beobachter gehandelt.[31] Diese Beispiele können natürlich nicht die gesamte Bandbreite darstellen, und Vorsatz sollte nicht unterstellt werden. Doch auch die Entstehung von Falschmeldungen wird durch Klischees begünstigt: führen sie doch dazu, dass bestimmte Meldungen in ein Bild passen, die daraufhin möglicherweise weniger gründlich geprüft werden als Meldungen, die das Klischee nicht bedienen. Letztlich führen jedoch auch unbeabsichtigte Falschmeldungen dazu, dass sich das Russlandbild in deutschen Medien weiter negativiert und vereinheitlicht. Gleichzeitig wächst auch Kritik an dieser Art der Berichterstattung.
Der Aufsatz zitiert den ARD-Programmbeirat:
»In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.«
siehe dazu auch 
Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (18.09.2014, zuletzt aktualisiert am 04.10.2014)

mein Kommentar:
Alle Achtung, beachtet man den Kontext dieses Aufsatzes (Bundeszentrale für politische Bildung)! Daß sich die Verfasserin zum letzten oben zitierten Satz (die meisten der medial verbreiteten Nachrichten aus Russland sind in ihrem Kern real und keine Erfindungen) genötigt sieht, spricht für sich.
Natürlich hätte ich mir gern mehr gewünscht. Wenn immer und immer wieder Darstellungen dieser Art unisono in den Qualitätsmedien erscheinen, muß man sich zwangsläufig Fragen stellen. Dazu den folgenden Kommentar zu
- Immer auf Putin? - Breite Kritik an Medien (NDR, 16.04.2014, Hervorhebung von mir)
Die Kluft existiert weniger zwischen dem was Journalisten schreiben und was Leser denken, sondern zwischen dem was Journalisten schreiben und der Wahrheit. Das reicht von Weglassen von Informationen über leichte Verdrehungen bis zu krassen Lügen. Kleines Beispiel, gerade aus einem Kommentar im Deutschlandfunk: " ... der Gipfel in Brisbaine, den Putin frühzeitig und sichtlich verärgert verließ ...". Zwei kleine Lügen in diesem kurzen Satz. Merkel verließ den Gipfel wenige Minuten nach Putin und dass Putin "sichtlich verärgert" war, ist eine Unterstellung. Aus seinem Verhalten (Interviews, Fotos) kann man das nicht schließen. (Peter, 19.11.2014)

Folgender Satz gehört zu den vielen (entweder ungenügend reflektierten oder böswillig beigemischten) kleinen Sägespänen im Brot, die anscheinend weder die Leitmedien noch der große Teil der Bevölkerung wahrnehmen und die unsere Nachrichten vergiften:
»Russland verlegt angeblich Soldaten und Waffen in die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ukraine, in denen heute gewählt wird. Laut Beobachtern transportieren Dutzende Lastwagen unter anderem Raketenwerfer.« [Ostukraine – Kiew meldet „intensive“ Truppenbewegung, FAZ, 02.11.2014, Quelle: nto./AFP/dpa]
dazu kurz:
1. Die wievielte »angebliche« Lieferung ist das? Die wievielte »befürchtete« Militäraktion Russlands ist das? Wieviele bewiesene Militäraktion Russlands hat es bisher gegeben?
2. Was sind Separatisten? Sind die Leute da Separatisten? Wollen die wirklich zu Russland?
3. Was ist eine Besetzung? Haben die Hannoveraner Hannover besetzt? Die Leute leben da!

siehe dazu auch:

Ukraine 9 – Wider die veröffentlichte Meinung (11.05.2014, zuletzt aktualisiert am 31.07.2014)
Ukraine 8 – Mariopol und die Berichterstattung  (10.05.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
Ukraine 7 – Der Sprachen- bzw. ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (03.05.2014, zuletzt aktualisiert am 27.09.2014)
Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)
Wo sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Wickert, verdammt nochmal? (Post, 25.11.2014)
Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder (Post, 26.11.2014)
- Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit (Post, 27.11.2014)

Zur bewußteren Wahrnehmung der Berichterstattungempfehle ich, sich folgende Fragen zu stellen:

- worüber wird berichtet, worüber nicht? (z.B. Odessa-Massaker)
- welche Begriffe werden verwendet (»prorussische Separatisten«, »Maidan-Bewegung«)
- gibt es wiederholt auftretende Mechanismen 
       - z. B. eine »angebliche« Aktion Russlands nach der anderen, 
       - eine »Beschuldigung« oder »Verdächtigung« Russlands (vorzugsweise durch NATO-Generalsekretäre) nach der anderen, 
       - MH-17-Katastrophe – SPIEGEL: »Stoppt Putin jetzt«, 
       - das plötzliche Verschwinden des – inzwischen teilweise zerstörten – russischen Konvois mit 23 gepanzerten Fahrzeugen aus den Medien

Weiß zum Beispiel jemand, wieviele Soldaten der regulären ukrainischen Armee im Osten des Landes kämpfen? Weiß jemand, wieviele Kämpfer irgendwelcher ukrainischer para-militärischer Truppen dort kämpfen und wem sie gehorchen?


aktualisiert am 06.07.2016

Gorbatschow: Ein Brief aus dem Jahr 2008 – An meine Freunde, die deutschen Journalisten

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.

Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.

Worüber habe ich da gesprochen?

Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.
Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.

Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.

Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.

mehr:
- Gorbatschow – An meine Freunde, die deutschen Journalisten (Gabriele Krone-Schmalz)

Freitag, 28. November 2014

Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig

Hintergrund: Rede von Prof. Dr. Grabriele Krone Schmalz zum Völkerrecht.       {11:48}

Am 12.02.2015 veröffentlicht
newscan
Im Dezember 2014 hielt Prof.Dr. Garbriele Krone Schmalz bei Harzsparkasse in Wernigerode eine Rede zum Völkerecht betr. Ukraine.

Alter Infotext:
Veröffentlicht am 26.11.2014

AntikriegTV 2
:Gabriele Krone-Schmalz erklärte in der Sendung von Günther Jauch "Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen?" warum die sogenannte "Annexion" der ukrainischen Halbinsel "Krim" nicht dem Völkerrecht widerspricht.
Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv
ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika)
Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV, Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung


noch älterer Infotext:
Veröffentlicht am 24.11.2014
23.11.2014:Gabriele Krone-Schmalz erklärte in der Sendung von Günther Jauch "Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen?" warum die sogenannte "Annexion" der ukrainischen Halbinsel "Krim" nicht dem Völkerrecht widerspricht.
Quelle: Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen? http://x2t.com/334242

Inzwischen kann ich das Video auf YouTube nicht mehr finden.

mein Kommentar:
This woman saves my day!

Unsere Leitmedien fangen natürlich gleich zu giften an:
- Die Mär von der legitimen Sezession der Krim (Torsten Krauel, Die Welt, 24.11.2014)
Putin-Versteher behaupten, die Krim sei gar nicht "annektiert" worden, sie habe sich abgespalten. Doch der Vorgang ist beispiellos. Denn das Kosovo und der Südsudan entstanden unter dem Schirm der UN.
mein Kommentar:
Man lese sich den Vortrag von Daniela Dahn (Frieden muss gestiftet werden, Post, 24.11.2014), den ich ergänzt habe durch Zitate aus
Kosovo – Gewalt löst keine Probleme – Interview mit Horst Grabert (Wissenschaft und Frieden, 2000-1; Horst Grabert, ehemaliger Kanzleramts-Chef und Botschafter in Österreich, Jugoslawien und Irland, in Wikipedia),
Heinz Loquai: Ein vermeidbarer Krieg – Interview mit dem Brigadegeneral a.D. (AG Friedensforschung, 2000, Übersetzung des in l’Humanité erschienenen Interviews)
Un général allemand accuse l'OTAN (l’Humanité, 09.06.2000, Originalartikel; Links hinzugefügt von mir)

und einem Zitat von Josef Joffe:
„Die humanistische Pflicht hat über das Völkerrecht triumphiert.“ 
(zitiert im vorletzten Absatz von Daniela Dahns Vortrag)

hier das entsprechende Video (Joffes Satz ab 2:55) Völkerrechtsbruch - Der Kosovo als Blaupause für die Krim - Schröder 09.03.2014 - Bananenrepublik {7:54}

Am 12.03.2014 veröffentlicht
Bananenrepublik1
► Homepage: http://www.Bananenrepublik.tv - Bananenrepublik.tv
► Google+: https://plus.google.com/u/0/106701079...
► Zweiter-Upload-Kanal: http://www.youtube.com/user/dieBanane...
► Backup-Kanal: http://www.youtube.com/user/diebanane...
► Twitter: https://twitter.com/Stimmbuerger - Bananenrepublik
► Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=EKQ0yk...
x
zu Joffes nächstem Satz (Video ab 305):
»Hier [in der Ostukraine] gab es keine zu schützende Minderheit.«
siehe dazu:
Ukraine-Konflikt 8 – Mariopol und die Berichterstattung  (10.05.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
Ukraine-Konflikt 7 – Der Sprachen- bzw. ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (03.05.2014, zuletzt aktualisiert am 27.09.2014)
Der Ukraine-Konflikt 4 – Um was geht es eigentlich? (28.03.2014, zuletzt aktualisiert am 19.01.2016)


An der Abstimmung über das Mandat des Bundestages für den Bundeswehreinsatz hatte sich der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) couragierterweise nicht beteiligt. Seinen Protest gegen die „völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage“ gab er zu den Akten. (aus dem Vortrag von Daniela Dahn)
"Ich habe an der seinerzeitigen Beschlussfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen..."(Hermann Theisen, Netzwerk Friedenskooperative, 2001, Link von mir hinzugefügt)
Von den Schwierigkeiten eines Bundesjustizministers hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg und der Meinung der Bundestagsabgeordneten zu jenem Krieg

Wenn sich der Westen die Freiheit nimmt, das Völkerrecht »auszusetzen«, wie es ihm beliebt (natürlich tut der Westen das nicht nach Belieben, er tritt halt immer nur für Freiheit und Demokratie ein!), darf er sich nicht wundern, wenn Russland dieses Recht ebenfalls für sich in Anspruch nimmt.
Und Putin hat genau das 2007 vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert:
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.« siehe: Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (25.03.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014) 

»Beispiellos«, wie »Die Welt« dies nennt, ist auch die völkerrechtswidrige Bombardierung des Gebäudes des Senders RTS:

Während die eigenen Informationen manipuliert wurden, sollten die Informationen der Gegenseite ganz verschwinden. Sender und Journalisten als Angriffsziele zu bestimmen, ist nach dem Genfer Abkommen verboten. Doch in der Nacht des 23. April 1999 griff die Nato ohne Vorwarnung den Hauptsitz der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS im Zentrum Belgrads an. Die intelligente Bombe traf zielgenau ins Erdgeschoss, um dann von unten nach oben alle Etagen zu durchbohren. Das Dach blieb unversehrt, aber die darunter waren, hatten keine Chance. 16 Hingerichtete und eine größere Zahl von Verletzten waren zu beklagen. In einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000 erklärte Tony Blair, der Angriff auf den RTS sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“ [aus dem Vortrag von Daniela Dahn]
Die Bombardierung der RTS-Studios (Le Monde diplomatique, 14.07.2000, Link von mir hinzugefügt)
dazu auch:
- Peter Handke: Die Geschichte des Dragoljub Milanović (Carl Wilhelm Macke, culturmag, 30.11.2011)
Peter Handke, Die Geschichte des Dragoljub Milanović (Berthold Seliger, PDF)

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2002 wurde Dragoljub Milanović wegen „Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit” nach Artikel 194, § 1 und 2 des damaligen Strafgesetzes der Republik Serbien zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass er vorgewarnt gewesen war und deshalb die Beschäftigten gemäß den von der Regierung erlassenen Sicherheitsregeln hätte nach Hause schicken müssen.[1] Milanović war vorgeworfen worden, absichtlich Mitarbeiter unterer Verantwortungsebenen in Lebensgefahr gebracht zu haben, um die Zahl an zivilen Opfern zu erhöhen und dadurch die NATO zu diskreditieren.[2]
Wie Der Spiegel im Januar 2000 berichtete, hatte die NATO 24 Stunden zuvor einen bereits eingeleiteten Angriff abgebrochen, als klar wurde, dass noch viele RTS-Mitarbeiter über Nacht im Gebäude tätig waren. Anschließend waren unmissverständliche Warnungen übermittelt worden. Als sich daraufhin zahlreiche Mitarbeiter weigerten, zum Nachtdienst zu erscheinen, drohte Milanović jedem unentschuldigt Fernbleibenden mit Kündigung.[3]
Die Rechtmäßigkeit des Luftangriffs auf das Sendergebäude ist umstritten. Kritiker wie z.B. Amnesty International sehen darin ein ungesühntes Kriegsverbrechen,[4] das unverhältnismäßig schwerer wiege als Milanovićs Schuld. [Dragoljub MilanovićWikipedia, abgerufen am 28.11.2014)

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Was kann ein einziger Satz für Arbeit machen…
»Denn das Kosovo und der Südsudan entstanden unter dem Schirm der UN.«
 [aus dem oben verlinkten ]
Vor allem, wenn er ständig wiederholt wird.


- Gabriele Krone-Schmalz: Wer ist die deutsche Journalistin, die Putins Wahnsinn für legal hält? (Huffington Post, 24.11.2014)
Den meisten Deutschen ist Gabriele Krone-Schmalz noch als Moskau-Korrespondentin der ARD in Erinnerung. Von 1987 bis 1992 berichtete sie über den Zerfall und den Zusammenbruch der Sowjetunion. Ihre Arbeit damals genoss einen exzellenten Ruf. Und vielen jüngeren Journalisten wurde sie zum Vorbild.
Leider muss man mittlerweile den nächsten Satz mit einem Wort der Relativierung einleiten: Aber viel ist von dieser Glaubwürdigkeit heute nicht mehr übrig.

- Das große Phrasen-Bingo für jeden Putin-Talk (Focus, 25.11.2014)
- "Russlandversteher" haben das Sagen (Frankfurter Rundschau, 24.11.2014)
- Die Ballade vom Appeasement (FAZ, 24.11.2014)

siehe auch:

- Medien zur Krim-Krise: Gefährliche Stereotype (Petra Sorge, Cicero, 13.03.2014)

Gabriele Krone-Schmalz: Der Begriff "Annexion" 12.03.2015 - Bananenrepublik {1:58}

Am 14.03.2015 veröffentlicht
Wissensmanufaktur
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: „Putin hat die Krim nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und das hat er gemacht.“
Erster Alternativer Wissenskongress 2015. Kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=wDY6r...
Mehr zum Thema Krim: http://www.wissensmanufaktur.net/krim...

„Putin hat die Krim nicht annektiert.“ Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider {1:55}

Am 14.03.2015 veröffentlicht
Wissensmanufaktur
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: „Putin hat die Krim nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und das hat er gemacht.“
Erster Alternativer Wissenskongress 2015. Kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=wDY6r...
Mehr zum Thema Krim: http://www.wissensmanufaktur.net/krim...


China protestiert gegen den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea

Seoul/Peking (IRIB/IRNA) – Die chinesische Regierung hat erneut gegen US-Pläne zum Aufbau eines modernen Raketenabwehrsystems in Südkorea protestiert. Dies würde den Beziehungen zwischen Peking und Seoul enormen Schaden zufügen, sagte der chinesische Botschafter in Südkorea, wie IRNA am Donnerstag berichtete.
mehr:
- China protestiert gegen den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea (staseve, 27.11.2014)

Präsident Putin lacht über Reporterfrage [0:26]

Veröffentlicht am 10.02.2014
Amazon Prime kostenlos: http://bit.ly/30TageFreeAmazonPrime

(aus der ARD-Doku "Ich, Putin", aus 2012, von Hubert Seipel)

mein Kommentar:
Ja Leute, wenn Ihr den Amis Schwierigkeiten macht, braucht Ihr Euch nicht zu wundern…

- Das Ende der Dollar-Hegemonie? (Reiner Sommer, Telepolis, 22.04.2014)
Trotz annähernder Harmonie im IWF dürfte die globale Vorherrschaft des Dollars dennoch bald der Vergangenheit angehören

Nachdem die Finanzminister der BRICS-Staaten den USA schon vor drei Wochen mitgeteilt hatten, dass "die Führung der G20 allen Mitgliedsländern gleichermaßen zukomme" und "kein Mitgliedsland dessen Natur und Charakter einseitig determinieren" könne, waren bei einigen (Währungs-)Systemkritikern bereits Hoffnungen auf dramatische Entwicklungen aufgekommen. So erwartete Zerohedge-Autor Paul Mylchreest von Monument Securities vom letzten Jahrestreffen von IWF und Weltbank, bei dem am 10. April auch ein Treffen der G20 Finanzminister anstand, nicht weniger als einen "entscheidenden Augenblick für die Geschichte der Geldwirtschaft", bei dem die BRICS die Weichen für das künftige Weltwährungssystem stellen würden.
Das erwartete neue Weltwährungssystem würde an die Stelle der seit dem 2. Weltkrieg bestehenden "Dollar-Hegemonie" treten und aus einem Block der Fiat-Währungen (d.h. ohne materielle Deckung z. B. durch Gold) der Industriestaaten sowie einem parallel dazu bestehenden System aus Währungen der Emerging Markets bestehen. Die EM-Währungen wären jedoch an "Sonderziehungsrechte" auf einen "neuen internationalen Fonds" gesichert und würden vermutlich über eine "materielle Deckung" verfügen – wobei es dem Autor zudem als unwahrscheinlich erscheint, dass die Konvertibilität zwischen den beiden Systeme lange aufrechterhalten werden könnte.


- Russland und China bringen den Dollar ins Wanken (Radio Stimme Russlands, 05.11.2014)
Die Annäherung Russlands und Chinas bedroht das Wohlergehen des US-amerikanischen Dollar, meinen Experten. Die Seiten bekräftigten während des jüngsten Besuches des Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Li Kequiang, in Moskau den gemeinsamen Wunsch, die gegenseitigen Verrechnungen in Rubel und Yuan maximal zu erhöhen.
Gazprom und CNPC unterzeichneten im Mai einen 30-jährigen Vertrag über Erdgaslieferungen nach China in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Dollar. Die ersten Zahlungen nach diesem Vertrag wurden mit Swaps in Yuan durchgeführt. So eröffnete die russische Zentalbank eine Swap-Linie mit der Volksbank Chinas in Höhe von 150 Milliarden Juan (umgerechnet 24,5 Milliarden Dollar) für drei Jahre. Somit wurde ein Geschäft in der Energiewirtschaft zum ersten Mal in der Geschichte ohne die Beteiligung des Dollar in Yuan abgeschlossen. Natürlich wird ein einzelner russisch-chinesischer Erdgasvertrag das Schicksal des Dollar auf keine Weise beeinflussen. „Aber es gibt Gründe anzunehmen, dass man andere Handelsverträge in der Welt ebenfalls ohne die US-amerikanische Währung schließen wird“, sagte der Leiter des Zentrums für politische Forschungen und Prognosen, Andrej Winogradow.
„Der Umfang des Handels zwischen China und Russland ist ziemlich groß. Wir brauchen Stabilität. Die Volatilität des Rubel-Kurses gegenüber dem Dollar beeinflusst die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China negativ. Deshalb sind beide Staaten an der Vermeidung von Kursrisiken interessiert. Gerade der Übergang zu Verrechnungen in den nationalen Währungen kann eine der Methoden der Stabilisierung sein.“

- Neue Weltordnung – Wie China den Dollar knacken will (Handelsblatt, 01.12.2010)
In Europa tobt die Schuldenkrise, doch viel bedeutender ist, was sich im Fernen Osten tut. China will den Yuan zur Weltwährung aufbauen und die Vorherrschaft des Dollars brechen. Peking folgt dabei einem strengen Plan.
[…]
Der Berg an Dollarnoten ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits besitzt China eine kaum zu unterschätzende Machtposition gegenüber den USA. Die größte Volkswirtschaft der Welt lebt auf Pump, und davon, dass andere Nationen ihren Wohlstand finanzieren. Anders ausgedrückt: Die Amerikaner sind davon abhängig, dass sie weiterhin Kredit von China bekommen. Der Ökonom Barry Eichengreen von der Berkeley University hat ausgerechnet, dass die USA dank ihrer Leitwährung ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von etwa 500 Milliarden Dollar anhäufen konnten.
[…]
Als Handelswährung ist der Yuan bereits etabliert. Mit den drei anderen großen Schwellenländern - Brasilien, Indien und Russland - hat China 2010 vereinbart, den Handel untereinander in nationalen Währungen abzuwickeln. Seit Ende 2011 gibt es ein ähnliches Abkommen mit Japan. Die beiden asiatischen Volkswirtschaften wollen künftig nicht mehr über Dollar miteinander handeln, sondern ohne Umweg in Yuan und Yen. Auch deutsche Unternehmen können inzwischen ihre Rechnungen in Yuan begleichen.